Historische Isolation der USA

UNO-Sicherheitsrat: Nur eines der 15 Ratsmitglieder stimmt für Washingtons Antrag auf unbegrenzte Verlängerung des Waffenembargos gegen Iran
So isoliert waren die USA im Sicherheitsrat der UNO noch nie in der Geschichte der vor 75 Jahren gegründeten Weltorganisation: in der Nacht zum Samstag stimmte mit der Dominikanischen Republik lediglich eines der 15 Ratsmitglieder für den Resolutionsantrag der Trump-Administration, das im Oktober auslaufende Waffenembargo gegen Iran vollumfänglich und auf unbegrenzte Zeit zu verlängern.
Die Nein-Stimmen der beiden Vetomächte Russland und China hätten bereits zur Ablehnung des Antrages ausgereicht. Doch alle übrigen 11 Ratsmitglieder – die fünf EU-Staaten und NATO-Verbündeten Washingtons Frankreich, Großbritannien, Belgien, Estland und Deutschland sowie Indonesien, Vietnam, Südafrika St.Vincent und die Grenadinen – enthielten sich der Stimme. Für die Annahme einer Resolution im Sicherheitsrat sind laut UNO-Charta mindestens neun Ja-Stimmen erforderlich.
Die Isolation der USA ist umso bemerkenswerter, als die Trump-Administration während der bereits seit Anfang des Jahres laufenden Verhandlungen über eine Verlängerung des Waffenembargos gegen Iran massiven Druck auf die anderen 14 Ratsmitglieder ausübte. In Reaktion auf die Niederlage im Sicherheitsrat kündigte Präsident Trump an, die USA würden bereits in dieser Woche den sogenannten „Snapback-Mechanismus“ aus dem Abkommen zur verschärften internationalen Kontrolle und Einschränkung des zivilen iranischen Nuklearprogramms einsetzten, das Teheran 2015 mit den fünf Vetomächten des Sicherheitsrates sowie Deutschland vereinbart hatte. Der Mechanismus besagt, dass mit einer 30-Tage-Frist alle in den vergangenen Jahren aufgehobenen Sanktionen gegen den Iran automatisch wieder inkrafttreten, wenn ein Vertragsstaat die Auflagen durch den Iran nicht länger erfüllt sieht und deshalb Beschwerde erhebt.

USA sind nicht mehr Vertragsstaat

Die 13 Mitglieder des Sicherheitsrates, die dem US-Antrag nicht zustimmen, sind allerdings der Auffassung, daß die USA seit ihrem einseitigen Austritt im Jahr 2018 nicht mehr Vertragsstaat sind und daher diesen Vertragsmechanismus auch nicht anwenden können.
“Letztlich geht es dieser US-Administration darum, vor den Präsidentschaftswahlen im November das gesamte Iran-Atomabkommen zu beenden”, gab ein EU-Diplomat im Sicherheitsrat die in der New Yorker UNO-Zentrale weit verbreitete Einschätzung wieder. Nicht ausgeschlossen wurde in New York, daß der Rat sich in weiteren Verhandlungen auf eine deutlich abgespeckte Version eines Waffenembargos nur gegen bestimmte, besonders gefährliche Waffen und für einen begrenzten Zeitraum einigt.
Auf die Frage, ob er bereit sei, diese Verhandlungen zunächst auf einem von Präsident Putin vorgeschlagenen der Staats-und Regierungschefs aller sieben ursprünglichen Vertragsstaaten des Nuklearabkommens zu führen, erklärte Trump am Samstag: „Wahrscheinlich nicht.“ Frankreichs Präsident Macron signalisiierte Zustimmung zu Putins Vorschlag. Die deutsche Bundesregierung wartet zunächst noch auf „weitere Detailinformationen“ aus Moskau.
Vor 13 Jahren hatte der Sicherheitsrat in einer für alle UNO-Mitgliedsstaaten völkerrechtlich verbindlichen Resolution die Lieferung jeglicher Art von Waffen an Iran untersagt, weil die Führung in Teheran unter Verdacht stand, ein Programm zur Entwicklung von Atomwaffen zu betreiben und damit gegen den 1976 von Iran ratifizierten NPT-Vertrag zum Verbot der Weiterverbreitung atomarer Massenvernichtungsmittel zu verstoßen. Darüber hinaus verhängten die UNO, die USA und die EU seit 2006 auch Wirtschaftssanktionen gegen Iran.
Im Juli 2015 vereinbARTE Iran mit den fünf ständigen Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates (USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien) sowie Deutschland ein Abkommen, das strikte internationale Kontrollen sowie weitreichende Beschränkungen für Teherans ziviles Nuklearprogramm vorsieht, um jegliche Nutzung der Atomtechnologie im Iran zu militärischen Zwecken verläßlich zu verhindern. Das seinerzeit im Wesentlichen zwischen der damaligen Obama-Administration der USA und der iranischen Führung ausgehandelte Nuklearabkommen sieht die schrittweise Aufhebung aller Sanktionen und das Auslaufen des Waffenembargos im Oktober dieses Jahres vor, solange sich Teheran an die Bestimmungen den Abkommens hält. Das war bis Anfang 2019 auch der Fall.
Doch 2018 brüskierte die Trump-Administration die anderen sechs Vertragsstaaten mit dem einseitigen Austritt der USA aus dem Nuklearabkommen. Zudem verhängte Washington neue Sanktionen nicht nur direkt gegen Iran, sondern auch sogenannte Sekundärsanktionen gegen Wirtschaftsunternehmen und Banken aus Drittländern, um diese von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Iran abzuhalten. Unter diesem Druck der USA haben inzwischen fast sämtliche Unternehmen und Banken aus der EU, die auf dem US-Markt vertreten sind, ihre Geschäftsbeziehungen zu Iran eingestellt oder geplante, bereits vertraglich vereinbARTE Milliardeninvestitionen wieder abgeblasen.
In Reaktion auf diese Entwicklung hat Iran seit Frühjahr 2019 in bislang drei angekündigten Schritten gegen einige Bestimmungen des Abkommens verstoßen, zugleich aber immer das Festhalten an dem Abkommen bekräftigt.

