In dervergangenen Woche hat Innenminister Dobrindt schon wieder die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung angekündigt. Vier höchstrichterliche Urteile, die die Massenspeicherung von Kommunikationsdaten unbescholtener Bürger:innen als unverhältnismäßig, grundrechtswidrig und sachlich nicht zielführend bezeichnet und immer wieder bekräftigt haben. Immer wieder pfeifen sie die falsche Melodie in den Wald. Weiterlesen
In über 300 Wahlkreisen in US-Städten gibt es seit Tagen und Wochen massive Proteste gegen den Versuch der Republikaner, Wahlkreise so zuzuschneiden, dass sich die Wahlchancen der Republikaner erhöhen. Computergestützt versuchen die Republikaner nun mit Methoden, die seit dem Skandal um Cambridge Analytica wohl bekannt sind, nun nicht allein auf internet-gestützte Wähler:innenmanipulation zu setzen. Sondern stattdessen die Wahlkreise tatsächlich so zuzuschneiden, dass die REPs weiter Erfolge haben – von vornherein aufgrund der Strukturen. Weiterlesen
Trump hat auf voller Linie heiße Luft produziert und einmal mehr gezeigt, dass er ein unfähiger Schwätzer und Immobilienhändler ist. Kein erkennbares Ergebnis eines Theaters, bei dem sich – wieder einmal – die Medien mit Live-Schaltungen verausgabten, deren Hauptinhalt in stundenlangem Zeigen von geschlossenen Flugzeugtüren bestand. Sie sind Symbol der Substanzlosigkeit von Trumps Handeln, wenn man es unter dem Blickwinkel der Ukraine und Europas sieht.EU-Europa sollte verstehen, dass es wenig Sinn macht, dieses Schmierentheater mit hündischen Unterwerfungsgesten à la NATO-Generalsekretär Rutte gegenüber dem korrupten Stümper im Weißen Haus weiterzuführen. Weiterlesen
Der US-Minister für Volksaufklärung und Propaganda durchforstet gerade die Museen und Dokumentationen, Ausstellungen und Gedenkstätten auf “unamerikanische Inhalte”. Sie wissen nicht was das ist? Alles “Woke”, aufklärerische, vermutet oder diffamiert linke, Liberale, LGBTQ-nahestehende, Minderheiten zugehörige, feministische, indigene oder verdächtig mit der Verfassung der Vereinigten Staaten Übereinstimmendes soll zum 250-jährigen Jubiläum der USA aus der Öffentlichkeit entfernt werden. Woher kennen wir das bloss? Wo gab es das schon mal? Weiterlesen
Ich gehöre zu den wenigen verbliebenen Fossilien, die sich noch ein analoges, physisches Zeitungsabonnement leisten. Bei mir ist es der Kölner Stadtanzeiger, ehemals eine vielseitige, linksliberale Zeitung, als Herausgeber, Patriarch und FDP-Mitglied Alfred Neven Du Mont noch am Steuer sass. Heute eher ein Mainstreamblättchen mit konservativem Fokus. Trotzdem: Ich genieße es, sie morgens aus dem Briefkasten zu fischen und den Tag mit Druckerschwärze zu beginnen. Allerdings lässt dieses Vergnügen in den letzten Jahren spürbar nach. Weiterlesen
Professorin Brosius Gersdorf hat ihre Kandidatur zur Richterin am Bundesverfassungsgericht zurückgezogen. Genau das, was wir vor wenigen Tagen hier an dieser Stelle beschrieben haben, ist eingetroffen. Jens Spahn und Friedrich Merz und vor allem der AfD-nahe, ultrarechte Flügel der CDU/CSU haben das Ansehen einer honorigen, qualifizierten Kandidatin in den Dreck gezogen. Weiterlesen
Israels Verteidigungsminister Katz möchte “ca. 600.000 Palästinenser aus Gaza” in eine sogenannte humanitäre Stadt deportieren. Deportieren ja, denn wer dort hineinkommt, soll nicht mehr heraus dürfen. Es geht also um ein riesiges Gefängnis für Unschuldige. Dort hinein sollen ohne Gerichtsurteil Männer, Frauen, Kinder und Alte. Und sie alle sollen dort auf ihre weitere Deportation irgendwohin – beautiful places in Egypt or Jordan oder where ever, so Donald Trump – unfassbar, was mit Sprache inzwischen möglich ist. “Chempark” ist nichts dagegen. Weiterlesen
