Friedrich Merz stellt zum wiederholten mal unter Beweis, dass er mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auf Kriegsfuß steht. So forderte er gestern nicht nur die Schließung der Grenzen – auch für Menschen, die Asyl beantragen wollen, was der EMRK und der Verfassung zuwiderläuft. Er forderte auch, dass “die Bundespolizei Haftbefehle beantragen” können soll. Das und vieles mehr möchte er in der kommenden Woche in den Bundestag einbringen und auch gemeinsam mit der AfD nach Merheiten suchen. Damit unternimmt der Kanzlerkandidat der CDU den Versuch, den schauerlichen Kindesmord eines wahrscheinlich psychisch gestörten Täters für seinen Wahlkampf zu instrumentalisieren, die Union weiter in Richtung auf Rechtsextremismus und Verfassungsfeindlichkeit hin zu radikalisieren, und die AfD hoffähig zu machen. Wird die Merkel-CDU diesen Rechtsschwenk mitmachen?
Ideologischer Brandstifter Markus Söder
Schon kurz nach der Bluttat in Aschaffenburg hatte Markus Söder keine Skrupel, ein Verbrechen, dessen Täter und sein ausländerrechtlicher Status eindeutig und ausschließlich in der Zuständigkeit und Verantwortung des Freistaats Bayern liegt, in plumper Wahlkampfmasche seinen politischen Gegnern, die er vor allem bei den Grünen und der SPD verortet, in die Schuhe zu schieben. Sie hätten angeblich versäumt, die notwendigen Bundesgesetze zu machen – im Falle eines vollziehbar ausreisepflichtigen Menschen, wie dem Täter von Aschaffenburg, absurd. Zuständig für seine Abschiebung sind allein der Freistaat und seine Vollzugsbehörden. Darüber hinaus stellt sich die Frage, inwieweit die zuständigen Behörden vor Ort, denen die Person bekannt war, es versäumt haben, seine Gefährlichkeit zu erkennen und ihn z.B. in die Psychiatrie einzuweisen, wie es jetzt nach der Tat passiert ist.
Ekelhafter Schulterschluss von Merz und Weidel
Es ist unappetitlich und ekelhaft, mit welchen gegen Recht und Gesetz gerichteten populistischen Forderungen Friedrich Merz noch einen drauf setzt und jeden Vorfall dieser Art instrumentalisiert und keinerlei Skrupel hat, nun mit der AfD den Schulterschluss zu suchen. Mit seinen zügellosen und unbesonnenen Tiraden zeigt Merz persönliche Abgründe. Entweder fehlt ihm die Fähigkeit, Krisensituationen adäquat zu analysieren und abzuwägen, welche Konsequenzen zu ziehen wären, um solche Taten zu verhindern und den subjektiven Unsicherheitsgefühlen der Bevölkerung entgegen zu wirken. Oder er ist politisch so völlig skrupel- und verantwortungslos, dass ihm gleichgültig ist, adäquat zu reagieren. Indem er auch in Kauf nimmt, eine pauschale Pogromstimmung gegen Migrantinnen und Migranten zu erzeugen, ohne zu bedenken, was er da auslöst. Hier zeigt sich, dass er noch nie ein kommunales, landes- oder bundespolitisches Amt in Regierungsverantwortung innehatte, nicht mal als Fraktionsvorsitzender einer Regierungskoalition. Sein Ton erinnert dabei fatal an Donald Trump. Dessen menschenverachtende Deportationspolitik scheint Friedrich Merz zu inspirieren und zu enthemmen. Kein Wunder, dass Frau Weidel das aufgreift. Ein Skandal jedoch, dass Merz das nicht zurückweist.
Ein enthemmter Merz als Sicherheitsrisiko
Nicht auszudenken, was Deutschland und Europa drohen könnte, würde ein zukünftiger Bundeskanzler Merz bei einem außenpolitischen Zwischenfall an den Außengrenzen der EU und der NATO, mit dem in der Zukunft ja durchaus zu rechnen sein könnte, ähnlich unbedacht und populistisch reagiert. Denn populistisch und sachlich nicht begründbar sind seine Forderungen auf jeden Fall. Das waren sie schon beim Täter von Magdeburg nicht, weder bei den brutalen Morden von Solingen, noch bei dem weißen deutschen Täter, der vor sechs Jahren in Trier in die Fußgängerzone raste und buchstäblich Jagd auf Menschen machte. Diese Sorte Täter gibt es hier, in den USA in Frankreich und vielen anderen Ländern. Sie sind ein ernstes Problem, das aber nicht mit populistischen Tiraden zu lösen ist.
