Kategorie: Politik

Schwerwiegender Bruch der Völkerrechts

Von , am Donnerstag, 10. Oktober 2019, in Politik.

Der Krieg der Türkei gegen die Kurden im benachbarten Syrien ist ein eindeutiger Verstoß gegen das in Artikel 2.4 der UNO-Charta verankerte Gewaltverbot und damit ein schwerwiegender Bruch des Völkerrecht. Das Recht auf militärische Selbstverteidigung aus Artikel 51 der Charta kann die Regierung Erdogan nicht für sich reklamieren, denn die Türkei wurde nicht angegriffen. Es drohte nicht einmal ein militärischer Angriff- weder unmittelbar noch mittelbar – den es präventiv oder präemptiv zu verhindern galt. Weiterlesen

Paranoia breitet sich aus

Von , am Mittwoch, 9. Oktober 2019, in Medien, Politik.

Vor einiger Zeit hatte ich hier schon wissensfrei spekuliert, dass der Mensch erst dööfer gemacht werden muss, damit die KI (“Künstliche Intelligenz” oder “Künstliche Idiotie”) eines Tages über ihn siegen kann. Leider gibt es Symptome, dass wir Menschen, angeleitet von unseren herrschenden Klassen, schon auf dem Weg dahin sind.
Manche leitende Angestellte der herrschenden Publizistik meinen derzeit, das sei an der “Extinction Rebellion” zu erkennen. Weiterlesen

DFB diktiert ARD-Programm

Von , am Mittwoch, 9. Oktober 2019, in Beuel & Umland, Medien, Politik.

Korruption in Köln fällt heute aus
14 Spieler haben Herrn Hans-Joachim Löw abgesagt. Lionel Messi ist gesperrt. Obwohl wegen des Stehplatzverbots die Stadionkapazität schon verringert ist, sind nur 2/3 der Eintrittskarten verkauft. Aber die ARD legt sich für den DFB und RTL heute (und auch am Sonntag, wenn es gegen das Starensemble von Estland geht) auf den Rücken. “Der König von Köln” fällt heute aus. Stattdessen wird ein Werk von 2012 wiederholt, ebenso am Sonntag zum Tatort-Termin.
Erklärungen der ARD oder des verantwortlichen Senders WDR zu diesen Programmänderungen waren für mich nicht auffindbar. “Der König von Köln”, Weiterlesen

Rettet die Energiewende die „Europäische Idee“?

Von , am Mittwoch, 9. Oktober 2019, in Politik.

Buchbesprechung von Gert Samuel

Die Energie- und Klimapolitik ist in aller Munde. Nicht zuletzt sorgen die Schülerinnen und Schüler, die Studentinnen und Studenten mit ihren anhaltenden Streikaktionen dafür, dass sowohl die Verursacher der Klimaverschmutzung als auch die Alternativen wie die erneuerbaren Energien nicht mehr von der politischen Tagesordnung verschwinden. Ein zentraler Begriff ist bei alledem: Energiewende. Dieser wird von unterschiedlichen Akteuren sehr vielfältig und auch verwirrend verwendet. Weiterlesen

Herrschaftsinstrument Angst

Von , am Dienstag, 8. Oktober 2019, in Medien, Politik.

Paradox: die Kriminalität sinkt, und die Angst vor ihr steigt. Das läuft super für die Herrschenden und den polizeilich-militärisch-geheimdienstlich-industriellen Komplex. In der meistens journalistisch vorbildhaften DLF-Reihe “Hintergrund” (werktags 18.40 h) ging gestern Benjamin Dierks diesem Paradox nach. Er forschte in erster Linie im Bereich der Fachleute für Sicherheit und förderte dort auch viel Erhellendes zutage.
Es gibt einige Megatrends die dabei mitgesehen werden müssen. Die Demografie: Weiterlesen

Despoten-Kapitalismus

Von , am Dienstag, 8. Oktober 2019, in Lesebefehle, Politik.

