Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Politik (Seite 2 von 658)

Deeskalation aktiv angehen

Ein Denkanstoß: Gründe für und Elemente eines Strategiewandels des Westens für den Krieg in der Ukraine

Seit gut 20 Jahren beobachten wir in der internationalen Politik eine Regression hin zu einer auf militärische und ökonomische Gewalt gestützte national-orientierte Machtpolitik. Sie geht mit der Bereitschaft einher, auch auf Krieg als Mittel der Entscheidungsfindung zurückzugreifen. Die Kriegsmittel wurden nach 1990 allen Behauptungen einer „Friedensdividende“ zum Trotz – weder in Europa noch in der Welt – wirklich abgebaut oder umfassend eingehegt. Vielmehr wurden die Chancen zum Aufbau einer europäischen Friedensordnung verpasst sowie die wenigen Begrenzungen der Kriegsmittel durch Rüstungskontrolle aufgekündigt. Damit einher ging, dass die Rivalität der Großmächte um Vorherrschaft zunahm. Diese überlagert heute wieder verstärkt lokale und regionale Konflikte und blockiert die unabdingbar notwendige Kooperation zur Bewältigung globaler Krisen und die Handlungsfähigkeit der dafür geschaffenen Institutionen und Foren. Weiterlesen

Plant Putin einen neuen Krieg?

Ukraine, USA, Baltikum und deutsche ZDF-Kommunikation

Plant Putin den nächsten Krieg? Gemeint ist ein Angriff Russlands auf die Nato. Diese Frage stellte das ZDF. Wörtlich hieß es: „Der Analyse zufolge gehen Experten davon aus, dass Russland sechs bis zehn Jahre brauchen würde, um seine Armee so weit wiederaufzubauen, dass es einen Angriff auf die Nato wagen kann. Die Uhr werde zu ticken beginnen, sobald die heftigen Kämpfe in der Ukraine zum Stillstand kämen.“ Kronzeuge für das ZDF war Herr Mölling, Sicherheitsexperte bei der DGAP. Dieser (plus Team) hatte eine Brandnachricht verfasst: Der russische Bär wird in 6 bis 10 Jahren womöglich die Nato-Pforte aufbeißen und über uns herfallen. Weiterlesen

Nur 8 Prozent weniger gestresst

Die Digitalisierung der Arbeitswelt entwickelt sich rasant. Wie sich die Bedingungen für die Beschäftigten dadurch verändern, beschreibt eine aktuelle Studie

“Nicht einmal in einem Drittel der Betriebe sind Maßnahmen gegen den digitalisierungsbedingten Zuwachs der Arbeitsbelastung ergriffen worden, und nur jede zweite davon taugt etwas”, kritisiert Christoph Schmitz, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes, im Vorwort zur Sonderauswertung zur Digitalisierung in der Arbeitswelt. Der Gesundheits-Campus in Frankfurt (Oder), auf dem es eine Klinik und ein ambulantes medizinisches Versorgungszentrum gibt, ist einer der Betriebe, der für die Studie untersucht wurde. Weiterlesen

Jetzt mal ernsthaft

Feministische Aussenpolitik in ihrer praktischen Anwendung auf die Jetztzeit

Ja, das geht. Ich habe da was für Sie gefunden. Ich weiss nicht, ob die Autorin Sozialdemokratin ist. Das spräche sowieso weder für noch gegen sie – in meinen Augen. Sie arbeitet jedenfalls für und bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Beirut, wo es längst auch gefährlich ist. Sie heisst Lydia Both und macht auf mich den Eindruck, als wenn sie etwas von dem versteht, worüber sie im ipg-journal schreibt: Gefährlicher Vertrauensverlust – Angesichts der Reaktionen auf den Gazakrieg verliert die feministische Außen- und Entwicklungspolitik der Bundesregierung massiv an Glaubwürdigkeit.” Weiterlesen

Alles normal

Es ist Herbst. Draussen ist es kalt und nass. Also alles wie immer. Kein Grund zur Beunruhigung. Obwohl: doch. Immer mehr Menschen glauben, durch Arbeit hier bei uns ihr Glück finden zu können. Die meisten von ihnen sind schwarz, mindestens in den Haaren. Das macht offensichtlich viele Weisse nervös. Am Ende nehmen die uns noch alles weg: Arbeit, Wohnung, Frauen usw. Eine Minderheit lässt sich darum zur Wahl von Faschisten mobilisieren. Und eine Mehrheit steht kopfschüttelnd daneben, weiss aber nicht, was sie tun soll. Das ist Europa. Weiterlesen

Frühkapitalismus auf kölsche Art

Mit einer Massenentlassung und der Schließung seiner Kölner Druckerei hat das Medienunternehmen DuMont über Nacht Fakten geschaffen

