Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Autor: Christian Bunke / ver.di-publik (Seite 28 von 63)

Hoffnung und Zweifel

Grossbritannien — Die konservative Regierung in Großbritannien ist abgewählt. Die britische Gewerkschaftsbewegung schnuppert Morgenluft. Aber es gibt auch Bedenken und Konfliktpotenziale

Als am 4. Juli die kurzfristig anberaumten ­Neuwahlen in Großbritannien mit einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung von knapp unter 60 Prozent den bis dahin regierenden Tories eine herbe Niederlage und die seit 2010 die Oppositionsbank drückende Labour-Partei nach 14 Jahren wieder an die Macht brachte, war der wütende rechte Mob, der seit Ende Juli nach einem Anschlag auf Kinder wütet, nicht vorherzusehen. Labour-Chef Keir Starmer führt nun zwar eine mit komfortabler parla­mentarischer Mehrheit ausgestattete Regierung an, steht aber gleich zu Beginn vor seiner vermutlich größten Herausforderung. Weiterlesen

Ziemlich beste Feinde

Frankreich: Einen Rechtsruck durch eine Mehrheit der Partei von Marine Le Pen haben die Französinnen und Franzosen erneut verhindert. Weg vom Fenster sind die Rechten damit nicht

Am Abend des 30. Juni wurden viele ­Franzosen von Schwindel und Übelkeit ergriffen. Beim ersten Urnengang der jüngsten Parlamentswahl hatte die ­Rassemblement National (RN) über neun Millionen Stimmen erhalten. Auf einmal schien es sehr wahrscheinlich, dass die rassistische, nationalautoritäre Partei die Regierung stellen würde. Der 28-jährige RN-Vorsitzende Jordan Bardella wähnte sich bereits als Premierminister, und der Eindruck (s)eines unaufhaltbaren Siegs wurde von gefälligen Medien noch verstärkt. Weiterlesen

Die Lobbyisten jubeln

Statt eine Vermögenssteuer einzuführen, lässt sich der Staat beklauen

Die Aufgaben sind riesig. Die Erderwärmung nimmt dramatisch zu und damit Überschwemmungen, Stürme und Dürren. Die Bundeswehr soll Diktatoren wie Putin künftig Paroli bieten können, zugleich bröckelt die Infrastruktur. Bildungschancen hängen enorm vom Elternhaus ab, der Pflegebedarf wächst. 600 Milliarden Euro beträgt der Investitionsbedarf in Deutschland in den kommenden zehn Jahren – das haben arbeitgeber- und gewerkschaftsnahe Wissenschaftler*innen gemeinsam ausgerechnet. Doch die FDP besteht darauf, die Schuldenbremse einzuhalten. Dabei ist klar: Wenn jetzt nicht massiv investiert wird, sind die Folgekosten umso höher. Weiterlesen

Vom Schreibenwollen und vom Schreibenmüssen

Rezension, böse Rezension: Über eine Biographie zu Mercedes Sosa die keine ist

Nabelschauen in der Literatur oder was manche dafür ausgeben sind Legion. Besuchte man etwa früher die Mainzer Minipressen-Messe so fanden sich dort durchaus interessante Handpressenverlage, Buchdruckkunst eben. Finanziert wurde das Ganze aber wohl weitgehend durch die Egomanien der ausstellenden Fastaufschreiber, die es wie Sand am Meer gab, und von deren Konsumenten und Innen. Allesamt hielten sie ihr Scheissgeräusch gleich für das Scheissgeräusch der Welt und bliesen zur Bauchnabelschau. Man verstand sich. Kein abendfüllendes Programm, doch zwischen hypochondrischen selbstverlegten Autobiographien, Esoterikgedöns, Motivationsratgebern und – wie es damals ebenso böse wie treffend hiess: – Hausfrauenlyrik fühlten sich die Gefangenen von derlei Frevel am gedruckten Wort geborgen wie Häuptling und Squaw am heimischen mentalen Buchstabenherdzerwürfnis. Schulterklopforgien für Belanglosigkeiten waren die Regel. Diese Art von Missverständnis existiert, man glaubt es kaum, bis heute. Weiterlesen

(US-)”America ist eine liberale Nation!”