Als ob die AfD noch nicht genügend in Umfragen zunähme, wenn man ihr Programm umsetzen möchte, kriecht ihr Markus Söder tönend auf die spalterische Schleimspur. Mütterrente, Erhöhung der Pendlerpauschale und Steuergeschenke für Reiche müssen gegenfinanziert werden. Und wo holen es die AfD und Markus Söder? Bei den ärmsten und denen, die sich nicht wehren können. Die sind zumeist Migranten, in diesem Falle ukrainische Kriegsfüchtlinge. Weiterlesen
Wikipedia: “Laura Dahlmeier war eine deutsche Biathletin, die nach ihrem Karriereende als Bergläuferin und Bergsteigerin aktiv war. Sie gewann sieben Gold-, drei Silber- und fünf Bronzemedaillen bei Biathlon-Weltmeisterschaften, 20 Weltcuprennen und den Gesamtweltcup der Saison 2016/17. Bei den Olympischen Winterspielen 2018 in Pyeongchang gewann sie das Sprint- und das Verfolgungsrennen sowie die Bronzemedaille im Einzelwettkampf. Dahlmeier starb im Alter von 31 Jahren bei einem durch Steinschlag verursachten Bergunfall.” Was lernen wir daraus?
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Herr Merz hat entschieden, anstatt den Menschen in Plästina wirklich zu helfen und einen echten Weg zu einem Frieden einzuleiten, an einer Showveranstaltung teilzunehmen. Die sogennante “Luftbrücke” mit dem Abwurf von Hilfsgütern ist eine reine Showveranstaltung für die Medien. Die herunterfallenden Hilfsgüter treffen irgendwo auf, gefährden dabei Menschenleben, und es ist völlig offen, in welche Hände die spärlichen Dosen Humanitätssimulation geraten. Weiterlesen
Nun ist es passiert. Das Land Brandenburg (SPD-regiert) hat sich unter der Hetze von AfD und CDU/CSU-Abschiebern der Bundesregierung dazu hinreissen lassen, eine jezidische Familie in den Irak abzuschieben. Die Behörden kamen, wie es zwischen 1933 und 1945 gang und gäbe war, mitten in der Nacht. Als das zuständige Verwaltungsgericht Stunden später urteilte, dass die Abschiebung rechtswidrig sei, war die betreffende Familie bereits im Irak, wo ihr durch den IS Verfolgung droht. Weiterlesen
Digitalcourage, die NGO, die jährlich den “Big Brother Award” verleiht, hat auf eine der größten Gefahren für die informationelle Selbstbestimmung in Europa hingewiesen. “Was derzeit im Hintergrund unter der Überschrift ‘Zollstreit mit den USA’ verhandelt wird, ist weit mehr als das – und es geht uns alle an. Das wichtigste europäische Gesetz zur Eindämmung der Marktmacht von Google, Apple, Amazon & Co. – der Digital Markets Act (kurz: DMA) – droht zur Verhandlungsmasse zu werden.” Weiterlesen
Professorin Brosius-Gersdorf ist kein Einzelfall der gezielten Denunziation. Rechte Netzwerke, selbsternannte “Lebensschützer”, die mit dem geborenen Leben um so rücksichtsloser und faschistoid umgehen, planten offensichtlich seit Monaten ihr Vorgehen, um eine liberale Verfassungsrichterin zu diffamieren und so ihre Wahl zu verhindern. Die Schablone dafür lieferte das Vorgehen durchgeknallter Evangelikaler im US-“Bible Belt”. Wie infam und zielgerichtet die rechten Hetzer dabei vorgingen, hat System und die TAZ heute aufgedeckt. Weiterlesen
