Brandenburg: Kommando Scherbenhaufen für die Demokratie – MP Woidke hat mit der Taktik der „Endpolarisierung“ einen Erfolg für sich erzielt, für das Land Brandenburg eher nicht
Indem Woidke androhte, das Schiff zu verlassen, wenn die SPD nicht stärker werde als die AfD, hat er alles auf diese besondere Konfrontation ausgerichtet. Das ging für ihn selbst auf. Denn Landtagswahlen gehören zu den stark personalisierten Wahlen. Ein bekannter und beliebter Kandidat kann unabhängig von den sonstigen politischen Orientierungen der Wählerschaft überdurchschnittlich viele Stimmen für sich ziehen. Genau das steht für Woidke nun auf der Haben-Seite.
Auf der Soll-Seite steht, dass er so auch mögliche demokratische Koalitionspartner geschwächt und aus dem Landtag gekegelt hat, vor allem die Grünen. Damit bleiben Woidke nur Bündnisse mit BSW oder AfD. Die CDU hat ebenfalls kräftig Federn gelassen und zum Regieren würde es allein mit ihr nicht reichen. Deshalb hat sie bereits abgewunken. Im Ergebnis ist die Woidke-Aktion also ein Kommando Scherbenhaufen für die Demokratie.
Die wichtige Lehre: Die demokratischen Parteien dürfen unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht einfach mehr nur Partei- oder Personalpolitik machen, sondern müssen die Stärkung des demokratischen Lagers insgesamt mit auf die Agenda setzen. Das wäre eine Lehre, die zu ziehen dann z.B. auch den Herren Merz und Söder gut zu Gesicht stünde.
Ich frage mich meinerseits, was die eigentlich damals gemacht haben, ausser ein Selfie:
https://www.24rhein.de/bilder/2021/11/18/91125090/27530129-selfie-vorsondierung-28-2021-fdp-generalsekretaer-volker-wissing-gruenen-chefin-annalena-baerbock-fdp-vorsitzende-christian-lindner-und-robert-habeck-2tArCLrr3A70.jpg
Über irgendwas gesprochen? Was mag es gewesen sein? Warum ist es so geheim, dass niemand etwas darüber weiss? Wäre ich dabeigewesen, hätte ich vorgeschlagen: jetzt machen wir mal eine Liste mit euren und mit unseren Erfolgen, die wir gegenseitig mittragen. Wo sind die bloss?
Oder worüber haben die geredet?
Haben die überhaupt geredet?
Oder nur posiert?
Selbstbesoffen von der Nervösen Zone
https://hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/rezensionen/2007-3-153.pdf
der Hauptstadtblase …
Jetzt wissen nicht nur Leute wie Du und ich, sondern auch die Wähler*innen “zu viel”.
Lieber Martin,
als alter Politbeobachter (speziell und beruflich auch der Lindner-FDP) habe ich eine ungefähre Vorstellung davon, wie der Ampel-Scherbenhaufen zustandegekommen ist:
1. Die Möllemann-Lindnersche PR-Politik, die den aufmerksamkeitsökonomischen Pluspunkt vor jeden Inhalt und vor jede Koa-Solidarität setzt.
2. Und die strategische Durchstecherei zur Befeuerung von Kampagnen gegen die Koa-Partner (hier hat vor allem die SPD höchste „Kompetenzwerte“).
Das reicht dann schon, wenn man noch eine Merz-Söder-Union hat, die sinnfrei rumholzt, und entsprechende Hauptstadtmedien hat, die alles begierig aufgreifen.
That´ s the way things go, leider!