Desaster im Bäder-Bürgerentscheid hat System

Als “Vox populi = Vox Rindvieh!” hat Franz-Josef Strauß mal “Volkes Stimme” bezeichnet und damit sein Mißtrauen gegenüber Volksabstimmungen zum Ausdruck gebracht. Ganz so bürgerunfreundlich sollte man das Votum des jüngsten Bürgerentscheides zu den Stadtbädern nicht interpretieren. Gleichwohl bleiben bei der komplizierten Gemengelage der unterschiedlichen Forderungen und Bedürfnisse zum Erhalt oder Bau alter und neuer Bäder Zweifel, ob Mehrheitsentscheidungen der Bürgerschaft über reduzierte Ja/Nein-Alternativen im Falle von komplexen Problemen wie der Lösung der Bäderversorgung in Bonn helfen können. Wie schon beim Entscheid über das Kurfürstenbad vor einem Jahr haben sich knapp die Verhinderer eines Projektes durchgesetzt – und diese wahrscheinlich auch noch aus unterschiedlichen Gründen. Wie Karin Robinet in ihrem Beitrag hier vor einigen Tagen dargestellt hat, sind es eben schwierige und differenzierte Positionen, die es abzuwägen gilt – und dafür ist ein Ja/Nein-Bürgerentscheid das denkbar falsche Instrument. Ein nahezu 51:49 Ergebnis macht das um so deutlicher. Was hier stattgefunden hat, ist weder Scheindemokratie, noch das Ausleben von Partialinteressen – es ist eine solide Ratsohrfeige. Wer da gegen wen und wie aufgewiegelt hat, ist zwischen den Zeilen in Rolf Beus Beitrag zu lesen, aber belanglos:

Der Stadtrat machte seine Arbeit nicht – das hat er nun davon

Entscheidend ist, was das Ergebnis des Bürgerentscheids auch deutlich gemacht hat, dass der Rat, das politische Gremium, versäumt hat, eine die verschiedenen Bürgerinteressen möglichst ausgleichende Lösung zu finden und für diese eine überzeugende Unterstützung zu organisieren.

Aus meiner Perspektive als Bornheimer mit “sicherem Abstand” ist der Bonner Bäderstreit eine von Korruption in der Verwaltung nebst Tricksereien zwischen Stadt und SWB, sowie falschen Eifersüchteleien und unlauteren Argumenten in der Bürgerschaft geprägte Provinzposse. Ich hatte 2003/2004 als Berater eines mittelständischen Unternehmens der Blockheizkraftwerks-Branche (BHKW) Gelegenheit, mir ein Bild der gesamten Bäderlandschaft Bonns – inklusive der Bäder im Sportpark Nord und einer Godesberger Schule, von denen zumeist nicht die Rede ist, zu machen. Unser – das waren das Contracting-Unternehmen Comuna-Metall aus Herford, die NRW-Energieagentur und ich – Ansatz war ein ökonomisch-ökologischer, denn ich war im Internet darauf gestoßen, dass die Bäder Bonns damals nach einem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes die ohnehin eingeplanten jährlichen sechsstelligen Defizite noch um weitere 700.000 € überschritten.

Die Bestandsaufnahme machte folgende Sachverhalte deutlich:

1.Das Viktoriabad war technisch völlig veraltet, die Installationen verrottet, undicht, marode und nicht mehr brauchbar und somit unrettbar verloren.

2. Die “Beueler Bütt” für ein BHKW mit wenigen Veränderungen gut geeignet.

3. Das Wasserlandbad – in Eigentümerschaft des SSF Bonn – lief mit zwei völlig veralteten Heizkesseln, die erneuerungsbedürftig und obendrein falsch gesteuert waren – praktisch als Energieschleuder und dringend erneuerungsbedürftig.

4. Das Frakenenbad, damals unter Denkmalschutz, brauchte neben der Renovierung der Filter- und Aufbreitungstechnik eine umfassende Erneuerung der Lüftungsanlage, die jedoch mit Wärmerückgewinnung ökonomisch darstellbare Investitionen bedeutet hätte.

5. Das Kurfürstenbad erschien für den Einbau eines BHKW und einer erneuerten Kesselanlage geeignet und weitestgehend unproblematisch, wenn auch die Schwimmhalle und die Gebäudeausstattung schon damals reichlich ältlich erschienen.

