Autor: Martin Singe / Netzwerk Friedenskooperative (Seite 30 von 63)

Aushöhlung des Friedensgebotes

10. April 2024 / Martin Singe / Netzwerk Friedenskooperative

Die Aushöhlung des Friedensgebotes der Verfassung – 75 Jahre Grundgesetz: Für die Friedensverfassung streiten!

Im Mai 2024 wird bundesweit, insbesondere in Bonn und Berlin, der 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) gefeiert. Mit viel Lobhudeleien und Selbstbeweihräucherungen. Dabei ist die gut gemeinte Verfassung im Laufe der 75 Jahre vielfach ausgehöhlt worden. Etliche Grundrechte sind bis zur Unkenntlichkeit durchlöchert worden (vgl. den jährlich erscheinenden Grundrechte-Report von Menschenrechtsorganisationen, Fischer-Verlag). Man denke nur an das verstümmelte Grundrecht auf Asyl oder die polizeigesetzlich verbarrikadierte Versammlungsfreiheit. Hier soll es um das Friedensgebot des Grundgesetzes (GG) gehen, das in etlichen Artikeln eigens direkt oder indirekt hervorgehoben wird. Der Grundgesetz-Feiertag kann Friedensgruppen als Anlass dienen, Veranstaltungen oder Aktionen zum verfassungsgebotenen Friedensauftrag durchzuführen. Weiterlesen

Marlon Brando 100

3. April 2024 / Marc Hairapetian / Berliner Zeitung

Der Schauspieler, der es liebte, Hollywood zu hassen – “Wogegen rebellierst du?“ – „Was hast du anzubieten?“ Am 3. April vor 100 Jahren wurde das Schauspielergenie Marlon Brando geboren.

War nicht nur John F. Kennedy, sondern auch Marlon Brando ein Berliner? Den Anschein hatte es jedenfalls während der völlig überfüllten Berliner Pressekonferenz am 8. August 1957 zum Antikriegsfilm „Die jungen Löwen“. Auf jeden Fall verblüffte der vom Regisseur Edward Dmytryk flankierte, für seine Allüren bekannte amerikanische Filmstar die anwesenden Journalisten mit ausgesuchter Höflichkeit. Weiterlesen

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk

3. April 2024 / Quelle: Berliner Zeitung

UNSERE GRUNDSÄTZE
· Meinungs- und Informationsvielfalt
· Ausgewogenheit und Fairness
· Transparenz und Unabhängigkeit
· Förderung von Kultur und Bildung
· Bürgerbeteiligung
· beitragsfinanziert Weiterlesen

Ein Fall fürs Lieferkettengesetz

1. April 2024 / Rita Schuhmacher / ver.di-publik

Schikaniert, bedroht und zum Gewerkschaftsaustritt gezwungen – das haben Beschäftigte der türkischen Textilfabrik Özak Tekstil erlebt. Es verstößt gegen die Richtlinien des deutschen Lieferkettengesetzes

Seit Wochen brodelt es in den Hallen der Özak Tekstil Fabrik in Urfa im Südosten der Türkei nahe der syrischen Grenze. Was zunächst als interner Konflikt zwischen Geschäftsführung und Beschäftigten begann, hat sich zu einem landesweiten Kampf um Gewerkschaftsfreiheit entwickelt. Özak Tekstil wird nun möglicherweise zur Bewährungsprobe für das deutsche Lieferkettengesetz im Textilhandel. Weiterlesen

Die neue Streikbereitschaft

31. März 2024 / Christian Bunke / ver.di-publik

Grossbritannien — Über viele Jahrzehnte wurden die britischen Gewerkschaften abgeschrieben. Die Niederlagen der 1980er Jahre schienen ihnen das Genick gebrochen zu haben. Doch seit einiger Zeit wird auf der Insel wieder gestreikt: Kämpferisch, und auch über bestehende Antistreikgesetze hinweg

2024 jährt sich der Beginn des großen britischen Bergarbeiterstreiks von 1984 zum 40. Mal. Dieser Streik war das Fanal der britischen Gewerkschaftsbewegung gegen das von der konservativen Thatcher-Regierung durchgeführte neoliberale Kahlschlagprogramm. Und obwohl dieser Streik in einer Niederlage für die Gewerkschaften endete, hallt dessen Bedeutung bis heute nach: Weiterlesen

