Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Autor: Roland Appel (Seite 1 von 48)

Merz hat es schon wieder getan: Rentenlüge

Friedrich Merz ist ein Beispiel dafür, dass eine Kernthese des dialektischen Materialismus: “Das Sein bestimmt das Bewusstsein” sich immer neu bestätigt. Es führt dazu, dass Reiche und Privilegierte in Führungspositionen das Maß für die Realität beim Regieren verlieren. Sie wissen nicht, was ein Pfund Butter kostet, wie schwer 2,5 Kilo Kartoffeln für die Oma wiegen oder welches Loch der Liter Benzin an der Tankstelle ins Familienbudget reisst.  Was schon in den 80er Jahren zu Helmut Kohls Zeiten und seiner “geistig-moralischen Wende” – zum “Running Gag” wurde,  gilt heute in verschärftem Maße. Weiterlesen

Merz’ Publikumsbeschimpfungen

Peter Handke schrieb das Schauspiel, das am 8.Juni 1966 im Frankfurter Theater am Turm unter Regie von Klaus Peymann uraufgeführt wurde. Das Geschehen zwischen Darsteller und Publikum steht im Mittelpunkt des Interesses. (Wikipedia) Das Publikum wird mit allerlei Unerfreulichem betitelt, das auf die Geschichte zwischen 1933 und 1945 anspielt. Die Publikumsbeschimpfungen, die Friedrich Merz und die derzeitige Bundesregierung durchführen, sind vorgeblich von Natur der 2025er Jahre – aber sie gehen – im Gegensatz zu den Künstlerischen – an die Wurzel des Grundgesetzes. Friedrich Merz stellt systematisch das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Grundgesetz in Frage und betätigt sich damit als Verfassungsfeind. Weiterlesen

Trumps SA-Schlägertrupp

Gregory Bovino und Ernst Röhm haben vieles gemeinsam. Die Frisur, die Leidenschaft sich in der Öffentlichkeit in langen, dunklen Mänteln zu präsentieren, Ledergürtel mit “Sam Browne”-Diagonalgurt über die Schulter zu tragen und die Gewalttaten, die durch ihre Organisationen begangen werden, nicht nur zu dulden, sondern zu befeuern, Morde zu rechtfertigen und ihre Täter zu schützen und zu belobigen. Beide waren oder sind Rechtsextremisten faschistoider Prägung und beide pflegen ihre menschenverachtende Geisteshaltung mit solider Doppelmoral. Röhm war schwul und verfolgte Minderheiten, Bovino jagt vermeintlich illegale Migrant:innen und stammt selbst aus einer italienischen Einwandererfamilie. Weiterlesen

Miteinander statt übereinander reden

Wer in der Politik wichtige Ämter bekleidet, sollte lesen und telefonieren können. Vor allem, wenn sie Entscheidungen der eigenen Partei kommentiert. Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner scheint beides nicht perfekt zu beherrschen. Sie kritisierte nach der Abstimmung laut Deutschlandfunk die Entscheidung der Grünen im Europaparlament, das Mercosur-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Friedrich Merz hat diese Entscheidung des EP kritisiert und behauptet, die Überprüfung könne “die Ratifizierung des Abkommens um Monate oder gar Jahre verzögern.” Alexandra Geese hat auf ihrer Homepage heute die Entscheidung verteidigt und erklärt. Beide haben offensichtlich nicht miteinander gesprochen. Weiterlesen

Diffamierung statt Aufklärung?

Seit einigen Monaten führen in NRW vor allem die 3%-Partei FDP, aber auch die in ihrem einstigen Kernland auf unter 20% gefallene SPD einen Kleinkrieg gegen die Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne). Kern ihrer Arbeit ist bei beiden Parteien, die sonst politisch nahezu keine Themen zu haben scheinen, der Ministerin angebliche “Verantwortungslosigkeit” während und vor allem nach dem Solinger Mordanschlag eines Islamisten anzuhängen. Im politischen Ping-Pong mit zwei Redakteuren des “Kölner Stadtanzeiger” wird Josefine Paul mindestens einmal wöchentlich mit neuen “Zweifeln an ihrer Glaubwürdigkeit” konfrontiert, jüngst beweist eine “Geheim-SMS” angeblich “krasses Fehlverhalten” und “grobe Verantwortungslosigkeit”. Weiterlesen

Mette Fredericksen allein zuhaus?

Wer fragt sich dieser Tage nicht: “Wo ist eigentlich die EU und was für bescheidene Berater:innen hat sie?”  Donald Trump äußert sich wiederholt aggressiv zur Okkupationabsicht Grönlands: “Wir brauchen Grönland ganz dringend für UNSERE NATIONALE Sicherheit”. und droht direkt und durch praktische Handlungen – u.a. durch die Okkupation des angeblich russischen Öltankers. Was kann man daran noch falsch verstehen? Sie glaube nicht an eine militärische Okkupation, sagt die “Sicherheitsexpertin” Dr. Claudia Major im ZDF, die Regierungschefs, die sich gerade in Sachen Ukraine mal wieder am Katzentisch der Weltbühne treffen, sagen zu alldem: nichts. Und sie tun auch nichts! Weiterlesen

Nicht Denken müssen!

