Mehrheit will verhandelten Frieden

Aber in Deutschland blühen Kriegsphantasien – ECFR-Umfrage zur öffentlichen Meinung zum Russland-Ukraine-Krieg und zur Lage der politischen Systeme in den Mitgliedstaaten, der EU und den USA

The European Council on Foreign Relations (ECFR) in Berlin veröffentlichte seine jüngste Umfrage zur öffentlichen Haltung zum Ukraine-Krieg. 17.023 Menschen in 12 EU-Staaten wurden online befragt, darunter auch in Deutschland. Die Ergebnisse zeigen zunächst, dass dieser Krieg in der Öffentlichkeit sehr präsent ist, und die allermeisten Menschen sich darüber Gedanken machen. Was sie erwarten, bzw. selbst tun würden, ist allerdings grundverschieden von dem, was deutsche und europäische Politik anbietet. Gewiss, Umfragen sind Momentaufnahmen, denen soll man nicht hinterherlaufen sollte, so ECFR. Aber wir haben Europawahlen und überdies noch drei Wahlen in Deutschland.

Da lohnt sich schon ein genauer Blick in Volkes Gemütslage. Die entsteht nicht über Nacht. Um es kurz zu machen: Im Durchschnitt der 12 EU-Mitgliedstaaten dominieren die, die von der EU fordern, einen verhandelten Friedensschluss zu suchen (41 Prozent).

Folgt man einer Erklärung der Tagesschau, dann wissen solche Leute gar nicht, wie schwierig das ist. Womöglich käme ein „Diktatfrieden“ dabei heraus, lache sich Putin ins Fäustchen. Die Bedingungen wären gar nicht günstig. Und überhaupt, der Kanzler habe keinen Draht mehr nach Moskau. Seit Dezember 2022 herrsche Funkstille.

Aber der Kanzler wird ja wohl sein Telefon nicht komplett abgeschafft haben, und vielleicht gibt es doch noch im Kanzleramt eine abhörsichere Verbindung, die erlauben würde, ganz „entre nous“ zu sprechen. Seit wann ist es je ein guter Rat gewesen, nicht einmal mehr miteinander, sondern nur noch übereinander zu sprechen? Russland verschwindet dadurch ebenso wenig wie die Ukraine, aber kann doch nicht sein, dass deutsche Überlegungen, ich will ja gar nicht Interessen ins Spiel bringen, nur noch auf dem Umweg der Zustimmung seitens Kiew verbalisiert werden können. Denn nichts anderes meint der aktuelle Grundsatz: Nichts ohne die Ukraine. Da wackelt der Schwanz mit dem Hund.

Klare Ohrfeige für Politik und Medien

Aber zurück zur Umfrage. Sie ist eine klare Ohrfeige für Politik und Medien, auch in Deutschland. Sie zeigt, dass Menschen selber denken, sich Gedanken machen und das Kriegsgeschrei nicht verfängt. „Kriegstüchtig“ sind sie jedenfalls nicht geworden, obwohl es in Schweden und Polen, aber auch in Portugal bemerkenswerte Ausnahmen gibt.

Es ist durchaus möglich, dass der neue Spin, nach der Ukraine könnte Russland auch die Nato überfallen, völlig nach hinten los ging. Wenn einem so Angst gemacht wird, aus rein innenpolitischen Gründen in den USA von Biden im Dezember 2023 in die Welt gesetzt, dann überlegen sich viele dreimal, ob jede weitere Eskalation in der Ukraine sehr klug ist, oder ob es nicht doch besser wäre, alles zu stoppen und zu einem Einvernehmen zu gelangen, bevor der Kessel überkocht.

Die Umfrage wurde im Januar 2024 durchgeführt.

Man darf gespannt sein, ob eine solche öffentliche Mehrheitsmeinung nun wieder in die Schublade erfolgreicher „russischer Desinformation“ gestopft werden wird, politisch unter den Teppich gekehrt oder als später Weckruf verstanden wird, dass für einen direkten Krieg mit Russland, den manche heutzutage ja regelrecht herbeiwünschen, kein Fußvolk en masse bereitsteht, um sich verheizen zu lassen. Die öffentliche Parole heißt Friedensverhandlungen.