Demokratie beginnt im Betrieb

30. März 2024 / Kathrin Hedtke / ver.di-publik

Auch vor Betrieben machen rechte Parolen nicht halt. Das Erfolgsrezept gegen sie lautet: Sich gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen stark machen. Wer Solidarität und Selbstwirksamkeit erlebt, ist deutlich weniger anfällig für rechtsextremes Gedankengut

Wichtig ist ihm, Mut zu machen. Deshalb baut er vorsichtshalber schon mal vor. “Egal, wie gut die AfD bei den Wahlen abschneidet”, sagt Pflegeazubi Tim Germann aus Quedlinburg in Sachsen-Anhalt. “Egal, wie scheiße das ist. Davon dürfen wir uns nicht entmutigen lassen. Gemeinsam können wir etwas bewegen. Und zwar vor allem in den Betrieben.” Als Reichsbürger während der Coronapandemie jeden Montag durch seine Heimatstadt marschierten und falsche Nachrichten verbreiteten, trommelte Tim Germann ein paar Freund*innen zusammen und stellte sich ihnen auf der Straße entgegen. Weiterlesen

Ein Relikt der Vergangenheit

29. März 2024 / Rita Schumacher / ver.di-publik

Arbeitsrecht — Obwohl die Kirchen überwiegend staatlich finanziert werden, gilt dort das “kirchliche Arbeitsrecht” und das Betriebsverfassungsgesetz für die Beschäftigten im Kern nicht

Die Kirchen zählen mit ihren unterschiedlichen Einrichtungen bei Caritas und Diakonie und einer Beschäftigtenzahl von rund 1,8 Millionen Menschen zu den größten Arbeitgebern Deutschlands. Sie betreiben Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und -dienste, Einrichtungen der Behinderten- und Jugendhilfe, Rettungsdienste, Kitas und vieles mehr. Dabei setzen Caritas und Diakonie, wie andere Arbeitgeber auch, gängige Praktiken wie Tarifflucht, sachgrundlose Befristungen oder Leiharbeit ein. Sie sind folglich nicht besser als andere, bestehen aber auf Sonderregeln im Arbeitsrecht – für sie gilt das “kirchliche Arbeitsrecht”. Weiterlesen

Öffis stärken

28. März 2024 / Marion Lühring, Heike Langenberg / ver.di-publik

ÖPNV — ver.di verhandelt aktuell über bessere Arbeitsbedingungen und Entgelte im Personennahverkehr, um den Kollaps bei Bussen und Bahnen zu verhindern

Der Bus kommt zu spät und der Busfahrer kann keine reguläre Pause machen. Oder er muss nach zwei Nachtschichten gleich wieder ran. Die Straßenbahn fällt aus, weil die Tramfahrerin krank ist. Ersatz gibt es keinen. Die beschriebenen Probleme sind keine Einzelfälle, sondern ein flächendeckender Ausdruck der schlechten Arbeitsbedingungen und des daraus folgenden Personalmangels im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Weiterlesen

Gentechnik: Alte Interessen

26. März 2024 / Christoph Habermann

Neue Gentechnik: Alte Interessen und neue wissenschaftliche Erkenntnisse

Am 7. Februar hat das Europäische Parlament mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, dass die meisten Pflanzen, die mit neuen gentechnischen Verfahren entstehen, in Zukunft in der Europäischen Union ohne Prüfung und Kontrolle angebaut werden dürfen. Auch die Mehrheit verlangt aber wichtige Änderungen am Vorschlag der EU-Kommission: Alle neuen gentechnisch veränderten Lebensmittel sollen gekennzeichnet werden. Sie sollen ausserdem nachverfolgbar sein, damit sie für den Fall verboten werden können, dass sich im Laufe der Zeit Zweifel an ihrer Sicherheit ergeben. Weiterlesen

Desorientierte Mitte

26. März 2024 / Norbert Reichel / Demokratischer Salon

Über sprachliche und andere Irritationen

Im Editorial der Märzausgabe 2024 des Demokratischen Salons lesen Sie unter der Überschrift „Desorientierte Mitte – Über sprachliche und andere Irritationen“ etwas über die Wähler:innen der AfD sowie Frames und Unsitten politischer und gesellschaftlicher Kommunikation, zu der sich zuletzt auch Juli Zeh treffend geäußert hat. Wie üblich finden Sie Empfehlungen zu Veranstaltungen, Ausstellungen und Wettbewerben sowie Hintergrundinformationen und Leseempfehlungen. Weiterlesen