6. Das Schwimmbad in einer Godesberger Schule schien auf mittelfristig einigermaßen tragbarem Stand.

7. Das Hardtbergbad schied für Kraft-Wärmekoppelung aus, weil es nur saisonal betrieben wurde.

Jährlich 700.000 € in die Luft gepustet

Da diese Ergebnisse im Einzelnen auch von der NRW-Energiagentur als unabhängiger Begutachtung bestätigt wurden, hätte nun, so dachten wir, einer Ausschreibung der energetischen Renovierung der Bäder nun eigentlich aus Sicht der Stadt, die ja jährlich mindestens 700.000 € weiter in die Luft pustete, nichts mehr im Wege gestanden. Es kam auch zur Ausschreibung der Anlage für die Beueler Bütt. Allerdings staunten meine Partner bei der Comuna-Metall nicht schlecht, was die schlauen Bäderamtschefs dort neben dem BHKW noch an “Sonderwünschen” dem Contracting-Investor auferlegt hatten, und kamen zum Schluss, dass man sich hier leicht übernehmen könne. Gleichwohl gab der erfahrene Mittelständler ein Gebot ab. – Und staunte nicht schlecht, als ein Energieversorger vom Niederrhein mit einem deutlich günstigeren Gebot den Zuschlag bekam. Monate gingen ins Land und nichts passierte, bis ich mich beim Bäderamt nach dem Sachstand erkundigte und erfuhr, dass der Gewinner der Ausschreibung “Probleme” signalisiert habe, er könne jetzt doch das niedrige Gebot wohl nicht einhalten.

Ich freute mich schon auf die Neuausschreibung, als der “Generalanzeiger” wenige Wochen später berichtete, dass es mit dem Investor in der “Beueler Bütt” zwar Probleme gegeben habe, die man jetzt so gelöst habe, dass der zugesicherte Wärmepreis gehalten, die Dauer des Contracting aber von 10 auf 20 Jahre verlängert worden wäre. Wer sich in der Materie nicht auskennt, für den ist daraus nicht erkennbar, dass es sich dabei um einen üblen Taschenspielertrick zulasten der Stadt handelte: Ein BHKW läuft nämlich nur maximal 15 Jahre, dann muss der Motor in Gänze getauscht werden. Die Chefs des Bäderamtes, die heute längst in Rente sind, hatten also einen ungedeckten Scheck auf die Zukunft unterschrieben, die Politik nicht verstanden, dass sie gerade saftig übers Ohr gehauen worden war.

Frankenbad – einfachverglast

Als nächstes wäre das Frankenbad an der Reihe gewesen, aber nun kamen neue Schwierigkeiten zutage: Schwachpunkt des Frankenbades ist bis heute seine Einfachverglasung, die – übrigens auch bei einer künftigen Nutzung als Nicht-Schwimmbad – wegen ihrer Energiedurchlässigkeit dringend saniert werden muss. Erschwerend kam hinzu, dass die Stadt Bonn – namentlich das Bäderamt – sich mit langfristigen Verträgen zur Abnahme von Fernwärme der MVA an die Stadtwerke gebunden hatte. Die Fernwärmetarife waren so gestaltet, dass sie horrend überteuert und mit einem so hohen Grundlastanteil belegt waren, dass sich selbst bei Stillegen der Fernwärme ein BHKW niemals hätte rechnen können. Schon damals lag die Vermutung nahe, dass hier möglicherweise zwischen Stadt und Stadtwerken ein “linke Tasche-rechte Tasche” Subventionskartell ablief, das jede preiswerte und ökologische Alternative verhinderte. Beweisen konnte das aber niemand, weil die Informationen über die Fernwärme nur vertraulich den Kreis der Verwaltung verließen. Ich bezweifle, ob dem Rat oder der “Bürgerinitiative” diese schwierige Vertrags- und Interessenlage zwischen Stadt und SWB bis heute klar ist. Öffentlich erörtert und im Bäderkonzept berücksichtigt worden ist sie meines Wissens jedenfalls nicht.

