Eine Bundestagswahl 2025 …

Das erfreulichste Ergebnis dieser Bundestagswahl ist die Wahlbeteiligung. Mit über 83% die höchste seit der Wiedervereinigung. Höher war sie mit 91% nur in der alten Bundesrepublik 1972, als es nach dem von Willy Brandt überstandenen Mißtrauensvotum um die Ostverträge und die Entspannungspolitik der sozialliberalen Koalition ging. Dabei fällt auf, dass es indirekt bei dieser Wahl genau um dieses Thema hätte gehen müssen. Nicht um rassistische Kampagnen gegen Flüchtlinge aufgrund von ebenso bedauernswerten wie politisch instrumentalisierten Verbrechen. Aber Friedrich Merz wäre nicht Friedrich Merz, wenn er nicht skrupellos die Inhalte der AfD versucht hätte für eigene Zwecke zu instrumentalisieren, um die AfD damit zu verdoppeln.

Leider müssen wir damit leben. Der ist so. Und er ist gewählt. Aber es gibt auch Lichtblicke. Die FDP ist für ihre Illoyalität zur Ampel gebührend belohnt worden – Lindner ist flüchtig – schade, dass Gerhart R. Baum das nicht mehr erleben konnte! Während ich diesen Artikel schreibe, ist unklar, ob das BSW im Parlament ist. Kommen sie rein, gibt es laut Medien eine zwangsläufige CDU-SPD-Grüne Koalition, also eine Mini-Chance, dass es nicht in die 50er Jahre zurückgeht, sondern nur in die 60er Jahre. Wenn sie draußen bleibt, könnte es für die kleine GroKo CDUSPDCSU reichen – zurück in die 50er.

Wer hätte gedacht, dass Sahra Wagenknechts Querfrontpartei ungewollt nochmal eine Chance für humanitäre Gedanken der Grünen im Zusammenhang mit Migrant*innen, dem Grundgesetz und der Menschenwürde verkörpert durch deren Regierungsbeteiligtung ohne Söder ermöglichen könnte: Gewollt hat sie es auf keinen Fall! Insofern ist dieser Wahlausgang von allen gruseligen Varianten – der am wenigsten oder am zweitwenigsten gruselige. Das bestimmt das amtliche Endergebnis.

Festzuhalten bleibt aber: Alle Zukunftsfragen bleiben – wie bereits im Wahlkampf – ausgeblendet:

1. Wie, von wem und mit welchen Mitteln wird nach dem Verrat Trumps der Ukraine Unterstützung geleistet, ohne dass die zu einer bedingungelosen Kapitalution gezwungen sein wird?

2. Wie müssen die Europäer mittelfristig eine eigene Verteidigung ohne die USA organisieren, mit eigenen, sicheren Ressourcen, die das Rüstungsgeld wenigstens hier anlegen und Steuern erbringt, denn wir müssen damit rechnen, dass eine NATO mit USA Geschichte ist. Was tritt anstelle der atomaren Garantien der USA – Force de Frappe und Briten – aber KEINESFALLS aufgrund unserer Geschichte eine deutsche Beteiligung, die das Grundgesetz ausschließt? Kehren wir ehrlicherweise zur Wiedereinführung der Wehrpflicht und der Kriegsdienstverweigerung zurück? Könnte dies nicht einen ganz wesentlichen Beitrag zur soziale Integration gerade in einer real existierenden multikulturellen Gesellschaft leisten?

3. Die kommenden  Regierungen können das nur finanzieren, wenn sie die Schuldenbremse schnellstens aufheben (die Mehrheiten werden jetzt reichen) und in die Vollen geht. Das ist aber nur möglich, wenn sie nicht noch die Bevölkerung durch die Streichung von Sozialleistungen gegen sich aufbringt. Lindner wurde abgewählt, auch weil er Blödsinn erzählt hat! So pervers, wie real: Auch ein Wirtschaftsaufschwung der Rüstungsindustrie wird Steuern in die Kassen spülen!

4. Welche Regierung erkennt jetzt endlich nach diesem Wahlkampf der Fake-News und Musk-Auftritte den Ernst der Lage der Manipulation der Demokratie durch asoziale Medien? Welche Maßnahmen müssen nun unverzüglich seitens der EU und auf nationaler Ebene getroffen werden, um Europa gegen die Manipulation der Öffentlichkeit durch US-Medienmogule Musk, Zuckerberg, Gates und anderen und deren Algorithmen, die eindeutig diese Wahl beeinflusst und manipuliert haben, getroffen werden?

5. Welche neuen internationalen Bündnisse, denen Europa und Großbritannien angehören, können gemeinsam mit den Blockfreien in der UNO die internationale Ordnung auch ohne die USA und Russland  aufrecht erhalten?

6. Wie kommen wir zurück zu einer vernünftigen Diskussion über Vertrauensbildung und ein europäisches Sicherheitssystem, das nicht auf Verarschung, Finten, Nebelkerzen und Ablenkungsmanövern beruht, sondern auf solidem Interessenausgleich?

7. Mit welchen massiven Investitionen in die eigene Infrastruktur – Schulen, Hochschulen, Straßen, Schienen, ÖPNV kann der Verfall der Infrastruktur aufgehalten und Wirtschatfswchstum geschaffen werden?

8.  Wie wird die Energiewende nebst Investitionsprogramm fortgesetzt, um weiter die Klimaziele zu erreichen und die Wirtschaft nicht zum Salto rückwärts zu zwingen?

9. Wer traut sich zu sagen, das wir ein 1.000 Milliarden – Investitionsprogramm brauchen, um diese Probleme zu lösen, einen Wirtschaftsaufschwung zu ermöglichen, der nach dem zweiten Weltkrieg seinesgleichen sucht, der jede Arbeitskraft von Migranten braucht  und den keine Zollspirenzien von Trump in den kommenden vier Jahren tangieren können. Ja, auf Kredit, wie es der Wirtschaftsexperte Keynes empfohlen hat und wie es im Erfolgsfall auch sicher in die Steuerkassen zurückgespült werden wird!

10. Russland ist und bleibt unser Nachbar. Wo werden die Strategien erdacht, zu einer neuen friedlichen Koexistenz zu kommen, mit und trotz Putin – notfalls mit dem Bau von Mauern und Stacheldraht, der sich bewährt hat, um Kriegsparteien erst mal auseinander zu halten? Das Bundeskanzleramt könnte nebenbei Millionen sparen (Atlantikbrücke, Rüstungsgesellschaften, Liberale Moderne und andere transatlantische Ideologiefabriken schließen!)

11. Die Menschen auf einen Wirtschaftskrieg der USA gegen Europa vorbereiten und die Verantwortlichen, Trump, Musk und Komplizen – zu benennen, ohne zu verschweigen, dass es außer den regierenden Idioten auch noch vernünftige und freundliche Menschen in den USA gibt. Aber die müssen ihren Freiheitskampf, zu dem eine grundlegende Erneuerung des korrupten, durch Lobbyismus, Millionenspenden und organisierte Kriminalität korrumpierten politischen System gehört, selbst in die Hand nehmen!

Kopf hoch! – Es kommen bessere Zeiten – das Klima steht auf fünf nach zwölf, aber noch hat die Sonne nicht beschlossen, zur Supernova zu expandieren. Da können wir auf Harald Lesch vertrauen. Ist doch auch was.