Kategorie: Bürgerrechte (Seite 16 von 42)

Bunte Verpackung

5. März 2025 / Ingo Arend / Keine Kommentare

Dem Künstler Ahmet Güneştekin ist im Istanbuler Museum Feshane die große Werkschau „Lost Alphabet“ gewidmet

Ein großes B, ein kleines m, ein umgedrehtes X, auf einen dreieckigen Marmorsockel getürmt. Bei „Angels of Alphabet“, der großen Skulptur am Eingang des Museums Feshane in Istanbul, verstehen die Besucher:innen rasch, worum es geht. Ahmet Güneştekin, der Schöpfer der menschenhohen Installation aus rostigen Buchstaben in der alten Fez-Fabrik im Stadtteil Eyüp am Goldenen Horn, will damit an die Sprachen erinnern, die in der Türkei seit ihrer Gründung 1923 verboten wurden. „Lost Alphabet“ hat er seine Retrospektive deshalb genannt. Weiterlesen

Wirksame Kontrolle von Plattformen

4. März 2025 / Markus Reuter / netzpolitik / Keine Kommentare

Riesiges Bündnis fordert wirksame Kontrolle von Plattformen – Vor dem Hintergrund der Trump-Regierung und ihrer Verquickung mit der Tech-Oligarchie fordert ein breites Bündnis, dass eine künftige Bundesregierung endlich Ernst macht mit der Plattformregulierung. Die derzeitige Situation sei eine Bedrohung für Demokratie und die digitale Souveränität Europas.

Mehr als 75 zivilgesellschaftliche Initiativen, Organisationen, Verbände und Bündnisse mit mehr als 1.000 Mitgliedsorganisationen fordern Union und SPD auf, in den Sondierungsgesprächen das Thema der Plattformkontrolle und gemeinwohlorientierte Digitalisierung zu behandeln. Sie verweisen dabei ausdrücklich auf die „problematische Verquickung von politischer, medialer und ökonomischer Macht im Bereich von digitalen Plattformen“ mit Bezug auf die Trump-Regierung. Weiterlesen

Das deutsche Männerproblem

4. März 2025 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Gestern hat mal wieder ein (deutscher) Mann mit seinem Auto mutwillig Menschen totgefahren. Das Auto ist eine mörderische Waffe, das weiss ich spätestens, seit ich meinen Führerschein gemacht habe. Autoverbotszonen sind jedoch nur spärlich zu entdecken. Das andere Problem sind wir Männer. Weiterlesen

Vorher – nachher

3. März 2025 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Jürgen Trittin wusste es vorher. Die politische Substanz des White-House-Theaters vom vergangenen Wochenende war nicht geheim. Und wer genügend Intelligenz besitzt, wie es Jürgen zweifellos hat, konnte weder überrascht noch schockiert sein, sondern es in der politischen Substanz vorhersagen. Das hat Jürgen Trittin in den Blättern getan, die seinen Text freilich erst nach dem Wochenende online stellten: “Europas Stunde der Wahrheit – Warum Appeasement gegen Trump nicht weiterhilft”. Einige Dummköpfe in deutschen Medien haben das selbstverständlich nicht gelesen. Lesen ist eine Schlüsselqualifikation. Nicht alle verfügen über sie. Weiterlesen

Nicht wieder Baerbock!

2. März 2025 / Roland Appel / 7 Kommentare

Die Grünen haben schon so etwas wie unglücklich regiert. Erst die Fehler von Baerbock im Wahlkampf 2021 – wir erinnern uns an den geschönten Lebenslauf derjenigen, “die aus dem Völkerrecht kam”, dann praktische Patzer als Außenministerin mit der “feministischen Außenpolitik”: Großes, vor allem lautstarkes Gepluster, diplomatische Fehler an der Grenze zum Affront mit dem chinesischen Außenminister – kein Erfolg in Sachen Menschenrechte für die Uiguren. Nein, durch große Erfolge ist sie nicht aufgefallen, die grüne Außenministerin. Weiterlesen

Sie verstehen immer noch nicht

1. März 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Ex-Jungdemokrat Lars Quadfasel versucht sich in der Jungle World an einer zeitgemässen Klassenanalyse, gesteht aber selbst den begrenzten Erfolg seines Versuchs ein: “Die »professional managerial class« soll schuld am Erfolg der Maga-Bewegung sein: Wut auf die Tugendpächter – Donald Trumps Wahlsieg sei auch als Votum gegen die Macht der »professional-managerial class« zu verstehen, heißt es in Teilen der US-Linken. Diese habe mit ihrem Moralismus das liberale Establishment gekapert und die Arbeiterklasse abgestoßen.” Weiterlesen