Auf der Webseite des Kölner Medienunternehmens DuMont, das den Kölner Stadt-Anzeiger, die Kölnische Rundschau und den Express herausgibt, heißt es blumig: “Wir achten auf die individuellen und kollektiven Rechte unserer Mitarbeiter:innen”. Und weiter: “Unsere Unternehmenskultur basiert auf gegenseitiger Wertschätzung”. Aktuell liest sich das wie ein Schlag ins Gesicht der angeblich sehr “geschätzten Mitarbeiter:innen”. Am 4. Oktober zur Frühschicht erfuhr nämlich ein großer Teil von ihnen, dass die DuMont-Druckerei mit sofortiger Wirkung geschlossen wird. Alle anwesenden Beschäftigten mussten ihre Spinde leeren und das Haus verlassen. Ein Schock, Fassungslosigkeit, Tränen flossen. Weiterlesen

Ein- und Ausatmen

Ohne die Wirkungen öffentlicher Haushalte wird gestorben

Was wird da zu Berlin, Karlsruhe und anderswo dem verwirrten deutschen Volke vorgespielt? Komödie, Tragödie, Schnulze, Thriller, der Prinz von Dänemark, der Prinz von Homburg, der „Prinz aus dem Sauerland“, der gegen gegen einen grünen „Deichgrafen“ kämpft? Wissen Sie´s?

Der Haushaltssprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Christian Haase, hat am Dienstagabend im Zweiten Deutschen Fernsehen treuherzig versichert, das von seiner Fraktion bewirkte jüngste Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sei „kein Shutdown“. Ähem. Schluck. Der „Shutdown“ ist in der US-amerikanischen Haushaltspolitik der abrupte Stopp aller Bundesausgaben, Lohn- und Gehaltszahlungen, Sozialausgaben, Subventionen und Investitionen. Weiterlesen

Ausgebrannt

Erziehung, Bildung und Betreuung können in Deutschlands Kitas nicht mehr verlässlich gewährleistet werden. Die Personaldecke dünnt aus, der Personalmangel nimmt zu, immer mehr Erzieher*innen haben einen Burnout. Bundesweit halten sie deshalb jetzt Mahnwachen ab

Dass eine Decke nicht länger wird, wenn man kräftig daran zieht, lässt sich eindrucksvoll am Beispiel der Kindertagesstätten in Deutschland zeigen: Vorhandene Einrichtungen werden zwar ausgebaut, zusätzliche neu errichtet, um dringend benötigte weitere Betreuungsplätze für Kinder zu schaffen, doch an allen Enden fehlt es an Erzieher*innen. Der Fachkräftemangel wird immer spürbarer. Und deshalb finden sich Beschäftigte aus den Kitas und ihre Unterstützer*innen seit dem 19. Oktober überall im Land an jedem Donnerstag vor Ministerien, Staatskanzleien und Senatsverwaltungen zu Mahnwachen ein. Weiterlesen

Performance

Die Aufmerksamkeitsökonomie überdreht, diese Feder wird brechen – und bricht jetzt schon zahllose Menschen

Warnhinweis: dieser Text schlägt einen grossen Bogen und endet zwar bei zwei starken Frauen, aber ohne Happyend. Johannes Kopp/taz meditiert über Martina Voss-Tecklenburg: Immer weiter performen – Ex-Bundestrainerin Voss-Tecklenburg hat erstmals über ihre psychische Erkrankung gesprochen. Ihr Fall zeigt die Gnadenlosigkeit des Leistungssports.” Bundestrainer*innen im Fussball übertreffen gelegentlich in ihrer Medienwahrnehmung gewählte Bundeskanzler*innen. Weswegen Letztere sich so gerne zusammen mit ihnen sehen lassen. Weiterlesen

Bekenntnis zum Tätervolk?

Sollen sich migrantische Menschen zu Täter-Nachfahren erklären, um dazuzugehören? Nein, sie haben andere Bezüge zur Shoah – gut so

Wenn eine Nachfahrin von Versklavten nach Großbritannien einwandert, wird sie dadurch nicht zur Nachfahrin von Sklavenhändlern. Ein Algerier in Frankreich wandert nicht in die Verantwortung für seine eigene Kolonisierung ein und ein asiatischer Immigrant in Australien nicht in die Schuld an der Ausrottung der Aborigines. Alle diversen Gesellschaften ringen mit der Frage, wie sich neu eingebrachte historische Prägungen zum Altbestand des Erinnerns und zur jeweiligen nationalen (weißen) Tätergeschichte verhalten. Deutschland ist also kein Einzelfall, doch hat das Thema hier besonderes Gewicht: zum ersten und unbestreitbar aufgrund der Monstrosität der NS-Verbrechen. Weiterlesen

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