Die wahren Ursachen interessieren Merz überhaupt nicht
Und damit gibt er indirekt zu, dass es ihm keinen Deut um die Sache und die Sicherheit der Menschen geht. Seit der Amokfahrt von Trier ist bekannt, dass es vornehmlich Einzeltäter gibt, die niemand auf dem Schirm hat, insbesondere, wenn psychische Störungen Ursache der Taten sind (FAS-Link, mit Firefox paywallfrei). Weder in Solingen, noch in Achaffenburg hätten verschärfte Waffengesetze oder mehr polizeiliche Befugnisse genützt. Wirksame Prävention wäre – vielleicht – ein funktionierendes System der psychologischen Frühwarnung. Als ich heute einen Psychologen fragte, ob es so etwas gibt, war die Antwort, dass unser marodes psychologisches Gesundheits- und Betreuungssystem in keiner Weise für die etablierte Bevölkerung ausreicht. Für die Behandlung von Störungen, Traumata etc. scheitert das System daran, dass nicht einmal Gewaltopfer, Vergewaltigte Personen oder in Einsätzen traumatisierte Bundeswehrsoldat*inn*en hinreichend versorgt werden können. Zu glauben, dass da noch Raum wäre, um die Probleme von traumatisierten Flüchtlingen zu erkennen, sei “blanke Illusion”. So wie jede*r vernüftige Rechtspolitiker*in weiss, dass es absolute Sicherheit nicht geben kann.
Vernunft im Wahlkampf: Zuviel verlangt!
Friedrich Merz ist nicht so dumm, um nicht zu wissen, dass sein Verhalten skrupellos und nicht wirklich durch Fakten zu begründen ist. Die Flüchtlingszahlen 2024, so meldeten die Statistiken noch vor wenigen Tagen, sind deutlich zurückgegangen, um über 20%. Die Abschiebungen aus Deutschland haben 2024 Rekordzahlen erreicht. Das politische Problem, um das es hier geht, ist nicht in der Sache begründet, sondern in der Person Friedrich Merz. Denn das, was er heute gefordert hat – Schließung der Grenzen, Abschiebearrest, Abweisung von Asylbewerbern an den Grenzen, Abschiebegefängnisse des Bundes usw. – alles widerspricht der föderalen Ordnung, dem Grundgesetz und der EMRK und würde in Teilen den Austritt aus der EU erfordern.
Merz zweifelhaftes Verhältnis zu den Verfassungsrechten
Der Kanzlerkandidat der CDU ist in keiner Weise mit der Verfassung, deutschen und europäischen Grund- und Menschenrechtsfragen vertraut. Er zieht populistische Effekte der Rechtsstaatlichkeit vor, und hat seine Emotionen nicht im Griff. Er ist – und da gleicht er Donald Trump – fixiert darauf, das lange angestrebte Amt, von dem er glaubt, das er – in diesem Fall von Angela Merkel darum gebracht wurde, als sie ihn aus dem Verkehr zog – mit allen Mitteln zu erreichen trachtet. Mit allen Mitteln – auch unter Inkaufnahme eines Bündnisses im Bundestag mit der rechtsextremistischen AfD. Es sei ihm “völlig egal, wer diesen politischen Weg mitgeht”, wer seine Anträge im Bundestag unterstützt, hat er soeben erklärt – so, wie die CDU in Thüringen gemeinsam mit der AfD Windkraftparks abgelehnt hat. Merz schützt damit nicht die Verfassung, er fügt unserem Gemeinwesen massiven Schaden zu. Viele CDU-Mitglieder und Wähler*innen sind inzwischen erschrocken und verunsichert. Friedrich Merz hat erneut mit erschreckender Deutlichkeit gezeigt: er ist für das Amt des Bundeskanzlers politisch und charakterlich nicht geeignet.
Lieber Roland,
weshalb haben die Radikalen während der Regierungszeit der “Ampel” so stark zugenommen?
Weil außer markigen Ankündigungen in der Migrationsproblematik nichts geschehen ist!
Auch in anderen Politikbereichen waren die “Erfolge” eher bescheiden.
Nach meiner Erinnerung gibt es ein Dublin-Abkommen, nach welchem jeder Asylsuchende im ersten Land einen entsprechenden Antrag stellen muss. Diese Vereinbarung wurde von vielen Staaten nicht eingehalten – aber jeder “Schutzsuchende” an einer deutschen Außengrenze kommt aus einem sicheren EU- Land und falls er zurückgewiesen werden sollte, kann er dort seine Anspruch prüfen lassen.
Warum haben Dänemark und Schweden ähnliche Regelungen?
Über den Entwurf, Zeitpunkt und Sprache des Entwurfes von Merz sollte man sich unter Demokraten sachlich und fair auseinandersetzen.
Allerdings hat mich Deine Kritik insbesondere über einen demokratischen Kandidaten empört und entsetzt. Von einem “Radikaldemokraten” hätte ich einen niveauvolleren und sachlicheren Kommentar, ohne persönliche Diffamierungen erwartet.
Diese Art von Publikation habe ich bisher nur in radikalen und sozialen Medien wahrgenommen.
Trotzdem freue ich mich auf eine persönliche und tiefergehende Diskussion am kommenden Wochenende.