Ohne Verhandlungen kein Ende

20. März 2024 / Christoph Habermann

Ohne Verhandlungen kein Ende des Kriegs in der Ukraine. Forscher in „Foreign Affairs“ einig mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich

Rolf Mützenich, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, ist ein Mann, der lieber nichts sagt als einen falschen Ton zu setzen. Höflich und respektvoll im Umgang auch mit politischen Gegnern und ernsthaft in der Sache, das sind Eigenschaften, die ihn vom Gros derer unterscheiden, die nach seiner Rede am 14. März 2024 wieder einmal über ihn hergefallen sind.

Für sich und seine Fraktion hat er mit Blick auf den Krieg in und um die Ukraine mehr als zwei Jahre nach dem russischen Überfall eine entscheidende Frage gestellt, nach Meinung vieler die entscheidende Frage: Weiterlesen

Zwangsdigitalisierung durch die DB

19. März 2024 / Gudrun Birkenstein, Detlev Knocke, Rainer Peters, Hans Schmitz, Antje Westermann

Offener Brief an den Vorstand der DB u.a. / Wundersame Bahn CLXXXVIII

Nach Informationen der DB soll es die Bahncard ab Sommer 2024 nur noch in digitaler Form geben, die bisherige „Plastikkarte“ wird abgeschafft. Die DB begründet die Abschaffung damit, dass die Bahnkunden „digitalaffin“ seien, bereits 60% die Bahncard digital nutzen würden. Die 40% der nicht digitalen Nutzer sollen in Zukunft gezwungen werden, sich eine digitale BC zu kaufen oder werden, wenn sie es nicht tun, von „Vergünstigungen“ ausgeschlossen. Weiterlesen

Back by popular demand

17. März 2024 / Michael Kleff

Einige von Euch haben schon im vergangenen Sommer Cole Quest and The City Pickers erleben können – im Schröders 2.0 in Bonn-Beuel und/oder im Weingut Broel in Bad Honnef. In diesem Jahr bringen Cole Quest und seine Band ihre Eigenkompositionen und traditionellen Bluegrass-Favoriten erneut nach Deutschland (Termine siehe unten). Und auch im Rheinland treten sie wieder auf. Weiterlesen

Der Aufstand ist jetzt

3. März 2024 / André Dahlmeyer, Buenos Aires

„Chaos wollt Ihr, Chaos kriegt ihr!“ (Die Firma, Ostberlin)

Argentinien steht kurz davor zu implodieren. Plünderungen, Hungeraufstände und das totale Chaos werden folgen. Das ist kein Wunsch und kein Befehl, nur unvermeidbar. Die Politik der Regierung Milei ist die Entmenschlichung. Sie haben sie nicht erfunden, sie sind das Produkt davon. Sie sind die Stiefellecker der Yanquees und als solches Serientäter. Täglich gibt es neue Horrornachrichten. Am Dienstag hat der ultrarechte Präsident Milei die inklusive Sprache in der öffentlichen Verwaltung abgeschafft, verboten und unter Strafe gestellt. E, @ und X wurden ausradiert. Tage zuvor war diese Entscheidung bereits ueber die argentinischen Streitkräfte verhängt worden. „Soldatin“, „Generälin“ und neutrale Begriffe dafür wurden verboten. Ja, wo leben wir denn?! Die AfD in der deutschen Bundesrepublik frohlockt. Inhuman schreibt sich genau so. Weiterlesen

Eine starke Zivilgesellschaft

2. März 2024 / Norbert Reichel (Interview) / Demokratischer Salon

Ein Gespräch mit dem slowakischen Autor Michal Hvorecky über die ersten 100 Tage der Regierung unter Robert Fico

„Bloß trafen erneut Politiker Entscheidungen über die Vergangenheit. Die Oberhoheit über die Geschichtsschreibung zu erlangen, wurde zu einer der Hauptbestrebungen der Regierung.“ (Michal Hvorecky, Tahiti.Utopia, aus dem Slowakischen von Mirko Kraetsch, Stuttgart, Tropen, 2019)

