Krieg und Krise

mit Update 13.9.

Ihre Aussenpolitik wird die “Ampel” innenpolitisch ruinieren

Zunächst zu den Frontberichten. Es gibt Bewertungen, die sich nicht selbst einer Kriegspartei zuordnen. Wer sich seriös informieren will, sollte sie nicht ignorieren. Ich benenne für mich Reinhard Lauterbach/Junge Welt, Thomas Pany und Bernhard Gulka/beide telepolis. Update 13.9.: Johannes Varwick/Berliner Zeitung ergänzt das mit einer strategischen Bewertung: “Eskalationsdominanz im Ukraine-Krieg: Wieder die Blauäugigkeit – Die Ukraine feiert große militärische Erfolge. Für viele ist das überraschend. Doch weiterhin gilt: Russland kann und wird bei Bedarf den Krieg in der Ukraine eskalieren.” (der Beitrag war am Vormittag nicht eingemauert; wenn das nachträglich geschehen sein sollte, können Sie sich bei mir melden).

Eine AfD-nahe Marktforschungsfirma will für Medien des Springerkonzerns herausgefunden haben, dass der “Stern” des Robert Habeck begonnen habe zu sinken. Mag sein. Dass die Verkünder erfreut sind, dürfte das Verkünden beschleunigt haben. Ist natürlich alles immer relativ, eine Frage der Fallhöhe. Da ich der Kritik von Thomas Gesterkamp/bruchstuecke “Die Kanzel-Kultur der Ampelkoalition” schon lange zustimme, ist sie bei mir nicht besonders hoch bzw. tief.

Es ist jetzt schon – unabhängig von der Seriosität diverser Umfragen – offensichtlich, dass die FDP/FDP/FDP-koalition die durch ihre Aussenpolitik hervorgerufene fundamentale Wirtschafts- und Gesellschaftskrise nicht unter ihrer politischen Kontrolle behalten wird. Die vielfach kritisierte gestische Zurückhaltung des Bundeskanzlers verrät, dass er es ahnt. Und den Ausweg nicht kennt.

Lutz Kleinwächter/telepolis ist ein weiterer Rentner wie ich, dem eine sehr realistisch-brutale Gesamtschau gelingt: “Neokonservative Zeitenwende: Wohin steuert Deutschland im Globalkonflikt? – Die Bundesregierung beteiligt sich an einem Weltwirtschaftskrieg. Die Folgen sind gravierend. Die Konfrontation sollte schnell beendet und eine diplomatische Offensive gestartet werden.”

In einem von der FAZ digital eingemauerten Text kritisiert der Islamwissenschaftler Stefan Weidner das Desinteresse des Aussenministeriums (!) an der Welt ausserhalb Europas. “Erscheint die Welt im generalüberholten Außenministerium so groß, weit und unübersichtlich, wie sie nun einmal ist? Oder wird sie auf ein paar allzu klare, moralisch eindeutige Fälle reduziert, während der unpopuläre Rest egal ist, ja vernachlässigt wird?”

In den Vorschlägen Kleinwächters würde ich nicht in allen Einzelheiten mitgehen. Zentral ist aber ein anderes Problem. Es ist keine politische Kraft erkennbar, die bereit und in der Lage ist, eine dem entsprechende Politik durchzusetzen und durchzuführen. Im Gegenteil. Der gewählte Titel “Neokonservative Zeitenwende” trifft das schon.

Die innenpolitischen sozialen Verwerfungen, von denen die Regierenden weitgehend ahnungslos sind, weswegen ihnen dazu auch nichts einfällt, führen mangels linkem und liberalem Angebot zu weiterer Rechtsradikalisierung, auf der der Sauerländer Mofarabauke zu surfen versuchen wird. Das wird kein Resultat einer unwiderstehlichen Mobilisierung, sondern eins der asymmetrischen Demobilisierung bei den anständigen Demokrat*inn*en, die in den jüngsten deutschen Wahlbeteiligungen schon angedeutet war.

Leider ist das auch kein deutscher Sonderweg. UK, USA, Schweden, Italien, Frankreich. Das Volk zieht nicht mit in den Weltwirtschaftskrieg. Zurecht. Eine politische Alternative wird nur leider nicht angeboten. Kapitalismus ist kein freier Markt. Und auch kein herrschaftsfreier Austausch sachlicher Argumente. Sondern in allem das Gegenteil. Begriffe, die früher mal gut waren, sind heute böse. Und umgekehrt. Wie schnell das ging, hat mich überrascht. Das ist die Beschleunigung. Das Klima weiss Bescheid.