Iran

Abenteuerlich: schlanke PR-Füsse hier – lebensgefährlicher mutiger Widerstand dort

In den letzten Tagen und Wochen habe ich versucht, über iranische Freund*inn*en mehr zu erfahren, als aus interessegeleiteten deutschen Medien. Wie immer sind die Interessen verschieden bis gegensätzlich, manches wird aufgeblasen, aus anderem wird die Luft rausgelassen. Vieles wird vermengt, verschnitten und neu konfiguriert – in der Regel, um die/den Absender*in besonders gut zu aussehen zu lassen. Bei der Bundesregierung ist bspw. zu beachten und zu unterscheiden, was sie sagt, und was sie tut. Aufforderungen, verbal schärfer ranzugehen, mögen sie symbolistisch in der hiesigen Öffentlichkeit besser aussehen lassen, helfen aber im Iran zunächst niemandem.

Wenn jetzt einige Bundesländer einen “Abschiebestop” in den Iran erlassen, heisst das, dass es den bisher nicht gab. Das Mullahregime ist seit 1979 an der Macht. 1980-88 gab es den “ersten Golfkrieg”, in dem der Freund des “Westens” Saddam Hussein den Iran überfiel – der war damals noch “der Gute”. Einer meiner iranischen Freunde wurde seinerzeit als junger Mann zwangsrekrutiert, und nahm das vernünftigerweise zum Anlass, zügig das Weite Richtung Europa zu suchen. Wer heute alles die Backen aufbläst, und damals untätig war – und bis diese Woche Iraner*innen abgeschoben hat – sollte lieber demütig schweigen.

Von ähnlicher Gedankenlosigkeit geprägt ist die von Israels rechtsradikaler Regierung inspirierte Forderung, “jetzt endlich” das Atomabkommen mit dem Iran fallen zu lassen. Wie es im übrigen ein gewisser Donald Trump getan hat. In Wien wird nun seit Jahren diplomatisch – mit zahlreichen Sabotageakten dagegen – versucht, das Trumpsche Zerstörungswerk zusammenzukehren. Mein Entsetzen ist schon lange gross, wie das Entsetzen über Atomwaffen geschichtslos publizistisch bekämpft wird. Die Bekämpfung des Klimawandels mit anderen Mitteln: bevor der seine Wirkung entfaltet, sind wir schon weg – wg. Atomkrieg.

Wer das nicht will, wie ich, muss Atomwaffen und ihre Weiterverbreitung nicht fördern sondern bekämpfen, also auch und insbesondere im Iran. Das Atomabkommen ist der einzige verbliebene Hebel, um von aussen noch Druck auf das isolierte und verbarrikadierte Mullahregime auszuüben – den anderen Hebel haben die Im Lande verbliebenen Iraner*innen selbst. Die Sanktionspolitik, mit der derzeit schon erfolglos gegen das russische Putinregime operiert wird, nützt in erster Linie der hiesigen Politik auf dem heimischen Markt. Den Iraner*inne*n schadet sie – von der Ernährungslage, der Wüstenausbreitung im Land bis zur Gesundheitsversorgung. Das katastrophale Wirken des Mullahregimes wird ge- und verstärkt statt geschwächt.

Zur aktuellen Lage im Land empfehle ich Mark Rittner/telepolis, dessen Berichte meine iranischen Freund*inn*e*n als wirklichkeitsnah und glaubwürdig beurteilen: “Aufstände im Iran: Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten – Die Proteste in der islamischen Republik dauern an. Doch fehlen ihnen Führung und Ziele. Hier erfahren Sie, wie es zu der Rebellion kam und wie es weitergeht.”

Eine gute Ergänzung dazu Markus Reuter/netzpolitik.org: “Aktion, Aneignung, Āzādi: Die Zeichen der Revolution im Iran – Revolutionen sind von Aktionen, Bildern und Zeichen geprägt, die Menschen ermutigen, inspirieren und ihren Forderungen Ausdruck verleihen. So auch im Iran. Ein paar netzkulturelle Beobachtungen aus der Ferne.”