Kostenlose Reklame für die AfD

Dr. Elisabeth Noelle-Neumann, Gründerin des Allensbach-Instituts und Freundin von Konrad Adenauer, machte nicht nur die ersten Umfragen und Wahlprognosen in der “Bonner Republik”, sie war auch die Erfinderin der “Schweigespirale”. Politische Themen, die in Wirklichkeit Themen einer Minderheit seien, könnten, so ihre These, durch Medien medial aufgeblasen und zu Mehrheitsthemen gemacht werden. Eigentlich mehrheitsfähige Themen würden so in eine Art “Schweigespirale” fallen. Was die recht konservative “Norne vom Bodensee”, wie sie Joschka Fischer nannte, auf Ihre Wahrnehmung der Bundestagswahlkämpfe 1972 und 1976 stützte, in der angeblich CDU/CSU und SPD Kopf an Kopf lagen und ihrer Meinung nach “linke Journalisten” beeinflussten, sodass die Wahlen zugunsten der sozialliberalen Koalition ausgingen. In jüngster Vergangenheit dreht sich in gewisser Weise und mit anderen Akteuren diese “Schweigespirale” drastisch um – zugunsten der Enttabuisierung des Rechtsextremismus und in der Folge einer Förderung der AfD und die demokratische öffentliche Meinung in ihre Gegenrichtung.

Mit Rückenwind der Krawallmedien über die 5%-Hürde

Schon 2015 war zu beobachten, dass zu Beginn der Flüchtlingskrise die Haltung Angela Merkels und der hilfsbereiten Mehrheitsgesellschaft – man denke an die privaten Sachspenden und Solidaritätsaktionen an den deutschen Bahnhöfen für Flüchtlinge – an das “Wir schaffen das” der Kanzlerin, das von einer humanistisch eingestellten Mehrheit der öffentlichen Meinung geteilt wurde. Bis eine permanente und penetrant das angeblich alles beherrschende  Thema “Flüchtlingsproblem” aufbauschte, vornehmlich über die Politiksimulationen von Plasberg (Hart aber fair), Anne Will, Maischberger, Lanz und vielen anderen, aber auch in verschärften Maß über die (a)sozialen Medien Twitter, Facebook und Telegram  in Richtung Abschottung und angeblichen “Überfremdungsängsten” gerichtete Meinungsbildung rechte Erzählungen geselllschftlich hoffähig machte. Die Stimmung kippte letztlich über die “Silvesterkrawalle” in Köln und spülte die AfD bei der Bundestagswahl 2017 über die 5%-Hürde.

Verharmlosung und Grundrechtsverachtung als zweite Raketenstufe

Der zweite Schub für die Rechtsextremisten setzte durch eine ständige Uneindeutigkeit der Leitmedien gegenüber einer von Beginn an eindeutig rechtsextremistischen Partei ein, von der “Welt”, “Bild” und manche andere rechtskonservative Medien bis heute glauben, seither eine scheinbare Neutralität gegenüber der AfD üben zu müssen. Eine Scheinneutralität,  die in Wirklichkeit in einer Gleichgültigkeit gegenüber dem Grundgesetz und einer Verachtung von Bürgerrechte wie dem Grundrecht auf Asyl besteht. Diese Einstellung wirkt bis in die Gegenwart fort. Während FAZ, NZZ, Welt und “Bild” die Klimakleber der “letzten Generation” zu organisierten Kriminellen und Ökoterroristen versuchen hochzustilisieren, schweigt die in einer Art Kartell wirkende Rechtsöffentlichkeit über zehntausende gewaltbereite Nazis auf Rechtsrockkonzerten, über die breit organisierten Netze der Neonazis von NPD über den “Dritten Weg” bis tief in  die ostdeutsche Herzkammer der AfD. Skandale, wie die Vertreibung zweier demokratischer Lehrer aus einer Brandenburger Schule, die sich Rechtsextremen Schülern entgegenstellten, werden  systematisch bagatellisiert oder verschwiegen.

CDU-Chef boostert AfD und Rechtsextremisten in Regierungsämter

Auf diesem Nährboden organisierter Verharmlosung zündet – von einer nicht am Gemeinwohl, sondern ausschließlich Parteiegoismen angetriebene Taktik der FDP in der Ampelkoalition begünstigt, von der CSU Söders im bayerischen Wahlkampf beschworen und zuletzt vom politisch orientierungslosen CDU-Vorsitzenden Freidrich Merz angetrieben – derzeit die “dritte Stufe” eines Dualismus aus Hype und Verharmlosung der AfD. Während die gesamte Jugendorganisation und mindestens zwei Landesverbände der AfD, Brandenburg und Thüringen, an der Schwelle des Organisations- und Parteiverbots stehen, macht der CDU-Vorsitzende in einem offensichtlichen Anfall von Maßstabsverlust mit seinem Koalitions-Testballon aufgrund der dadurch ausgelösten Diskussion kostenlose Reklame für die AfD. Was die CDU eigentlich will?  Ein Friedrich Merz, der die “Alternative für Deutschland mit Substanz”, also die AfD sein möchte, weiss es wohl nicht und hat damit seinen politisch-intellektuellen Bankrott erklärt. Herbert Reul, NRW-Innenminister hat ihm hierfür angemessen heimgeleuchtet. Und er hat die Ursachen der Situation mit der AfD sehr differenziert und angemessen benannt. Frühere CDU-Vorsitzende hätten so einen Blödsinn nicht Monate, sondern höchstens Wochen im Amt überlebt. Die CDU ist so orientierungslos, dass er vermutlich damit durchkommt. Die AfD muss – wie Marine Le Pen in Frankreich – gar nichts selber tun. Merz ist ihr bester Förderer.