Kategorie: Politik

Gegenwart und Zukunft schrumpfen

Von , am Donnerstag, 6. Juni 2019, in Lesebefehle, Medien, Politik.

In Brandenburg wird in Kürze gewählt. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den NSU-Serienmorden musste also auf weniger als halber Strecke seine Arbeit beenden. Thomas Moser7telepolis berichtet über die Widersprüche und Leerstellen, und wie wenig die Brandenburger Parteien bereit sind, daraus zu lernen. Ein gutes Beispiel, wie die grauenhafte Vergangenheit Gegenwart und Zukunft bedrängt. Weiterlesen

Das Ende an der Regierung

Von , am Donnerstag, 6. Juni 2019, in Lesebefehle, Politik.

Hans Hütt/FAZ hat für Sie und mich das wie immer schwer erträgliche “Maischberger” geguckt. Das “ZDF-Politbarometer” der Forschungsgruppe Wahlen widerspricht dem Forsa-Alarm weniger, als Hütt meint. Klicken Sie mal auf “Politische Stimmung”; aber setzen Sie sich vorher stabil!
Was in den USA angesagt ist, soll Deutschland angeblich immer fünf Jahre später erreichen. Das sind Frauke Steffens/FAZ zufolge in erster Linie Lügen und Pöbeleien. Es muss nicht so kommen. Es ist noch vermeidbar.

Korruptionsbekämpfung – von Rumänien lernen

Von , am Donnerstag, 6. Juni 2019, in Politik.

Nach Rumänien schiebt Deutschland gerne Roma ab. Und andere rumänische Arbeitslose, wenn sie in deutschen Schlachthöfen trotz untertariflicher Bezahlung und menschenunwürdiger Unterbringung gerade nicht gebraucht werden. Im Gegenzug liebt es die deutsche Exportwirtschaft, solche Länder mit subventionierten Gütern zu überschwemmen, und beschwert sich dann, wenn Rumän*inn*en, die ihre Existenz verloren haben. als EU-Bürger*innen hier Arbeit suchen. Bekannt und berühmt ist Rumänien hierzulande vor allem für seine schlimme, schlimme Korruption. Weiterlesen

Schaum vor Müllers Mund

Von , am Mittwoch, 5. Juni 2019, in Medien, Politik.

Schaum vorm Mund macht blind. Zunächst begann meine Mittagspause im Momo-Bistro wohlgelaunt. Ohne Verabredung traf ich zufällig einen ehemaligen Wohngenossen (1977-1998) plus Extradienst-Autor Michael Kleff. Es gab so viel zu Schwatzen, dass ich zunächst nicht zum Lesen kam. Dann begann ich mit der Jungen Welt, fand dort den 3, Teil der Wiglaf-Droste-Nachrufe (ohne Vincent Klink aber mit Küppi und Fritz Eckenga) Weiterlesen

Wollen Sie ein E-Auto?

Von , am Mittwoch, 5. Juni 2019, in Beuel & Umland, Politik.

Ich will Sie nicht umerziehen. Aber zu heutigen und nahzukünftigen Preisen könnte sich eine zusätzliche Bedenkzeit von 45 Minuten lohnen. Diese ARD-Doku von Florian Schröder und Valentin Thurn sollen Montagnacht nur gut 1,5 Mio. gesehen haben. Bei 47 Mio. Autos in Deutschland erscheint mir das zu knapp bemessen. 1 Jahr Mediathek-Verfügbarkeit – das schaffen Sie. Wenn Sie in Beuel wohnen, kann ich Ihnen versprechen: es geht auch ohne (eigenes) Auto, bei mir seit 1978. Vom gesparten Geld habe ich meine Wohnung gekauft.

Lügde: HALLO LANDESREGIERUNG! JEMAND ZUHAUSE?

Von , am Dienstag, 4. Juni 2019, in Beuel & Umland, Politik.

Zum wiederholten Mal sendete das Regional-TV des WDR einen erregenden Beitrag (Autorin: Alexa Schulz, Redaktion: Michael Lenz) über den Umgang mit den Missbrauchsopfern von Lügde im laufenden Ermittlungsverfahren. Vor gut drei Wochen gab es bereits ähnliche Beiträge in den Medien. Seltsam unsichtbar bleiben dabei verantwortliche Mitglieder der NRW-Landesregierung. Weiterlesen

Schlagzahl der Niederschläge

Von , am Dienstag, 4. Juni 2019, in Medien, Politik.

Am SZ-Leitartikel von Ferdos Forudastan habe ich heute nichts auszusetzen – ausser natürlich, dass es immer viel zu ergänzen gibt. Richtig hebt sie u.a. hervor, dass eine wachsende Zahl von Menschen nicht bereit ist, sich selbst noch ein Politiker*innen*leben zuzumuten. Es sind nicht die Dümmsten. Richtig hebt Ferdos auch die “Schlagzahl” hervor, mit der im selbstreferentiellen Mikrokosmos Hauptstadtberlins ausgeteilt wird. Weiterlesen

Liberale erfolgreich, FDP nicht

Von , am Dienstag, 4. Juni 2019, in Politik.

