It’s the economy, stupid!

Putin, die Drecksau – und der grösste Gläubiger der Welt

Georg Seesslen wird sicher keinen Job mehr von der deutschen Diskurspolizei angeboten bekommen. In seiner taz-Kolumne fügt er hart-realistisch zusammen, wie die bekannt umfangreiche deutsche Rechte sich in die geschlossenen Reihen gegen das böse Russland einfügen lässt, obwohl doch das dortige Regime sie eher neidisch macht. Die deutsche Diskurspolizei, kein Staatsorgan, sondern ein sich entfaltender florierender, und üppig subventionierter Wirtschaftszweig privater Dienstleister*innen (“Thinktank”, Denkpanzer), hat eine ganz andere Strategie als der old-fashioned Seesslen.

Die wurde bereits erprobt in der Fakenews- und Corona-Debatte, kreist auch um den rhetorischen Stempel “Verschwörungstheorie”. Was wir einst bei mit den Jungdemokraten in der FDP erlebten, hat sich weit klandestiner und wirkungsvoller mit den heute weit bedeutenderen Grünen und ihrem Milieu wiederholt. Es wird der Widerständigkeit entzogen und wirksam inkorporiert. Die bürgerliche Partei entscheidet die gesellschaftlichen Mehrheiten. Sie muss also erobert, beeinflusst, kontrolliert werden. Kein Kunst-, sondern schlichtes Handwerk – mit Fachkräftemagel, zweifellos.

So ist ein wundersames Bündnis kapitalistischer Medien-Grosskonzerne, öffentlicher Medien mit einst sozialdemokratischen, und heute zeitgemäss kommunitaristischen Kräften entstanden gegen das Böse da draussen: die Abweichung, der Widerspruch bekommen im kapitalistischen EU-Schlüsselland Deutschland einen rechten Stempel. Dessen Bösartigkeit ist schliesslich unumstritten. So werden – abbakadabra – Anhänger*innen einer Entspannungs- und Friedenspolitik, Freunde von Kooperation statt Konfrontation, Befürworter*innen von Diplomatie – einst ein geachtetes Handwerk – zu Putinversteher*inne*n, Lumpen- oder wahlweise Unterwerfungspazifist*inn*en, und kommen in den Sack der Corona- und Klima-Leugner*innen.

Da ist schwer wieder rauskommen, wenn mann*frau erstmal drin ist. Betroffene werden nicht selten, vor allem wenn sie als individuelle Medienfiguren und nicht organisiert operieren, in nullkommanix paranoid und erfüllen schnell das Rollenbild, das ihnen zunächst nur angedichtet wurde. Das gipfelte in den bekannten Demos gegen die offizielle Coronapolitik, die fast flächendeckend von organisierten Faschisten gekapert wurden.

Ich weiss, dass ich in dem Sack nichts zu suchen habe. An dieser beschriebenen Diskursanordnung ändert das nichts. Trotzdem werde ich meine Bemühungen, es mit Vernunft zu versuchen, nicht aufgeben. Ich knüpfe an an die gelungene Darlegung von Joachim Braun.

Es geht nicht um Russland, es geht gegen China

Die Billiginszenierung kam vom Bundeskanzler. Er stellte sich in Mülheim vor eine Turbine und zahlreiche Kameras, um sich – scheinbar – darüber zu erregen, dass der Putin (“die Drecksau”, s. Seesslen) die nicht haben wolle, und der Skandal daran sei, dass das “aus politischen Gründen” so sei. Dä. Unser erster Politiker im Land geisselt “politische Gründe”? Was, Olaf, käme denn als Alternative infrage?

Ich bin eher überrascht, wie lang die intellektuelle Leitung in Moskau war, bis das Gasliefern als politische Waffe gegen die deutschdominierte EU entdeckt wurde. Panik ist ausgebrochen, nicht nur in meiner gasbeheizten Wohnung, im windenergiearmen Bayern oder im noch weit gasabhängigeren Italien. Bei Gas, Strom und Verkehr ist es immer gleich: die Netzwirkung entscheidet. Netze umbauen oder erweitern dauert Jahre, Jahrzehnte.