Pleiten und Krieg bilden ihren Rhythmus.
Zu den Kriegstrategien der Despoten Trump und Erdogan informieren heute die Herren Ehrhardt, Hermann und Sattar/FAZ, allesamt Leistungsträger ihrer Redaktion. Sie tun es gründlicher als die Konkurrenz, noch paywallfrei.
Ihr in Singapur arbeitender Korrespondentenkollege Christoph Hein berichtet derweil über etwas, was hier weit weniger beachtet wird, aber nicht weniger relevant ist: eine Bankenkrise in Indien. Einerseits erinnert die Berichterstattung an deutsche China-Betrachtungen, wenn ein Wirtschaftswachstum von über 5% als “Krise” betrachtet wird. Andererseits ist offensichtlich, dass das Modi-Regime weitaus radikaler gegenüber “den Märkten” die Kontrolle verliert, als das Xi-Jinping-Regime in China.

Ordentliches Abitur

Von , am Sonntag, 6. Oktober 2019, in Politik.

von Günter Bannas
Zu den schwierigsten in der Herausforderungen der Politik (auch für Bundeskanzler) gehört die Regelung der Nachfolge. Der benannte Nachfolgekandidat sitzt seinem Vorgänger im Nacken – gewollt oder von der Öffentlichkeit auch nur so wahrgenommen, wie es derzeit zu beobachten ist. Viele Nachfolgekandidaten zu haben, erleichtert den Machterhalt. Wenn es nur noch einer ist – dann wird es gefährlich. Weiterlesen

Scheitert im Ruhrgebiet ein Regionalplan?

Von , am Samstag, 5. Oktober 2019, in Fußball, Genuss, Lesebefehle, Medien, Politik.

weiter unten: 40 Jahre Titanic / Christian Streich / Polizeistaat Türkei
Das regionale Medienmonopol im Ruhrgebiet, die zur Funke-Mediengruppe gehörende WAZ, in meiner Jugend die bedeutendste und mächtigste Regionalzeitung Deutschlands (nur Bild hatte eine höhere verkaufte Auflage, der WAZ wurde aber mehr geglaubt; wenig davon ist geblieben) berichtet über Rücktrittsforderungen beim Regionalverband Ruhrgebiet. Aber nur hinter Paywall, also fürs breite digitale Publikum unzugänglich. Also erinnerte ich mich an den Regionalblog Ruhrbarone, und siehe, ich wurde fündig. Weiterlesen

Nicht verpassen: Martens’ Medienkritik

Von , am Freitag, 4. Oktober 2019, in Lesebefehle, Medien, Politik.

“Empathy with the devil”? – AfD und deutsche Medien
Der von mir sehr geschätzte Medienjournalist René Martens scheint gerade eine produktive Schaffensphase zu haben. In den 90ern wurde er mir von Extradienst-Autor Dieter Bott bei einer Fussballfan-Tagung in Oer-Erkenschwick mal persönlich vorgestellt. Seine mdr-“Altpapier”-Kolumne ist eine Fundgrube wichtiger politischer Diskursanalysen. Die wichtigsten Beispiele möchte ich hier zum Weiterlesen hervorheben: Weiterlesen

Vier Finger zeigen wohin?

Von , am Freitag, 4. Oktober 2019, in Medien, Politik.

Doping und Vermummungsverbot
Ist es nicht verdächtig, wenn eine in Nigeria geborene unverschleierte (darf die das?) arabische Frau eine Fabelzeit über 400m rennt? Die drittbeste nach Marita Koch und Jamila Kratochvilova? Doch, ist es. Im Feudalstaat Bahrain, eng verbündet mit den Mördern aus der Familie Saud, wo schiitische Demonstrant*inn*en u.a. mit deutschen Waffen bekämpft werden, wäre es tatsächlich ein Fortschritt, Weiterlesen

Offener Brief von Fridays For Future

Von , am Freitag, 4. Oktober 2019, in Politik.

an die Mitglieder des „Klimakabinetts” sowie die Parteispitzen der Koalitionsparteien

Sehr geehrte Frau Merkel, Frau Schulze, Herr Altmaier, Herr Scholz, Herr Scheuer, Herr Seehofer, Frau Klöckner und sehr geehrte Parteispitzen von CDU, CSU und SPD.

