So klang es heute morgen im DLF. Sie ist es aber – leider – nicht. “Entwicklungspolitik: Schulze (SPD): Werden nicht mehr auf Krisen reagieren können – Geld werde aufgrund der Einsparungen für kurzfristige Reaktionen auf Krisen fehlen, wenn es beispielsweise zu Fluchtbewegungen komme. Dennoch bleibe Deutschland einer der großen Geber in der Welt, sagte Entwicklungsministerin Schulze (SPD).” (Audio 8 min) Ich kenne sie, seit sie 1997 NRW-Landtagsabgeordnete wurde. Den Abend, an dem Oskar Lafontaine als Bundesfinanzminister zurücktrat (11.3.1999), haben wir zusammen verbracht.
Wie ihre Fachpolitik als Bundesministerin im Einzelnen zu beurteilen ist, entzieht sich meiner Fachkenntnis. Auf Basis meiner Menschenkenntnis fühle ich mich bei ihr aber sicherer, als bei der jetzigen grünen Bundesaussenministerin. Ich würde – ebenfalls ohne Fachkenntnis – sogar behaupten, dass das, was sie praktisch vertritt, objektiv entschieden feministischer ist, als der bisherige Politikausstoss des Auswärtigen Amtes. Und absolut versichern kann ich, in Richtung entsprechender Befürchtungen meines Mitautors Helmut Lorscheid bezogen auf Frau Baerbock, dass Svenja Schulzes Bildung und Intelligenz (und Neugier!) nichts zu wünschen übrig lässt.
Das gilt in ähnlicher Weise für den Kollegen und Freund Friedrich Küppersbusch/taz: “SA und deutsche Satire: Lästern gegen den gottgleichen Trump – Der deutsche Satiriker „El Hotzo“ wurde wegen Trump-Kritik vom RBB geschasst. Helfen können den Demokraten aber ohnehin nur drei Wunder.”
Die Widersprüche im Kapitalismus
Wer will, mag ihn als Monster sehen. Aber statt moralischer Erhitzung empfehle ich lieber kühle Analyse. Es gibt keine finstere zentrale Macht, die alles steuert. Es gibt Herrschaftsverhältnisse. Die sind bisweilen widersprüchlich. Und so lange linker revolutionärer Politik die Kraft fehlt, das System und seine Herrscher*innen zu stürzen, ist es erforderlich, diese Widersprüche zu erkennen und für emanzpatorische Fortschritte zu nutzen. Wer das Leben in der Gegenwart nicht verbessert, dem wird das für die Zukunft auch nicht zugetraut.
Langer Vorspruch, der leider wegen der allgegenwärtigen Dämonisierungen des Mr. Gates erforderlich ist. Beim Gen-ethischen Netzwerk gibt es nun ein Interview mit dem Buchautor Tim Schwab zu seinem Buch “Das Bill-Gates-Problem – Der Mythos vom wohltätigen Milliardär“: “Mehr Schaden als Nutzen – Die Bill-and-Melinda-Gates-Stiftung ist die größte private Stiftung der Welt und in vielen Technologiefeldern zur Armutsbekämpfung aktiv. Der US-amerikanische Journalist Tim Schwab hat 2023 seine kritischen Recherchen zur Stiftung in einem Buch veröffentlicht.”
Mir gefällt an seinen Ausführungen, dass sie systemisch und strukturell sind, ohne die Rolle der Person und ihres (geformten!) individuellen Charakters ausser acht zu lassen. Ich unterstelle, dass Mrs. Melinda French Gates auch so verfahren ist. Mein alter verstorbener Freund Gunnar Matthiesen, Gründungsgeschäftsführer der Martin-Niemöller-Stiftung, hätte schon längst mit ihr Kontakt aufgenommen.
Lieber Martin,
auch ich habe Svenja Schulze im Landtag NRW kennen gelernt. und durchaus schätzen gelernt. Wobei mir politisch Rolf Mützenich lieber ist. Ich war damals zum Schluß hin noch paar Monate für die Grüne Landtagsfraktion im damaligen Parl. Untersuchungsausschuss “West LB-Flüge” tätig.
Dort war Svenja Schulze für die SPD-Fraktion Mitglied.
Es ging dabei um Hubschrauberflüge von Rau und dem damaligen Landeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, die stattfanden, weil z.B. der damalige Ministerpräsident Johannes Rau von Bayern aus nach Wuppertal fliegen mußte, um rechtzeitig zu einem Bibelkreis zu kommen. Es ging um Flüge die damals zwischen 15.000 bis schon mal 40.000 DM kosteten. Bezahlt von der West-LB. Die war dann später irgendwann und irgendwie pleite. So wie seltsamerweise weitere Landesbanken auch. Aber die Haare hat sich Rau meines Wissens nach nicht auf Stastskosten “machen lassen.” Wobei das meine Wertschätzung dieser Außenministerin auch nicht erhöht.
Diese Details kenne ich nicht. Sie überzeugen mich jedenfalls nicht, dass die WestLB d a v o n pleite gegangen sein soll. Dann schon eher vom Londoner Wembley-Stadion. Da kamen unzählige Nullen zu den von Dir genannten hinzu. Und sicher kam hinzu, dass sich die handelnden verantwortlichen Personen irrigerweise für unverwundbar gehalten haben. Ungefähr so, wie der Herr Benko.
ich habe nicht behauptet, dass die West-LB DAVON pleite ging. Das zu behaupten wäre Unfug. Nein, sie hatte damals soviel Geld über, dass sie solche Eskapaden auch noch bezahlen konnte.
Yessir.