Als ob die AfD noch nicht genügend in Umfragen zunähme, wenn man ihr Programm umsetzen möchte, kriecht ihr Markus Söder tönend auf die spalterische Schleimspur. Mütterrente, Erhöhung der Pendlerpauschale und Steuergeschenke für Reiche müssen gegenfinanziert werden. Und wo holen es die AfD und Markus Söder: Bei den ärmsten und denen, die sich nicht wehren können. Die sind zumeist Migranten, in diesem Falle ukrainische Kriegsfüchtlinge. Weiterlesen
Wikipedia: “Laura Dahlmeier war eine deutsche Biathletin, die nach ihrem Karriereende als Bergläuferin und Bergsteigerin aktiv war. Sie gewann sieben Gold-, drei Silber- und fünf Bronzemedaillen bei Biathlon-Weltmeisterschaften, 20 Weltcuprennen und den Gesamtweltcup der Saison 2016/17. Bei den Olympischen Winterspielen 2018 in Pyeongchang gewann sie das Sprint- und das Verfolgungsrennen sowie die Bronzemedaille im Einzelwettkampf. Dahlmeier starb im Alter von 31 Jahren bei einem durch Steinschlag verursachten Bergunfall.” Was lernen wir daraus?
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Herr Merz hat entschieden, anstatt den Menschen in Plästina wirklich zu helfen und einen echten Weg zu einem Frieden einzuleiten, an einer Showveranstaltung teilzunehmen. Die sogennante “Luftbrücke” mit dem Abwurf von Hilfsgütern ist eine reine Showveranstaltung für die Medien. Die herunterfallenden Hilfsgüter treffen irgendwo auf, gefährden dabei Menschenleben, und es ist völlig offen, in welche Hände die spärlichen Dosen Humanitätssimulation geraten. Weiterlesen
Nun ist es passiert. Das Land Brandenburg (SPD-regiert) hat sich unter der Hetze von AfD und CDU/CSU-Abschiebern der Bundesregierung dazu hinreissen lassen, eine jezidische Familie in den Irak abzuschieben. Die Behörden kamen, wie es zwischen 1933 und 1945 gang und gäbe war, mitten in der Nacht. Als das zuständige Verwaltungsgericht Stunden später urteilte, dass die Abschiebung rechtswidrig sei, war die betreffende Familie bereits im Irak, wo ihr durch den IS Verfolgung droht. Weiterlesen
Digitalcourage, die NGO, die jährlich den “Big Brother Award” verleiht, hat auf eine der größten Gefahren für die informationelle Selbstbestimmung in Europa hingewiesen. “Was derzeit im Hintergrund unter der Überschrift ‘Zollstreit mit den USA’ verhandelt wird, ist weit mehr als das – und es geht uns alle an. Das wichtigste europäische Gesetz zur Eindämmung der Marktmacht von Google, Apple, Amazon & Co. – der Digital Markets Act (kurz: DMA) – droht zur Verhandlungsmasse zu werden.” Weiterlesen
Professorin Brosius-Gersdorf ist kein Einzelfall der gezielten Denunziation. Rechte Netzwerke, selbsternannte “Lebensschützer”, die mit dem geborenen Leben um so rücksichtsloser und faschistoid umgehen, planten offensichtlich seit Monaten ihr Vorgehen, um eine liberale Verfassungsrichterin zu diffamieren und so ihre Wahl zu verhindern. Die Schablone dafür lieferte das Vorgehen durchgeknallter Evangelikaler im US-“Bible Belt”. Wie infam und zielgerichtet die rechten Hetzer dabei vorgingen, hat System und die TAZ heute aufgedeckt. Weiterlesen
Die CDU/CSU-Fraktion bzw. Teile von ihr haben die Wahl von drei Kandidat:innen für das Bundesverfassungsgericht torpediert. Im Richterwahlausschuss gab es zuvor eine Zweidrittelmehrheit für alle drei Kandidat:innen. Gegen beide Frauen, vor allem gegen die Professorin Frauke Brosius-Gersdorf die politisch eher bei der FDP zu verorten wäre, wurde von rechtsextremen Medien eine wochenlange Hetzkampagne mit diffamierenden Unwahrheiten, etwa der Behauptung, sie sei für eine Abtreibung bis kurz vor der Geburt, geführt. Damit zielt die populistische, extreme Rechte direkt gegen das Bundesverfassungsgericht und auf die Herzkammer der Demokratie. Die CDU/CSU ist vorn mit dabei. Weiterlesen