Ihre Entscheidungen zum Klimaschutz vom 20. September sind eine politische Bankrotterklärung. Während zeitgleich im Rahmen von #AlleFürsKlima rund 1,4 Millionen Menschen in ganz Deutschland auf der Straße waren, haben Sie sich offiziell vom 1,5‑Grad-Ziel verabschiedet. Dies auch noch als Erfolg zu verkaufen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Demonstrant*innen für wirksamen Klimaschutz. Weiterlesen

Medienperlen des Feiertages

Von , am Donnerstag, 3. Oktober 2019, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Foroutan zum “Wir” / Metz&Seesslen über “Heimat” / Zapp zum Wessi-Medienkolonialismus
So ein Feiertag ist für Medienjunkies wie mich hart. Nichts mag ich mehr anmachen oder lesen, weil überall der ähnlich verquaste vorproduzierte Krempel rauskommt – wie nicht mehr ganz frisches Hackfleisch, kaum noch geniessbar. Darum hier meine Diätvorschläge, damit Sie gesund bleiben und nicht rammdösig werden.
Arno Widmann/FR hat Naika Foroutan ausführlich interviewt. Was sie zu sagen hat wäre geeignet für Bundespräsidentenreden. Statt würdevoll beklatscht würde danach kräftig diskutiert Weiterlesen

Trump schlägt um sich – Ukraine sumpft

Von , am Donnerstag, 3. Oktober 2019, in Politik.

Donald Trump ist ausgerastet. Er tobte “Putsch” gegen seine Kritiker, er verschanzt sich hinter Zäunen. Er diffamiert das Parlament. Dabei ist klar, dass er versucht hat, den Präsidenten der Ukraine mit US-Steuergeldern unter Druck zu setzen, ihm Vorteile im US-Wahlkampf zu verschaffen. Das erfüllt den Tatbestand, sich mit Hilfe eines fremden Staates Vorteile im Präsidentschaftswahlkampf zu verschaffen. Das reicht in der Regel für ein Amtsenthebungsverfahren. Derzeit sieht es so aus, dass der Fall ihn verführt hat, weitere Straftaten im Amt zu begehen. Ob es reichen wird, ihm politisch das Genick zu brechen, wird sich erst noch herausstellen. Verdient hätte es der Antidemokrat und beste Freund von organisierten Kriminellen wie dem Saudi-Arabischen Prinzen Bin Salman allemal. Die Demokraten haben lange gezögert, ein Impeachment-Verfahren gegen Trump in dieser Sache anzusprechen. Dafür haben sie gute Gründe. Weiterlesen

Mietenwahnsinn

Von , am Mittwoch, 2. Oktober 2019, in Politik.

Warum wir eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit brauchen
Von Jana Mattert und Thomas Fritz (Attac AG De-Privatisierung)

Die Mieter*innenproteste haben die städtische Wohnungsnot auf die politische Tagesordnung gezwungen. Doch die Antworten der Politik sind völlig unzureichend. Für eine Lösung der Wohnungskrise braucht es durchgreifendere Maßnahmen, wie sie mit dem Konzept der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit vorgeschlagen werden. Das Hintergrundpapier schildert Ziele, Instrumente und Rahmenbedingungen dieses Konzepts sowie konkrete Initiativen für seine Umsetzung. Weiterlesen

Weltkrieg in Amazonien?

Von , am Mittwoch, 2. Oktober 2019, in Lesebefehle, Politik.

mit Korrektur
Die Möglichkeiten des Kriegsführens haben sich mit dem technischen Fortschritt vervielfältigt. Es geht also ungefähr so, dabei wird der Krieg nur anlassbezogen für die Öffentlichkeit sichtbar. Und das öffentliche Bild des Krieges und die zu erzählenden Märchen (“Narrative”) um ihn herum sind von den Kriegführenden besser kontrollier- und steuerbar. Es geht als deklarierter Handelskrieg mit viel Symbolismus und Rhetorik. Hier gibt China Weiterlesen

Anstalt / MBS / Zuckerberg vs. Warren

Von , am Mittwoch, 2. Oktober 2019, in Genuss, Lesebefehle, Medien, Politik.

