Protest diffamieren – Jugend kriminalisieren

Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern ist seit Jahrzehnten eine Zusammenkunft der illiberalsten Politikerinnen und Politiker dieses Landes. Das hat unter anderem damit zu tun, dass seit Gerhart Baum kein wirklich liberaler FDP-Vertreter dort als Innenminister Mitglied war und die Grünen dieses Amt fürchten wie der Teufel das Weihwasser. So saßen auch am vergangenen Freitag die geballten Sympathieträger des demokratischen Protests zusammen und überlegten, wie sie das Demonstrationsrecht der jungen Menschen, die sich “letzte Generation” nennen, noch besser schützen können.

Entschuldigung, das war natürlich ein Scherz, in Wirklichkeit haben sich die eigentlichen Hüter:inn:en des Rechtsstaats mit der Frage beschäftigt, wie sie den Protest von jungen Menschen, die es leid sind, immer wieder vertröstet zu werden und um ihre Zukunft fürchten, am wirkungsvollsten kriminalisieren können. Weil deren Aktionen keinerlei Hinweis auf verfassungsfeindliche Bestrebungen erlauben und selbst die Verfassungsschützer aufgrund dieses so offensichtlichen Befundes von sich aus schon abgewunken haben, soll nun ein “polizeiliches Lagebild” erstellt werden.

Was ist ein polizeiliches Lagebild?

Das kann ganz unterschiedlich ausfallen. Rechtsgrundlage ist die Polizeidienstvorschrift “PDV 100” und beinhaltet laut der Zeitschrift CILIP-Bürgerrechte und Polizei: “Neben der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) … bietet das Bundeskriminalamt … Bundeslagebilder… an: Organisierte Kriminalität (OK), Rauschgiftkriminalität, Menschenhandel, Wirtschaftskriminalität, Korruption und IuK-Kriminalität. Einige Landespolizeien ergänzen dieses Spektrum – etwa durch Berichte zu Geldwäsche und Finanzermittlungen, NRW etwa mit den Lagebildern  “Salafismus” oder “Antisemitismus.”  Damit ist klar, in welcher Nähe die Innenminister:innen die “Letzte Geration” verorten: In der Nähe der Schwerkriminalität des Terrorismus und (rechter) Gewalt. Sie unterscheiden sich damit nur im sachlicheren Ton vom verbalen Diffamierungsexzess Alexander Dobrindts, der von der “ÖKO-RAF” fabuliert.

Eindeutig gewaltfrei

Zugegeben: Die Aktionen der “Letzten Generation” sind provokativ, aufsehenerregend, zum Teil unappetitlich, stellen sich dem Rollen von Deutschlands “liebstem Kind”, dem Auto, in den Fahrweg, kosten Zeit und Geduld und sind nicht immer danach ausgesucht, ob sie Sympathien für die Aktionsform wecken. Deshalb habe ich an anderer Stelle diese Aktionsformen kritisiert. Aber sie sind zweifellos gewaltfrei im Sinn der Aktionen der Friedensbewegung der 80er und 90er Jahre. Sie sind genau geplant, in den Auswirkungen im Rahmen des Möglichen berechenbar. Und wenn sich jemand gefährdet, dann sind es die Aktivist:inn:en selbst, die sich unter Einsatz ihres Lebens vor Autos setzen bzw. festkleben. Tun sie dies wie geschehen auf Stadtautobahnen in Berlin oder München, wo zur Rushhour sowieso Tempo 30, wenn nicht Stehen im Stau angesagt ist, treffen sie die Deutschen mitten ins Herz.