Die legendäre “grüne Hölle” am Nürburgring lebt und hat mit 280.000 Zuschauern in diesem Jahr einen Rekord aufgestellt. Wer fährt da? Etwa 35 Teams mit über 500 PS-Boliden der schnellsten Klasse mit Porsche 911, BMW M irgendwas, Audi R 8, Mercedes AMG GT, Lamborghini, Ferrari, Ford Mustang in der GT – Königsklasse. Dazu mittelschwere Racer in der 2. Kategorie, bis zum Dacia in der 3. Klasse und noch vor 3 Jahren einem Opel Manta mit Fuchsschwanz im Gesamtklassement. Kommendes Jahr, so hört man, will HWA (die Amateurmarke von AMG) mit einem Oldtimer – vermutlich einer modernisierten Version der “Roten Sau” dem AMG Mercedes SEL 6,9, zweiter Sieger von Spa 1972, in den Wettbewerb der unteren Klassen eingreifen. Weiterlesen
Die Haushaltsdebatte des Bundestages brachte kaum neue Erkenntnisse. Die Regierungskoalition hat den Rückzug von einem ökologischen und ökonomischen Erneuerungsprozess eingeleitet und steuert das Land konsequent in die 50er Jahre. Die Auswirkungen des Klimawandels werden mit neuen Gaskraftwerken bekämpft und die Einsparungsziele für CO² sollen “überprüft” werden. Früher nannten wir das bei den Jungdemokraten “Beerdigung 3. Klasse”. Weiterlesen
Nach der Speichelleckerei auf dem NATO-Gipfel dachten ja viele, dass Obszönitäten in Sachen Trump kaum noch zu überbieten seien. Benjamin Netanjahu hat den Gegenbeweis angetreten. Er hat den vorläufigen Jahrhundertrekord der politischen Pornografie aufgestellt – den “Deep Throat” völkerrechtswidriger Vertreibung von Menschen.
Trumps Verteidigungsminister ist nach Meldungen des NBC ein notorischer Lügner und Trumps reichster Ex-Anhänger, “Uncle Scrooge” Musk kündigt die Gründung einer eigenen Partei an.
Der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bereits zugesagte Waffenlieferungen an die Ukraine ohne Rücksprache gestoppt und dabei offenbar falsche Angaben über US-Waffenvorräte gemacht. Das berichten unter anderem NBC. Drei hochrangige US-Offiziere sagten NBC, dass das Hilfspaket an die ukrainische Armee die eigenen Munitionsvorräte nicht gefährdet hätte, wie zuvor behauptet. Konkret ging wohl es um von der Ukraine dringend benötigte Flugabwehrraketen und Präzisionsmunition.
Nein ich meine nicht die Band “Erste allgemeine Verunsicherung” aus den 80er Jahren, sondern die sogenannte “Warnapp NENA” oder so ähnlich weckte mich heute morgen mit einem kotzüblen Schriilton um 8.44 Uhr aus dem verdienten Erholungsschlaf nach mehrern Tagen Gluthitze und Schlechtschlaf. Nach Auffinden der Brille hieß es da HÖCHSTE WARNSTUFE.
Zwei Stunden, nachdem Donald Trump eine Stunde lang mit Vladimir Putin telefoniert hat, hat dieser den größten Luftangriff auf die Ukraine seit Kriegsbeginn gestartet, wenn man Experten glauben kann. Mit über 500 Raketen und unzähligen Drohnen, auf Kiew, viele andere Städte und zivile Ziele. Das nennt man Bombenterror und es ist die klare Antwort Putins auf Trumps Politik. Statt wörtlich oder per Körpersprache sagt Putin damit: “Ich scheiße auf Euch. Danke, dass Ihr dem Selenskij weniger Waffen liefert – ich mach ihn jetzt erst recht platt!” Weiterlesen
Während sich in Mittelauropa die Folgen des Klimawandels mit ungewohnt deutlichen Temparaturen über dem bisherigen Vergleichsniveau der Vorjahre und -jahrzehnte auswirken, tritt die EU-Kommission mit einer klimapolitischen Mogelpackung vor die Öffentlichkeit. “Es geht darum, unsere Volkswirtschaften vor wirtschaftlichen Verlusten durch den Klimawandel zu schützen”, meint Klimakommissar Wopke Hoeckstra. Zwar gibt die EU vor, weiterhin zu den vereinbarten Klimazielen zu stehen, gleichzeitig hat sie aber ein zweifelhaftes Verfahren geschaffen, diese Klimaziele zu unterlaufen.