Die absolute Herrschaft über die Geschichte ist ohne die Herrschaft über Medien und Rechtsstaat kaum denkbar. In seinem kontrafaktischen Roman „Tahiti Utopia“ wandern die Slowaken nach Tahiti aus, eine nicht ganz unrealistische Geschichte, denn der slowakische Gründer der Tschechoslowakei Milan R. Štefánik, hatte tatsächlich eine Zeitlang auf Tahiti verbracht. Weiterlesen

Zur Lage und zur Wahrnehmung der Lage

1. März 2024 / Christoph Habermann

Zwei Jahre russischer Überfall auf die Ukraine

Hunderttausende tote und verletzte Soldaten, viele zivile Opfer, die Zerstörung ganzer Städte und Dörfer und wichtiger Teile der zivilen Infrastruktur: Das ist das Ergebnis des Kriegs in der Ukraine zwei Jahre nach dem russischen Überfall am 24. Februar 2022.

Die meisten politisch Verantwortlichen in Europa sprechen noch immer davon, Russland dürfe diesen Krieg nicht gewinnen oder müsse ihn verlieren, die Ukraine dürfe ihn nicht verlieren oder müsse ihn gewinnen. Immer deutlicher wird der Unterschied zwischen politischen Erklärungen und der tatsächlichen Situation im Kriegsgebiet. Weiterlesen

Ein starker Rechtsstaat

28. Februar 2024 / Norbert Reichel (Interview) / Demokratischer Salon

Ein Gespräch mit Bundesministerin der Justiz a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

„Zum Zweiten ist ‚Sicherheit‘ kein eigenständiges Recht im Sinn eines durchsetzbaren Rechtsanspruchs von Bürgern gegen den Staat. Es ist vielmehr ein Zustand und eine Grundlage dafür, dass die Staatsgewalt als legitim (also ‚berechtigt‘, ‚richtig‘, ‚glaubwürdig‘) angesehen wird. Sicherheit ist ein Maßbegriff, aber keine Qualität an sich – es geht immer um Sicherheit von etwas vor etwas. Wenn in einem Satz die ‚Sicherheit der Meinungsfreiheit‘ gefordert wird und im nächsten die ‚Sicherheit der persönlichen Ehre‘, bemerkt man, dass es ‚darauf ankommt‘ und dass sich aus dem Begriff der Sicherheit kein Maßstab ergibt, wie man die beiden Sicherheiten miteinander vereinbaren soll.“ (Thomas Fischer, Genau gegen Willkür, in: Der Spiegel, Kolumne „Recht haben“ 24. Mai 2019 – Paywall, sowie in: Thomas Fischer, Recht haben – Vermischtes aus der Welt des Strafrechts, München, Droemer Verlag, 2022) Weiterlesen

War In Our Time

27. Februar 2024 / Norbert Reichel / Demokratischer Salon

Die Februarausgabe 2024 des Demokratischen Salons enthält neben dem Editorial „War in Our Time“ acht weitere neue Texte:

- „Spiel mit den Emotionen“: Die Osteuropahistorikerin Ines Skibinski beschreibt, wie die abgewählte PiS in Polen versucht, die Wiederherstellung des Rechtsstaates zu behindern.

Vom Unterschied zwischen Wollen und Können

26. Februar 2024 / Peter Wahl

Zwei Jahre nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine ist die mit hohen Erwartungen verbundene Offensive Kiews nicht nur gescheitert, sondern das russische Militär ist in der Offensive. Spektakuläres Beispiel ist die Einnahme der Festung Awdijiwka. Über die Ursachen von Illusionen im Westen.