Plünderer und Erpresser

1. März 2025 / Roland Appel / 6 Kommentare

Der Überfall Russlands auf die Ukraine ist im Bewusstsein Donald Trumps offensichtlich irrelevant. Brutal und skrupellos übernimmt er Putins Narrativ, indem er behauptet, “sie führen jetzt seit drei Jahren Krieg, sie hätten längst verhandeln können, den Krieg niemals anfangen sollen.” Trump hat damit einfach Opfer und Täter vertauscht. Ob diese Ungeheuerlichkeit nun Absicht oder Dummheit, Unwissenheit, Ignoranz oder einfach Niedertracht ist, ist eigentlich gleichgültig. Die Tatsache zählt. Das heisst für Europa, dass die Nachkriegszeit des 2. Weltkriegs endgültig zuende ist. Das Narrativ der “transatlantischen Solidarität” ist Geschichte. Weiterlesen

Österreich: Neue Regierung will mehr Überwachung

28. Februar 2025 / Markus Reuter / netzpolitik / Ein Kommentar

Das Regierungsprogramm der neuen Koalition in Österreich bringt mehr Überwachung und birgt Gefahren für den Datenschutz. Das kritisieren mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen. Eine netzpolitische Kurzanalyse.

In Österreich hat sich die Koalition aus der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen NEOS auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Wir haben uns umgehört und angeschaut, was das neue Regierungsprogramm (PDF) in Sachen Netzpolitik, Datenschutz, Digitalisierung und Grundrechten bringt. Weiterlesen

“Er hat meine Kindheit genommen”

28. Februar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Journalistin Rosenbach lässt gegen Winterhoff nicht locker – ihr Film wirft hochpolitische Fragen auf, deren Beantwortung aussteht

Vor über drei Jahren brachte eine Dokumentation von Nicole Rosenbach das Geschäftsmodell des Dr. Michael Winterhoff und des u.a. in Beuel ansässigen Vereins Kleiner Muck e.V. gewaltig ins Schleudern. Und das war gut so. Selten ist journalistischen Recherchen so viel Wirksamkeit vergönnt, wie hier ausgelöst wurde. Eine Medienlawine brach langsam aber gewaltig los, so dass jetzt die Strafverfolgungsbehörden des Rechtsstaates ihrer Arbeit nachgehen. Vielen betroffenen Kindern – Rosenbach schätzt in ihrem aktuellen Film, Mediathekverfügbarkeit nicht angegeben, eine vierstellige Zahl – hilft das nicht mehr wirklich. Wie konnte es so weit kommen? Und ist das überhaupt ein Einzelfall? Weiterlesen

Würstchen

27. Februar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

“Würstchen” sind es, die uns die nächsten vier Jahre in dieser Republik regieren sollen. Das meint nicht nur Leo Fischer, den ich in dieser lesenswerten MDR-Altpapier-Kolumne von René Martens gefunden habe, der sich rechtschaffen aber vergeblich an diesem höchsten Beueler Feiertag um Humor bemüht: “Wenn Würstchen zum Messer greifen – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion attackiert im Stil der AfD unliebsame Medienorganisationen. Jeff Bezos sieht die ‘Washington Post’ als sein persönliches ideologisches Megaphon.” Weiterlesen

Im öffentlichen Auftrag

27. Februar 2025 / Peter Stawowy / Otto Brenner Stiftung / Keine Kommentare

Zusammensetzung und Arbeitsweise der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgremien

Auf einen Blick

– Rundfunk- und Verwaltungsräte kontrollieren den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland und sollen dessen gesellschaftliche Verankerung sichern.

– Eine genauere Betrachtung offenbart jedoch grundsätzliche Defizite der Gremienstrukturen bei teilweise hohem Kostenaufwand.

– Der politische Einfluss in den Gremien reicht weit über die formale Präsenz politischer Vertreter*innen hinaus. Weiterlesen

Cyber-Crime

27. Februar 2025 / Heiner Jüttner / Ein Kommentar

Ende 2024 haben die Vereinten Nationen ein Abkommen gegen Cyberkrimininalität verabschiedet – und dabei einen Konflikt entzündet. Alle 193 Staaten haben formlos zugestimmt, während Datenschutz- und Menschenrechtsorgnisationen, Wissenschaftler und Internetunternehmen starke Bedenken geäußert haben. Sie werfen den UN vor, ihre Kritik nicht aufgegriffen und berücksichtigt zu haben. Nun liegt das Abkommen zur Unterzeichnung und Ratifizierung aus. Es tritt 90 Tage nach der Ratifizierung durch den 40. Unterzeichnerstaat in Kraft. Weiterlesen

Mächtige und Trottel

27. Februar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wer war schuld? – Manche versuchen sich mit der Antwort selbst zu verdummen

