“Diese Debatte wird Folgen haben – Im Bestreben staatstragende Mitte zu sein, verlieren die Grünen Grundpfeiler ihrer Stabilität, kommentiert Ann-Kathrin Büüsker. Es gebe einen Bedarf an ökologischer, gerechter und solidarischer Politik. Die Grünen erfüllten ihn nicht.” Ein Kommentar von Ann-Kathrin Büüsker. So machte der Deutschlandfunk sein Onlineportal gestern Abend auf. Das meiste, was Frau Büüsker meint, meine ich auch. Nur der letzte Absatz ist Kappes.
Das Problem der Grünen ist nicht die sog. “Die Linke”, und wird es auch nicht. Es gibt ein Problem, das beide gemeinsam haben: die geradezu planmässige Demobilisierung und Demotivieren ihrer gesellschaftlichen Basis. Ganz wie es Büüsker auch selbst beschreibt. Nicht “Die Linke” ist eine Gefahr für die Grünen. Sondern sie selbst.
Innerhalb der Grünen ist es die strategische und intellektuelle Unbedarftheit derer, die den dominierenden Kompromisskurs in Regierung und Koalition kritisieren. Diese Kritik ist inhaltlich richtig. Die Ausführung dieser Kritik dagegen ist lächerlich. Das macht das Ganze besonders schmerzhaft.
Wer nämlich seinen eigenen Vertreter*inne*n in Verhandlungen Fesseln anlegen, öffentlich sog. “rote Linien” verhängen will, schadet sich und seinesgleichen in erster Linie selbst. Und nützt den rechten Gegner*inne*n in Koalition oder Parlament. Wer seinen benannten und gewählten Vertreter*inne*n misstraut, muss sie abberufen. Fesseln ist geradezu widersinnig, insbesondere in diesem Fall für die Flüchtlinge, denen doch durch eine vernünftigere Regierungspolitik am Ende geholfen werden soll.
“Was kommt unten für Flüchtlinge raus?” ist die politisch relevante Frage. Wer sich auf Grünen-Parteitagen wie für kommende Aufgaben profiliert, interessiert schon draussen vor der Tagungshalle niemanden. Sondern nur die da drin, in der Regel ohne Tageslicht.
Schreibe einen Kommentar