Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Autor: Roland Appel (Seite 1 von 47)

Mette Fredericksen allein zuhaus?

Wer fragt sich dieser Tage nicht: “Wo ist eigentlich die EU und was für bescheidene Berater:innen hat sie?”  Donald Trump äußert sich wiederholt aggressiv zur Okkupationabsicht Grönlands: “Wir brauchen Grönland ganz dringend für UNSERE NATIONALE Sicherheit”. und droht direkt und durch praktische Handlungen – u.a. durch die Okkupation des angeblich russischen Öltankers. Was kann man daran noch falsch verstehen? Sie glaube nicht an eine militärische Okkupation, sagt die “Sicherheitsexpertin” Dr. Claudia Major im ZDF, die Regierungschefs, die sich gerade in Sachen Ukraine mal wieder am Katzentisch der Weltbühne treffen, sagen zu alldem: nichts. Und sie tun auch nichts! Weiterlesen

Nicht Denken müssen!

Es waren natürlich Linke! Genau: Am besten fehlgeleitete Umweltschützer oder gar Grüne! Nur komisch, dass es eine angeblich schon länger existierende “Vulkan”-Gruppe gar nicht gibt, dass selbst Mitglieder geheimer Verfassungsschutz-Gremien noch nie davon gehört haben. Komisch, dass zwei Tage nach Veröffentlichung eines mehr als zweifelhaften “Bekennerschreibens” der zeitweilig abgetauchte  Berliner regierende Bürgermeister und seine für ihre natürliche Intelligenz weniger bekannte Wirtschaftssenatorin Giffey (SPD) – sofort die “Linken Täter” sicher erkannt haben! Weiterlesen

Kanzler Hanswurst der Rechtstaatlichkeit

Der Jurist Friedrich Merz ist ein klassischer Maulheld. Er redet zu Feierstunden von Menschenrechten und zeigt zum Fest der Menschenwürde, zu Weihnachten, hunderten von ehemaligen Mitarbeitenden, Dolmetscher:innen der Bundeswehr, Lehrer:innen und für Frauenrechte eintretenden Personen, denen bereits die Ausreise aus Afghanistan bzw. Pakistan zugesagt worden war, die kalte Schulter: Ihre Aufnahme in Deutschland sei nicht mehr von INTERESSE – ein Wortbruch erster Güte, der sich ebenso herumsprechen wird, wie das, was der aktuellen Bundesregierung das Völkerrecht und die Rechtstaatlichkeit wert sind:   Keinen Pfifferling! Weiterlesen

Nutzlose Politik – systematisch wiederholt

Vor einigen Jahren haben mir gute Freunde zum Geburtstag das “Ultimative Handbuch nutzlosen Wissens” geschenkt. Darin steht, z.B. dass Todesfälle durch Flugzeugabstürze wesentlich seltener sind, als solche durch Eselsritte. Oder dass die US-Gesundheitsbehörde vorschreibt, dass 100 g Tomatenmark nicht mehr als 30 Fliegeneier enthalten darf und dass Computer in der Sprache der Navajo “béésh nitséskee” heißen – denkendes Metall. Noch viel überflüssiger, Weiterlesen

Ideologisch verblendete Dilettant:innen

Die aktuelle Koalition der AfD-Nachäffer aus CDU/CSU und SPD – letzteres mögen manche immer noch nicht glauben – meinen ja, mit Einknicken vor der AfD in der Flüchtlingspolitik, in der Autopolitik – Stichwort Verbrenner-Aus, in der Sozialpolitik – Stichwort Hetze gegen Bürgergeldemfänger – eine Regierungsbeteiligung oder gar Regierung der Neufaschisten verhindern zu können, indem man als bürgerliche Mitte in vorauseilendem Gehorsam das tut, was die Verfassungsfeinde von rechts fordern und planen. Weiterlesen

Trumps Kriegserklärung und die Psychologie der Opfer

Jürgen Trittin hat im heutigen Beitrag sehr klar und plastisch dargestellt, was derzeit passiert. Er steht  damit nicht alleine, auch das IPG-Journal der Friedrich Ebert Stiftung teilt Trittins Analyse und spricht von eineramerikanischen  Kriegserklärung an die EU. Es liegt irgendwo zwischen makaber und skurril, wie die Politik und die deutsche und europäische Öffentlichkeit und ihre demokratischen Medien darauf reagieren. Während die EU-Außenbeauftragte Kallas, der Bundeskanzler und insbesondere NATO-Generalsekretär Rutte so tun, als ob nichts wäre, wird hier in aller Dreistigkeit die Abschaffung der Grund- und Freiheitsrechte unserer Verfassung und die Inthronisierung faschistischer Parteien gefordert und ihre Förderung angekündigt. Weiterlesen

