Zur Wahl in Italien
Freunde von Putin und Orban werden nun Irrtalien regieren. Die designierte Ministerpräsidentin Meloni kommt aus einer Mussolini-Nachfolge-Partei. Das ist schwer zu verdauen.
Auch die Führer der mit Meloni verbündeten Parteien, Berlusconi und Salvini, haben einen engen Draht zu den Autokraten dieser Welt. Wenn man sich die politische Entwicklung Italiens in den letzten Jahrzehnten ansieht, dann kommt man zu dem Schluss, dass Berlusconi der Türöffner für den Populismus war. Der lautstarke Salvini war als Innenminister der Lega dann der „Durchlauferhitzer“, der die politische Stimmung in Land anheizte. Meloni erscheint nun als kühl kalkulierende “Abräumerin”, die die Ernte der beiden Vorläufer einfährt.
Sie gibt jetzt Lippenbekenntnisse zu Europa und zur Demokratie ab. Ihre Positionen hörten sich sonst ganz anders an. Wir haben gesehen, wie Orban im Verlaufe einiger Jahre die ungarische Demokratie in eine Autokratie verwandelte. Wenn Italien, ein Land, das zu den Gründernationen der Europäischen Gemeinschaft gehört, einen ähnlichen Weg einschlägt, dann ist die Gefahr für Europa groß.
Allerdings waren es nicht nur ausgemacht faschistische Wählerinnen und Wählern, die den Rechtsextremen in Italien zum Sieg verhalfen. Die weit verbreitete Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien führt zu einem Phänomen, das dort „novismo“ genannt wird. Viele Menschen wählen einfach „neue Köpfe“, ohne viel über die politischen Anschauungen und Ziele der Protagonisten nachzudenken. Die Gefahr, die das mit sich bringt, ist offensichtlich: Wer nur etwas „Anderes“ und nichts „Bestimmtes” wählt, bekommt womöglich den Wolf im Schafspelz. Das ist nun der Fall.
Der Sieg der Rechten ist aber auch dem Versagen der gemäßigten Mitte-Links-Kräfte in Italien geschuldet. Das ist umso misslicher, als der bisherige Ministerpräsident Mario Draghi großes Ansehen genoss und das Land in schwieriger Zeit auf einen halbwegs erfolgreichen Kurs führte. Er wurde durch Eifersüchteleien und Querelen im Mitte-Links-Lager gestürzt, die man angesichts der drohenden rechtsextremen Regierung kindisch nennen könnte. Die aus deutscher Sicht einst so spannende italienische Linke ist längst Teil des Trauerspiels.
Es bleibt einstweilen nur die Hoffnung, dass die Knochenmühle der italienischen Tagespolitik auch eine ultrarechte Regierung schnell zermahlen wird. Dem entgegen steht allerdings die Erfahrung, wonach Rechte im Umgang mit der Macht oft weniger fahrig und naiv ist als Linke.
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Die demokratischen Parteien Italiens haben sich in der Tat in typisch männlichen Hahnenkämpfen zerfleischt und waren icht in der Lage, eine halbwegs glaubwürdige und charismatische Frau als Spitzenkandidatin nach vorn zu bringen. Aber es ist schon erschreckend, dass die Gruselcombo aus der Macho-Mumie Berlusconi, der ca.30 mal geliftet gerade dem Puff entstiegen scheint, dem prolligen Schlägertyp Salvini, dem man zutraut, dass er die afrikanischen Flüchtlinge im Hafenviertel eigenhändig auf ihre Flöße zurückprügelt und der in einer gemäßigten Variante von Hitlers Rhetorikstil irrwitzig schreienden und tobenden Faschistin Meloni mit ihren reaktionären Thesen letztendlich Erfolg hatte, wenn auch knapp. Wo, so fragt man sich, wo sind die italienischen Grünen, wo ist Fridays for Future, was tun die Böll-Stiftung, Friedrich Ebert- und Friedrich Naumann-Stiftungen eigentlich in Italien?