Haben Sie gestern Die Anstalt verpasst? Sollten Sie nicht. “Klimaschutz – jetzt handeln!” war die Devise. Nur knapp 2 Mio. wollten sich live darüber belehren lassen. Wenn Sie nicht dabei wahren, holen Sie es nach. Denn Rechercheur Ekki Sieker macht seine Arbeit gut. So hat er auch die Grünen Herren Kretschmann und Habeck und deren praktischen Klimapolitik als Ministerpräsident und Landesminister (Habeck in Schleswig-Holstein) nicht ausgelassen. Dabei kommt mehr Aufklärung heraus, als beim Zeitung- oder Bloglesen. Geben Sie sich hier einen Ruck, Weiterlesen

Eine Geheimdienstaffäre bläst sich auf

Von , am Mittwoch, 2. Oktober 2019, in Medien, Politik.

mit Update 3.10. & 4.10.
Der Suchbegriff “Anis Amri”, mutmasslicher Attentäter im Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz, ergibt allein in diesem Blog bereits 41 Treffer. Eine Internetsuchmaschine bietet 1.850.000 an. Produzenten dieser Treffer sind die deutschen Sicherheitsbehörden und Geheimdienste. Was die sich in der Aufklärungsarbeit dieses Verbrechens geleistet haben, ist mit dem Begriff Skandal nur unzureichend beschrieben. Besonders traumatisch ist das für die überlebenden Verletzten des Anschlages und die Hinterbliebenen der Todesopfer.
Thomas Moser/telepolis berichtet von der Aussage eines Beamten des Landeskriminalamtes NRW Weiterlesen

Fenster auf!

Von , am Dienstag, 1. Oktober 2019, in Lesebefehle, Politik.

Deutsches Chinabild, deutsche BDS-Debatte – sind schon alle Rolladen runter?
mit Update
Ein Nachteil des von Deutschland glücklicherweise verlorenen 1. Weltkrieges ist, dass die deutschen Kolonien an andere Kolonialisten fielen, und daraus folgend fast nirgends auf der Welt mehr Deutsch gesprochen wird. Jedenfalls ist es keine bedeutende Sprache in globalen politischen Diskursen. Wenn dann noch die Bevölkerung so eines Zwergstaates völlig unzureichend in anderen Sprachen ausgebildet wurde, “gelingt” es sehr weitgehend sie doof zu halten. Mich eingeschlossen bekommt sie von der Welt da draussen nur das mit, Weiterlesen

Grüne wählen Fraktionsspitze wieder

Von , am Montag, 30. September 2019, in Beuel & Umland, Politik.

Die Stadtratsfraktion der Grünen wählte ihre alte Fraktionsspitze wieder. Brigitta Poppe-Reiners erhielt ohne Gegenkandidatin 14:3 Stimmen (4 Enth.); ihr Sprecherkollege Hartwig Lohmeyer schaffte es dieses Mal nur knapp mit 11:9 (1 Enth) gegen seinen erneuten Gegenkandidaten Tim Achtermeyer Weiterlesen

Geld für Klimaschutz ist genug da

Von , am Montag, 30. September 2019, in Lesebefehle, Politik.

Dass das, was die Bundesregierung als Klimaschutzpaket bezeichnet, zuwenig ist, das wissen die meisten. Aber was tun? Haben andere Parteien die Antwort? Florian Rötzer/telepolis berichtet von demografischen Verschiebungen in der Bevölkerung der USA, die Deutschland in der sozialen und geografischen Komponente sehr ähnlich sind. Es hat bereits jetzt – eine sehr flüssige – Wirkung auf die Sphäre der Parteipolitik.
Eher systemrelevant ist eine andere Überlegung, Weiterlesen