Unfähig

Fraktionsvorsitzende einer Regierungsfraktion müssen eine gewisse Grundqualifikation mitbringen. Sie müssen nicht nur reden und überzeugen können, sie müssen ihren Regierungsmitgliedern den Rücken freihalten und die Fraktion “auf Linie” bringen können, sich auf jede und jeden einstellen, sie kennen, um intern Führung zu zeigen. Sie müssen spüren, wie die Mitglieder der Fraktion ticken, wo Risiken liegen und wer “gepampert” werden muss. Sie müssen das Gras wachsen hören und sich nicht zu schade sein, auf jede/n Einzelne/n zuzugehen. Sie sind die “ersten Diener:innen” ihrer Fraktion. Denn die Zeiten der “Zuchtmeister”, wie Herbert Wehner als SPD-Fraktionschef genannt wurde, sind endgültig vorbei. Weiterlesen

Prioritäten des hessischen Innenministers

Seit 45 Jahren habe ich in verschiedenen Rollen – Mitorganisator der drei großen Friedensdemonstrationen in Bonn 1981-83, bürgerrechtlicher Beobachter von Demos in den 80er und 90er Jahren, und 10 Jahre lang grüner innenpolitischer Sprecher im Landtag und Kooperationspartner der Gewerkschaft der Polizei bei der Durchsetzung der “zweigeteilten Laufbahn” in NRW – unzählige Demonstrationen bebleitet, beobachtet oder geleitet.  Weiterlesen

Deutsche Polizisten schützen … Demokratie?

Sie sollten die Grundrechte der Verfassung schützen. Über 40.000 Menschen kamen am Wochenende nach Gießen, um Grundrechte und die Verfassung vor Rechtsextremisten zu schützen. Denn es wurde durch nahezu alle Presseberichte bestätigt, dass die AfD eine Jugendorganisation als Kaderschmiede des Rechtsextremismus gründen wollte und gegründet hat – mit als solchen bekannten Personen an der Spitze und im Publikum.  Frenetischen Beifall bei Reden mit “millionenfacher Remigration” und vernetzt mit der “Identitären Bewegung”. Weiterlesen

Wundersame Post?

Der Neoliberalismus: Privatisierung macht alles besser, billiger, zuverlässiger!
Vorgeschichte: Meine Tochter brauchte ein neues Bedienteil für die Klimaanlage ihres Audi A2 – eines der ersten Ökoautos nebenbei. Preisgünstig dienstags im Internet gebraucht gefunden und erstanden. Der freundliche Verkäufer brachte am gleichen Nachmittag das Paket per DHL-Express in Offenbach auf den Weg. Für 16 Euro Gebühr. Weiterlesen

Trumps Diktatfrieden

Die Ukraine soll, wenn es nach Donald Trump geht, einem Diktatfrieden zustimmen, der einer Kapitulation vor dem Aggressor Russland gleichkommt. Der “Deal” des immobilienhändlers Steve Witkoff verdealt die von Russland beanspruchten Gebiete Donezk und Luchansk, die von Russland teilweise besetzten Provinzen in vorauseilendem Gehorsam vor Putin. Ihre Armee soll entwaffnet, halbiert und domestiziert werden, die Reichweite ihrer Waffen limitiert und eine NATO-Mitgliedschaft untersagt werden. Eine Mitgliedschaft der EU, wie gütig,  aber gestattet. Weiterlesen

Sachkenntnisfrei regieren

Das Regieren der schwarz-roten Koalition ist, nicht nur in der Rentenfrage, in keiner Weise von Sachkenntnis getrübt. So wie diese Koalition verschweigt, dass nicht der demografische Wandel, sondern die Gier der Arbeitgeberverbände und ihre feste Absicht, sich aus der gemeinsamen Verantwortung für die Zukunftssicherung des Gemeinwesens zu verabschieden, das Hauptproblem dafür ist, dass die Renten immer unsicherer werden, weil sich der Staat scheut, eine sozial gerechte Rentenlösung zu beschließen. So hat sie gestern wieder in die Diskriminierungskiste gegriffen und Ukraine-Flüchtlinge wider alle Vernunft Asylsuchenden gleichgestellt. Weiterlesen

Bürgerrechte und Demokratie in Gefahr!

Die rot-schwarze Koalition hat in ihre Koalitionsvereinbarung einen beispiellosen Abbau von bürgerlichen Freiheitsrechten durch Abbau des Datenschutzes in Deutschland und Europa angekündigt. Was sie – ob aus Naivität, Unkenntnis oder böswilliger Absicht – vorhat, nämlich den Bundesländern die Zuständigkeit für den Datenschutz in der Privatwirtschaft zu entziehen, wäre  die Auslieferung aller Einwohner an US-Tech-Konzerne bei gleichzeitiger Preisgabe sämtlicher Möglichkeiten, ihr eigenes Versprechen zu erfüllen, Europa resilienter gegen internationale Bedrohungen im Internet, durch Software und IT-Spionage zu machen. Weiterlesen

Wer verarscht hier wen?

