Martin Böttger hat hier schlecht geschlafen und zu früh DLF gehört. Eine meiner besten Freundinnen hat es ihm gleichgetan und mir den selben Text empfohlen und das praktische am DLF ist, wenn man zu faul zum lesen ist, hört man einfach den Podcast – z.B. morgens in der Badewanne. Irgendwas mit Links und Liberalismus – für mich ja ein Muss. Weiterlesen
Diese Bundesregierung hat ein weiteres Mal gezeigt, dass sie es nicht kann. Sie schafft die elementarsten Fertigkeiten des Regierens nicht. Seit dem Beginn des Überfalls Putins auf die Ukraine hat Annalena Baerbock als Bundesaußenministerin einen klaren, wenn auch manchmal überbetonten Kurs der Menschenrechts- und Völkerrechtspolitik gefahren. Das mag manchmal – verbunden mit der “feministischen Außenpolitik” – manchen Staaten, vor allem im arabischen Raum, bis hin zu manchem Bürger und eigenen Parteifreund:innen, auf den Zeiger gegangen sein. Aber es war zumindest eine Linie für das Völkerrecht, das Minderheiten und schwache Staaten schützt. Weiterlesen
Weder ist die AfD in Deutschland, noch Le Pen oder ihr jugendliches Abziehbild in Frankreich an der Regierung. Da beschließt Europa unter wesentlichem Einfluss der CSU mit Innenminister Dobrindt und EP-Strippenzieher Manfred Weber menschenrechtswidrige, kaltherzige, und letztlich gegen Verfassungsrecht und internationale Flüchtlingskonventionen verstoßende Asylgesetze und Abschiebungsverordnungen. Die Unmenschlichkeit, die die Rechtsextremisten in vielen Ländern fordern, werden im vorauseilenden Gehorsam durch diese Gesetzgebung und die sie tragenden bürgerlichen Parteien vollzogen. Weiterlesen
Die “wichtige” Forschungsministerin, Frau Bär von der CSU, möchte, – so hat sie dieser Tage kundgetan – am liebsten selbst ins All fliegen. Ich wünsch mir das seit 1969 auch, weil ich die Mondlandung live verfolgt habe. Mit 72 ist das eher unwahrscheinlich, wenn man nicht John Glenn heisst. Aber für die Zukunft unserer Studierenden hat sie nur Verachtung. Weiterlesen
Die ohnehin irrlichternde Jugend- und Familienministerin Prien (als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein hatte sie per Erlass das Gendern in Schulen verboten) hat ihre neue Weisheit verkündet: Kinder unter drei Jahren sollten keinen Kontakt zu digitalen Medien respektive Smartphones haben. Wie bitte? DREI Jahre? Wer gibt um Himmels Willen Dreijährigen Smartphones in die Hand? Man wolle “rechtliche Regelungen nicht ausschließen”. Fügte sie hinzu. Wo, frage ich mich, lebt diese Ministerin und in welcher Welt? Was ist das für eine Amateur:innentruppe um Friedrich Merz? Schon die Nummer mit den Demokratie-, Antirassismus- und Antisemitismusprojekten, die Prien gestrichen, abgebrochen oder beendet hat, deutet auf massive Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit dieser Ministerin hin. Weiterlesen
Mit 6.268 Delikten 2025 haben im vergangenen Jahr rechtsextrem motivierte Straftaten um 11 Prozent über 2024 gelegen und einen neuen Höchststand erreicht. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Im Schnitt werden in NRW täglich 17 rechtsextreme Straftaten verübt. Viele Menschen werden alltäglich mit diskriminierenden und menschenverachtenden Äußerungen und Angriffen konfrontiert. Die Grünen im Landtag NRW, Dorothea Deppermann und Dr. Julia Höller fordern deshalb die Zivilgesellschaft auf, “menschenverachtendem Gedankengut entschieden zu widersprechen.” Das allein reicht nicht aus. Weiterlesen
Der Herausgeber hat die Absurdität dessen bereits angedeutet, was sich in den USA, Mexiko und anderswo anbahnt und bemüht weltweit Aufmerksamkeit erregen möchte. Ein absurdes Spektakel von Medien, Kommerz und Funktionärsoligarchen. Früher hieß das mal Fußball. Da ging es um Sport, Wettbewerb, sportliche Leistungen – man denke an das Wembley-Finale 1966. Oder die Tatsache, dass der sowjetische Torhüter Lew Jaschin noch im Alter von 51 Jahren zur “Weltelf” gehörte. Weiterlesen
