Gerhard Löwenthal und die Reichsbürger

Der Name sagt Ihnen nichts? Dann sind Sie nach 1980 geboren. Dieser Herr war Moderator des “ZDF-Magazin” von 1969 bis 1987 und einer der schlimmsten reaktionären Agitatoren gegen die sozialliberale Ostpolitik, gegen linke Student:inn:en und alles, was nicht mindestens CDU/CSU oder weit rechts davon war. Seine Sendungen waren so einseitig gegen alles gerichtet, was in der DDR passierte, dass sich das ZDF selbst genötigt sah, mit dem Magazin “Kennzeichen D” ein linksliberales Gegengewicht auszustrahlen. 

Gerhard Löwenthal, Antikommunist und Gegenpart seines DDR-Antagonisten Karl-Eduard von Schnitzler (“der Schwarze Kanal”) zögerte nicht, Rudi Dutschke und alles was er mit der “APO” in Verbindung bringen konnte, als “5. Kolonne Moskaus” zu stigmatisieren. Nun scheint er einen Nachfolger gefunden zu haben, der heisst Frey und arbeitet beim Südwestrundfunk.

Scheinheilige Frage an Nancy Faeser

Sein Bravourstück an schlechtem Journalismus offenbARTE vorgestern der “ARD-Brennpunkt”, in dem sich dieser Fritz Frey, der sonst “Report Mainz” mit eher rechtslastigen Themen moderiert, zu folgender Frage an Nancy Faeser verstieg: “Wenn in letzter Zeit von Terrorismus die Rede war, dann war oft zu hören, die Letzte Generation, also von Klimaaktivisten, die sich mit Klebstoff an unsere Autobahnen (!) festkleben – manche warnten sogar vor einer Klima-RAF…”und fragte dann scheinheilig, ob “man” – damit kann nur Alexander Dobrindt gemeint gewesen sein, der diesen Unsinn in die Welt gesetzt hat – da vielleicht nicht in die richtige Richtung geschaut habe. Frau Faeser jedenfalls ging gar nicht darauf ein – dabei hätte sie schon etwas zu dieser subtilen Diffamierung der Klimabewegung sagen können. Schließlich hat sich ihr Verfassungsschutzchef Haldenwang sich eindeutig gegen derlei Stigma positioniert. Der Rest der Sendung war so langweilig wie wenig informativ, dass sich die Frage stellt, was die ganze bundesweite Razzia gegen rechtsextreme Protagonisten eines Nachtwächterstaates uns jetzt eigentlich sagen soll?

Bundesweite Showrazzien gegen revoluzzende Spießer?

Mein Herausgeber Martin Böttger hat ja schon die Frage aufgeworfen, wie es um die Medien bestellt ist, die zum Teil eine Woche vor den angesetzten Razzien gegen die angeblich gefährlichsten Umstürzler davon wussten. Ich bezweifle, dass bei solchem Vorgehen nicht irgendwo etwas durchgestochen und Beweise von Gewarnten beiseite geschafft werden konnten. Zumal nicht wenige Fälle von Kollaboration oder Sympathisantentum von Angehörigen der Sicherheitsapparate mit der AfD lange bekannt sind. Trotzdem muss die relativ dilettantische Berichterstattung verwundern. Da erklärt eine Jungjournalistin mit gestelzten Worten, was Reichsbürger sind – für sie offensichtlich Neuland – und die Verbindung mit  Coronaleugnern und Q-Anon Verschwörern taucht nicht auf. Über die massenhaften Neonazi-Konzerte und ihre millionenschweren Profite zugunsten der rechtsextremen Szene in Thüringen und Sachsen und ihre örtlichen gewaltbereiten Strukturen kein Wort. Überhaupt haben die Verbindungen der verschiedenen rechtsextremistischen Netze in der von der Bundesanwaltschaft geleiteten Theateraufführung dieser Woche überhaupt keine Rolle gespielt. Wird möglicherweise am Ende die Bundesanwaltschaft wieder nur lauter “extremistische Einzeltäter” präsentieren können?

Was also ist die Geschichte hinter der Geschichte?

Eine ähnliche Aufführung mit bestellter Presse vor Ort hat es 2008 bei der Festnahme und Haussuchung des Vorstandsvorsitzenden der Post AG und Deutsche Telekom-Aufsichtsrat Klaus Zumwinkel gegeben. Damals wurde der Manager wegen Steuerhinterziehung vor den bestellten Kameras aus seiner Kölner Wohnung abgeführt. Die Bilder trugen zu einer soliden Vorverurteilung in der Öffentlichkeit bei. Neben einem millionenschweren Verdacht der Steuerhinterziehung ging es bei Zumwinkel um die Verantwortung für eine Bespitzelungsaffäre und illegale Abhöraktion gegen Vorstands-, Aufsichtsratsmitglieder und Gewerkschafter bei der Deutschen Telekom, deren Aufsichtsrat er gleichzeitig angehörte. Das ganze Verfahren endete damit, dass Zumwinkel gegen Zahlung einer Strafe von 1 Mio. € zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde.   Gisela Friedrichsen vom “Spiegel” kommentierte das Urteil dahingehend, das Strafmaß durchaus üblich, der Prozess aber wie ein abgekartetes Spiel gewirkt habe. Vermögende Angeklagte könnten sich ein Urteil nach ihrem Gusto gestalten. Die für die TV-Bilder ursächlich verantwortliche Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen wurde anschließend durch korrupte Vorgesetzte im Bochum gemobbt und letztlich verlief die weitere Verfolgung von  Steuerdelikten im Zusammenhang mit der “Lichtenstein-Affäre” im Sande.

