Explosiv

mit Update 9.10.

Heute morgen fand ich erstmals einen Text, der die heraufziehende Gefahr zur kommenden EU-Parlamentswahl (9.6.2024) angemessen beschreibt, und einen weit grösseren Schreck durch die Öffentlichkeit fahren lassen wird, als das gegenwärtige deutsche Wahlwochenende:

Gilles Ivaldi, Andreu Torner/The Conversation/telepolis: “Übernehmen die Rechtsextremen in Europa langsam die Macht? – Von Frankreich über Italien, Deutschland und Ungarn bis nach Schweden tendieren Wähler zu Rechtsextremen. Was sind deren Erfolgsrezepte? Stehen wir am Beginn einer neuen Ära?” Einen strategischen Lösungsansatz enthält dieser Text nicht – er ist lediglich eine realistische Problembeschreibung.

Der notwendige, gleichzeitig am wenigsten realistische Ansatz wäre eine linke/liberale Alternative, die den Wählerinnen verdeutlicht, dass mehr rechte Hegemonie nicht weniger, sondern mehr Kriege und Konflikte nach sich ziehen wird. Aber welche Partei, welches Medium könnte das glaubwürdig aufzeigen?

Auf die Spitze der Tagesordnung der nationalen und internationalen Politik gehört das hier: Wolfgang Pomrehn/telepolis: “Klima außer Rand und Band: Nach dem Rekord ist vor dem Rekord – Der letzte Monat war global mit großem Abstand der wärmste je beobachtete September. Wissenschaftler sind besorgt. Welche Höchstwerte sonst noch übertroffen werden.” Diesen mörderischen Prozess werden die rechten Apokalyptiker beschleunigen. Konservative und Liberale setzen dem keinen Widerstand entgegen, sondern – im Gegenteil – adaptieren immer grössere Elemente des rechten Irrsinns.

Und was machen Grüne und Linke? Sie machen Menschenretter*innen und Klimaschützer*innen “heimatlos”. Ich gehöre zu denen, die die Existenz einer “politischen Heimat” grundsätzlich bestreiten. “Obdachlos” wäre treffender.

Cum-ex: Grüne gegen Grüne, Gerhard Schick gegen Benjamin Limbach

Die demokratischen Parteien schleppen einen Sack mit sich rum, unter dem sie potenziell alle zusammen zusammensacken könnten. Ist es das, was Benjamin Limbach, den NRW-Justizminister, so irrlichtern lässt?

Als er sein Amt antrat, sprachen Freund*inn*e*n, die ihn kennen, sehr positiv von ihm. Sie sind recht einsilbig und kurz angebunden geworden.

Wie konnte es so weit kommen? Ich zweifle nicht daran, dass es im NRW-Justizapparat gut organisierte rechte Seilschaften gibt – gegen die meisten von denen habe ich als Student noch SP-Wahlkämpfe gewonnen, die Auswärtsspiele immer im Bonner Juridicum. Diese Konsorten kennen sich im verdeckten Intrigieren und Fallenstellen sehr professionell aus. Doch dazu gehört auch immer einer, der in die Fallen reintappt.

Das richtet sich nicht nur an Limbach persönlich und sein beratendes Umfeld, sondern auch an das Regierungs-Management der NRW-Grünen. Was unternehmen sie, um ihren Minister solidarisch und kritisch zu beraten – und zu schützen (auch vor ihm selbst?)? Ich weiss es nicht.

Das “Kind” scheint schon “im Brunnen”. Die Bürgerbewegung Finanzwende ist ein gefährlich kompetenter Gegner. Sie hat jetzt ihr grosses Besteck rausgeholt, und ich kann ihr nicht wirklich widersprechen.

Ihr “Fellow”, der linke Ex-MdB Fabio de Masi, betont zurecht, dass alle Parteien in dieser Affäre schmutzige Hände haben. Und er wälzt sich des nachts unruhig im Bett, weil seine eigene Partei diese wunde Stelle so ungenutzt durch die politische Landschaft marodieren lässt.

Finanzwende-Gründer Gerhard Schick legte 2018 sein grünes Bundestagsmandat nieder. Es erweist sich, dass er seitdem wirkungsvoller agiert als zuvor. Es könnte zum Sturz nicht nur eines grünen Landesministers, sondern sogar eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers führen. Des Letzten vermutlich. Olaf, das Kapital kennt keine Dankbarkeit!

Wer nun mit dem Finger auf Schick zeigen will, sollte seine anderen Finger genauer betrachten.

Update 9.10.

Heute gibt es dazu diese dpa-Meldung. Fragen Sie mich nicht, warum das so lange gedauert hat. Ich kann auch nicht einschätzen, wie substanziell das ist. Anklagen und Gerichtsverfahren müssen es erweisen.