Eine grundsätzliche Wende zugunsten der Ukraine ist nicht in Sicht. Zum einen, weil Kiew die Soldaten ausgehen. Selbst wenn es gelänge, noch einmal eine halbe Million zu rekrutieren, braucht es einige Monate um sie auszubilden. Wer weiß, wo Moskaus Truppen dann stehen. Zum anderen fehlt es an Munition und Gerät, und das nicht nur wegen der Blockade in Washington, sondern weil die Produktionskapazitäten selbst in den USA den Bedarf nicht so schnell decken können, wie Foreign Affairs berichtet. Selbst wenn Washington das blockierte Hilfspaket unmittelbar freigeben könnte, würde es Monate dauern, bis die ukrainische Armee ausreichend versorgt werden kann. Ein Stellvertreterkrieg funktioniert eben nur solange, wie der Stellvertreter zur Kriegsführung in der Lage ist. Weiterlesen

Ungleich verteilt

22. Februar 2024 / Christoph Habermann

Politische Zufriedenheit und Vertrauen sind in der Wählerschaft ganz ungleich verteilt

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat am 19. Februar 2024 eine Studie „Bäumchen wechsel dich? Politische Einstellungen im Wandel“ veröffentlicht. Sabine Pokorny, Referentin für Wahl-und Sozialforschung in der Abteilung „Analyse und Beratung“, präsentiert und erläutert „Ergebnisse aus drei repräsentativen Trend-Umfragen“ von Ende 2022, Juni 2023 und Ende 2023. Vom etwas unglücklich gewählten Titel – um Kinderspiele geht es wirklich nicht – sollte man sich nicht schrecken lassen. Es lohnt, sich mit den Ergebnissen zu beschäftigen. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Die Aushöhlung des Friedensgebotes der Verfassung – 75 Jahre Grundgesetz: Für die Friedensverfassung streiten!

Der Schauspieler, der es liebte, Hollywood zu hassen – “Wogegen rebellierst du?“ – „Was hast du anzubieten?“ Am 3. April vor 100 Jahren wurde das Schauspielergenie Marlon Brando geboren.

Schikaniert, bedroht und zum Gewerkschaftsaustritt gezwungen – das haben Beschäftigte der türkischen Textilfabrik Özak Tekstil erlebt. Es verstößt gegen die Richtlinien des deutschen Lieferkettengesetzes

Grossbritannien — Über viele Jahrzehnte wurden die britischen Gewerkschaften abgeschrieben. Die Niederlagen der 1980er Jahre schienen ihnen das Genick gebrochen zu haben. Doch seit einiger Zeit wird auf der Insel wieder gestreikt: Kämpferisch, und auch über bestehende Antistreikgesetze hinweg

Auch vor Betrieben machen rechte Parolen nicht halt. Das Erfolgsrezept gegen sie lautet: Sich gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen stark machen. Wer Solidarität und Selbstwirksamkeit erlebt, ist deutlich weniger anfällig für rechtsextremes Gedankengut

Arbeitsrecht — Obwohl die Kirchen überwiegend staatlich finanziert werden, gilt dort das “kirchliche Arbeitsrecht” und das Betriebsverfassungsgesetz für die Beschäftigten im Kern nicht

ÖPNV — ver.di verhandelt aktuell über bessere Arbeitsbedingungen und Entgelte im Personennahverkehr, um den Kollaps bei Bussen und Bahnen zu verhindern

Neue Gentechnik: Alte Interessen und neue wissenschaftliche Erkenntnisse

Über sprachliche und andere Irritationen

Ohne Verhandlungen kein Ende des Kriegs in der Ukraine. Forscher in „Foreign Affairs“ einig mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich

Offener Brief an den Vorstand der DB u.a. / Wundersame Bahn CLXXXVIII

„Chaos wollt Ihr, Chaos kriegt ihr!“ (Die Firma, Ostberlin)

Ein Gespräch mit dem slowakischen Autor Michal Hvorecky über die ersten 100 Tage der Regierung unter Robert Fico

Zwei Jahre russischer Überfall auf die Ukraine

Ein Gespräch mit Bundesministerin der Justiz a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Zwei Jahre nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine ist die mit hohen Erwartungen verbundene Offensive Kiews nicht nur gescheitert, sondern das russische Militär ist in der Offensive. Spektakuläres Beispiel ist die Einnahme der Festung Awdijiwka. Über die Ursachen von Illusionen im Westen.

Politische Zufriedenheit und Vertrauen sind in der Wählerschaft ganz ungleich verteilt

Newsletter

Andere lesen gerade

Diese Woche meistgelesen

Letzte Kommentare

Beuel & Umland

Extratexte

Autor*INN*en

Kategorien

Themenwolke

AutorINNen