Die CDU/CSU-Fraktion bzw. Teile von ihr haben die Wahl von drei Kandidat:innen für das Bundesverfassungsgericht torpediert. Im Richterwahlausschuss gab es zuvor eine Zweidrittelmehrheit für alle drei Kandidat:innen. Gegen beide Frauen, vor allem gegen die Professorin Frauke Brosius-Gersdorf die politisch eher bei der FDP zu verorten wäre, wurde von rechtsextremen Medien eine wochenlange Hetzkampagne mit diffamierenden Unwahrheiten, etwa der Behauptung, sie sei für eine Abtreibung bis kurz vor der Geburt, geführt. Damit zielt die populistische, extreme Rechte direkt gegen das Bundesverfassungsgericht und auf die Herzkammer der Demokratie. Die CDU/CSU ist vorn mit dabei. Weiterlesen
Die legendäre “grüne Hölle” am Nürburgring lebt und hat mit 280.000 Zuschauern in diesem Jahr einen Rekord aufgestellt. Wer fährt da? Etwa 35 Teams mit über 500 PS-Boliden der schnellsten Klasse mit Porsche 911, BMW M irgendwas, Audi R 8, Mercedes AMG GT, Lamborghini, Ferrari, Ford Mustang in der GT – Königsklasse. Dazu mittelschwere Racer in der 2. Kategorie, bis zum Dacia in der 3. Klasse und noch vor 3 Jahren einem Opel Manta mit Fuchsschwanz im Gesamtklassement. Kommendes Jahr, so hört man, will HWA (die Amateurmarke von AMG) mit einem Oldtimer – vermutlich einer modernisierten Version der “Roten Sau” dem AMG Mercedes SEL 6,9, zweiter Sieger von Spa 1972, in den Wettbewerb der unteren Klassen eingreifen. Weiterlesen
Die Haushaltsdebatte des Bundestages brachte kaum neue Erkenntnisse. Die Regierungskoalition hat den Rückzug von einem ökologischen und ökonomischen Erneuerungsprozess eingeleitet und steuert das Land konsequent in die 50er Jahre. Die Auswirkungen des Klimawandels werden mit neuen Gaskraftwerken bekämpft und die Einsparungsziele für CO² sollen “überprüft” werden. Früher nannten wir das bei den Jungdemokraten “Beerdigung 3. Klasse”. Weiterlesen
Nach der Speichelleckerei auf dem NATO-Gipfel dachten ja viele, dass Obszönitäten in Sachen Trump kaum noch zu überbieten seien. Benjamin Netanjahu hat den Gegenbeweis angetreten. Er hat den vorläufigen Jahrhundertrekord der politischen Pornografie aufgestellt – den “Deep Throat” völkerrechtswidriger Vertreibung von Menschen.
Trumps Verteidigungsminister ist nach Meldungen des NBC ein notorischer Lügner und Trumps reichster Ex-Anhänger, “Uncle Scrooge” Musk kündigt die Gründung einer eigenen Partei an.
Der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bereits zugesagte Waffenlieferungen an die Ukraine ohne Rücksprache gestoppt und dabei offenbar falsche Angaben über US-Waffenvorräte gemacht. Das berichten unter anderem NBC. Drei hochrangige US-Offiziere sagten NBC, dass das Hilfspaket an die ukrainische Armee die eigenen Munitionsvorräte nicht gefährdet hätte, wie zuvor behauptet. Konkret ging wohl es um von der Ukraine dringend benötigte Flugabwehrraketen und Präzisionsmunition.
Nein ich meine nicht die Band “Erste allgemeine Verunsicherung” aus den 80er Jahren, sondern die sogenannte “Warnapp NENA” oder so ähnlich weckte mich heute morgen mit einem kotzüblen Schriilton um 8.44 Uhr aus dem verdienten Erholungsschlaf nach mehrern Tagen Gluthitze und Schlechtschlaf. Nach Auffinden der Brille hieß es da HÖCHSTE WARNSTUFE.
Zwei Stunden, nachdem Donald Trump eine Stunde lang mit Vladimir Putin telefoniert hat, hat dieser den größten Luftangriff auf die Ukraine seit Kriegsbeginn gestartet, wenn man Experten glauben kann. Mit über 500 Raketen und unzähligen Drohnen, auf Kiew, viele andere Städte und zivile Ziele. Das nennt man Bombenterror und es ist die klare Antwort Putins auf Trumps Politik. Statt wörtlich oder per Körpersprache sagt Putin damit: “Ich scheiße auf Euch. Danke, dass Ihr dem Selenskij weniger Waffen liefert – ich mach ihn jetzt erst recht platt!” Weiterlesen
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