Die Russen sind schuld!

Kritik eines populistischen Narrativs

Wer derzeit eine Zeitung aufschlägt, stößt laufend auf das Narrativ, dass der Krieg in der Ukraine die Ursache vieler Probleme sei: Die hohe Inflation, insbesondere die hohen Energiepreise aufgrund der gestoppten Gasexporte, und die dadurch verursachte soziale Krise mit der Gefahr drohender „Volksaufstände“ seien der „Preis für unsere Ukraine-Unterstützung“. An all dem sei also „Putin“ oder „der russische Angriffskrieg“ schuld. Auch der Hunger in der Welt sei demnach durch den Krieg verursacht; Putin setze den Hunger als Waffe ein (indem er Getreideexporte aus der Ukraine behindere).

Dieses Narrativ ist grob verkürzend. Die genannten Phänomene: Energiekrise, soziale Krise, Inflation und Hungerkrise werden zwar zweifellos durch den Krieg in der Ukraine verschärft, aber keineswegs verursacht. Die Ursache dieser Krisen ist vielmehr in der herrschenden Wirtschaftsweise zu suchen. Das soll im Folgenden gezeigt werden.

1. Inflation

Zur Inflation liest man zumindest in den seriöseren Medien, dass neben dem Krieg auch Lieferverzögerungen bzw. Lieferausfall durch die globale Coronakrise mitverursachend sei; derzeit wird besonders China mit dem Lockdown in Shanghai genannt. Jedenfalls werden systemfremde Ursachen für die Inflation ausgemacht.
Richtig ist, dass durch den Krieg (und die darauf folgenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland) und Corona Lieferketten unterbrochen wurden und in vielen Sektoren das Angebot verknappt wurde, was nun tatsächlich zu einer Preissteigerung führt.

Im Umkehrschluss wird aber auch deutlich: Die bisherigen Niedrigpreise in Deutschland (und anderen Ländern des „Westens“) beruhten darauf, dass durch ein System weltweiter Logistik Produktionskostenvorteile überall auf dem Globus (die oft auf Niedriglöhnen in Ländern des globalen Südens, aber auch der Ukraine, beruhten) ausgenutzt werden konnten; die Waren konnten daher günstiger als in Deutschland produziert werden. Dieser Kostenvorteil konnte aber nur erzielt werden aufgrund von Hungerlöhnen und geringen Umweltstandards in den Produktionsländern sowie aufgrund von Transportkosten, die die Umweltkosten nicht abbildeten. Dieses Produktionsregime war und ist strukturell anfällig und prekär, da es auf Voraussetzungen beruht, die entweder ohnehin nicht nachhaltig waren und sind (Externalisierung der Umweltbelastungen, Niedrigstlöhne) und außerdem so komplex ist, dass mit einer Störung jederzeit gerechnet werden musste (auch ein im Suezkanal feststeckendes Schiff reichte schon, um die Lieferlogistik lahm zu legen). Die aktuellen Lieferengpässe sind zwar derzeit durch Corona und Krieg verursacht; die Anfälligkeit der global organisierten Warenproduktion ist aber systembedingt und auch im „Normalfall“ nur funktionierend durch Inkaufnahme von Ausbeutung von Mensch und Natur. Insofern waren die bisherigen Niedrigpreise nur eine Mogelpackung.

2. Energieknappheit

Die aktuelle Energiekrise beruht wesentlich auf der weitgehenden Drosselung der Erdgaslieferungen aus Russland. Erdgas hatte in 2020 16,3% Anteil an Stromerzeugung, als Primärenergie-Träger machte es 26, 6 % am gesamten Energiemix aus. Wenn solche Mengen plötzlich ausfallen, gibt es natürlich ein Problem. Jedoch ist das Ziel, sich von fossiler Energie unabhängiger zu machen, schon seit Jahrzehnten auf der Agenda. Ein Ausbau der erneuerbaren Energieformen wäre allein schon aus Gründen des Klimaschutzes dringend nötig gewesen. Es ist leicht vorstellbar, dass durch einen konsequenteren Umstieg die 16% des Gasanteils an der Stromerzeugung zu ersetzen gewesen wären. Zusammen mit konsequentem Einsparen über die letzten 20 Jahre wäre auch darstellbar, dass der Gesamtenergieverbrauch um ein Viertel niedriger liegen könnte als derzeit der Fall ist. Der jetzt, im Juli 2022 beschlossene „Notfallplan“ der EU sieht eine Einsparung von 15% beim Gasverbrauch innerhalb der nächsten Monate vor – offenbar geht beim Einsparen also doch mehr, als bisher versucht wurde.

Die Energieknappheit ist also aktuell veranlasst durch den Krieg, in Wirklichkeit aber eine lang angelegte Folge von halbherzigem Umstieg auf Erneuerbare und unzureichenden Einsparbemühungen. Diese Versäumnisse haben systematische Ursachen: Russisches Gas (ebenso wie Erdöl) ist billig, weil Umweltkosten nicht eingepreist sind. Daher bestand zu wenig Anreiz für die dringend gebotene Energiewende.

Hinzu kommen systemimmanente Wachstumszwänge, die Einsparbemühungen konterkarieren. Die Autos, die Bildschirme werden immer größer, der Modezirkus dreht sich immer schneller, die 1-Euro-Läden für billige Wegwerfware werden immer mehr. All diese unnötigen Produkte, an denen Arbeitsplätze hängen, kosten in ihrer Produktion Energie (und vergrößern die Müllberge, verschlingen endliche Ressourcen etc.). Die Energiekrise ist daher eine Dauerkrise der wachstumsorientierten Wirtschaftsweise und keine Folge des Krieges in der Ukraine.