69% der Amerikaner unterstützen legale Abtreibung
72% von uns besitzen keine Waffe
90% von uns wollen mehr Gesetze zur Waffenkontrolle
72% von uns glauben, dass die Klimakrise real ist
71% von uns unterstützen die Gewerkschaften
79% von uns wollen, dass die Reichen mehr Steuern zahlen
76% von uns wollen einen höheren Mindestlohn Weiterlesen

ARD, ZDF und DLR im Wandel

Reformideen und Zukunftsperspektiven

Auf einen Blick
– Es besteht ein breiter medienpolitischer Konsens darüber, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformiert werden muss. Nur so kann er in Zukunft seinen verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen, Akzeptanz in der Bevölkerung sichern und Vertrauen zurückgewinnen.

– Konkrete Vorschläge für eine Reform wurden mit dem Bericht des Zukunftsrats und dem Eckpunktepapier der Rundfunkkommission der Länder vorgelegt. Diese Stellungnahmen werden öffentlich diskutiert und sind um weitere Vorschläge ergänzt worden.

– Die Studie analysiert die relevanten Reform- vorschläge, ordnet sie medienpolitisch ein und skizziert Aufgaben der Medienakteure.

– Der Autor gibt weitere Empfehlungen für eine Reform des ÖRR. Weiterlesen

Und sie bewegt sich doch

Liebeserklärung an die Deutsche Bahn

Der Sommer-Newsletter des Demokratischen Salons für die Monate Juli und August 2024 erscheint zum zehnten Jahrestag des 74. Völkermords an den Êzîd:innen, der am 3. August 2014 im Sindschar-Gebirge des Iraks begann. Êzîd:innen wurden von Islamisten terrorisiert, ermordet, versklavt. Sie sind im Irak nach wie vor in Lebensgefahr, dennoch werden Êzîd:innen aus Deutschland in den Irak „abgeschoben“. Der Deutsche Bundestag hatte im Januar 2023 eigentlich etwas anderes beschlossen.  Weiterlesen

Sprache des geistigen Bürgerkriegs

Professor Münkler, Demokratie à la carte und die Sprache des geistigen Bürgerkriegs

Herfried Münkler ist ein Professor, der die Öffentlichkeit sucht. Der bis zu seiner Emeritierung im Herbst 2018 an der Humboldt-Universität in Berlin lehrende Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt „Politische Theorie und Ideengeschichte“ gehört zu den wenigen, die über Fachkreise hinaus bekannt sind. In Büchern und Talkshows, in Interviews und Podcasts verbreitet er seine Erkenntnisse und seine Sicht der Dinge zu wichtigen Themen aus Geschichte und Gegenwart.

Was er sagt, ist nicht immer von der Garantie der Wissenschaftsfreiheit des Grundgesetzes gedeckt, aber immer von der Garantie der Meinungsfreiheit. Er macht grosszügig davon Gebrauch. Das ist sein gutes Recht. Weiterlesen

Um unserer Sicherheit willen

Keine neuen US-Mittelstrecken-Raketen in Deutschland

I.

Am 10. Juli 2024 haben die USA und Deutschland in Washington am Rande des NATO-Gipfels in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt, dass die USA ab dem Jahr 2026 landgestützte Waffensysteme mit strategischen Reichweiten in Deutschland stationieren werden. Diese Ankündigung kam ohne jede vorherige parlamentarische oder öffentliche Diskussion in Deutschland und geht offensichtlich auf seit vielen Jahren betriebene Planungen der USA zurück.

Die bisherigen Äusserungen des Bundeskanzlers und des Bundesverteidigungsministers zu dieser Entscheidung gehen über Schlagworte kaum hinaus: Vom Schliessen einer „Fähigkeitslücke“ ist die Rede, von mehr Sicherheit und mehr Abschreckung. Wer Argumente erwartet, Zahlen, Daten und Fakten auch nur zu den militärischen Fähigkeiten Russlands im Vergleich zur denen der NATO, wartet vergeblich. Weiterlesen

Das große Ganze denken

Ulrich Brand und Markus Wissen holen in „Kapitalismus am Limit“ die Leserschaft ab beim jugendlichen und zunächst emotional geprägten „Retten-Wollen der Welt” vor den Folgen der Klimakrise, das die großen Aktionen der Fridays for Future vor der Corona-Pandemie bestimmte. Die Autoren knüpfen an ihr 2017 erschienenes Buch an, das die „imperiale Lebensweise” beschreibt und analysiert. Weiterlesen

