Kategorie: Politik

Deutsche Waffen, Deutsches Geld, morden mit in aller Welt

Von , am Samstag, 13. April 2019, in Politik.

Ja, wir müssen uns an Gemeinschaftsprojektes des Mordens beteiligen, wir müssen unsere Zuverlässigkeit bei der Förderung von Kriegsgreuel beweisen. Das jedenfalls ist im Kern der Tenor der gestrigen Entscheidung des Bundessicherheitsrates, des geheim tagenden Gremiums, das darüber entscheidet, wer Rüstungsexporte erhält und wer nicht. Als ob ein halbes Jahr nach dem Mord an Kashoggi, der wahrscheinlich vom Jungdiktator und Mörder Prinz Salman von Saudi-Arabien angeordnet war, alles plötzlich vergessen sein sollte. Weiterlesen

Päpste sind leider auch nur Menschen

Von , am Samstag, 13. April 2019, in Politik.

Keine Neuigkeit, dass Ex-Papst Benedikt XVI. die 68er verabscheut. Doch nun versucht er, ihnen den Missbrauch in der katholischen Kirche anzuhängen. Ein starkes Stück, das an der Realität vorbeigeht und viel über ihn erzählt

Wenn man dem ehemaligen Papst Benedikt XVI. glauben möchte, dann muss das Bedürfnis nach Ruhe und Abgeschiedenheit irgendwann überwältigend gewesen sein. Schweigen wollte er nach seinem Amtsverzicht 2013, nichts als schweigen und beten. Und „für die Welt verborgen“ bleiben. Weiterlesen

Akalin/GA – gut gebrüllt, zu kurz gesprungen

Von , am Freitag, 12. April 2019, in Beuel & Umland, Politik.

Ich weiss, dass Dylan Cem Akalin, General-Anzeiger-Redakteur und langjähriger Betriebsrat, in jungen Jahren für die Beuel-Berichterstattung zuständig, ein anständiger und sympathischer Kerl ist. Mit neugieriger Zustimmung las ich seinen Kommentar zu den Bonner ÖPNV-Tarifen. Gestern erst musste ich wieder nach Porz und hatte bei meinem Busfahrer wieder grosses Glück: 4 €. Leider ging es bei meinem Doc so schnell, dass ich zur Rückfahrt den gleichen Fahrer erwischte. Und dem war eingefallen, dass er die Tarifvorschriften nicht richtig beachtet hatte: nun kostete die gleiche Strecke zurück 8,20€!
Selbstverständlich sind solche Tarife eine Zumutung. Weiterlesen

Amazon ist Teil des MIK

Von , am Freitag, 12. April 2019, in Politik.

MIK ist der Militärisch-Industrielle Komplex, ein Gebilde des staatsmonopolistischen Kapitalismus, das politische Macht- oder gar Systemwechsel zu überdauern imstande ist. Das wusste schon der republikanische, also rechte, US-Präsident Dwight D. Eisenhower, der diese Tatsache in seiner Abschiedsrede aus dem Amt 1961 zu würdigen wusste. Ich kenne keinen Regierungschef und auch keine*n “Verteidigungs”-Minister*in eines kapitalistischen Landes, die oder der dagegen öffentlich Widerstand geleistet hätte. Weiterlesen

Probleme der Antisemitismus-Bekämpfung

Von , am Freitag, 12. April 2019, in Hörbefehl, Lesebefehle, Medien, Politik.

Das Diskursgelände wird planmässig strategisch vermint. Ich halte mich persönlich schon lange davon fern. Mein Meisterstück schaffte ich 1978, als es mir vom NRW-Landesvorstand der Jungdemokraten aus gelang, ein breites politisches Bündnis für eine Gedenkdemo zum Jahrestag der Reichspogromnacht auf die Beine zu stellen. Seinerzeit fand in Düsseldorf der Majdanek-Prozess statt. Ich war mit meinen damals 21 Jahren sehr stolz, das politisch auf die Beine gestellt zu haben.
Ich wandte mich dann der Anti-Apartheid-Bewegung zu. Andere Kolleg*inn*en, wie z.B. meine politische Freundin Susanne Willems Weiterlesen

Die 15-Minuten-Recherche (5)

Von , am Donnerstag, 11. April 2019, in Politik.

von Wolfgang Hippe
Eine Meldung oder ein Interview, ein Statement oder ein Satz als Anlass zu einer kleinen Recherche. Voraussetzung: Man muss mindestens ahnen, wonach man suchen will. Damit verbunden ist kein Anspruch auf Vollständigkeit. Kurzum: es geht nicht um „Wahrheit“.

Über finanzielle Risiken der Menschenrechtspolitik – Infos diesmal in nur fünf Minuten Weiterlesen

Brücken-Fantasie

Von , am Donnerstag, 11. April 2019, in Beuel & Umland, Politik.

