Herr Friedrich, die Verkehrsminister tun so, als wäre die Klimakrise gar nicht vorhanden und man müsse nur ein paar Flüsse ausbaggern und alles wäre in Butter. “Technische Lösungen”, wie Friedrich Merz und seine Wirtschaftsministerin Katherina Reiche so gerne sagen. Ist das so? Weiterlesen
Die Austrocknung des Rheins und der anderen europäischen Flüsse, wie Donau und Po, Seine und Garonne, Rhône und Gironde und vieler anderer, wird derzeit auf fahrlässige Weise verniedlicht und heruntergespielt. Anstatt die Folgen des ausufernden Klimawandels im Angesicht des explodierenden CO2 deutlich zu benennen und die Folgen und deshalb die dringend notwendigen Gegenmaßnahmen zu thematisieren, verlegen sich Bundesregierung, Unternehmen und Medien auf Ablenkungsmanöver und Nebenkriegsschauplätze. Sie vertuschen ihre skandalöse Untätigkeit und das komplette Desaster ihrer verfehlten CO2 Politik. Weiterlesen
Erstaunlich schon, dass der ehemals linksliberale Kölner Stadtanzeiger einen derart ideologischen Beitrag eines Wirtschaftslobbyisten auf der politischen Kommentarseite präsentiert. Herr Koch möchte den Leser:innen einreden, die klimaschutzfeindliche Politik von Wirtschaftsministerin Reiche wolle “nur der Marktwirtschaft zum Durchbruch” verhelfen, indem sie für Windkraft und Ökostrom keine Entgelte mehr bezahlt, und damit Geld spart. Dass damit der Ausbau der Windenergie torpediert wird, geht geflissentlich unter. Höchst antiaufklärerisch. Weiterlesen
Die Zahlen überschlugen sich gestern. Angeblich 50.000, 60.000 oder mehr Menschen sollen von Marokko aus in die spanische Enklave Ceuta “eingedrungen” sein. Von denen nach einem halben Tag jedoch bereits 37.000 zurückgekehrt seien. Trotzdem geifern die Rassisten Europas und fordern Absurdes, Unmögliches und zum Teil ohne zu wissen, worüber sie eigentlich reden. Wie Manfred Weber MdEP (CSU) , Innenminister Dobrindt, AfD-Chefin Alice Weidel, und Friedrich Merz, Frau Meloni und viele andere. Weiterlesen
Die Öffentlichkeit in Deutschland wird über die Hitze in Frankreich und Spanien nur zur Hälfte informiert. Wo es brennt, welche Regionen evakuiert werden, wo Zeltplätze und Urlaubsparadiese betroffen sind und warum das vielleicht sogar mit dem Klimawandel zu tun haben könnte. Was der Öffentlichkeit unterschlagen wird, ist die Tatsache, dass zwischenzeitlich bis zu 10 Atomkraftwerke in Frankreich abgeschaltet werden mussten, weil ihre Kühlsysteme nicht mehr ausreichend mit Wasser versorgt werden können. Unter anderen sind Golfech 2, (Garonne) Blayais (Gironde-Mündung ) Bugey (Rhône), Nogent (Seine) in Frankreich stillgelegt, gestern wurden zwei Blöcke von Paks (Donau) in Ungarn vom Netz genommen. Weiterlesen
Lange keinen Anschlag gehabt? Nun überbieten sich die rechten Politiker wieder ohne Sachkenntnis, aber mit jeder Menge neuer Maßnahmen zum Rechtstaatsabbau, um von den Verantwortlichkeiten im Einzelnen abzulenken, das eigene politische Süppchen zu kochen. Und Dinge zu fordern, die sachfremd sind, nichts nützen, aber Vorurteile vertiefen, ein Klima der Intoleranz und des Glaubens in die Allmacht eines “starken Staates” und einer autoritären Gesellschaft stärken. Sprich: die Demokratie weiter in Zweifel ziehen und abbauen. Verschärfung des Jugendstrafrechts, elektronische Fußfessel, Entzug der Staatsbürgerschaft – politischer Unsinn, den die CDU/CSU fordert, bevor es die AfD tut. Weiterlesen