Nun gibt es aber auch die Macrons, Ischingers und wie sie alle heißen, die Nato-„boots on the ground“ in der Ukraine gegen die Russen laut Welt für „ein bisschen kühn, aber nicht falsch“ halten, jedenfalls für eine Option, die man nicht ausschließen sollte. Was macht man mit denen?

Kurz hoffte ich, dass die nun die tapferen Helden im Innern ihrer Brust in die Öffentlichkeit entlassen und mit gutem Beispiel vorangehen, gewissermaßen in tätiger Unterstützung der kriegsgeschundenen Ukraine, nicht als Deutsche, sondern mit „Слава Україні“ auf den Lippen. Zumal es dem ukrainischen Militär zunehmend an Willigen mangelt. Das Zentrum für Liberale Moderne, angeführt von Frau Beck und Herr Fücks, könnte so vom Reden zur Tat schreiten, und „unseren Krieg“ führen. Frau Strack-Zimmermann hat sich auch in ein „schneidiges“ T-Shirt für einen möglichen Kriegsdienst geworfen: „Zusammen bis zum Sieg“.

Ich war aufrichtig begeistert von ihrem Entschluss, Mode als politisches Statement zu begreifen. Ich teile völlig ihre Überzeugung, dass in Kleidung, bei Schmuck, Taschen oder Schlüsselanhängern unzählige Möglichkeiten politischer Meinungsäußerung schlummern. Schließlich hab ich es längst für mich erschlossen: „“Think while it`s still legal“ auf einem T-Shirt, „Fight racism“ auf einem Kleid, „Solidarity“ auf einem anderen oder eben „PEACE“ auf einem schicken Armband. Aber das nur nebenbei.

Angst, Grauen, Tod

Damit ich allerdings nicht falsch verstanden werde: Abseits eines etwas polemischem Gedankenspiels liegt es mir fern, auch nur einem Menschen das zu wünschen, was im Ukraine-Krieg Realität ist: Angst, Grauen, Tod. Ich schaue mir die Telegram-Videos, die das Kriegsgeschehen dokumentieren und reichlich im Internet verfügbar sind, seit langem nicht mehr an. Das, was dort zu sehen ist, ist viel schlimmer als jeder Snuff-Film, denn es ist alles echt. Zur Voyeurin oder gar sadistischen Genießerin echten Schmerzes bin ich nicht geboren.

Aber ich bin auch nicht dazu geboren, die Klappe zu halten, wenn sich deutsche Medien so komplett verirren, wie das t-online passierte. Es ging um die russische Reaktion auf die deutsche Debatte um eine etwaige direkte Kriegsbeteiligung. Da stand das Folgende:

„Putin warnte den Westen vor dem Einsatz von Truppen in der Ukraine: Die Konsequenzen eines solchen Schrittes wären tragisch, sagte der Kremlchef. In der Vergangenheit sei das schon nicht gut ausgegangen, so der russische Präsident. Vermutlich ist das eine Anspielung auf den Zweiten Weltkrieg, als Nazideutschland auf ukrainischem Territorium gegen die Sowjetunion kämpfte, sowie den gescheiterten Russlandfeldzug des französischen Kaisers Napoleon im Jahr 1812.“

Das ist nicht mehr lustig. Das ist eine so schwere geschichtliche Verirrung, dass es den Atem verschlägt. Wird sich der Presserat damit befassen? Wird sich t-online revidieren? Werden Politiker aufstehen und das Kreuz haben, zu widersprechen? Wo ist der Verstand geblieben? Niemand soll glauben, dass die russische Botschaft in Berlin so einen schweren medialen Ausrutscher nicht zur Kenntnis nimmt. Die deutsche Presselandschaft zu beobachten, gehört bei jeder Botschaft in Berlin zum Job. Eigentlich ist es unfassbar, was hier das Haupt erhob.