Außerdem ist die Preisexplosion aufgrund der Lieferausfälle in Folge der Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht zwingend. Die Preise sind ja nicht gestiegen, weil die Gestehungskosten (die Eigenkosten bei der Herstellung eines Produkts) gestiegen sind, sondern sie sind Folge des Preisfindungsverfahrens an den Energiebörsen. Die Knappheit führt zu steigenden Preisen, weil die Akteure um das knappe Gut konkurrieren und sich gegenseitig überbieten. Denkbar wäre hier ja auch eine zumindest vorübergehende Aussetzung der Marktmechanismen und die Einführung eines staatlicher Preisdeckels: Wer einen Wirtschaftskrieg führen will, sollte auch zu einer Kriegswirtschaft bereit sein. So könnte verhindert werden, dass sich Gasanbieter, deren Kosten ja nicht oder kaum gestiegen sind, an den Knappheitspreisen auf Kosten der Konsumenten eine goldene Nase verdienen.

3. Soziale Krise

Die aktuelle Inflation von derzeit 7,5 % p.A. (Juli 2022) führte viele Menschen an die Grenzen der ökonomischen Belastbarkeit, ans Existenzminimum. Viele müssen bereits am Essen sparen und müssen Lebensmittelhilfen der „Tafeln“ aufsuchen.

Nun sind 7 % Inflation kein Klacks, aber dass sie gleich Befürchtungen von „Volksaufständen“ (Baerbock) hervorruft, ist nur dann plausibel, wenn die ökonomische Lage vieler schon vor dem Krieg äußerst prekär war. Genau das war der Fall. Jahrzehntelang hinkte die Lohnentwicklung der Produktivitätssteigerung hinterher, wurden soziale Leistungen abgebaut und ein Niedriglohnsektor installiert. Dass diese schleichende Verarmung nicht schon lange zu massivem Unmut und Protestbewegungen führte, lag auch daran, dass die weniger Verdienenden mit Billigprodukten versorgt wurden, die die Illusion von Wohlstand erzeugten: Man konnte sich ja so vieles leisten, ein T-Shirt oder ein Pfund Fleisch war für 3 Euro zu kriegen. Selbst ein Schnäppchen-Flug nach Malle war noch drin. Eine Ernährung mit gesunden Nahrungsmitteln, fair produzierte Kleidung und nachhaltigen Tourismus konnte man sich aber schon lange nicht mehr leisten.
Dass dieser Billig-Konsum zu Lasten der in der Produktion Beschäftigten und zu Lasten der Umwelt ging, wurde dabei ausgeblendet oder verdrängt. Für eine entsprechende Vernebelung der Gehirne sorgten neoliberal ausgerichtete Medien und eine einlullende Unterhaltungsindustrie. Und dass sich der Staat unter Führung von Parteien, die an der Verarmungspolitik mitgewirkt hatten, nun als Helfer in der Not geriert und Hilfspakete verteilt, führt im obrigkeitsdankbaren Deutschland zu hoher Zustimmung. Der Volkszorn wird aber auf Putin gelenkt, der mit seinem Krieg als Verursacher der Probleme ausgemacht wird.

4. Hunger

Dass der Hunger in der Welt erst recht nicht eine Folge des russisch-ukrainischen Krieges ist, braucht eigentlich nicht weiter ausgeführt zu werden. Knapp 800 Mio. Menschen litten seit Jahren an Mangelernährung oder Unterernährung. Marktmechanismen wie z.B. die Spekulation mit Grundnahrungsmitteln führen auch hier derzeit zusätzlich zu explodierenden Preisen, obwohl auch bei völligem Ausfall des ukrainischen Welternährungsbeitrages eigentlich keine Knappheit an Lebensmitteln herrscht. Es ist eine Frage der gerechten Verteilung; allein die Überproduktion für den US-Amerikanischen Markt (8000 KKal. p.P/Tag!) würde reichen, alle Hungernden ausreichend zu versorgen. Die Verteilung der Nahrungsmittel richtet sich derzeit aber nicht an der Bedürftigkeit aus, sondern an der Zahlungsfähigkeit. Der globale Norden kann es sich leisten, ein Drittel seiner Nahrungsressourcen (oder mehr) zu vergeuden, während die meisten Menschen im globalen Süden sich die eigentlich auf dem Markt ausreichend verfügbaren Lebensmittel schlicht nicht leisten können. Das ist eine Folge der kapitalistisch organisierten Weltwirtschaft (und historisch auch eine Folge des Kolonialismus). Handelsabkommen z.B. mit afrikanischen Ländern führten zudem dazu, dass in diesen Ländern die eigene Subsistenzwirtschaft kaputt ging; sie konnte in geöffneten Märkten nicht mit den hochproduktiven und subventionierten Nahrungsmitteln aus dem Norden konkurrieren. Als Ersatz für die lange funktionierende Subsistenzwirtschaft werden nun in Monokulturen Produkte für den Weltmarkt produziert (z.B. Palmöl, Kakao, Soja…), die jedoch nicht so viel einbringen, dass Reserven für Preisschocks wie derzeit angespart werden könnten. So verschärft sich nun die schon lange bestehende Hungerkrise, die im Kern keine Kriegsfolge ist, sondern ebenfalls systemische Ursachen hat.

Fazit: Die soziale Krise, die Preiskrise, die Energiekrise und die Hungerkrise haben ihre Ursachen in der kapitalistisch organisierten Produktions-, Verteilungs- und Konsumweise; sie sind systemisch bedingt. Die Schuldzuweisung dafür an Putin und „die Russen“ ist Kriegspropaganda. Der Krieg in der Ukraine verschärft oder offenbart nur die bestehenden Probleme.

Der Autor arbeitet in der Finanzmarkt-AG von Attac Düsseldorf mit.

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