Sehr geehrte Frau Bundesministerin, bitte erklären Sie den Vizepräsidenten der USA, J. D. Vance, zur unerwünschten Person in der Bundesrepublik Deutschland und erteilen Sie ihm dadurch eine unvergessliche Lehre über Meinungsfreiheit in einer Demokratie.
Begründung
Herr Vance hat vor, nach und auf der Münchener Sicherheitskonferenz behauptet, Europa sei weniger von äußeren Feinden bedroht als vielmehr dadurch, dass rechtsextreme Parteien unterdrückt und nicht an Regierungen beteiligt würden. Diese Behauptung ist doppelt falsch: Im Osten Europas wird seit drei Jahren Krieg geführt, und die von Vance geschätzten rechtsextremen Parteien können zu unserem Leidwesen Verfassungsrechte missbrauchen, um überall zu kandidieren, gewählt zu werden und ihre Hetze öffentlich zu verbreiten. Wir lassen uns von Herrn Vance nicht über europäische Werte belehren. Noch weniger wünschen wir uns einen Verbündeten, der die gleichen Behauptungen in die Welt setzt, wie sie seit Jahren von einem Feind, nämlich dem russischen Präsidenten Putin verbreitet werden. In Europa gibt es genügend Personen, die solche Unwahrheiten verbreiten. Wir verbitten uns Versuche, sie mithilfe der Autorität einer externen Regierung darin zu bestärken.
Mit hohlem Pathos hat Herr Vance versucht, rechtsextreme Parolen als Volkes Stimme darzustellen, die in einer Demokratie gehört werden müssten. Tatsächlich handelt es sich um Minderheiten, die in Europa zwischen 20 und 30 Prozent der Wählerstimmen ausmachen. Die anderen 70 bis 80 Prozent der Wählerstimmen sind dann kein Ausdruck des Volkswillens? Mit dem Demokratieverständnis derer, die sich anmaßen, das Volk zu sein und den Rechtsstaat verachten, haben wir unsere eigenen Erfahrungen gemacht. Und wir blicken derzeit gebannt über den Ozean, welche Erfahrungen die USA damit machen müssen. Denn die Regierung, der Herr Vance angehört, entlässt in diesen Tagen tausende von Angestellten des öffentlichen Dienstes, um sie durch gehorsame Parteigänger zu ersetzen. Diese rücksichtslosen Säuberungen als Meinungsfreiheit zu verkaufen, erfüllt den Tatbestand bösartiger Verdrehungen.
Herr Vance sprach einer politischen Brandmauer gegen Rechtsextreme jede Legitimität ab, wörtlich: “There is no room for firewalls”. Mit seiner Warnung vor “dünnen Mandaten” mit “instabilen Ergebnissen” forderte er unmissverständlich eine Regierungsbeteiligung verfassungsfeindlicher Kräfte. Hingegen ist es nicht nur das Recht demokratischer Parteien, ihre Koalitionspartner nach ihren Überzeugungen zu wählen. Es ist sogar ihre Pflicht dafür zu sorgen, dass sie den Feinden der Demokratie und des Rechtsstaats nicht den Weg ebnen, wie es in der Weimarer Republik geschah. Herr Vance setzt sich dafür ein, eine diktatorische Machtergreifung zu ermöglichen. Aktuelle Ereignisse in seinem eigenen Land lassen uns diese Befürchtung aussprechen, die wir mit vielen namhaften Demokraten der USA teilen. Dabei spielt es keine Rolle, ob er die Konsequenzen seiner Forderungen überschaut oder nicht. Wir Europäer überschauen sie aus eigener historischer Erfahrung. Wir lassen uns diese Erkenntnisse nicht ausreden. Freiheit kann keinesfalls bedeuten, diese alten Pfade noch einmal “kreativ” auszuprobieren.
Der Verdacht drängt sich auf, dass zwei aggressive Großmächte, Russland und die Vereinigten Staaten von Amerika, Europa in die Zange nehmen, um ein transnationales Gesellschaftsmodell zu zerstören, das die Idee der unveräußerlichen Menschenrechte noch nicht aufgegeben hat. Gleiches gilt auch für das Problem der Migration, welches von der Regierung, der Herr Vance angehört, unter Missachtung der Verfassung und der Gesetze der USA behandelt wird. Nicht zuletzt muss der Versuch von Herrn Vance zurückgewiesen werden, die Ermittlungen zu der Amokfahrt in München vorwegzunehmen und das Attentat als Folge einer verfehlten Einwanderungspolitik darzustellen. Möglicherweise wird die Polizei wie schon in Magdeburg, wo der Täter ein AfD-Anhänger war, zu ganz anderen Ergebnissen kommen.
Die schmutzige Propaganda, zu der Herr Vance seinen Besuch in München genutzt hat, muss von der Bundesrepublik Deutschland nicht ertragen werden. Soll Herr Vance seine Tiraden in Moskau vortragen, wo sie willkommen sind. Bei uns nicht.
Wenn “Nie wieder” jetzt ist, dann muss gehandelt werden. Dies sind wir uns selbst schuldig. Wir schulden es aber auch denjenigen Amerikanern und Russen, die Deutschland von der Naziherrschaft befreit haben.
Dr. Wolfgang Storz, Offenbach; Elisabeth Abendroth, Frankfurt; Gabi Bauer, Gellersen; Margret Bender, Frankfurt; Peter Bremme, Hamburg; Wilfried Bützler, Köln; Ulrike Danielzig, Köln; Lisa Degener, Altenberge; Ulrich Hentschel, Hamburg; Thomas Paul Juettner, Hannover; Herbert Kramm-Abendroth, Frankfurt; Ingrid Kurz-Scherf, Marburg; Claudia Laux, Bad Breisig; Silvia Lissner, Runkel; Simon Lissner, Runkel; Ulrike Obermayr, Heppenheim; Helmut Ortner, Darmstadt; Reiner Peters-Ackermann, Heppenheim; Peter Piro, Gellersen; Matthias Plieninger, Hamburg; Jutta Roitsch-Wittkowsky, Frankfurt; Claus Rethorn, Wiesbaden; Bernard Schmid, Paris; Dietrich Schulze-Marmeling, Altenberge; Peter Thomsen, Hamburg; Halinka Treperman, Frankfurt; Sylvain Treperman, Frankfurt; Klaus Vater, Bonn; Henning Venske, Hamburg; Thomas Weber, Berlin; Claus Fokke Wermann, Frankfurt; Klaus West, Frankfurt; Elke Weyel, Hamburg; Christian D. C. Wolf, Bonn; Andreas Zumach, Berlin; Detlef zum Winkel, Frankfurt; Hans-Jürgen Arlt, Berlin
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