Ich will nicht nur meckern und klagen. Darum habe ich Hinweise für zwei Bonner Brücken, die nicht so bleiben können wie sie sind. Die Nordbrücke muss sowieso abgerissen und neugebaut werden. Der GA schrieb voriges Jahr: ab 2028. Wikipedia spekuliert auf 2030. Ich tippe: ich werde es nicht mehr erleben; und wenn, dann nur knapp. Aber wir wollen unseren Kindern und Enkel*inne*n ja keinen Schrotthaufen hinterlassen. Weiterlesen

Saudi-Arabien gegen Amazon – MBS gegen Jeff Bezos

Von , am Donnerstag, 11. April 2019, in Lesebefehle, Politik.

Und ein Polizistinnenmord ist nicht aufklärbar?
Sascha Lobo bereitet uns in seiner heutigen Sp-On-Kolumne darauf vor, was uns in Kürze an Überwachung und Kontrolle durch das neckische Spielzeug der Drohnen erwartet. Er übertreibt sicher nicht.
Der letzte Trost, der einem in diesem Bild von naher Zukunft bleibt, ist, dass die da ganz oben sich auch gegenseitig damit quälen. Weiterlesen

Finger weg von der Kunstfreiheit – Stoppt die Kriminalisierung politischer Kunst!

Von , am Donnerstag, 11. April 2019, in Politik.

Dokumentation eines Offenen Briefes
Shermin Langhoff hat diese Petition an Justizminister*innen der Länder gestartet.

Gegen das „Zentrum für politische Schönheit“ ist wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermittelt worden. Das ist ein bedrohlicher Angriff auf die Meinungs- und Kunstfreiheit. Wir protestieren!

Mit Fassungslosigkeit mussten wir Anfang April zur Kenntnis nehmen, dass die thüringischen Straf- und Ermittlungsbehörden seit Ende November 2017 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Gera gegen das „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) nach § 129 StGB mit Blick auf den Verdacht zur „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermitteln. Weiterlesen

Hochhaus Platanenweg: es wird gearbeitet, unüberhörbar

Von , am Donnerstag, 11. April 2019, in Beuel & Umland, Politik.

Ich habe gestern nicht schlecht gestaunt. Ein den ganzen Stadtteil übertönendes Maschinenlärm-Geräusch. Mit einem grossen “Vorteil”: der Fluglärm von Hangelar war nicht mehr wahrnehmbar. Mein Blick ging nach oben. Und tatsächlich: in der Hochhausruine am Platanenweg (hinter diesem Link finden sie eine Fantasieanimation) wird sicht- und unüberhörbar gearbeitet. Je nachdem, wo Sie sich aufhalten, mit interessanten Echo-Effekten.
Der Anschein ist, dass das Gebäude regelrecht skelettiert wird. Von Asbestproblemen war – bei seinem Baujahr 1973 wenig überraschend – zu lesen und zu hören. Weiterlesen

Uthoff als Nefftonn wiedergeboren

Von , am Donnerstag, 11. April 2019, in Genuss, Medien, Politik.

Immer wieder eine Freude: das Bildungsprogramm der Anstalt
Die meisten Kabarettist*inn*en, und erst recht Comedians, finden es lästerlich, wenn von der Bühne politische Botschaften oder gar – noch trockener – Informationen verbreitet werden. Die Anstalt/ZDF hat sich das dagegen zum Programm und Markenzeichen gemacht. Und weil sie, von einer hart und streng arbeitenden Rechercheabteilung unterstützt, immer häufiger den Journalismus übertrifft, Weiterlesen

Für ein zeitgemäßes Petitionsrecht

Von , am Mittwoch, 10. April 2019, in Politik.

Das derzeitige Petitionsverfahren ist geprägt von Gängelung und Ignoranz gegenüber den Petenten. Das bleibt nicht ohne Folgen. Statt sich an den Bundestag zu wenden, unterschreibt eine ständig steigende Zahl von Menschen Petitionen bei US-amerikanischen Adress-Sammelfirmen, die sich als Petitionsplattform darstellen. Diesem Treiben kann der Bundestag weiter zuschauen, oder etwas dagegen unternehmen. Weiterlesen

Was hat Altmaier verbrochen?

Von , am Mittwoch, 10. April 2019, in Politik.