BMI, BAW und Ermittlungsbehörden spielen mit hohem Risiko

Bundesinnenministerium, Bundesanwaltschaft und die Ermittlungsbehörden der Polizei haben deshalb diese Woche ein bisher einmalig “großes Besteck” gegen eine vergleichsweise sektiererisch-kleinteilige Gruppe des Rechtsextremismus angewendet. Der Vorwurf der “Bildung einer terroristischen Vereinigung” nach §129a StGB ist in der Geschichte der BRD ein immer wieder politisch angewandter Straftatbestand, der allerdings nicht immer Bestand hatte. Ob er als Auffangtatbestand für die Umsturzpläne einer Clique bekloppter “Reichsbürger” taugt, wird sich erweisen. Es ist tatbestandlich einfach etwas anderes, wenn Terroristen der RAF einen Arbeitgeberpräsidenten entführen und ermorden, weil sie ihre Gesinnungsgenossen freipressen wollen, oder einige paranoide Spießbürger zusammen mit ein paar ehemaligen Polizisten und einem aussortierten KSK-Soldaten planen, einen größenwahnsinnigen Tattergreis zum “Staatsoberhaupt” zu machen. Wenn Dieter Nuhr kein so schlechter Kabarettist wäre, könnte die Geschichte von ihm stammen. Wenn also die Strafverfahren im Sande verlaufen sollten und ähnlich wie im Fall Zumwinkel nur Bewährungsstrafen folgen – wo wird die politische Verantwortung landen? Bei Nancy Faeser und der SPD.

Heckenschützen im eigenen Laden?

Verantwortlich für die Aktion dürfte Faesers Sicherheitsstaatssekretär Hans-Georg Engelke sein. Der erfahrene Fachbeamte ist seit 2015 Staatssekretär, hat ein CDU-Parteibuch und gilt laut konservativer “Welt” als heimlicher Chef des BMI, ohne den nicht viel funktionieren würde. Zwar hat Faeser die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ihres Hauses mit loyalen Mitarbeiter:inn:en besetzt, aber eine spannende Frage wäre, wer auf die Idee kam, das Durchsuchungsspektakel zu einem Reality-TV-Event zu machen und welcher Zweck damit verfolgt werden sollte. Aufschrecken der AfD-Wähler:inn:en? Die AfD-Spitze jedenfalls befindet sich in einer Art Schockstarre, distanzierte sich lauwarm von ihrer ehemaligen Abgeordneten und heuchelt Vertrauen in die Ermittlungsbehörden. Ausholen zum finalen Schlag des Organisationsverbots gegenüber den Reichsbürgern?  Letzteres dürfte sich als kompliziertes Vorhaben erweisen, sind doch die unterschiedlichen und zum Teil rivalisierenden Gruppen von Reichsbürgern und Selbstverwaltern keineswegs einheitlich organisiert. Einschüchterung der Szene selbst und ihrer Sympathisanten? Reichsbürger sind i.d.R. ideologisch in ihrem kruden geschlossenen Weltbild fest gefangen – auf Q-Anon und Corona-Schwurbler:inn:en wäre ebenfalls keine Wirkung zu erwarten – vielleicht beim bürgerlichen Sympathisantenspektrum? Fraglich. Käme es jedoch zu keinen hohen Strafen oder gar schnellen Freilassungen aus der U-Haft, weil sich der Terrorismusverdacht nicht erhärten ließe, könnte die Aktion zu einem politischen Desaster und Wasser auf die Mühlen der AfD werden.

Welche Konsequenzen ziehen?

Erschreckend am Gesamtsachverhalt ist, dass ein weiteres Mal deutlich geworden ist, dass Rechtsextreme sich zunehmend bewaffnen und sich Mitglieder von Sicherheitsbehörden in diesen Zusammenhängen befinden. Natürlich muss es auch Konsequenzen haben, wenn profilierte Rechtsextremisten wie die ehemalige AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann als Richterin oder Beamtin im Staatsdienst agieren. Was aber auch nicht wünschbar sein kann, wäre eine Wiedereinführung der Berufsverbote, die in den 70er Jahren zu einer schrankenlosen Gesinnungsschnüffelei – damals vor allem im linken Spektrum – geführt haben. Ein rigoroses Vorgehen gegen Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien in den (a)sozialen Netzwerken und im Internet könnte eine wirkungsvolle Alternative sein. Und als Nebenstrafe für einschlägig verurteilte Täter:inn:en ähnlich dem Führerscheinentzug für Raser ein Verbot der Smartphone- und Internetnutzung. Justizsenatorin Lena Kreck wird sich jedenfalls dafür einsetzen, dass Malsack-Winckemann nicht mehr ins Richteramt zurückkehren wird.