Gestern hat der Sender NBC gemeldet, dass die USA der Ukrsaine “bestimmte Raketen und Munition” nicht wie von Joe Biden zugesagt an die Ulraine liefern wird. Wie Trumps Verteidigungsminister Hegseth erklärte, sei der Grund, dass die USA selbst zuwenig Raketen und Munition hätten. Die stv. Pressesprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly erklärte dagegen, “Die Entscheidung wurde getroffen, um die Interessen Amerikas in den Vordergrund zu stellen, nachdem das Verteidigungsministerium die Unterstützung und Hilfe unserer Nation für andere Länder auf der ganzen Welt überprüft hatte.” Weiterlesen
Milliarden für die Aufrüstung von Bundeswehr und NATO sind Merz und seinem Ziehsohn Spahn offensichtlich nicht genug: Eine “Führungsrolle” will Jens Spahn in Europa und in der EU spielen und eine “Führungsrolle”, so Spahn, solle Deutschland bei der atomaren Aufrüstung Europas bzw. der Entwicklung eines atomaren “Verteidigungsschirms” spielen. Ob es nationale Großmannssucht oder einfach persönliche Selbstüberschätzung gepaart mit Geltungsdrang sein mag: Der CDU-Spitzenpolitiker scheint in die Fußstapfen von Adenauers Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß treten zu wollen, der bereits mit der Wiederbewaffnung der Bundeswehr 1955 auf eigene Faust Pläne verfolgte, die Bundeswehr atomar zu bewaffnen.
In Köln-Klettenberg gibt es ein sensationelles Oma-Café mit Kuchen der Extraklasse. In diesem Stadtteil bin ich aufgewachsen und seit ich denken kann, gibt es an der Luxemburger Straße, kurz hinter dem Gottesweg (oder vor, je nachdem aus welcher Richtung Ihr kommt) das Café Osterspey. Weder die Neon-Leuchtschrift, noch das Interieur haben sich seit den 50er Jahren verändert. Jahrelang bin ich daran vorbeigefahren – als heute Bornheimer: nach Köln rein, aus Köln ‘raus, – am Samstag, war ich endlich mit einem guten Freund da.
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Während Donald Trump sich vom NATO-Gipfel huldigen ließ, arbeitete einer seiner “Abbruchminister” weiter an der Zerrüttung von Sozialleistungen und der internationalen Schädigung des Ansehens der USA. Impfgegner und Gesundheitsminister Robert. F. Kennedy hat entschieden, die internationale Arbeit von GAVI nicht mehr zu finanzieren, die weltweit Kinder u.a. gegen Masern und Polio (Kinderlähmung) impft und seit der Gründung 2000 schätzungsweise eine Milliarde Kinder, vorzugsweise in Entwicklungsländern, geimpft hat. Weiterlesen
Donald Trump hat seine Kriegsshow abgezogen. Die Welt und der Bundekanzler, die NATO und ihr Generalsekretär haben Speichel geleckt, sind ihm um den Bart gegangen und seine Minister sitzen ihm im Enddarm. Und etwa die Hälfte unserer Presse findet das sogar noch “klasse”. Trump bedankte sich insbesondere bei Gott, Netanjahu bedankte sich ebenfalls bei Gott und auch Ajatollah Chamenei bedankte sich bei Gott. Wer ist dieser Gott eigentlich und wessen Mitarbeiter ist er denn nun? Weiterlesen
Donald Trump hat sich heute morgen ausgekotzt, “what the fuck”sich zwei Länder eigentlich denken, die seit Jahren gegeneinander Krieg führen. Voraus gegangen waren Raketenangriffe von Israel und Iran trotz der von Trump in der Nacht zu Montag verkündeten Waffenruhe. Das mag ihm sogar unter Kritiker:innen durchaus gewisse Sympathien eingebracht haben. Derweil lässt er sich von der NATO-Versammlung feiern, die ihn Dienstag abend in Den Haag empfangen hat. Ob seine “Heldentat” mit dem Angriff auf den Iran Bestand hat, wird die Zukunft zeigen. Weiterlesen
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