Es waren natürlich Linke! Genau: Am besten fehlgeleitete Umweltschützer oder gar Grüne! Nur komisch, dass es eine angeblich schon länger existierende “Vulkan”-Gruppe gar nicht gibt, dass selbst Mitglieder geheimer Verfassungsschutz-Gremien noch nie davon gehört haben. Komisch, dass zwei Tage nach Veröffentlichung eines mehr als zweifelhaften “Bekennerschreibens” der zeitweilig abgetauchte  Berliner regierende Bürgermeister und seine für ihre natürliche Intelligenz weniger bekannte Wirtschaftssenatorin Giffey (SPD) – sofort die “Linken Täter” sicher erkannt haben! Weiterlesen

Kanzler Hanswurst der Rechtstaatlichkeit

Der Jurist Friedrich Merz ist ein klassischer Maulheld. Er redet zu Feierstunden von Menschenrechten und zeigt zum Fest der Menschenwürde, zu Weihnachten, hunderten von ehemaligen Mitarbeitenden, Dolmetscher:innen der Bundeswehr, Lehrer:innen und für Frauenrechte eintretenden Personen, denen bereits die Ausreise aus Afghanistan bzw. Pakistan zugesagt worden war, die kalte Schulter: Ihre Aufnahme in Deutschland sei nicht mehr von INTERESSE – ein Wortbruch erster Güte, der sich ebenso herumsprechen wird, wie das, was der aktuellen Bundesregierung das Völkerrecht und die Rechtstaatlichkeit wert sind:   Keinen Pfifferling! Weiterlesen

Nutzlose Politik – systematisch wiederholt

Vor einigen Jahren haben mir gute Freunde zum Geburtstag das “Ultimative Handbuch nutzlosen Wissens” geschenkt. Darin steht, z.B. dass Todesfälle durch Flugzeugabstürze wesentlich seltener sind, als solche durch Eselsritte. Oder dass die US-Gesundheitsbehörde vorschreibt, dass 100 g Tomatenmark nicht mehr als 30 Fliegeneier enthalten darf und dass Computer in der Sprache der Navajo “béésh nitséskee” heißen – denkendes Metall. Noch viel überflüssiger, Weiterlesen

Ideologisch verblendete Dilettant:innen

Die aktuelle Koalition der AfD-Nachäffer aus CDU/CSU und SPD – letzteres mögen manche immer noch nicht glauben – meinen ja, mit Einknicken vor der AfD in der Flüchtlingspolitik, in der Autopolitik – Stichwort Verbrenner-Aus, in der Sozialpolitik – Stichwort Hetze gegen Bürgergeldemfänger – eine Regierungsbeteiligung oder gar Regierung der Neufaschisten verhindern zu können, indem man als bürgerliche Mitte in vorauseilendem Gehorsam das tut, was die Verfassungsfeinde von rechts fordern und planen. Weiterlesen

Trumps Kriegserklärung und die Psychologie der Opfer

Jürgen Trittin hat im heutigen Beitrag sehr klar und plastisch dargestellt, was derzeit passiert. Er steht  damit nicht alleine, auch das IPG-Journal der Friedrich Ebert Stiftung teilt Trittins Analyse und spricht von eineramerikanischen  Kriegserklärung an die EU. Es liegt irgendwo zwischen makaber und skurril, wie die Politik und die deutsche und europäische Öffentlichkeit und ihre demokratischen Medien darauf reagieren. Während die EU-Außenbeauftragte Kallas, der Bundeskanzler und insbesondere NATO-Generalsekretär Rutte so tun, als ob nichts wäre, wird hier in aller Dreistigkeit die Abschaffung der Grund- und Freiheitsrechte unserer Verfassung und die Inthronisierung faschistischer Parteien gefordert und ihre Förderung angekündigt. Weiterlesen

Unfähig

Fraktionsvorsitzende einer Regierungsfraktion müssen eine gewisse Grundqualifikation mitbringen. Sie müssen nicht nur reden und überzeugen können, sie müssen ihren Regierungsmitgliedern den Rücken freihalten und die Fraktion “auf Linie” bringen können, sich auf jede und jeden einstellen, sie kennen, um intern Führung zu zeigen. Sie müssen spüren, wie die Mitglieder der Fraktion ticken, wo Risiken liegen und wer “gepampert” werden muss. Sie müssen das Gras wachsen hören und sich nicht zu schade sein, auf jede/n Einzelne/n zuzugehen. Sie sind die “ersten Diener:innen” ihrer Fraktion. Denn die Zeiten der “Zuchtmeister”, wie Herbert Wehner als SPD-Fraktionschef genannt wurde, sind endgültig vorbei. Weiterlesen

Prioritäten des hessischen Innenministers

Seit 45 Jahren habe ich in verschiedenen Rollen – Mitorganisator der drei großen Friedensdemonstrationen in Bonn 1981-83, bürgerrechtlicher Beobachter von Demos in den 80er und 90er Jahren, und 10 Jahre lang grüner innenpolitischer Sprecher im Landtag und Kooperationspartner der Gewerkschaft der Polizei bei der Durchsetzung der “zweigeteilten Laufbahn” in NRW – unzählige Demonstrationen bebleitet, beobachtet oder geleitet.  Weiterlesen

Deutsche Polizisten schützen … Demokratie?