Generation S

Der moderne Deutsche speichert seine Existenz gern in Ordnern ab. Das ist praktisch, und kenntnisreiche Leute nennen es pragmatisch. Im Ordner hat man Zugriff auf die Verlorene Generation, die Generation X, die Generation Y, die Generation Z, die Generation Golf und die Letzte Generation, der wir hiermit alles Gute wünschen. Vielleicht sollte sie sich verbünden mit der Generation der vor 1939 Geborenen. Die ist die unbedeutendste, weil sie nur noch wenige Mitglieder hat und deshalb im Wahlkampf unberücksichtigt bleiben kann. Immerhin hat sie den Spruch erfunden „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ Weiterlesen

Methusalem-Komplott 2

(Dieser Text wurde geschrieben, bevor Joe Biden den Rückzug von seiner Kandidatur als Präsidentschaftskandidat der Demokraten bekannt gegeben hat. Ich denke, er kann so bleiben.)
Was man sehen konnte:

Man sieht einen alten Herrn die Gangway herbsteigen, Hände am Handlauf, wie es sich gehört. Tadellos gekleidet und frisiert. Scharf beobachtender, aber freundlicher Blick. Seine Gattin geht schräg hinter ihm. Ah, das ist die, die ihm das Aufschließen der Tür abnimmt, die ihm die mit Frühstücksei bekleckerte Krawatte austauscht, die ihm morgens immer die Zahnpasta auf die Bürste schmiert und für den Notfall auch eine frische Windel in der Handtasche hat. Die First Lady, die den Präsidenten angeblich aus der Kulisse steuert und für ihre öffentlich im Wahlkampf gezeigte Liebe mit der frauenfeindlichen Rolle einer Megäre abgestraft wird. Weiterlesen

Generalmobilmachung à la Pistorius

Eine Offensive für Kriegsdienstverweigerung ist vonnöten!

Kriegstüchtigkeitsminister Pistorius weiß es genau. Und er hat seinen Soldaten gesagt, sie mögen sich das Jahr 2029 im Kalender notieren (Save the Date): denn dann, genauer in fünf bis acht Jahren, kommt der Russe! Seriös formuliert heißt es im „Konzept NEUER WEHRDIENST“ vom 12.6.2024: „Wir gehen davon aus, dass Russland trotz des Angriffes gegen die Ukraine und der dortigen Verluste bis 2029 in der Lage ist, NATO-Territorium anzugreifen.“ Weiterlesen

Ohne Gefühl und Verstand

Hilfreiche Kollegen ohne Gefühl und Verstand – KI im Amt — Auch im öffentlichen Dienst ist Künstliche Intelligenz inzwischen angekommen. An vielen Stellen wird mit neuen Funktionen experimentiert

Ihr Name ist OLGA. Sie ist eine künstliche Intelligenz. Die Richter*innen am Oberlandesgericht Stuttgart sind heilfroh, dass es diese unermüdliche Hilfskollegin seit über einem Jahr gibt. Die Dieselgate-Affäre, bei der die Autoindustrie Abgaswerte manipuliert hat, schwemmte eine riesige Welle von Verfahren ins Haus. Jede der digitalen Akten enthält an die tausend Seiten, die durchzuarbeiten viel Zeit ­kostet. Weiterlesen

Die Zeit drängt

Krankenhausreform — Kurskorrektur für bessere Versorgung und gute Arbeit wird dringend gebraucht

Ende 2022 hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, SPD, eine „Gesund­heitsrevolution“ ausgerufen. Seither diskutiert das Land über die Krankenhaus­reform. Die braucht es dringend. In kaum einem anderen Land werden so viele Kranke stationär versorgt wie in Deutschland. Dabei wird pro Fall im OECD-Vergleich nirgendwo weniger Geld ausgegeben als hier. Kein Wunder: Zwei Drittel der Betriebsausgaben im Krankenhaus sind Personalkosten – und bei der Ausstattung mit Personal bilden die deutschen Krankenhäuser in der OECD weiter das Schlusslicht. Weiterlesen

Fischers Fritze fischt keine Fische

Über Jahrhunderte war der Hering der Brot- und Butterfisch der gesamten Ostsee. Überfischung, die Erwärmung der Ostsee, ihre Verschmutzung mit Düngemitteln und der damit einhergehende Sauerstoffmangel haben die Fischbestände dezimiert. Längst stecken die Küstenfischer in einer Existenzkrise

Es ist mitten in der Nacht, als Fischer Dennis Görtz den Dieselmotor seines Kutters anwirft, die “Eisvogel” den Rügener Hafen von Thiessow hinaussteuert und in den silbrigen Glanz eines strahlend-hellen Dreiviertelmondes eintaucht. Wir haben Windstärke 5, aber der 43 Jahre alte Stahlkutter tanzt auf den Wellen so seefest wie eine Möwe. Weiterlesen

Berichten über Leid und Katastrophen

Die Ahrtalflut 2021 aus Betroffenen- und Mediensicht sowie Lehren für künftige Krisen – Kurzfassung der Studie
Auf einen Blick

Kommunikation ist ein Schlüsselfaktor für die öffentliche Verarbeitung von Krisen.

