“Argumenty i Fakty” war die meistgelesene sowjetische und ist angeblich auch noch die meistgelesene russische Wochenzeitung. Mangels sprachlicher Kompetenz kann ich nicht beurteilen, ob sie ihrem Titel gerecht wird. Ich habe ihn mir aber zur Gorbatschow-Zeit Ende der 80er eingeprägt – ein relevantes Medium. Wenn Argumente und Fakten jemals eine entscheidende Rolle im vermachteten veröffentlichten Diskurs spielen würden, dann wäre die deutsche Rüstungslobby erledigt. Und zwar allein durch Wilhelm Neurohr aus Haltern.

Im Lokalkompass hat er wieder zugeschlagen – da wächst kein Gras mehr: Politische Mandatsträger in Kriegszeiten: Abstimmungen über Kriegseinsätze und Waffenhandel: Profitieren unsere Politiker von Rüstungs-Aktien? – Gegenwärtig kann die Demokratie in den USA kaum unser Vorbild sein, doch in einem Punkt verdient sie unbedingt Nachahmung in Deutschland: Der aktuell in den dortigen Kongress eingebrachte Gesetzesentwurf einer demokratischen Abgeordneten soll allen Abgeordneten Rüstungs- und Kriegsprofite durch privaten Aktienbesitz von Rüstungskonzernen verbieten. Schon 2023 war eine fraktionsübergreifende Initiative im Kongress entstanden, um private Aktiengeschäfte von Politikern und ihren Angehörigen einzuschränken.”

Ich ziehe meinen Hut vor dieser Arbeit.

Und es schliesst sich wie immer die Frage an: was nun?

Anton Jäger, ein junger Mann von der Katholischen Universität in Leuven macht in den Blättern einen Antwortversuch: “Vom Koma in die Polarisierung: Das Zeitalter der Hyperpolitik”

Tom Strohschneider/bruchstuecke hat einige Bücher auf entsprechende Antworten abgesucht: “Grosse Transformation: Realpolitik ist zu Realitätsverlust geworden”.

Diese Fragen sind wichtig, werden gegenwärtig eher zuwenig diskutiert. Weil die Antworten komplioziert zu werden drohen und sehr viel Arbeit machen werden. Genauso wichtig bleibt, die Gefahren nicht aus dem Auge zu verlieren, die diese Debatte (und uns alle) vorzeitig erledigen können:

Florian Rötzer/overton: Spiel mit den Risiken bei den Kämpfen um das AKW Saporischschja – Die Gefahr besteht, dass es zum Einsatz von Atomwaffen kommen könnte, mindestens ebenso brisant ist die Situation im größten europäischen AKW, das immer wieder beschossen oder mit Drohnen angegriffen wird.” Da bin ich dann ganz bei Petra Erler.

Über Martin Böttger:

Martin Böttger ist seit 2014 Herausgeber des Beueler-Extradienst. Sein Lebenslauf findet sich hier...
Sie können dem Autor auch via Fediverse folgen unter: @martin.boettger@extradienst.net