Bis dahin freundliche Grüße aus dem Schwarzwald
Klaus Richter
Lieber Klaus, bei aller Wertschätzung: das stimmt nicht! Diese Koalition hat Mitte 2024 ein dickes Paket an Verschärfungen des EU-Migrationsrechts in der EU durchgesetzt, zudem eine Reform des Dublin-Systems und eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge und Ausgleichszahlungen gehören. Die Grünen haben dafür viel Zugeständnisse gemacht. Dass dieses noch nicht umgesetzt ist, liegt an Italien, Ungarn, Polen, Tschechien und nationalen Alleingängen von Meloni (siehe Albanien) Sie hat über 10.000 Dublin-Flüchtlinge als zwar formal nach Italien gehörig akzeptiert, aber nur drei (!!) sind bisher wirklich nach Italien überstellt worden, weil sie jeden Einzelfall bürokratisch filibustert.
Das ganze Flüchtlingsrecht ist komplizierter, als Merz’ populistische Parolen. Er gefährdet die Verfassung, die Europäische Gemeinschaft und betreibt das Geschäft der AfD. Ich mache seit 1992 Flüchtlingspolitik und habe alle Wellen des Asylbashings erlebt. Aber ich habe bis heute die Logik nicht verstanden, wieso die Tat von drei Verbrechern, von denen jeder andere Motive hat, nicht nur von der AfD, sondern von großen Teilen der demokratischen Presse, von CDU, CSU, FDP, BSW dafür mißbraucht werden, Gesetzesverschärfungen zu fordern, die weder praktisch durchsetzbar sind (Schließung der Grenzen), die dem Europarecht widersprechen und in Trump-Manier einen Notstand behaupten, den es nicht gibt und die vor dem Grundgesetz keinen Bestand haben können. Ich habe eine derart aufgeputschte Stimmung nur 1977 im “Deutschen Herbst” erlebt – mit dem Unterschied, dass es damals mit Helmut Schmidt und H.D. Genscher eine besonnene Bundesregierung gab, die trotzdem Gesetze beschlossen hat, die Bürgerrechte einschränkten und später unter Gerhart R. Baum zurückgenommen werden mussten. Warum fordert Herr Merz nicht, weil es jährlich über 600 Verkehrstote aufgrund von überhöhter Geschwindigkeit auf Autobahnen gibt, “endlich einen nationalen Notstand und ein Temolimit, weil endlich sich etwas ändern muss”? Weil er wie Du und ich weiss, dass er damit keine Stimmen fangen würde. – Außer vielleicht bei den Grünen (nicht allen). Alles, was er fordert, ist unpraktikabel, rechtswidrig und schlimmer: er verspricht, was er nicht halten kann. Dänemark und Schweden haben kaum Landgrenzen zur EU – Dänemarks Grenze zur EU ist überschau- und überwachbar, unsere nicht. Dänemark und Schweden liegen nicht in der Mitte Europas wie wir – der Vergleich ist völlig unseriös!
Und zum allgemeinen Ampel-Bashing: Die Energiepreise wären ganz anders explodiert, hätte Robert Habeck nicht schnell und konsequent gehandelt – er und Klaus Müller haben uns allen im Kriegswinter 2022 den Arsch warm gehalten! im übrigen zitiere ich eine Leserbriefschreiberin, die mir zurecht Miesepetrigkeit gegenüber den Erfolgen dieser Koalition vorgehalten hat, Maria Heider:
“Und trotz der bekannten widrigen Umstände wie Putins Krieg, Wirtschaftskrise und Rechtspopulismus im Land, haben die Grünen als kleiner Koalitionspartner einige Erfolge in dieser unglücklichen Ampel erzielt:
-Rekordausbau der Erneuerbaren Energien
-Deutschlandticket eingeführt
-Solarenergie durch Solarpaket auf dem Durchmarsch
-Startchancen-Programm für mehr Chancengerechtigkeit
Mindestlohn erhöht
-Aktionsplan Natürlicher Klimaschutz: Eine massive Naturschutzoffensive
-Deutschland als modernes Einwanderungsland durch Staatsangehörigkeitsrecht und Fachkräfteeinwandungsgesetz
-Selbstbestimmung für alle ermöglicht (LGTBQ)
-Mehr Bafög für Schüler*innen und Student*innen
-Gehsteigbelästigung von Schwangeren vor Beratungsstellen verboten
-Tierhaltungskennzeichnung eingeführt
-Klimaanpassungsgesetz schützt Menschen
-Unabhängiger Polizeibeauftragter für mehr Transparenz und Vertrauen
-Postmodernisierungsgesetz für klimafreundliche, faire und bezahlbare Briefe und Pakete
-Lobbyregister-Gesetz für mehr Transparenz
-Energieeffizienzgesetz stoppt Energieverschwendung
-Entkriminalisierung von Cannabis mit klaren Regeln und Jugendschutz
Und das trotz FDP, Scholz, Merz und Co! Und trotz einer unglaublichen Hetze und Medienkampagne bis hin zu hybrider Diffamierungskampagnen von seiten Putins und Co”
Auch ich freue mich auf Dich und weitere Diskussionen! Herzliche Grüße vom Rhein! Roland