Ich habe keine Ambitionen, den Mann zu verteidigen. Das kann er selbst sowieso besser. Ich will es nur verstehen. Wer schon Chef des Kanzleramtes war und die Amtsinhaberin durch Dick und Dünn, und aus dem fernen Westen beobachtet durchgehend loyal und solidarisch, verteidigt hat, der hat eigentlich schon alles gesehen. Der geht wahrscheinlich nur KO, wenn er sich selbst entleibt.
Ist es also Homopobie? Oder Dickenhass? Was treibt die reaktionäre Rechte des deutschnationalen Kapitals (“Familienunternehmen”) an, den Bundeswirtschaftsminister jetzt schon abschiessen zu wollen? Weiterlesen

Zapatismus & Viktorianismus

Von , am Mittwoch, 10. April 2019, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Beide begleiten uns in die heutigen politischen Kämpfe und datieren auf die vorletzte Jahrhundertwende.
Héctor Jiménez Guzmán/Junge Welt würdigt den 100. Jahrestag der Ermordung von Emiliano Zapata. Diese Ikone personalisiert eine merkwürdige Dialektik zwischen herrschender staatlicher Adaption und revolutionärer Inspiration, wie es sie in dieser Form vielleicht nur in Mexiko geben kann.
Bei Adamag ist seit Monaten endlich mal wieder ein neuer Text erschienen. Weiterlesen

Trump ist kein Fake

Von , am Mittwoch, 10. April 2019, in Lesebefehle, Politik.

Alles nur Show für seinen doofen Wähler*innen? Keineswegs. Der meint es ernst. Er ist wirklich so ein Rassist, wie er vorgibt zu sein. Wie Leser*innen dieses Blogs wissen, gebe ich viel auf die Urteilsfähigkeit von Frauke Steffens/FAZ. Lesen Sie hier und hier, auch wenns wehtut. “Der tut nix, der will nur spielen …”? – nein, der beisst zu, und muss politisch (!) aus dem Verkehr gezogen werden.

Mensch Meier

Von , am Mittwoch, 10. April 2019, in Politik.

Statt Seenot-Retter Party gabs Zoll und Polizei-Überfall
Gutes braucht eben länger. Da lag dem Hauptzollamt in Berlin seit 19. Februar 2018 eine anonyme Email vor, in der dem Club „Mensch Meier“, in der Storkower Straße 121 am Prenzlauer Berg gelegen, Schwarzarbeit vorgeworfen wird, und der Ausschank von unversteuerten Alkohol. Nach über 400 Tagen gründlicher Prüfung der Email war man Zoll-seitig so weit, der Sache doch mal auf den Grund zu gehen und bei den Beschuldigten vorbeizuschauen. Das war dann zufällig am 30. März 2019. Weiterlesen

Die 15-Minuten-Recherche (4)

Von , am Dienstag, 9. April 2019, in Politik.

von Wolfgang Hippe
Eine Meldung oder ein Interview, ein Statement oder ein Satz als Anlass zu einer kleinen Recherche. Voraussetzung: Man muss mindestens ahnen, wonach man suchen will. Damit verbunden ist kein Anspruch auf Vollständigkeit. Kurzum: es geht nicht um „Wahrheit“.
Das Beispiel Wohnungsmarkt: Wann darf geltendes Recht angewendet werden? Weiterlesen

Dt. Bank katarischer / US-Kapital chinesischer

Von , am Dienstag, 9. April 2019, in Politik.

Im Zuge der Übernahme der staatlich geretteten Commerzbank könnte, unter Vermeidung einer offenen Kapitalerhöhung, der Anteil des Grossaktionärs Katar an der “Deutschen Bank” signifikant steigen. Das berichtet das FAZ-Finanzressort. Von dessen Berichterstattung wird seit langem überliefert, dass Bundesfinanzminister Scholz diesen Vorgang fördert und antreibt. Was will Olaf? Was führt er im Schilde? Diese Frage musste ich mir schon in den 80ern fortlaufend stellen.
Seinerzeit war Olaf Scholz Mitglied des Weiterlesen

Das Brücken-Desaster

Von , am Dienstag, 9. April 2019, in Beuel & Umland, Politik.

Nein es soll hier mal nicht um das lokaltypische Bonner Selbstmitleid gehen. Nicht alles in dieser Stadt läuft schlecht. Allgemein war vorhergesagt worden, dass mit der Sanierung und langjährigen Teilsperrung der Kennedybrücke das Wirtschafts- und Alltagsleben in dieser Stadt zusammenbrechen werde. Von 2007-2011 dauerten die Bauarbeiten. Und nichts brach zusammen, im Gegenteil. Der reduzierte Autoverkehr verbesserte Luft- und Lebensqualität. Die Baukosten waren 10 Mio. höher als geplant, statt rund 40 auf rund 50 Mio. Welches Bauprojekt kann heute mit dieser Kostensteigerung von 20% glänzen? Weiterlesen

Linke Wagenknecht-Abrechnung / Frauenfussball

Von , am Montag, 8. April 2019, in Fußball, Medien, Politik.

Die Junge Welt hat lange Zeit, ähnlich wie die nachdenkseiten, den Parteiflügel der sich “Die Linke” nennenden Partei publizistisch unterstützt, dem auch Sahra Wagenknecht angehörte. Dann ist es der durchtriebenen Angela Merkel mit ihrer “Grenzöffnung” gelungen, diese machtvolle politische Kraft zu spalten und “die Menschen” ersuchten stattdessen die AfD für sie zu sprechen. Wichtig ist ja vor allem, sich die Welt irgendwie erklären zu können … Weiterlesen