Es ist schon eine schwere Zumutung, wenn der ukrainische Präsident die Geschichte so sieht, dass erst die Deutschen im Zweiten Weltkrieg die Ukraine überfallen hätten, und danach die Sowjetunion. Damit sollen wir uns jetzt auch noch gemein machen? Ich nicht.

Fehlendes „Heldentum“

Es gäbe fehlendes „Heldentum“, notierte ECFR mit Blick auf die Umfrageergebnisse. Aber diese Umfrage brachte auch andere Zustände ans Licht, die nicht kalt lassen können. Zum einen ging es der Beurteilung des Funktionierens der politischen Systeme im eigenen Land, in der EU und in den USA. Dazu wurde keine Länderaufschlüsselung veröffentlich, wahrscheinlich aus sehr gutem Grund.

Denn im Durchschnitt entschieden 33 Prozent, dass das Funktionieren des politischen Systems im eigenen Land „komplett kaputt“ sei, gefolgt von 32 Prozent, die es für „teilweise dysfunktional“ hielten. Dass es „sehr gut funktioniere“ meinten nur fünf Prozent, „ziemlich gut“ 25 Prozent. EU und USA schnitten etwas besser ab, aber auch ganz und gar nicht gut. Zudem belegt die Umfrage exakt das, was seit Monaten in der Luft liegt: Es gibt einen kaum versteckten Rassismus in der EU in Migrationsfragen (aber nicht nur dort).

Der Guardian hatte bereits am 2. März 2022 eine bestimmte rassistische Berichterstattung zu ukrainischen Flüchtlingen bemerkt („sie sind weiß“, „sehen aus, wie wir“) und umgehend kritisiert. Auf die Frage, welche Gruppen von Migranten (Naher und Mittlerer Osten, Afrika, Ukraine, EU-Staaten) eher eine Gefahr oder eine Chance bedeuten, entschied sich eine Mehrheit dafür, Migranten aus dem Nahen und Mittlerem Osten und aus Afrika eher als Gefahr anzusehen. Dagegen werden Migranten aus der Ukraine und der EU eher neutral (weder Bedrohung noch Chance) oder als Chance wahrgenommen. „Multikulti“ ist das definitiv nicht.

Nicht veröffentlicht wurde, wie sich dieses Ergebnis nach Ländern aufschlüsselt. Eine nach Ländern aufgeschlüsselte Nachfrage, wie Migranten wahrgenommen werden, gibt es nur in Bezug auf Ukrainer. Polen, dessen allgemein abwehrende Position in Migrationsfragen längst bekannt ist, blieb sich treu. Dort nehmen sage und schreibe 40 Prozent ukrainische Migranten eher als Bedrohung wahr. Insofern geben die polnischen Umfrage-Ergebnisse ein spezielles Rätsel auf, das schwer zu lösen ist: Wieso gehören die Polen zu den Wenigen, die mit wehenden Fahnen um „Siegfrieden“ kämpfen lassen wollen, wenn ihnen das gleichzeitig diejenigen ins Land beschert, vor denen sie sich mehrheitlich eher fürchten?

Bei den Schweden dagegen „passt“ alles zusammen: die glauben zwar auch nicht, dass die Ukraine den Krieg gewinnt, aber eine Mehrheit will, dass in der Ukraine mit EU-Unterstützung bis zum Sieg und der Wiedererringung allen Territoriums gekämpft wird, und wer dazu keine Lust hat, ist auf schwedischem Territorium hochwillkommen. 52 Prozent empfinden das als eine Chance für Schweden. Willkommen im Club der …– ja was? Das mag sich jeder selbst ausdenken.

Krieg in der Ukraine und im Gaza-Streifen gleich wichtig

Bemerkenswert ist ebenfalls, dass eine Mehrheit aller Befragten den Krieg in der Ukraine und im Gaza-Streifen für gleich wichtig hält. 60 Prozent sind der Auffassung, beide Kriege haben Einfluss auf die Zukunft der Welt. Beide Kriege nicht als vorrangig als regionale Konflikte wahrgenommen.

Einige interessante Umfrageergebnisse werden im Folgenden einzeln vorgestellt.