Nachdem nun reichlich politischer Schaden angerichtet ist, wird es einigen, die noch über ein Minimum an politischem Intellekt verfügen, allzu langsam etwas anders, schummrig, blümerant, schwindelig. So erklärt sich der Durchstich an die New York Times, der hier von Dorothea Hahn/taz und hier von Michael Maier/Berliner Zeitung referiert wird.

Dieser Effekt, dass es realistischen relevanten Kräften allzu langsam anders wird, sie zurecht fürchten müssen, ob sie diesen Zug noch bremsen können, ist die ökonomische Wirklichkeit, die sich selbst der fehlerbehaftete Wladimir Putin zunutze machen kann, weil seine EU-Widerparts offensichtlich schon zu doof. sind. Der grösste Gläubiger der Welt (und der zweitgrösste des grössten Schuldners der Welt, der USA) ist China (einen ähnlichen Bericht gibt es in der FAZ-Paywall).

Der Feldzug der “modernen Liberalen”, die bei den Grünen jetzt die Bundesregierung beraten – dafür werden sie ja bezahlt – führt also geradewegs gegen die Wand. Eine Wand, die immer mehr Menschen mittlerweile kommen sehen.

Das Konzept von “Wandel durch Annäherung” von Egon Bahr und Willy Brandt war, Kriegsgefahren zu entschärfen durch ökonomische Kooperation zum beiderseitigen Nutzen. Dieser Grundgedanke passt übrigens wie der Deckel zum Topf auf Klima- und Hungerkrisen. In der FAZ-Paywall beschreibt der Schweizer Klimahistoriker Heinz Wanner den Segen der Globalisierung. Sie machte es erstmals möglich, regionale Monsterkrisen durch Hilfe und Kooperation zu mildern, und in besonders erfolgreichen Fällen unter Kontrolle zu bringen (Dürren, Hunger, Seuchen etc.).

Offensichtlich sind heutige Versuche, dieses Rad zurückzudrehen. Lieferkettenkontrolle und stärkere Regionalisierung sind eine grundsätzlich gute Sache, ökologisch und klimapolitisch seit Jahrzehnten angebracht. Wer hat sich mit Händen und Füssen dagegen gesträubt? Vizeexportweltmeister Deutschland. Exportweltmeister China macht es anders herum. Die einstige Billigwerkbank hat den Spiess umgedreht, expandiert global, nicht mit Militär, sondern mit Ökonomie.

Die europäischen und nordamerikanischen Dummköpfe, ich würde sie mal Lumpenkapitalisten und ihre Knechte nennen, ziehen daraus nun den Schluss einer erneuten Blockkonfrontation mit einer Militarisierung der kompletten Wirtschafts- und Handelspolitik. Darin unterscheiden sich weder Trump und Biden, noch Pelosi und Bütikofer.

Das wird nicht erfolgreich sein. Das wissen die Herrschenden in den USA. Nur noch militärisch sind sie China überlegen. Das ist nicht fiktiv! Was mich nervös macht – und ich kenne sehr viele, denen das ähnlich geht – das tut es ja schon längst bei Putin, ist, dass die Entscheidung, ob dieser Showdown atomar eskaliert, von der – bislang weitgehend nachgewiesenen – Weisheit einer Staatsführung abhängt, die von nichts und niemandem demokratisch kontrolliert wird. Die “Weisheit unserer Seite” ist mir leider allzu bekannt.

Lesen Sie ergänzend auch Adam Tooze/New Statesman/Blätter: “Neue Nato, alte Rezepte – Für eine strategische Autonomie Europas”. Er hält sich nicht mit deutschen Details auf, hat aber (deswegen?) eine sehr realistische Analyse.