Als Friedrich Merz noch nicht von Angela Merkel stillgelegt worden war, damals in den 90er Jahren, hat er seine politischen Positionen zur Flüchtlingspolitik entlang der damaligen Kampagne der CDU/CSU (“Asylbetrug, Asylschwindel”) gegen das Grundrecht auf Asyl gebildet. Asylsuchende sind Schmarotzer, sie kommen ganz überwiegend illegal, Abschiebehindernisse wie Todesgefahr, Verfolgung aufgrund des Geschlechts oder Ethnie kennt er nicht oder ignoriert er.
Keine Ahnung, aber nationalen Notstand ausrufen?
Das Grundgesetz, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention auch. Deshalb behauptet er entgegen aller Verfassungen und Abkommen, es sei legal, Flüchtlinge an den Grenzen zurückweisen und Asylverfahren in Lagern außerhalb Europas durchführen zu können. Was unterscheidet ihn also noch von z.B. Meloni oder Donald Trump, wenn er vom “nationalen Notstand” in der Flüchtlingspolitik schwadroniert?
Die ultimative Antwort gibt unser heutiger Sonder-Gastkorrespondent, das Känguruh!
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