Die erste Frage betraf den wahrscheinlichsten Ausgang des aktuellen Krieges: Siegt die Ukraine? Russland? Gibt es zwischen der Ukraine und Russland eine verhandelte Lösung? Interessiert mich nicht? Weiß nicht? Es war auch möglich, keine der angegebenen Optionen auszuwählen. Es fehlte die Frage, zu einer verhandelten Lösung zwischen den USA und Russland. Es ist zu vermuten, dass sich deshalb eine ganze Reihe von Menschen für Antwort „keine der angegebenen Optionen“ entschieden (im Durchschnitt 12 Prozent).

Durchschnittlich 19 Prozent wussten nicht, wie es kommen würde. 20 Prozent erwarteten einen russischen Sieg, 10 Prozent einen ukrainischen und 37 Prozent ein zwischen der Ukraine und Russland verhandeltes Kriegsende. Nur eine ganz verschwindende Minderheit gab an, dass das Thema sie nicht interessiert.

Interessante Umfragewerte kamen erstens aus Polen. Nur dort waren die in der Mehrheit, die nicht wussten, wie der Krieg ausgehen würde (28 Prozent). Gleichzeitig überstieg in Polen (auch in Portugal) die Zahl derer, die an einen ukrainischen Sieg glauben (17 Prozent), die Zahl derer, die einen russischen Sieg vermuten (14 Prozent).

Interessant war weiter, dass in Griechenland 47 Prozent an eine verhandelte Lösung glauben und 30 Prozent an einen russischen Sieg. 31 Prozent der Ungarn, und damit repräsentierten sie den Spitzenwert unter allen 12 Staaten) gingen vom russischen Sieg aus (in Deutschland: 19 Prozent).

Daraufhin wurde gefragt, was die EU tun sollte, wenn es nach dem Befragten ginge. Zur Auswahl standen: Sollte die EU die Ukraine unterstützen, die von Russland okkupierten Territorien zurückzugewinnen? Interessiert Sie das überhaupt? Keine Antwort; Weiß nicht; Die EU sollte die Ukraine zu einem Friedensschluss mit Russland bewegen.

Für die letztgenannte Option sprachen sich im Durchschnitt mehrheitlich 41 Prozent der Befragten aus (Deutschland: 41 Prozent). 31 Prozent befürworteten die Unterstützung bei der Wiedergewinnung aller ukrainischen Territorien. (Deutschland: 32 Prozent). Die Umfrage zeigte jedoch, dass die Mehrheitsverhältnisse in den befragten EU-Staaten auseinanderfallen.

In drei der befragten Länder dominierte die Ansicht, die EU solle die Ukraine bei der Wiedergewinnung des ganzen Territoriums unterstützen ganz klar gegenüber der Option eines verhandelten Friedens: in Schweden (50:31), Portugal (48:23) und Polen (47:23). In Frankreich (35:30) und Spanien (35: 33) haben die Befürworter der territorialen Wiedereroberung knapp die Nase vorn, in den Niederlanden ist es genau umgekehrt (34:37). Die entschiedensten Befürworter, dass die EU tätig werden müsse, um einen verhandelten Frieden zu erreichen, kamen aus Ungarn (64 Prozent), Griechenland (59 Prozent), Italien (52 Prozent) und Rumänien (50 Prozent). Österreich verpasste mit 49 Prozent knapp den Anschluss an diese Gruppe.

Verhalten der EU

Es folgte die Frage, wie das bisherige Verhalten der EU im Ukraine-Krieg bewertet wird. Hat Sie eher eine positive oder negative Rolle gespielt?

