Wundersame Bahn CLXXXIII
Bekanntlich hat sich der Vorstand der Deutschen Bahn AG anlasslose Boni-Zahlungen genehemigt. Deshalb hat der Autor bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige am 8.1. 2024 wegen des Verdachts der Untreue erstattet. Wörtlich heißt es in der Anzeige:
“Strafanzeige gegen Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG wegen Verdachts der Veruntreuung von Steuergeldern – Medienberichten zufolge, hat die DB AG angekündigt, Boni an die Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn AG zu zahlen, unabhängig davon, ob es im Verantwortungsbereich der Vorstandsmitglieder tatsächlich Erfolge zu verzeichnen gab. Ich bitte zu prüfen, ob mit diesen Zahlungen nicht der Tatbestand der Veruntreuung von Steuergeldern erfüllt ist.
Sollte der Aufsichtsrat dieser Selbstbedienung des DB-Vorstands zugestimmt haben, richtet sich meine Anzeige auch gegen diese Aufsichtsratsmitglieder.” Die Anzeige wird unter dem Aktenzeichen 281 Js 373/24 bei der Staatsanwaltschaft Berlin geführt.
Wie die einzelnen Aufsichtsratsmitglieder sich in dieser Frage verhielten, ist bisher nicht bekannt. Auf Anfrage des Autors stellte bisher lediglich die größte Eisenbahnergewerkschaft EVG klar, dass ihre Vertreter im Aufsichtsrat der Boni-Zahlung nicht zugestimmt haben. Wörtlich heißt es in ihrer Antwort
“Diskussionen und Abstimmungsverhalten im Aufsichtsrat sind vertraulich, so viel können wir aber sagen, dass alle EVG-Mitglieder im Aufsichtsrat der Auszahlung der leistungsbezogenen Gehaltsbestandteile der DB Vorstände nicht zugestimmt haben.”
Diese Antwort zeigt, dass es den Mitgliedern des Aufsichtsrats trotz Veschwiegenheit möglich ist, ihre Position in dieser Frage öffentlich kund zu tun. ich finde, viele Bahnfahrer sollten die Möglichkeit nutzen, eine entspannte Korrespondenz mit diesen Leuten über die Bahn und ihr Selbstverständnis zu führen.
Der Bundestagsabgeordnte Stefan Gelbhaar Mitglied des DB-Aufsichtsrats, ließ eine entsprechende Anfrage des Autors über mehrere Wochen hin und trotz Nachfragen – unbeantwortet.
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