Täuscht die Junge Union die Öffentlichkeit oder die Wirtschaft die Junge Union oder beide uns alle?

Die JU droht zu machen, was die Jusos mit Helmut Schmidt nie geschafft haben. Sie wollen mit ihrer Gruppe von “jungen Abgeordneten” die Regierung erpressen, und drohen damit, gegen den Rentenkompromiss von CDU/CSU und SPD zu stimmen, die Renten bis 2039 auf ohnehin bescheidene 48% der Gehälter und Bezüge zu halten. Warum gelingt ihnen das? Weil sie den Kapitalismus und die Gier der Arbeitgeberverbände an ihrer Seite haben. Weiterlesen

Fremdschämen II: Menschenrechte als bürokratisches Hindernis

Im EU-Parlament hat gestern die EVP – Fraktion der CDU/CSU-Unionsparteien auf EU-Ebene – gemeinsame Sache mit Stimmen von Ultrarechten und Faschisten aus Le Pens und Melonis Partei gemacht. Sie haben zusammen mit anderen Rechtsextremisten, z.B. aus Ungarn, im EP das Lieferkettengesetz verstümmelt und ab adsurdum geführt. Ein voller Erfolg für die “Entsbürokratisierung” durch die vereinigte Europäische Rechtsextreme! Weiterlesen

Fremdschämen I: Merz auf dem Klimagipfel

Wir wissen nicht, ob er, während er seine zweistellige Zahl von Aufsichtsratsmandaten absaß, auch vom Klimagipfel geträumt hat. Greenpeace war jedenfalls nicht auf der Liste seiner freiwillig Unterhaltspflichtigen. Darauf standen laut “Lobbypedia” dagegen Aufsichtsratsmandete bei

    • AXA Konzern (Vorsitzender des Beirats und des Aufsichtsrats)
    • BASF Antwerpen N.V. (Mitglied des Verwaltungsrats)
    • Commerzbank (Mitglied des zentralen Beirats)
    • DBV-Winterthur Holding (Mitglied des Aufsichtsrats)
    • Interserhoh AG (Mitglied des Aufsichtsrats)
    • IVG Immobilien AG (Mitglied des Aufsichtsrats)

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Trumpgeschwätz bei CDU/CSU

Was wir in der vergangenen Woche in Teilen der Union erleben konnten, ist nichts anderes, als das Überschwappen der unsäglichen Methoden von Donald Trumps menschenverachtender Flüchtlingspolitik, verbunden mit einer Diffamierung und Verachtung von Recht und Gesetz. Was war passiert? Der christdemokratische Außenminister Wadephul bereiste Syrien und sagte sinngemäß: unter dem Eindruck der Verhältnisse und Zerstörungen, angesichts der humanitären und sicherheitspolitischen Lage vor Ort könne er sich nicht vorstellen, dorthin derzeit Menschen abzuschieben. Weiterlesen

Richter für die Grundrechte

Ein Richter des Bonner Landgerichts lehnte die Beschwerde eines Bürgers ab, mit der dieser gegen ein soziales Netzwerk klagte, das ihm keine Auskunft geben wollte, ob US-Geheimdienste auf seine Daten zugegriffen hatten. Und dies mit einer bemerkenswert mutigen Begründung. Das kritisieren nun konservative Journalisten, corona-leugnende Jurist:innen und die US-Botschaft in Berlin. Weiterlesen

Rassismus auf bürgerlich – warum?

7.500 demonstrierten gestern abend spontan vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin gegen den verbalen Schulterschluss des Bundeskanzlers mit den Denkkategorien und Parolen der AfD. Darunter Ricarda Lang, Luisa Neubauer, tausende Frauen und Männer ohne und mit Migrationshintergrund. “Wir sind die Töchter” ist viel mehr als der Titel der Proteste sagt. Er ist der gerechtfertigte Aufschrei gegen eine rassistische und auf Vorurteile fixierte Parole des Bundeskanzlers Friedrich Merz. Sie ist eines Bundeskanzlers, dessen Amtseid auf das Grundgesetz lautet,  “Gerechtigkeit gegen Jedermann” zu leisten, zutiefst unwürdig und der Bruch seines Eides auf die Verfassung. Weiterlesen

Schmierenkomödiant oder Erpresser?

Wer in den letzten Tagen Nachrichten verfolgte, kann in den ohnehin schon durch neurotisch gesteigertes Eigenlob und peinliche Eitelkeit geprägten Äußerungen Donald Trumps eine Steigerung ins Penetrante erkennen. Ob Altersstarrsinn oder infantiler Trotz – was sein bei jeder unpassenden Gelegenheit aufgeführtes Quengeltheater hervorruft, ist egal. Das Schokoladeneis, das er Friedensnobelpreis nennt, hat der inzwischen vom biologischem Alter gezeichnete, geistig jedoch auf dem Niveau eines Siebenjährigen stehengeliebene nun wieder nicht bekommen. Weiterlesen

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