Aktionsformen prinzipiell nichts Neues

Aktionen wie die der “Letzten Generation” sind seid den 50er Jahren fester Bestandteil der demokratischen außerparlamentarischen Opposition. Sitzblockaden haben sowohl die demokratische Verfassung gestärkt und ausgebaut, wie sie im Gegenzug immer wieder Gegenstand der Kriminalisierung und staatlichen Repression waren. Die ersten Sitzstreiks in den 50er Jahren in Bonn  wurden durch die Bewegung gegen die Atombewaffnung der Bundeswehr “Kampf dem Atomtod” 1957 und durch Bürgerrechtsorganisationen gegen die Notstandsgesetze 1968 durchgeführt. Die Blockade von Straßenbahnen führte 1969 zum “Laepple-Urteil”, des BGH, das friedliche Sitzblockaden als “Gewalt” umdefinierte. In verschiedenen Aktionsformen, vor allem den Sitzblockaden der US-Mittelstreckenraketen in Mutlangen, aber auch gegen Atomdepots, an denen sich Prominente von Heinrich Böll über Petra Kelly, Walter Jens, Günter Grass, Barbara Rütting u.v.a. beteiligten, machte die Friedensbewegung Druck gegen die Aufrüstung. Im “Mutlangen Urteil” erkannte das Bundesverfassungsgericht an, dass der bis dahin exzessiv ausgelegte Gewaltbegriff des BGH so nicht mehr haltbar wäre. Gleichwohl geht Die Rechtsprechung nach wie vor zumeist von Nötigung nach §240 StGB aus. Aber das Bundesverfassungsgericht hat 2011 entschieden, dass Sitzblockaden auf Straßen eine Form der grundrechtlich geschützten Versammlung nach Artikel 8 Grundgesetz sein können.

Innenminister auf dünnem Eis

Die Innenminister:inn.en des Bundes und der Länder bewegen sich also sowohl politisch, als auch juristisch derzeit auf äußerst dünnem Eis. Es könnte durchaus sein, dass bei einer Abwägung der gefährdeten Grundrechte – unter Berücksichtigung des inzwischen gefällten Verfassungsgerichtsurteils zur Passivität der Politik gegenüber dem beschleunigten Klimawandel – und der hinzunehmenden Einschränkung des Straßen- oder Flugverkehrs zu einer gänzlich anderen Bewertung kommen könnte, als dies die Innenminister sich wünschen. Aber selbst, wenn dem nicht so sein sollte, müssen sich insbesondere die Grünen, aber auch die beiden anderen Ampelparteien mit der Frage auseinandersetzen, inwieweit sie sich an einer unangebrachten, überzogenen und durch nichts gerechtfertigten Kriminalisierung der Aktivist:inn:en einer bestimmten – durchaus unangenehmen und streckenweise etwas elitären Gruppe beteiligen wollen.

Besserwisserei macht nicht glaubwürdiger

Mögen manche Vertreter:inn:en der “Letzten Generation” unbeirrbar und im wahrsten Sinne des Wortes störend für ihre Ziele eintreten, handelt es sich bei ihren Aktionen entgegen der allgemeinen veröffentlichten Meinung nicht um eine neue Qualität des Protestes. Denn Sitzblockaden und auch das physische Anketten z.B. an Schienen vor Castor-Transporten gehören seit Jahren zum Standardrepertoire des zivilen Ungehorsams. Und Castor-Gegner:inn:en haben keinen harmlosen Sekundenkleber benutzt, sondern sich zum Teil massiv an Gleiskörper angekettet und einbetoniert. Diejenigen, die diesen Widerstand leisten, setzen dabei nicht nur zumeist ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel, sie nehmen auch die Strafen und Reaktionen des Staates auf sich. Gerade die Bereitschaft, auch Strafen im Interesse eines als höher bewerteten Ziel in Kauf zu nehmen, zeichnet zivilen Ungehorsam gegenüber sozialschädlicher Kriminalität aus. Blockaden sind eine verbreitete und aus der Demonstrationskultur nicht wegzudenkende Aktionsform. Von X-tausendmal quer gegen Atommülltransporte, gegen den Irakkrieg 2003, gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007, 2010-12 gegen Stuttgart 21 und vielmals gegen faschistische Aufmärsche und solche der “Querdenker” in der Corona-Krise.