Jens Spahn ist vorläufig weg vom Fenster der Macht. Das war überfällig, denn die Liste seiner unsäglichen Verstöße gegen die Verantwortungsethik, die Max Weber von Politikern fordert, ist lang. Sie kennen Max Weber nicht? Liberaler Soziologe, zu Beginn des 20 . Jahrhunderts schrieb er den heute wie damals so aktuellen Aufsatz “Politik als Beruf”, in dem er ethische Mindeststandards und charakterliche Anforderungen an Berufspolitiker beschrieb. Obwohl es ihn kostenlos bei der Bundeszentrale für politische Bildung gibt, ist aufgrund seines Verhaltens ziemlich sicher, dass ihn Jens Spahn weder kennt, noch gelesen hat. Weiterlesen
Nein, Martin, ich schreib nicht über Fußball. Die Verweigerer der Militärbasen zum Angriff wider jedes Völkerrecht auf den Iran sind Sieger über das Land dieses verrückten Kettensägenzerstörers jeglicher Sozialpolitik und Solidarität in Argentinien. Hallelujah! Weiterlesen
Die korrupten Verbrecher in der FIFA haben auf den Anruf Donald Trumps bei Infantino “Corleone” reagiert: Die Rote Karte gegen den US-Stürmer, für ein klares Foul verhängt, wurde von den Funktionären “Zur Bewährung ausgesetzt”, damit die USA gegen Belgien auf ihren Stürmer zurückgreifen können. Einmaliger Vorgang, nicht wegen der Korruption, sondern wegen der offensichtlichen Dreistigkeit dieser öffentlichen Korruption. Pate Trump sagt, er habe gar nichts gemacht, nur “um Überprüfung gebeten”. Infantino “Corleone” behauptet, er hätte keinerlei Einfluss genommen. Weiterlesen
Sie können es einfach nicht, diese CDU/CSU/SPD-Koalitionäre. Sie haben kein Konzept, lassen Wissenschaft nicht gelten, regieren gemäß und entlang ideologischer Vorurteile und damit zwangsläufig stümperhaft. Den Quatsch mit den Krankschreibungen kann man schnell wieder abschaffen. Das richtet zwar unnötiges Chaos an. Aber damit ein Kanzler, der seine privaten Vorurteile zum Regierungsprogramm erklärt, seinen Willen hat, wird das Gesundheitssystem das für ein paar Monate aushalten – bis die Vernunft und ein Blick in die Statistik diesen Blödsinn beenden wird. Schlimmer sind die Schäden, die diese Koalition an den Grund- und Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und an der Umwelt anrichtet. Weiterlesen
Toll. Die telefonische Krankschreibung entfällt endlich, der Zwang zur Krankschreibung ab den 1. Tag gesetzlich vorgeschrieben bedeutet endlich überfüllte Praxen, einen intensivierten Austausch von Bazillen und Viren im Wartezimmer. Endlich werden die Mikroben nicht mehr durch Isolation zu Hause an der Vermehrung und Ausbreitung gehindert! Sie können endlich wieder mutieren und sich weiter entwickeln. Das ist Fortschritt. So kommt Deutschland wieder nach vorne! Was für ein Schritt erst für das ganze Land! Weiterlesen
In Stade sind sechs Menschen ermordet worden. Der mutmaßliche Täter war der Vater in einem Sorgerechtsstreit. Das Jugendamt wusste, dass es sich beim Vater um eine problematische Persönlichkeit handelte. Die Mutter des Kindes, um das es ging, hatte sich in die Obhut einer Mutter-Kind-Einrichtung begeben, die diese Mütter schützen soll. In dieser Einrichtung kam es zum Streit, der Täter zog eine illegal beschaffte Waffe und erschoss sechs Menschen. Er flüchtete in Begleitung einer älteren Frau, die ihm Fluchthilfe leistete. Allein diese Informationen, die als gesichert gelten, weil sie von mehreren öffentlichen Quellen genannt wurden, reichen aus, um auf ein klassisches Tätermotiv zu schließen: Toxische Männlichkeit. Weiterlesen
Als ich den heutigen “Kölner Stadtanzeiger” in Augenschein nahm, prangte in “Bild”-Manier auf Seite eins: “Bürgergeld trotz Haftbefehl” vom Düsseldorf-Korrespondenten Gerhard Voogt. Er skandalisiert zu Unrecht, entweder in solider Unkenntnis oder böswilliger Ignoranz des Sozialgeheimnisses nach SGB, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 1,2 GG und das Sozialstaatsgebot nach Artikel 20 Grundgesetz sowie die Tatsache, dass das Erlassen eines Haftbefehls durch die Staatsanwaltschaft oder Justiz eben nicht zwangsläufig zur Versagung des Bürgergelds führen kann. Weiterlesen