Kommentar des Autors: Weitere Eskalation verhindern

Die seit Gründung der UNO größte Abstimmungsniederlage der USA im Sicherheitsrat war lange absehbar und wurde von der Trump-Administration ganz offensichtlich bewußt in Kauf genommen. Jetzt ist nach Auffassung der Strategen in Washington der Weg frei, dem Nuklearabkommen mit Iran, an dem die Vertragsstaaten Rußland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland weiterhin festhalten, den Garaus zu machen. Und das noch rechtzeitig vor den US-Präsidentschaftswahlen Anfang November, deren nach allen derzeitigen Umfragen voraussichtlicher Sieger Joe Biden den 2018 vollzogenen Austritt der USA aus dem Abkommen wieder rückgängig machen will.
Doch dieses Kalkül Trumps würde nur aufgehen, wenn Iran über die bisherigen kalkulierten Verstöße hinaus, mit denen Teheran seit Anfang 2019 auf die verschärften Sanktionen der USA und das Duckmäusertum der EU gegenüber diesen Sanktionen reagiert hat, ebenfalls ganz aus dem Abkommen aussteigen würde. Genau dazu will Trump die Führung in Teheran jetzt durch erneut verhängte und verschärfte Sanktionen provozieren.
Diese Konfliktsstrategie birgt ein hohes, auch militärisches Eskalationsrisiko. Denn möglicherweise erliegt Trump der gefährlichen Illusion, ein Krieg mit Iran Ende Oktober könne die tief gespaltene US-Bevölkerung noch hinter ihm vereinen und ihm doch noch den Wahlsieg sichern. Die EU sollte daher alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen, Teheran von einem Ausstieg aus dem Abkommen oder anderen Eskalationsschritten abzuhalten.
Ein zeitlich begrenztes und auf besonders gefährliche Offensivwaffen beschränktes Embargo gegen Iran, das auch in Berlin, Paris und London befürwortet wird, ist dabei keineswegs falsch. Es würde in erster Linie Teherans Hauptlieferanten Russland und China betreffen. Eine entsprechende Einigung im Sicherheitsrat wäre – wenn überhaupt – allerdings nur vorstellbar in einem Paket mit einem Waffenembargo gegen Saudiarabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und alle anderen Staaten im Nahen Osten und Nordafrika, die ihre Waffen hauptsächlich aus den USA, Deutschland und anderen EU-Staaten erhalten.
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