Trump will Europa beherrschen

Der Imperialismus ist in den USA zurück. Erst in der Karibik jetzt in der Arktis. Dabei geht es um mehr, als um Grönland. Es geht um die Souveränität Europas.

Meine Thesen für den Podcast mit Jochen Bittner bei Paul Ronzheimer.

1. Der Angriff auf Venezuela und die Entführung von Maduro verstößt gegen geltendes Völkerrecht. Es ist der Angriff auf einen souveränen Staat, ohne dass ein bewaffneter Angriff drohte, der abgewendet werden musste.
2. Der US-Angriff hat nicht das brutale und korrupte Regime Venezuelas beseitigt. Trump will mit Maduros Unterdrückungsapparat in Armee und Polizei kooperieren. Es geht nicht um Regimewechsel, sondern um einen „Ölwechsel“ – wie die taz treffend titelte.
3. Der Angriff zielt auf die Ausweitung und Sicherung der US-Einflusssphäre in Lateinamerika. Es gibt dafür ein historisches Vorbild. Man nennt es Imperialismus.
4. Die Idee der eingeschränkten Souveränität von Staaten innerhalb der Sphäre von Großmächten teilt Trump mit Putin und Xi. Was er in Venezuela praktiziert, was er für Grönland ankündigt, erledigt Putin in der Ukraine und in Georgien. Genauso behandelt Xi Vietnam und die Philippinen im Südchinesischen Meer.
5. Das Völkerrecht ist keine Petitesse. Es entstand aus den Erfahrungen zweier Weltkriege mit zuletzt über 60 Millionen Toten. Eine regelbasierte Ordnung unter dem Dach der Vereinten Nationen sollte das verhindern. Die Einhaltung des Völkerrechts ist kein nice to have, sondern im vitalen Interesse gerade kleiner und mittlerer Staaten. Es ist im Interesse Europas.
6. Das Völkerrecht hatte immer schon eine Schwäche. Man kann es nirgends einklagen. Die Welt hat kein Amtsgericht. Die, die im Sicherheitsrat über das Völkerrecht entscheiden, haben sich per Veto-Recht selbst eine Ausnahme genehmigt.
7. Eine regelbasierte globale Ordnung war so lange im Interesse der USA, wie sie in der Lage waren aufgrund ihrer wirtschaftlichen, politischen und militärischen Macht durchzusetzen. Dies ist mit dem Scheitern im Irak, in Afghanistan und mit dem Aufstieg Chinas gescheitert. Die USA sind keine globale Ordnungsmacht mehr.
8. Trump vollzieht dieses Scheitern. Seine Konsequenz ist die Rückkehr zu einer unilateralen Großmachtpolitik. Statt globaler Ordnung setzt er auf die Sicherung und Erweiterung der US-Einflusszone. Er meint das ernst. In Grönland, in Kolumbien, in Mexiko, in Kanada.
9. Trump will Europa nicht beschützen, sondern beherrschen. Trumps Nationale Sicherheitsstrategie will verhindern, dass andere Europa beherrschen. Das ist keine gute Botschaft. Es ist eine Kampfansage. Niemand anderes als die USA soll Europa beherrschen. Europäische Souveränität ist bei Trump nicht vorgesehen.
10. Für die Hegemonie der USA in Europa soll die Europäische Union zerschlagen werden. Trump sieht die EU als Gegner, gegründet „um die USA zu bescheißen“. Deshalb wollen die USA künftig antidemokratische, antieuropäische Parteien in Europa fördern und stärken.
11. Merz, von der Leyen und Kallas haben Europas vitales Interesse nicht verteidigt. Sie üben sich in Leisetreterei gegenüber Trump. Sie glauben, ihn durch Beschwichtigung einhegen zu können. Das ist schon beim Kniefall vor seinen Zöllen gescheitert – zum Schaden der europäischen Wirtschaft.
12. Europa steht vor einer existenziellen Herausforderung. Die EU muss endlich begreifen, dass Trump nur auf Gegendruck reagiert. Die Einverleibung Grönlands muss mit einem Preisschild versehen werden, politisch, wirtschaftlich, ja militärisch. Das wird ungemütlich. Europa ist in keiner sehr starken Position. Aber es ist mit seiner halben Milliarde Einwohner und seiner Wirtschaftskraft auch nicht schwach. Das Appeasement gegenüber dem Autokraten Trump muss enden.

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