Donald Trump konnte sich gar nicht mehr einkriegen vor Bewunderung des “fantastischen Führers” Xi Jingping, der einen “hervorragenden Job” mache. Tolle Geschäfte habe man abgeschlossen und man sei sich einig, dass die Straße von Hormus offenbleiben müsse und der Iran keine Mautgebühren kassieren dürfe. Daran hat China ein lebhaftes Interesse, bezieht es doch nicht unerhebliche Mengen iranisches Erdöl und Kunstdünger und andere Produkte aus der Region. Aber er musste kräftig bezahlen dafür: Zugang Chinas zu Chips von Nvidia, die bisher auf der roten Liste der “Dual Use”-Exportgüter standen. Und ein Zugeständnis, das noch kein US-Präsident der Geschichte gemacht hat: über die geplanten Waffenverkäufe an Taiwan werde man “miteinander reden”. Und Trump nannte Xi einen “Freund”. Weiterlesen
Nun hat es doch am Anfang ein kleines bisschen “Rache ist Blutwurst” gegeben. Denn von 112 Stimmen der grün-schwarzen Koalition hat Cem Özdemir bei der Wahl nur 93 bekommen. Ein Denkzettel, den der grüne Fraktionssprecher Schwarz nicht mit der Bemerkung abtun sollte, dass bei einer Zweidrittelmehrheit im Landtag ja auch mal die eine oder andere Stimme fehlen könne. Die CDU hat offensichtlich noch immer nicht ihre knappe Wahlniederlage verdaut und einige unsichere Kantonisten spielen weiter beleidigte Leberwurst. Das sollte aber auch Vize-Ministerpräsident Hagel ernst nehmen, denn die mangelnde Solidarität aus der eigenen Fraktion wird früher oder später auf ihn zurückfallen. Weiterlesen
Der nette Wolfgang Bosbach taucht neuerdings hier und da – wie übrigens auch Roland Koch, ehemaliger hessischer Ministerpräsident, bekannt für rechte Kampagnen (“Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben”) – neuerdings als Kommantator auf Seite vier des ehemals liberalen “Kölner Stadtanzeiger” auf. Beide Unionsrechte vertreten krude, am rechten Rand der Union ansässige Thesen – und werden von der Chefredaktion des DuMont-Verlages, dessen Mitglieder inzwischen vorzugsweise aus ehemaligen Springer-Häusern rekrutiert werden, prominent platziert. Weiterlesen
Wochenlang haben asoziale und konventionell-analoge Medien einen kranken Wal gestalkt. Meeresforscher:innen beobachten seit langem, dass Wale, die sich freiwillig ins Flachwasser begeben, zumeist ein massives gesundheitliches Problem haben. Auch dieser Wal, ein Bartenwal, der normalerweise in den eiskalten Fluten des Polarmeers von Krill, also winzigem Plankton lebt, den er mit Wasser in den Mund saugt und dieses durch die Barten nach draußen drückt und der Krill hängenbleibt. Wenn sich so einer ins pisswarme, schmutzige Ostseewasser verirrt, wissen Biologiestudent:innen im zweiten Semester, dass mit ihm was nicht stimmt. Weiterlesen
Diese “Reformen” von Schwarz-Rot entwickeln sich Schritt für Schritt zum Synonym für den Klassenkampf von oben, den – wie Warren Buffett schon in den 2010er Jahren postulierte – die reiche und herrschende Klasse derzeit gewinnt. Renten sind Errungenschaft der sozialen Sicherheit und Vertrag zwischen den Generationen und – das leugnet die CDU/CSU heute – ein Vertrag der alten Bundesrepublik Deutschland zwischen Kapital und Arbeit. Weiterlesen
Andereas Hesse von der ILA hat hier vorgestern einen interessanten und differenzierten Beitrag über die politische Lage in Kuba veröffentlicht. Seit jahren kämpft Kuba um seine Existenz. Dieses Land hat eine sozialistische Vergangenheit, ja, aber die Zeiten sind vorbei – seit dem Zusammenbruch des “realen Sozialismus” 1990 hat sich vieles in Kuba geändert. Die dogmatischen Zeiten der KP sind vorbei, Fidel Castro ist tot und schon sein Bruder hat versucht, das Land in eine gerechte, eher sozialdemokratische als sozialistische Zukunft zu führen. Raoul Castro war als Person das für Kuba, was das “Godesberger Programm” für die SPD bedeutete. Weiterlesen
Ich verfolge seit Wochen die Diskussion um die Möglichkeiten des “Onlinemissbrauch” am Beispiel der Moderatorin Collien Fernandes, die laut “Spiegel” seit Jahren denjenigen sucht, der Fake-Pornografie von ihr verschickt. Vor einigen Wochen hat sie ihren Ex-Mann Christian Ulmen angezeigt und der “Spiegel” und andere Medien nehmen dies zum Anlass, eine Kampagne gegen eine Person zu führen, deren Schuld oder Unschuld völlig offen ist. Dessen persönliche Existenz aber mit Sicherheit durch diese Kampagne vernichtet werden könnte. Gleichzeitig wächst im Internet eine andere Diffamierungskampagne. Collien Fernandez wird mit Haß und sexistischer Gewalt von denjenigen Männern überzogen, die dieses Medium für ihre Gewaltphantasien, Frauenfeindlichkeit und Hasskampagnen als Vertreter eines rechtsextremen “Maskulinismus” täglich mißbrauchen. Weiterlesen