Es ist wie so vieles nur noch eine Momentaufnahme, aber eine vielsagende: in den grössten und reichsten Ländern Westeuropas sind die Liberalen erfolgreich.
In Frankreich stellen sie den Staatspräsidenten und sind bei den Wähler*inne*n das stärkste Gegengewicht zur autoritären und teilweise neofaschistischen Rechten. So traurig ich das politisch finde. Die einstmals glorreiche gaullistische Rechte wurde von Nicolas Sarkozy so nachhaltig zerstört, Weiterlesen

Sehnsucht nach Merkel

Von , am Montag, 3. Juni 2019, in Medien, Politik.

Andrea Nahles hat es mit knappster Mühe geschafft, das Ende ihrer Politkarriere selbst zu bestimmen. Ich bedaure, dass es dazu gekommen ist. Ich bin selbst ein Weichei, das die Mehrheit einer Grünen Stadtratsfraktion alltagskulturell nicht mehr ausgehalten hat. Frau Nahles habe ich für viel härter gehalten. Wenn eine es durchhalten kann, dann sie. Dachte ich. Jetzt hat sie vermutlich selbst festgestellt: mit wachsendem Alter wird die Zeit knapper und die Zeitverschwendungs-Frustrationstoleranz schmilzt wie die Arktis. Bei Nahles kommt hinzu, dass sie alleinerziehende Mutter einer 8-jährigen Tochter ist. Es gibt Wichtigeres im Leben als Berlin. Kompliment zu dieser Prioritätensetzung! Weiterlesen

Knapp vor der Staatskrise

Von , am Montag, 3. Juni 2019, in Politik.

Mit dem Abgang der SPD-Chefin kippelt die GroKo auf einmal gewaltig. Wer bei einer Neuwahl mit wem koalieren könnte, steht in den Sternen.
Es gibt Systeme, die sind lernfähig, und andere, die sind es nicht. Die SPD gehört offenbar zu Letzteren. Anders ist die Unbeirrbarkeit nicht zu erklären, mit der die Partei an dem Glauben festhält, ein immer schnellerer Wechsel an der Führungsspitze und ein immer schäbigerer Umgang mit Entmachteten käme beim Wahlvolk gut an. Das ist nicht der Fall, erfahrungsgemäß. Weiterlesen

Gott ist eigentlich schon lange tot

Von , am Montag, 3. Juni 2019, in Politik.

Buch über Philosophie und Populärkultur – Das Ringen des Menschen mit der Religion hat in der gesamten Kultur und im Alltag Spuren hinterlassen. Der Philosoph Ger Groot hat ihnen nachgespürt.

„Beam me up, Scotty“. Der Satz, den Enterprise-Commander James Kirk seinem Chefingenieur Montgomery Scott zuruft, um ihn von einem fremden Planeten zurück an Bord des Raumschiffs zu teleportieren, ist zu der Metapher für die US-amerikanische TV-Serie „Star Trek“ geworden. Und längst als Synonym für den Wunsch, sich aus einer unliebsamen Situation zu befreien, in die Alltagssprache diffundiert.

Die wenigsten dürften freilich realisieren, welchen Subtext der coole Spruch in sich bergen könnte. Weiterlesen

Wochenendpause

Von , am Freitag, 31. Mai 2019, in Allgemein, Politik.

Azs Anlass der Tagung “Jungdemokraten 100 Jahre politisch liberal, radikal und emanzipiert”, heute bis Sonntag im Bonner Gustav-Stresemann-Institut, Langer Grabenweg 68 (am Fusse der “Kreuzbauten”) macht dieser Blog Pause bis Sonntagabend/-nacht. Bei Interesse, kommen Sie gerne bei der Tagung vorbei. Sehr viele interessante Menschen treffen sich dort. Sollte Ihnen nicht das Interesse, sondern nur an diesem Wochenende die Zeit fehlen, verspricht dieses Buch adäquaten Ersatz. Der zugegeben hohe Verkaufspreis wird durch Lesegewinn belohnt.

Erdogan&Springer: Angst vor Kontrollverlust

Von , am Freitag, 31. Mai 2019, in Medien, Politik.

Alles gerät ins Rutschen. Recep T. Erdogan hat Angst. Weniger vor dieser EU, als vor seinem “eigenen” Volk. Verliert er die nächste Istanbul-Wahl schon wieder? Gerrit Wustmann/telepolis hält das für sehr gut möglich. Erdogans OB-Kandidat hat keine Lust, während der Oppositionskandidat Imamoglu, der schon die erste Wahl knapp gewonnen hatte, auf Mobilisierung und Zuneigung zu schweben scheint. Wäre schön, wenn das stimmt. Nur sicherer würde dadurch noch nichts. Der Präsident wird nicht ruhen, wenn das Volk falsch wählt. In Istanbul, so gross wie NRW (Achtung: das ist kein Saarland-Vergleich!), geht es um zu viel.
Das denkt sich auch Friede Springer, Milliardärin, Medienzarin und Merkelfreundin. Weiterlesen

Die Revolution überleben

Von , am Donnerstag, 30. Mai 2019, in Lesebefehle, Politik.