Die Flut im Ahrtal 2021 erreichte auch deshalb so katastrophale Ausmaße, weil Medien unzureichend in die Krisenkommunikation eingebunden wurden.

Wie manche Medien vor Ort aufgetreten sind und berichtet haben, wurde kritisiert.

Die Studie arbeitet Aspekte der Beziehung zwischen Journalist*innen und Betroffenen sowie Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der Wahrnehmung der Berichterstattung heraus. Im Fokus: Sachgerechtigkeit, Empowerment und Emotionen.

Emotionen sollten stärker thematisiert, widersprüchliche Erwartungen an Journa­ lismus reflektiert werden.

Medien sollten systematisch ihr Potenzial als Instanz zur Förderung von Resilienz in Krisen ausbauen. Weiterlesen

Zum Schutze aller

Verkaufsfreier Sonntag — Als Weg aus der Dauerkrise fordern die neuen Eigentümer von Galeria Karstadt Kaufhof eine Sonntagsöffnung. Der Schutz des freien Ruhetags ist im Grundgesetz verankert, muss jedoch immer wieder verteidigt werden

Wieder einmal ertönt der Ruf nach einer Sonntagsöffnung. Diesmal prescht der neue Eigentümer von Galeria Karstadt Kaufhof mit dem Vorschlag vor, die Filialen künftig einmal pro Monat sonntags zu öffnen. Als Weg aus der Dauerkrise. “Oh je, holt wieder jemand diese Forderung aus der Mottenkiste”, war der erste Gedanke von Lorraine Franklin, Verkäuferin bei Galeria im Alstertal-Einkaufszentrum in Hamburg. “Wir haben wirklich andere Sorgen.” Drei Insolvenzen in vier Jahren. Fast jede zweite Filiale in Deutschland wurde seither geschlossen, fast 10.000 Menschen haben bereits ihre Jobs verloren. Und auch diesmal sollen wieder Warenhäuser ihren Betrieb einstellen, weitere Arbeitsplätze wegfallen. “Was wir jetzt brauchen, ist ein ordentliches Zukunftskonzept”, sagt die Betriebsratsvorsitzende. Weiterlesen

27.000 Hilfe-Rufe

Kindertagesstätten — Die Situation in Deutschlands Kitas ist dramatisch. Der Fachkräftemangel eskaliert, Kinder, Eltern und Beschäftigte leiden und fordern Entlastung

“Ich habe keine Zeit mit den Kindern zu spielen, keine Zeit ihnen beizustehen, ich habe keine Zeit zu bilden.” Erzieher Thomas Ribbeck vom Berliner Kita-Eigenbetrieb Südwest ruft diese Sätze am 11. Juni verzweifelt von der Bühne vor dem Berliner Abgeordnetenhaus. Er ist am Ende, so wie viele seiner Kolleg*innen. Tausende pädagogische Fachkräfte der fünf Berliner Kita-Eigenbetriebe streiken seit Anfang Juni immer wieder vor dem Roten Rathaus. Auch Eltern sind dabei. Eine Mutter ruft empört ins Mikrofon: “Es geht nicht mehr. Das gesamte Kita-System ist am Kollabieren, und die Politiker*innen schauen einfach zu.” Weiterlesen

Wahlsonntag

Zu den Wahlen zur französischen Nationalversammlung am 30. Juni und 7. Juli 2024

I.

Das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni war in Frankreich ein Misstrauensvotum gegen Staatspräsident Emmanuel Macron. Die von ihm bestimmte und unterstützte Liste bekam 13,83 Prozent der Stimmen, mehr als 8 Prozent weniger als 2019 und nur wenige Zehntel-Prozente mehr als die Liste der französischen Sozialisten mit Raphael Glucksmann als Spitzenkandidaten, die ihren Stimmenanteil mehr als verdoppelt hat. Weiterlesen

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