Nein, es war kein „blöder Versprecher“, wie Paul-Anton Krüger in der Süddeutschen Zeitung vom Wochenende schreibt, als Annalena Baerbock auf einer Tagung des Europarats am Dienstag dieser Woche sagte: „We fight a war against Russia.“ Es war natürlich auch keine Kriegserklärung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Russland. Dazu fehlt ihr jegliche Kompetenz. Das wissen die Russen gottseidank auch. Annalena Baerbock kommt ja aus dem Völkerrecht und weiß daher, was die Aufgabe von Diplomatie ist.
Hans Dietrich Genscher war ein Meister der diskreten Diplomatie, einer Diplomatie, die ihre Worte sorgfältig wählt und die die Fernsehkameras und Mikrofone erst dann sucht, wenn akzeptable Ergebnisse vorliegen. Baerbocks nicht nur bei dieser Gelegenheit vorgetragene moralische Empörung über den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands unter Putins Herrschaft gegen die Ukraine ehrt sie als Menschen, qualifiziert sie aber nicht als deutsche Außenministerin, deren Aufgabe es 80 Jahre nach Stalingrad wäre, sich zu 100% darauf zu konzentrieren, dazu beizutragen, dass dieser Krieg mit nicht kriegerischen Mitteln gestoppt wird. Verbale Aufrüstung, und sei sie moralisch und emotional noch so gerechtfertigt, taugt dazu nicht.
Der ministeriale Amtseid verpflichtet dazu, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Es erscheint nicht abwegig, in der Causa Baerbock einen Fall von Amtspflichtverletzung zu sehen, denn Krieg ist der größte anzunehmende Schaden, für ein Volk. Deshalb noch einmal, ganz langsam, um wirklich die Ungeheuerlichkeit der Worte sacken zulassen:
„Wir führen einen Krieg gegen Russland.“
So sieht es die amtierende deutsche Außenministerin. Das Zitat ist nicht aus dem Zusammenhang gerissen. Und selbst wenn das der Fall wäre. In keinem wie auch immer geARTEten Zusammenhang ist dieser Satz von einer deutschen Außenministerin in dieser Lage in Europa heute und angesichts der speziellen Rolle Deutschlands in der Geschichte des 20. Jahrhunderts akzeptabel.
Es gibt Reaktionen, die der Äußerung von Baerbock etwas Gutes abgewinnen können, weil sie ihre Inkompetenz als Außenministerin so deutlich zur Schau gestellt habe, dass sie niemand mehr ernst nehmen könne.
Aber es kann auch nicht im Interesse Deutschlands sein, international nicht ernst genommen zu werden. Dazu ist die Rolle Deutschlands in Europa zu wichtig, ohne einen wie auch immer geARTEten Führungsanspruch zu postulieren. Willy Brandt wusste, was er tat, als er in Warschau am 7. Dezember 1970 auf die Knie ging und mit dieser eindrucksvollen Geste Demut bezeugte vor den 60 Millionen Toten, davon 28 Millionen aus der ehemaligen Sowjet Union, des von Deutschland mit seinem Überfall auf Polen begonnenen 2. Weltkriegs.
Helmut Kohl war Historiker und wusste daher auch um die Bedeutung der Handreichung mit Mitterand über den Gräbern von Verdun am 22. September 1984.
Am deutschen Wesen soll die Welt nicht genesen. Nicht mit deutschen Panzern und auch nicht am moralischen Bellizismus einer deutschen Außenministerin.
Die Grünen sollten dieses Dummerchen vom Dienst abziehen. Diese strunsdumme Person ist als Außenministerin einfach zu gefährlich. Ich möchte noch bisschen leben.
Lawrov hat eine interne mail an seine Kabinetskollegen geschickt: Sinngemäß… wir nehmen keine Kriegserklärungen von geistig verwirten Personen an und sollten sowas einfach ignorieren und auf die Realitäten achten..
Was aber leider nur sehr unzureichend gelingt.
wenn du die offiziellen Verlautbarungen für bare Münze hällst, gebe ich dir recht. Wenn wir aber den Pulverdampf der Propaganda mal aussen vor lassen, ergibt sich für mich ein anderes Bild. Die Russen wussten seit 2014, das das auf eine heftige Auseinandersetzung mit der Nato/USA hinauslaufen kann!!! und haben versucht mit Minsk2 ein Afganistan remake zu verhindern. Leider sind die Europäer zu vernagelt, siehe Merkel/Hollande/Telefonat Macron/Putin el.al
Ich gehe mal davon aus, das den Russen schon länger klar war das M2 nur Fassade war, schließlich haben die keine Ammateure/innen in ihren Ministerien und werden diese Kammouflage schon früher durchschaut haben (genervte Reaktion von Putin auf Macrons Memmes,Strechtable, etc) .
Ich halte die Russen für brutale Realisten, wärend wir nur brutal sind und aus gutgeheiztenWohnstuben ,mit einem guten Tropfen in griffweite, neunmalkluge (oder auch nicht) Gedanken in den digitalen Orkus schicken und wie das Kaninchen auf die Schlange ( oder ist es doch der Blitz am Horizont) starren, statt diesen Hasadeuren in die Arme zu fallen.