Die deutsche Nationalmannschaft hat Kontinuität bewiesen und ausgebaut. Sie sind in der WM-Vorrunde ausgeschieden. Wie in den letzten Jahren – nur, dass sie wegen Infantinos aufgeblähtem System ein bisschen länger spielen durfte. Aber liebe Fußballfans, kommt zur Besinnung: Dieser Ausstieg aus einem Korruptionsspektakel in einem Land, dessen Präsident Menschenjagden auf Migranten veranstaltet, ist keine Schande! Weiterlesen
Als ich gestern zum “Generationentreffen” ehemaliger Jungdemokrat:innen nach Bonn fuhr, waren es in Bornheim – Land, Vorgebirge – 42,5 Grad im Schatten. In Bonn waren es noch 39,5 – klar, Rheinaue, der Rhein, viel Grün, aber schwül. Im Saarland wurde angeblich der höchste Wert für Deutschland im Juni gemessen: “nur” 42,3 Grad, der heute noch überboten werden könnte. Guter Grund, JETZT nicht über Rekorde, sondern die Ursachen – die rücksichtslose Verbrennerpolitik von Big Coal, Big Fracking Gas, Big Oil und Putingas zu sprechen. Weiterlesen
Ich sah zum Einschlafen gerade den Bozen-Krimi auf WDR. Da traute ich meinen Augen nicht, lief doch kurz nach 23.00 das folgende Laufband durchs Bild: “Der Bahnverkehrs ist Bundesweit eingestellt. Wie lange die Störung dauert, ist noch unklar.” Eine beste Freundin, von der ich wusste, dass sie morgen von Berlin aus Bahn fahren will, hat auf der DB-App gefunden, dass die Ursache eine IT-Störung ist. In einer solchen Situation gehen viele Fragen durch meinen erlernten Politiker- und Unternehmensberaterkopf: Weiterlesen
Ich konnte noch nicht schlafen und hab ein bisschen rumgezappt. ZDF. Kanada gegen Qatar. Kreisliganiveau. Ich hab nach zehn Minuten abgeschaltet – es stand nach 35 Minuten 2:0 für Kanada. Warum müssen für so etwas Millionen öffentlich-rechtliche Gebührengelder verschwendet werden, die für jeden soliden Journalismus fehlen? Weil sich unsere Medienschaffenden – ähnlich wie im Fall Cosmo – peinliches Rechtfertigungs-Interview der Programmchefin heute im Kölner Stadtanzeiger – nicht zu schade sind, den Zuschauern jeden Scheiß zuzumuten. Weiterlesen
Der Beginn der Fußball-WM verläuft derzeit berechenbar. Mafiaboss Infantino und Mafiaboss Trump feiern den Start der “Brot und Spiele”-Veranstaltung. Auf 7,7 Milliarden Euro schätzen Fachleute die erwartbaren Gewinne der FIFA. Was die wohl damit machen? Ein großer Teil davon stammt aus den Lizenzgebühren, die die öffentlich-rechtlichen Medien bezahlt haben und gemäß ihrem Auftrag berichten, als sei ihre Aufgabe von einem Propagandaminister verordnet worden. Weiterlesen
Martin Böttger hat hier schlecht geschlafen und zu früh DLF gehört. Eine meiner besten Freundinnen hat es ihm gleichgetan und mir den selben Text empfohlen und das praktische am DLF ist, wenn man zu faul zum lesen ist, hört man einfach den Podcast – z.B. morgens in der Badewanne. Irgendwas mit Links und Liberalismus – für mich ja ein Muss. Weiterlesen
Diese Bundesregierung hat ein weiteres Mal gezeigt, dass sie es nicht kann. Sie schafft die elementarsten Fertigkeiten des Regierens nicht. Seit dem Beginn des Überfalls Putins auf die Ukraine hat Annalena Baerbock als Bundesaußenministerin einen klaren, wenn auch manchmal überbetonten Kurs der Menschenrechts- und Völkerrechtspolitik gefahren. Das mag manchmal – verbunden mit der “feministischen Außenpolitik” – manchen Staaten, vor allem im arabischen Raum, bis hin zu manchem Bürger und eigenen Parteifreund:innen, auf den Zeiger gegangen sein. Aber es war zumindest eine Linie für das Völkerrecht, das Minderheiten und schwache Staaten schützt. Weiterlesen
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