Die Delegationen der USA und des Iran sind aus Pakistan ohne greifbare Ergebnisse abgereist. Droht nun die nächste Eskalationstufe im Irankrieg der USA und Israels? Experten halten das nicht für ausgeschlossen – immerhin gibt es Hoffnung, dass beide Seiten nun die Erkenntnisse aus den Treffen analysieren und auswerten. Historisch gesehen hat es eine solche Verhandlungsrunde in der Neuzeit nicht gegeben: Völkerrechtswidriger Angreifer, der einen Teil der Staatsspitze eines menschenrechtsverletzenden Terrorregimes getötet hat, trifft auf die neuen Handlungsbevollmächtigten des weiter herrschenden Regimes. Weiterlesen
Sie können es einfach nicht. Kaum hat der Bundeskanzler die beiden Minister:innen Klingbeil und Reiche aufgefordert, für die prekäre Situation auf dem fossilen Energiemarkt Lösungen zu finden, forderte Lars Klingbeil einen Preisdeckel nach luxemburgischen Vorbild, eine temporäre Senkung der CO2-Abgaben und eine Übergewinnsteuer. Anstatt sich zusammenzusetzen und in der Regierung intern nach sachlichen Lösungen zu suchen, plästerte die EON-Lobbyistin Reiche um 11.10 Uhr gestern mit rüden Worten gegen den Koalitionspartner, seine Vorschläge seien durchweg indiskutabel, teuer und ungeeignet. Habeck und Lindner lassen grüßen! Was geht in dieser Energielobbyistin vor? Weiterlesen
Joachim “Jo” Scheffer war ein sozialliberaler Kämpfer für Umwelt- und Bürgerrechte, der mit offenem Visier und persönlicher Gradlinigkeit für fortschrittlichen Liberalismus lebte. Ich kenne wenige Menschen, die ihre Prinzipien und Grundüberzeugung mit Konsequenz und Gradlinigkeit, aber gleichzeitig mit Humor und Leichtigkeit zu vertreten wussten. Ob bei den Jungdemokraten pder beim Liberalen Hochschulverband, der Friedrich-Naumann-Stiftung, in der örtlichen FDP und nach Genschers “Wende” 1982 bei den Grünen, im BUND, und beim Radikaldemokratischen Bildungswerk, dem Oldie-Netzwerk der linksliberalen Jungdemokrat:innen, besonders aber im Liberalen Zentrum Köln. Weiterlesen
Was ist eigentlich eine “wichtige politische Frage?” Eine, um die sich ein Bundeskanzler kümmern sollte. Anleihen dafür könnte man beim Amtseid des Regierungsoberhaupts nehmen: Sinngemäß unter anderem: “…ich verspreche, dass ich die Verfassung und die Gesetze achten, Schaden [von der Bevölkerung] abwenden, den Nutzen mehren und ‘Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.” Wir haben eine wirtschaftlich schwierige Lage, in Ungarn könnte weiter ein Despot an der Macht bleiben, der der EU schadet, ein völkerrechtswidriger Krieg wütet weiter in der Ukraine und Porsche versinkt in den roten Zahlen. Die Klimakrise verschärft sich zunehmend und Donald Trump und Benjamin Netanjahu haben die Welt in einen nicht gewinnbaren, ebenso völkerrechtswidrigen Krieg gestürzt und erwarten, dass die EU und andere den von ihnen angerichteten Scherbenhaufen der Weltpolitik aufkehren. Das ist die Lage. Weiterlesen
Da schreibe ich mir die Finger wund über eine Binsenweisheit: Dass man die AfD und den Rassismus in der Gesellschaft nicht dadurch bekämpfen kann oder kleiner macht, indem man ihnen recht gibt und ihre Politik vollzieht. Es ist eine Binsenweisheit, dass Kriminalitätsangst in der Bevölkerung durch reißerische Berichterstattung, Krimifluten im Fernsehen und falsche Botschaften von Politikern in der Öffentlichkeit angefacht werden. Während nämlich konservative Politiker, mit wenigen geschätzten Ausnahmen wie Herbert Reul, immer wieder steigende Kriminalität vor allem von Migranten an die Wand malen, sinkt die Kriminalitätsstatistik in Wirklichkeit weiter. Weiterlesen
Das rheinland-pfälzische Wahlergebnis – das Versinken des blassen und gegenüber Malu Dreyer unterirdisch langweiligen Ministerpräsidenten Schweitzer – ist in keiner Hinsicht überraschend. Der Wahlsieg des CDU-Kandidaten folglich kein Wunder, das Abschneiden der AfD und die Reaktion darauf – nämlich keine – erschreckend. Da hat eine in weiten Teilen faschistoide Partei in Rheinland-Pfalz fast 20% geholt und niemand sagt etwas dazu? Weiterlesen
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