Sie sollten die Grundrechte der Verfassung schützen. Über 40.000 Menschen kamen am Wochenende nach Gießen, um Grundrechte und die Verfassung vor Rechtsextremisten zu schützen. Denn es wurde durch nahezu alle Presseberichte bestätigt, dass die AfD eine Jugendorganisation als Kaderschmiede des Rechtsextremismus gründen wollte und gegründet hat – mit als solchen bekannten Personen an der Spitze und im Publikum.  Frenetischen Beifall bei Reden mit “millionenfacher Remigration” und vernetzt mit der “Identitären Bewegung”. Weiterlesen

Wundersame Post?

Der Neoliberalismus: Privatisierung macht alles besser, billiger, zuverlässiger!
Vorgeschichte: Meine Tochter brauchte ein neues Bedienteil für die Klimaanlage ihres Audi A2 – eines der ersten Ökoautos nebenbei. Preisgünstig dienstags im Internet gebraucht gefunden und erstanden. Der freundliche Verkäufer brachte am gleichen Nachmittag das Paket per DHL-Express in Offenbach auf den Weg. Für 16 Euro Gebühr. Weiterlesen

Trumps Diktatfrieden

Die Ukraine soll, wenn es nach Donald Trump geht, einem Diktatfrieden zustimmen, der einer Kapitulation vor dem Aggressor Russland gleichkommt. Der “Deal” des immobilienhändlers Steve Witkoff verdealt die von Russland beanspruchten Gebiete Donezk und Luchansk, die von Russland teilweise besetzten Provinzen in vorauseilendem Gehorsam vor Putin. Ihre Armee soll entwaffnet, halbiert und domestiziert werden, die Reichweite ihrer Waffen limitiert und eine NATO-Mitgliedschaft untersagt werden. Eine Mitgliedschaft der EU, wie gütig,  aber gestattet. Weiterlesen

Sachkenntnisfrei regieren

Das Regieren der schwarz-roten Koalition ist, nicht nur in der Rentenfrage, in keiner Weise von Sachkenntnis getrübt. So wie diese Koalition verschweigt, dass nicht der demografische Wandel, sondern die Gier der Arbeitgeberverbände und ihre feste Absicht, sich aus der gemeinsamen Verantwortung für die Zukunftssicherung des Gemeinwesens zu verabschieden, das Hauptproblem dafür ist, dass die Renten immer unsicherer werden, weil sich der Staat scheut, eine sozial gerechte Rentenlösung zu beschließen. So hat sie gestern wieder in die Diskriminierungskiste gegriffen und Ukraine-Flüchtlinge wider alle Vernunft Asylsuchenden gleichgestellt. Weiterlesen

Bürgerrechte und Demokratie in Gefahr!

Die rot-schwarze Koalition hat in ihre Koalitionsvereinbarung einen beispiellosen Abbau von bürgerlichen Freiheitsrechten durch Abbau des Datenschutzes in Deutschland und Europa angekündigt. Was sie – ob aus Naivität, Unkenntnis oder böswilliger Absicht – vorhat, nämlich den Bundesländern die Zuständigkeit für den Datenschutz in der Privatwirtschaft zu entziehen, wäre  die Auslieferung aller Einwohner an US-Tech-Konzerne bei gleichzeitiger Preisgabe sämtlicher Möglichkeiten, ihr eigenes Versprechen zu erfüllen, Europa resilienter gegen internationale Bedrohungen im Internet, durch Software und IT-Spionage zu machen. Weiterlesen

Wer verarscht hier wen?

Täuscht die Junge Union die Öffentlichkeit oder die Wirtschaft die Junge Union oder beide uns alle?

Die JU droht zu machen, was die Jusos mit Helmut Schmidt nie geschafft haben. Sie wollen mit ihrer Gruppe von “jungen Abgeordneten” die Regierung erpressen, und drohen damit, gegen den Rentenkompromiss von CDU/CSU und SPD zu stimmen, die Renten bis 2039 auf ohnehin bescheidene 48% der Gehälter und Bezüge zu halten. Warum gelingt ihnen das? Weil sie den Kapitalismus und die Gier der Arbeitgeberverbände an ihrer Seite haben. Weiterlesen

Fremdschämen II: Menschenrechte als bürokratisches Hindernis

Im EU-Parlament hat gestern die EVP – Fraktion der CDU/CSU-Unionsparteien auf EU-Ebene – gemeinsame Sache mit Stimmen von Ultrarechten und Faschisten aus Le Pens und Melonis Partei gemacht. Sie haben zusammen mit anderen Rechtsextremisten, z.B. aus Ungarn, im EP das Lieferkettengesetz verstümmelt und ab adsurdum geführt. Ein voller Erfolg für die “Entsbürokratisierung” durch die vereinigte Europäische Rechtsextreme! Weiterlesen

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