37 Prozent (so ist auch das deutsche Ergebnis) entschieden sich für eine negative Rolle, gefolgt von 34 Prozent, die unter die Kategorien „weder noch/weiß nicht/interessiert mich nicht“ eingeordnet wurden (in Deutschland 35 Prozent). Im Durchschnitt dachten 29 Prozent, die EU hätte eine positive Rolle gespielt, so wie in Deutschland auch. In Frankreich, den Niederlanden und Polen wurde mit einer Mehrheit von 43, 37 bzw. 36 Prozent die Option „weder/noch, weiß nicht/ interessiert mich nicht“ präferiert. In Italien hielt sie sich mit 40 Prozent exakt die Waage mit der Überzeugung, die EU habe eine negative Rolle gehabt. Stark überzeugt von einer negativen EU-Rolle waren vor allem Ungarn, Griechen, Rumänen, Spanier und die Österreicher. Schweden und Portugal waren die einzigen beiden Länder, die die Rolle der EU mit Mehrheit (41 bzw. 39 Prozent) als positiv bewerteten.

Schließlich wurde noch gefragt, was die EU tun solle, falls sich die US-Politik gegenüber der Ukraine signifikant ändern sollte. Zur Auswahl standen: Die US-Hilfen maximal zu substituieren, damit die Ukraine den Krieg weiterführen kann; die EU-Unterstützung auf dem gegenwärtigen Niveau zu belassen; Interessiert mich nicht/Nichts davon/Weiß nicht/ und schließlich die Option, sich den USA mit einer verringerten finanziellen Unterstützung anzuschließen und einen Friedensschluss mit Russland zu befördern.

Zur Bewertung dieser Antworten sollte man wissen, dass eine Mehrheit der Befragten davon ausgeht, dass sich in einer etwaigen Trump-Präsidentschaft (die sie mehrheitlich klar nicht goutiert) die Außenpolitik der USA sehr wahrscheinlich nicht ändert. Möglicherweise könnten die Chancen auf einen Krieg mit China etwas steigen, bzw. umgekehrt eine Befriedung im Nahen und Mittleren Osten sowie in der Ukraine ein bisschen wahrscheinlicher werden.

Im Ergebnis ist das Meinungsbild recht klar: 33 Prozent würden sich den USA anschließen, die Unterstützung vermindern und auf Verhandlungen drängen wollen (Deutschland: 36 Prozent). 21 Prozent sind dafür, die Ukraine wie bisher finanziell zu unterstützen und 20 Prozent würden erwarten, dass die sinkende US-Hilfen aus eigenen Mitteln kompensiert, damit die Ukraine weiter um Sieg kämpft (Deutschland 22 Prozent). Nur drei Prozent ist alles egal. 16 Prozent haben sich noch keine abschließende Meinung gebildet. Neun Prozent finden keine der genannten Optionen gut.

Nur in Schweden, Polen und Portugal gibt es mehr Menschen, die wollen, dass die EU in die US-Rolle eintritt und die Weiterführung des Krieges sichert. In allen übrigen Staaten ist es umgekehrt. Dabei reicht die Spannbreite der mehrheitlichen Zustimmung, bei einem Kurswechsel der USA mitzumachen und auf Verhandlungen zu setzen, von 54 Prozent in Ungarn bis zur knappen Mehrheit von 24 Prozent in Spanien.

Das Ergebnis zeigt sehr deutlich, dass es nicht an der Person des US-Präsidenten liegt, was eine Mehrheit in 12 Staaten befürwortet. Es liegt am politischen Kurs.

ECFR nimmt an, die Teilnehmer hätten die Fragen nicht gelesen

Aber das ECFR wäre nicht, was es ist, wenn es nicht auch einem solchen Ergebnis etwas abgewinnen könnte. In der Mehrheit sei die Bevölkerung ja bereit, die Ukraine weiter finanziell zu unterstützen (entweder gleich oder mehr). Sie sind also keine „Peaceniks“, die Putin beschwichtigen wollen. Es nimmt offenbar an, die Teilnehmer hätten die Fragen nicht genau gelesen. Die Zustimmung zur finanziellen Alimentierung der Ukraine in gleicher Höhe war nicht an eine Option gebunden, wie der Krieg zu verlaufen hat: Das bedeutet, dass dieser Teil Menschen schlicht und einfach solidarisch ist. Die Frage, wofür die das Geld ausgeben würden, wurde leider nicht gestellt.

Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus dem Blog der Autorin, mit ihrer freundlichen Genehmigung. Zwischenüberschriften wurden nachträglich eingefügt.