Nun stand die Frage im Raum, wann die Stadt Bonn, die inzwischen die Bäder in schöner Privatisierunglogik ausgegliedert hatte, denn nun die weiteren Ausschreibungen angehen würde. Hierzu führten wir ein Gespräch mit dem inzwischen eingestellten und mit überschwenglichen Vorschußlorbeeren ausgezeichneten Liegenschaftsbetriebs-Manager Naujoks. Dieser machte uns blumig und ausschweifend aber wenig konkret klar, dass für ihn nur eine “Gesamtlösung” der Bäder in Frage komme, und da wäre ein kleiner Mittelständler (Comuna betreute zu dieser Zeit immerhin über 600 BHKW als Contractor bundesweit) wahrscheinlich überfordert… Nun ja, was aus dem großspurigen Herrn Naujoks wurde, ist bekannt, dass es ein überzeugendes “Gesamtkonzept” bis heute nicht gibt, hat das Wochenende gezeigt.

Das Verhältnis der Stadt zu ihren Stadtwerken lädt zu intransparentem Handeln ein

Was mich bei den Plänen für den Wasserland-Neubau von vornherein skeptisch gemacht hat, war aufgrund der Erfahrungen mit der Causa Frankenbad die undurchsichtige Verquickung und Rollenteilung zwischen Stadt Bonn und SWB. Schon die energetische Grundkonstruktion, die nach Berichten des GA aus einer Kombination von BHKW und Fernwärme des Wasserland-Kraftwerkes bestehen sollte, muss fachlich stutzig machen: Entweder nutze ich Fernwärme eines Kraftwerkes oder ein BHKW. Beides zusammen macht keinen Sinn, denn beide müssen Wärme “los werden”, arbeiten im Grundlastbereich, um ökonomisch zu arbeiten und wenn ein BHKW Fernwärme ersetzt, entfällt auch jeder Steuervorteil. Die in die Berichte über die Kalkulation des Wasserlandbades eingeflossenen “Steuerersparnisse” für die Stadt schienen mir von Anfang an nicht überzeugend. Das Prinzip “linke Tasche – rechte Tasche” schimmerte wieder durch. Nicht zuletzt diese Zweifel mögen viele Bürgerinnen und Bürger gespürt haben, die gegen das Wasserlandprojekt stimmten.

Jetzt muss der Rat trotzdem seine Arbeit machen – aber schafft er das auch?

Wie aber nun weiter? Der Rat wird nicht darum herum kommen, nun eine Lösung zu erarbeiten, die trägt und überzeugt. Dabei bleiben nicht so viele Alternativen übrig: Die Lösung der Fernwärme-Verquickungen mit der SWB oder zumindest eine Herstellung von Transparenz über die Vertragslage beim Frankenbad sowie Kosten einer Sanierung – auch unter Berücksichtigung von Contracting – muss dabei ganz oben auf der to-do-Liste stehen. Das Voktoriabad, insofern widerspreche ich Rolf Beu, ist eine unrettbare Ruine. Ein Studentenwohnheim und Kulturzentrum würde mir persönlich dort gefallen, würde ich öfter wieder nach Bonn kommen. Auch bei einer Sanierung im Beueler Bad sind offene Fragen der Finanzierung und des alten “Contracting” noch zu beantworten. Ich würde Wetten darüber bschließen, dass eine Lösung im Falle Kurfürstenbad dann leicht gefunden werden kann, sobald der Schlüsselstreit um das Frankenbad gelöst und eine dauerhafte, finanzierbare Lösung gefunden worden ist. Die wird es vermutlich nicht ohne eine Auflösung des Stadt-SWB-Klüngels um die Fernwärmekosten geben. Hier liegt der politische Schlüssel, denn hier haben sich immer die entscheidenden Stimmen “gegen” was auch immer gesammelt. Die Bürgerinnen sind nämlich nicht so blöd, wie Franz-Josef Strauß und die Stadt Bonn geglaubt haben. Nun ist es die Aufgabe des Rates, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Die ersten Erklärungen der Ratskoalition überzeugen nicht – sie klingen voll Trauer, dass das teure neue Spielzeug nun kaputt ist. Ob “Jamaika” und die handelnden Frontpersonen diese Kraft noch aufbringen, darf mit Spannung beobachtet werden.