Ein Lesefehler. Mit meiner starken Sehbehinderung, und in gewohnt kurzatmiger digitaler Leseweise, geriet mir ein Artikel des SZ-Redakteurs Michael Bauchmüller in den Blick, einer der Klügsten in deren neoliberal geleitetem Wirtschaftsressort. Ich las folgende Überschrift plus Teaser-Text: “Eine Klimapolitik, die alle verschont, verdient diesen Namen nicht – Union und SPD unterliegen der Illusion, sie könnten den Klimaschutz so organisieren, dass er keinem wehtut. Dann sollten sie sich schnell verabschieden.” Richtig – das würde ein SZ-Redakteur niemals schreiben. Weiterlesen

Offener Brief zum “Geordnete-Rückkehr-Gesetz”

Von , am Donnerstag, 30. Mai 2019, in Politik.

von Amnesty International, Pro Asyl u.a.
An die Abgeordneten des deutschen Bundestages (Auszug)

1. Kein verfassungswidriger Ausschluss von Sozialleistungen

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2012 in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum migrationspolitisch nicht zu relativieren ist. Nichtsdestotrotz plant die Bundesregierung u.a. folgende Leistungskürzungen: Weiterlesen

Irrlicht Maas II

Von , am Donnerstag, 30. Mai 2019, in Beuel & Umland, Politik.

Klima – Lateinamerika – Somalia & Somaliland – Multilateralismus
Dem Bundesaussenminister will es nicht gelingen. Bewusst hält er sich von jedem innenpolitischen Scharmützel fern, und dennoch will es ihm nicht gelingen, so umfragenbeliebt zu werden, wie die meisten seiner Amtsvorgänger. Hat er keinen Buddy in einem der Demoskopie-Konzerne? Oder fehlt es ihm schlicht an einer politischen Idee, über das Managen eines schwierigen, grossen Ministeriums hinaus? Es ist wohl eine Mischung aus alldem.
Eine schöne Aufgabe für eine*n Aussenminister*in der Zukunft wäre, Weiterlesen

Österreich verstehen – noch’n Versuch

Von , am Mittwoch, 29. Mai 2019, in Medien, Politik.

Vielleicht deutscher, als die meisten glauben
Isolde Charim/taz und David Schalko/SZ versuchen ihr Land zu erklären. Charim ist sowieso klug, eine Frau, die was von Dialektik versteht, doch als globale Weltbürgerin wird ihr viel Österreichisches mental verschlossen bleiben. Schalko gibt als derzeit bester bekannter Filmautor des Zwergstaates alle wichtigen dramaturgischen Hinweise. Ich sah gestern den schmierigen Kurz bei Armin Wolf im Interview-Schwitzkasten: Kurz ist so glatt und schlau, dass er ihm entkommen konnte. Weiterlesen

Mobilität und Daten

Von , am Mittwoch, 29. Mai 2019, in Lesebefehle, Politik.

Ich gehöre zu denen, die auf das selbstfahrende Auto warten. Geschützt bin ich davor durch meine begrenzte Menge Kapital. Ich besitze kein Auto, sondern – gerade deswegen – eine Wohnung. Ein Tesla wäre für mich finanziell das, was zu heutigen Preisen für die meisten der – unerreichbare – Erwerb einer Wohnung wäre.
Dirk Asendorpf/DLF-Kultur gab gestern einen guten Überblick zum Entwicklungsstand Weiterlesen

NSA legt Stadt Baltimore lahm

Von , am Dienstag, 28. Mai 2019, in Beuel & Umland, Fußball, Lesebefehle, Medien, Politik.

Weiter unten: Iran / Eisern Union
Bonn möchte Smart City werden. Das wäre ein schöner Grund für eine Dienstreise nach Baltimore/USA. Diese Stadt, nur doppelt so gross wie Bonn, wurde soeben digital lahmgelegt. Nichts geht mehr. War es der Russe? Iran? China? Der Mossad? Nichts von alledem. Sie waren es selbst. Nicht die Stadt, aber der Staat, der über 16 Geheimdienste verfügt. Einer von denen wars. Was für eine Überraschung! Deutschland hat offiziell “nur” drei Geheimdienste. Wirds also weniger gefährlich? Oder wirds hinterher nur leichter rauszufinden, wer es war? Weiterlesen

Die GroKo scheitert – an der CDU

Von , am Dienstag, 28. Mai 2019, in Politik.

Und was kommt danach?
Seit gestern glaube ich auch, als Spätgläubiger, dass es mit der Grossen Koalition zuende geht. Es wird aber nicht die SPD sein. Die CDU wird es selbstmachen. Seit Wochen fällt mir an der Körpersprache von Frau Kramp-Karrenbauer auf, dass es ihr in Berlin unwohl ist. Offensichtlich gehen ihr alle auf den Zeiger. Als Parteivorsitzende muss sie ihre wachsende Aggression dagegen nach aussen richten, auf politische Konkurrenz und Gegner. Aber ihr Problem ist im eigenen Stall. Weiterlesen