Wer das Demonstrationsrecht wahrnimmt, verteidigt das Grundgesetz

Die Geschichte der Verwirklichung von Grundrechten in Deutschland, speziell in der Bundesrepublik und der DDR hat gezeigt, dass Freiheitsrechte nicht von oben gewährt, sondern immer wieder von unten durch Bürger:inn:en erkämpft werden müssen. Friedens-, Frauen-, Umwelt- und Volkszählungsboykottbewegung in der BRD, Bürgerrechtler:innen in der DDR haben die Geschichte der Freiheitsrechte in der jüngeren Geschichte gestaltet. Fridays for Future, Omas for Future, Scientists for Future und viele andere – und eben auch die Aktivist:inn:en der “Letzten Generation” nehmen Grundrechte wahr. Und ihre Ziele sind – im Gegensatz zu Neonazis – nicht verwerflich. Wie sehr ihre Aktionen in der Öffentlichkeit “verbogen” werden, zeigt der Aufschrei um die Aktion am Berliner Flughafen BER. Sofort faselte die Gewerkschaft der Polizei etwas von “Gefährlichem Eingriff in den Luftverkehr” einem schweren Delikt. Dabei waren die beiden Täter durch ein Loch im Zaun zu einem der Rollwege zur Start- und Landebahn vorgedrungen, um sich dort festzukleben, wo Flugzeuge mit Schrittgeschwindigkeit rollen. Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und nur theoretisch Nötigung. Die Bildzeitung machte daraus praktisch Terrorismus.

Kriminalisierung tötet Liberalität des Gemeinwesens

Wer auf außerparlamentarische Bewegungen mit Kriminalisierung reagiert, schadet nicht nur der Liberalität und Offenheit unserer Gesellschaft. Denn ein demokratisches Gemeinwesen lebt vom Wandel, der durch Zivilcourage und Initiative der Bürgerinnen und Bürger vorangetrieben wird. Es ist zu bezweifeln, ob ohne den Widerstand der Besetzer:inn:en des Hambacher Forstes trotz deren wiederholter Kriminalisierung die Grünen eine Verkleinerung des Tagebaus und einen früheren Kohleausstieg hätten in NRW durchsetzen können. Zu tief sind CDU und vor allem die SPD jahrzehntelang als “langer Arm” der RWE- und Eon-Lobby mit der Kohle verquickt. So ist es auch kein Wunder, dass gerade das Abbaggern von Lützerath, das zum Symbol der Umweltbewegung wurde, nun demonstrativ trotz Verkleinerung  des Abbaugebietes den Grünen als Zugeständnis für den früheren Ausstieg zugemutet wurde. Die Politik, genauer die Koalitionspartner CDU und Grüne in NRW haben entschieden, dass es nun zwischen Anfang Januar und Ende Februar zur “Entscheidungsschlacht” zwischen Polizei und Umweltaktivisten in Lützerath kommen wird.  Das ist dumm und gefährlich.

FDP illiberal und reaktionär

Den Aktivist:inn.en, wie es derzeit zur Mode in Politik, Medien und Öffentlichkeit Mode zu werden scheint, besserwisserisch zu drohen oder gar, wie Justizminister Buschmann, mit der Keule der Strafrechtsverschärfung zu drohen, ist nicht nur falsch und engstirnig. Es wirft auch ein schlechtes Licht auf Rechtsstaatsbewusstsein und Grundrechtsfestigkeit dieser Bundesregierung und insbesondere der FDP. Anlässlich der Feier der Friedrich-Naumann-Stiftung für Gerhart Baum am 10.11. 2022 zu dessen 90.Geburtstag hat Justizminister Buschmann in seiner Festrede behauptet, dass Gerhart Baum für ihn ein Vorbild sei. Baum hat sich am 12.11. im Deutschlandfunk gegen jede Kriminalisierung der “Letzten Generation” ausgesprochen. Drei Tage später forderte Buschmann eine Strafrechtsverschärfung und Haftstrafen für Aktionen der “Letzten Generation”. Er machte sich damit selbst zum illiberalen, reaktionären Gesicht der FDP. Traurig.