Brandmauer – welche Brandmauer?

Die Auseinandersetzung um die sog. Brandmauer hat etwas Gespenstisches in diesen Tagen.

Es wird darüber debattiert, ob man mit der AfD zusammenarbeiten dürfe, die doch in den Umfragen mittlerweile vor der CDU/CSU liege und die man doch deswegen nicht einfach von der institutionellen Ebene der parlamentarischen Demokratie ausschließen könne. Gleichzeitig übernehmen CDU/CSU und SPD Schritt für Schritt Positionen aus dem Gedankengut eben jener Partei, mit der man keinesfalls zusammenarbeiten, geschweige denn koalieren – Schreck lass nach – will.

Zu glauben, man müsse nur selbst möglichst ausländerfeindlich sprechen und agieren, würde die AfD aus Sicht der Wählerinnen und Wähler überflüssig machen oder halbieren, wie es Friedrich Merz ganz im Stil von Donald Trump angekündigt hatte, war und ist ein gefährlicher Irrtum. Das Gegenteil geschieht. Man fühlt sich im rechtsextremen Lager bestätigt und bestärkt und erhöht den Druck und senkt von Mal zu Mal die Hemmschwellen. Das wird man doch wohl noch sagen dürfen in diesem Land. Das leichtfertige Hantieren mit nicht bestätigten Zahlen (Ausreise von Syrern) und falschen oder bewusst unbestimmten Begrifflichkeiten (Stadtbild) ist das Gegenteil einer nüchternen und vertrauenserweckenden Politik. Und der schleichende Verlust von Vertrauen geht dem Machtverlust stets voraus. Vertrauen gewinnt man nicht mit markigen Sprüchen und nicht einzuhaltenden Ankündigungen. Vertrauen zu verlieren geht sehr schnell.

Vertrauen kann nur gewinnen und bewahren, wer zuhört, nicht mit Sorgenfalten auf der Stirn in von kommerziellen TV-Produktionsgesellschaften inszenierten sogenannten Publikumsgesprächen, sondern im Alltag mit gelungener Politik. Die sog. Spritpreisbremse ist aktuell das krasse Gegenteil.

Aktives Zuhören schließt die glaubwürdige Bereitschaft ein, Irrtümer einzugestehen und Kompromisse einzugehen. Dabei darf und muss es Inhalte und Formen geben, die nicht zur Disposition stehen.

Dazu gehört z. B. der Respekt vor der Privatsphäre des politischen Gegenübers und die Einhaltung parlamentarischer Spielregeln. Lt. einer Statistik des Deutschlandfunks hat die AfD Fraktion in der vorigen Legislaturperiode des Bundestags zwei Drittel aller Ordnungsrufe erhalten. Pöbeleien mit dem Ziel der Einschüchterung des politischen Gegners gehörten schon zum Repertoire der Nazis und ihrer Schlägertrupps in der Weimarer Republik. Schon vergessen?

Zu den nicht verhandelbaren Inhalten gehören die mit der sog. Ewigkeitsgarantie ausgestatteten Artikel 1 und 20 des Grundgesetzes. Das sind die Artikel, die nicht einmal mit einer Zweidrittel-Mehrheit geändert werden dürfen (Art. 79 Abs. 3 GG). Dazu gehören unter anderem die Achtung der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG sowie der Status Deutschlands als Demokratie und föderale Republik. Auch das Rechtsstaats- und das Sozialstaatsprinzip gehören dazu. Da braucht es keine Brandmauer zum Bestandsschutz. Es reicht der Beweis des ersten Anscheins, dass bestimmte Forderungen aus dem AfD Wahlprogramm, wie z. B. die Forderung nach Remigration offensichtlich mit der Achtung der Menschenwürde nicht vereinbar sind.

Wer Zweifel daran hat, dem ist die Risaer Parteitagsrede von Alice Weidel mitsamt dem euphorischen Jubel auf YouTube zur Ansicht zu empfehlen.

Eine Bundesregierung, die nur wenige Monate später der Einrichtung von Abschiebezentren im Ausland nicht nur zustimmt, sondern als politischen Erfolg verkauft, heizt das Klima, in dem die AfD gedeiht, weiter an. Der berüchtigte Brandstifter im Feuerwehranzug kommt einem in den Sinn. Da braucht es keine Brandmauer. Es sei denn, man will sich selber einmauern.

Auf die AfD und ihre Repräsentanten zuzugehen, klingt für manchen aufrechten Demokraten zunächst vielleicht absurd. Aber man sollte nicht zulassen, dass die AfD sich als Opfer stilisiert. Also gilt es, die Themen herauszufinden, die zutiefst demokratisch und sinnvoll sind, bei denen notwendige Entscheidungen im Widerspruch zur offiziellen AfD Programmatik stehen und sie sich trotzdem nicht verweigern kann. Mir fallen dabei z. B. Initiativen zur Demokratisierung und Effizienzsteigerung der EU ein: Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, Reduzierung der Zahl der Kommissare, Verkleinerung und Stärkung des EU-Parlaments etc. Die Außen- und Sicherheitspolitik wäre ein weiteres Politikfeld, bei dem es sich lohnen würde. Statt einer sinnlosen Brandmauer also das Gesetz des Handelns zurück zu gewinnen und die AfD und ihre Ideologen inhaltlich in die Enge treiben. Das wäre ein lohnenswertes Arbeitsfeld für Politprofis und ihre Berater. Man kommt nicht in die Offensive, indem man die Forderungen des politischen Gegners – sei es auch nur in abgeschwächter Form – übernimmt. Auch vorauseilender Gehorsam, wie die misslungene „Kinder statt Inder“-Kampagne des CDU-Politikers Jürgen Rüttgers im Jahr 2000, machen deutlich, wie gefährlich das Fischen in trüben Gewässern ist.

Die Brandmauer ist insbesondere in einem Land mit einer leidvollen Mauergeschichte keine gute Idee, zumal wir wissen, dass jede Mauer irgendwann fällt. Mit Mauern kommt man in der Politik nicht in die Offensive. Wem nichts einfällt, rate ich immer noch, sich das Kinderinterview mit dem AfD–Co-Vorsitzenden Timo Chrupalla auf YouTube anzuschauen – kein Lieblingsgedicht, aber ein Lieblingsdichter, ah ja, Heinrich Heine. Denk ich an Deutschland in der Nacht, …….