Vielen Dank für die Kommentare. Ein weiteres Beispiel für bellizistischen Mainstream Journalismus hat heute der Presseclub in der ARD/WDR abgeliefert. Vier Journalisten inklusive Moderator auf dem Feldherrnhügel, obwohl sie nach eigenem Bekunden keine Militärexperten sind. Baerbocks Kriegserklärung war bis auf einen Halbsatz einer Teilnehmerin nicht der Rede wert.
Verantwortungsvoller heute immerhin Heribert Prantl in seiner politischen Wochenschau von heute. Er weist auch noch auf eine weitere Fehlleistung der Expertin im Völkerrecht hin. Die Forderung Baebocks nach einem Ukraine-Sondertribunal für die Kriegsverbrechen in dem Krieg gegen die Ukraine untergräbt im Einklang mit den Amerikanern die Autorität des Weltstrafgerichtshofs. Prantl führt überzeugend aus, dass die USA den Weltstrafgerichtshof bekämpfen, weil sie ihre Kriege und ihre Kriegführung nicht von einem Weltstrafgericht prüfen und aburteilen lassen wollen.
Deshalb soll dieser Weltstrafgerichtshof durch ein Sondertribunal ausgebootet werden, das sich offenbar in Den Haag schon im Aufbau befindet.
Ausgesprochen unschlau, dieser Satz von Baerbock. Auch wenn es inhaltlich natürlich stimmt – ob man das nun als notwendig erachtet oder verteufelt – sollte das so nicht in der Öffentlichkeit gesagt werden. Das sollten wir den Kreml überlassen, der das ja schon lange sagt, ganz offiziell (man führe einen Krieg gegen den Westen).
Ich kann Frau Baerbocks Emotionalität verstehen und ich teile sie – es ist entsetzlich, dass Russland einen Angriffskrieg auf sein Nachbarland begonnen hat und ein Kriegsverbrechen nach dem anderen begeht .
Aber in ihrem Amt sollte sie sie nicht aufkommen lassen. Ein kühler Kopf wäre sehr viel hilfreicher.
Interessante Informationen auch zum Sondertribunal – vielen Dank.
„ Ehrt sie als Menschen, qualifiziert sie aber nicht als deutsche Außenministerin, deren Aufgabe es 80 Jahre nach Stalingrad wäre, sich zu 100% darauf zu konzentrieren, dazu beizutragen, dass dieser Krieg mit nicht kriegerischen Mitteln gestoppt wird.“ Für so etwas gibt es im Deutschen ein Wort: Klugscheisserei! Wenn es B. als Außenministerin nicht ehrt, kann es sie als Mensch auch nicht ehren, und wenn es sie als Mensch ehrt, dann auch als Außenministerin. Natürlich hat Putin – nicht im völkerrechtlichen Sinn, aber in der Sache – allen liberalen Demokratien den Krieg erklärt. Wenn er in der Ukraine nicht gestoppt wird, wird er den nächsten bei nächstbester Gelegenheit überfallen. Dieser Mann und seine Terrorbande kann NUR an den Vethandlungdtisch gebracht werden, wenn ihm die Aussichtslosigkeit, mit Waffenterror die Ukraine einzunehmen, klar wird. Und über diese Klärung bei Putin entscheidet nur das waffengestützte Selbstverteidigungspotential der Ukraine und der Mut seiner Soldainnen und Soldaten. Und nur die gewählten Vertreter der Ukraine können entscheiden, wann sie den Zeitpunkt für gekommen halten, mit welchen Zielen zu verhandeln. Putin wird immer und mit allem drohen. Wer sich von seinen Drohungen im eigenen Handeln leiten lässt, gibt dem Diktator in der Substanz freie Bahn.
Zu Baerbocks törichtem Satz:
Hier wie oft lohnt es zu fragen, wer da eigentlich “wir” ist. Ich bin es jedenfalls nicht. Deutschland? Da bestimmt immer noch der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik. Die NATO? Für die kann Baerbock erst recht nicht sprechen. Am Ende wird man das “wir” durch ein “ich” ersetzen müssen. Der kleine Gernegroß (wie lautet die weibliche Form?).
Zur Furcht vor weiteren Angriffen Putins:
Putin hat bereits jetzt so gründlich auf die Finger bekommen, dass er sich zehnmal überlegen wird, ob er sowas wiederholt. Er wäre froh, wenn er ohne Gesichtsverlust aus der Sache herauskäme, weiß aber nicht wie (und ich weiß es auch nicht). Außerdem: Wen sollte er angreifen? Von Finnland bis zur Türkei stößt er auf die NATO, das hat er bisher sorgfältig vermieden. Die Moldau lohnt sich nicht, außerdem fehlt ihm ein Zugang. Weißrussland beherrscht er schon jetzt, eine Eingliederung würde alle seine mittelasiatischen Verbündeten in die Arme Chinas treiben. Georgien? Da gibt es auch Widerstand, vor allem aber verärgert er nachhaltig die Türkei, mit der er gerade ins Geschäft kommen will.