Schlecht beraten

Das BSW macht sich deutsches Parteienrecht zunutze – ist, wer darauf hinweist, ein “Schnüffler”?

Ihre Anhänger*innen können mit Sahra Wagenknechts Intelligenz nicht immer mithalten. Das führt immer öfter zu meiner hier schon getroffenen Feststellung: “die Wirklichkeit entmachtet die Satire”.

Grundlage des Geschehens ist das “Parteienprivileg” im Grundgesetz. Das kann jede*r finden, wie sie*er will – aber es ist Verfassungsrecht. Darauf gründen allerlei juristische Kartenhäuser, die immer wieder politisch und juristisch umkämpft, aber bislang nie eingestürzt sind. Und wer eine Partei gründet und an Wahlen teilnimmt, hat all diese Bestimmungen gründlich gelesen (oder lesen lassen).

Die nachdenkseiten (s. Nr. 13) als publizistische Groupie-Einheit des BSW haben nun in Correctiv den bösen Feind identifiziert: “Und wieder sieht es danach aus, dass Correctiv sich als Schnüffler im Dienste der Herrschenden betätigt.” Pffft, wer wirft Hirn vom Himmel?

Die inkriminierte Correctiv-Recherche von Justus von Daniels, Alexej Hock und Jonathan Sachse ist an journalistischer Korrektheit kaum zu übertreffen: “Das Bündnis Sahra Wagenknecht und das Rätsel der Vereins-Million – Ein Verein hat vor der Parteigründung für das Bündnis Sahra Wagenknecht Spenden in Millionenhöhe gesammelt. Die Partei kündigt eine Offenlegung aller größeren Spender an. Doch bisher gibt es keine Transparenz, sondern Verwirrung bei der Trennung von Verein und Partei.”

Ein gut beratenes BSW würde offensiv und transparent damit umgehen. Die Rechtslage ist weder vom BSW noch von Frau Wagenknecht erdacht und bestimmt worden. Besonders clever wäre die Vorlage einer politischen Alternative zum Jetztzustand. Ihn sich zunutze zu machen ist – schon im Sinne von Chancengleichheit – rechtmässig und weitgehend politisch intelligent. Besonders schlau wäre hervorzuheben, wo auf rechtlich Erlaubtes politisch bewusst verzichtet wird.

Jedenfalls steht das alles einer öffentlichen Debatte offen. Journalist*inn*en und Medien, die das opportunistisch zu umgehen und zu vermeiden versuchen, machen sich verdächtig. Das ist in diesem Fall nicht Correctiv, sondern die nachdenkseiten.