Albrecht v. Lucke/Blätter ist ein regelrechtes Kunstwerk gelungen: “Merzens Zeitenwende: Putin und Trump gegen Europa”. Der Mann ist zweifellos gescheit, und seine nicht zu bremsende Beredsamkeit bei Moderator*inn*en deutscher TV- und Radioanstalten gleichermassen beliebt und gefürchtet. Die Kunst in seinem Beitrag besteht in der absoluten Freiheit von jeglichem politökonomischem Hintergrund – keine Ausleuchtung, keine Ableitung. “It’s the economy, stupid!” hat es nie gegeben. Auf diese Weise verkörpert sein Text die Demoralisierung der deutschen demokratischen “Mitte”. Auch wenn er zweifellos nicht so dumm ist, wie das meiste, was am Wahlabend verschwätzt wurde. Weiterlesen

An ihren Taten sollt ihr sie erkennen

26. Februar 2025 / Christoph Habermann / Keine Kommentare

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat gestern öffentlich erzählt, die CSU verstehe sich als „Schutzmacht für kleine Leute“. Schon 2015 hatte sein Vorgänger Horst Seehofer, dem er in inniger Parteifeindschaft verbunden war, das Gleiche behauptet: „Wir sind die Schutzmacht der kleinen Leute.“ Beide haben sich mit diesen Worten bei einem grossen Sozialdemokraten bedient, der sich dagegen nicht mehr wehren kann: Johannes Rau, viele Jahre stellvertretender Vorsitzender der SPD, fast zwei Jahrzehnte Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und von 1999 bis 2004 Bundespräsident. Weiterlesen

Deutschland hat gewählt – aber wie?!

26. Februar 2025 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Keine Kommentare

Diese Wahl muss jedem und jeder, die ein bisschen drüber nachdenkt, tief in den Knochen hängen. Die Super-Bundesrepublik-Partei CDU/CSU abgerockt auf 28,5%, die Sozialdemokratie ein Schatten ihrer selbst – und nach krassester Wahlschlappe schon wieder auf dem Weg in eine absehbar schlechte Koalition, die Grünen unter ihren Erwartungen, auch weil sie im entscheidenden Moment und aus staatstragenden Gründen das „Beißen“ der „Linken“ überlassen hat. Eine längst bzw. ganz neuerdings überflüssige FDP und BSW sind zum Glück draußen. Und die AfD im Triumph über eine blau eingefärbte Neue-Länder-Landkarte, und in den alten Ländern ebenfalls stark. Uff! Weiterlesen

Wenn Däninnen flüchten

26. Februar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Sind die Dän*inn*en so glücklich, wie Bjarne Mädel und Detlev Buck glauben? Zweifel sind erlaubt. Sozialdemokrat*inn*en in ganz Europa haben sich noch 2022 daran besoffen, dass mit der restriktiven dänischen Migrationspolitik Wahlen gewonnen werden können: + 1,6%, sie waren schon mit wenig in Trance zu versetzen. Thomas Vinterberg hat das offenbar nicht überzeugt. Weiterlesen

Niedergang oder Erneuerung der SPD?

25. Februar 2025 / Wolfgang Lieb / Ein Kommentar

Die CDU hat nach Roland Kochs „Doppelpass“-Kampagne in Hessen im Jahre 2003 und Jürgen Rüttgers „Kinder statt Inder“-Parolen in NRW im Jahre 2005 zum dritten Mal einen Wahlkampf mit dem Schüren von Ängsten in der Bevölkerung und einem Generalverdacht gegen Ausländer und vor der Zuflucht- und Zuwanderung von Migranten nach Deutschland gewonnen. Mit 28,6 Prozent (in den Ost-Ländern nur 18,4 Prozent) der Wählerstimmen fuhr Kanzlerkandidat Merz trotz seines „All in“ und seines „Geradeausdenkens“ das zweitschlechteste Ergebnis nach ihrer Gründung ein. Die CDU blieb – und das gilt auch für die CSU in Bayern mit 37,2 Prozent der Zweitstimmen – weit unter den eigenen Erwartungen und hinter den Umfragen vor der Wahl zurück. Weiterlesen

Das grosse Versagen

24. Februar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die sog. “vierte Gewalt” – und der gegenwärtige Stand ihres Abschiffens

Jaja, vieles an diesem Wahlkampf war schlimm schlecht. Die Parteien und ihre Spin-Doktor*inn*en halten uns Wähler*innen für dümmer als sich selbst. Wurde es jemals deutlicher gezeigt? Ja, eigentlich in jedem Wahlkampf. Wie gut, dass wir Meinungs- und Pressefreiheit haben, dass das wenigstens angemessen öffentlich kritisiert wird. Wird es das? Weiterlesen

Kein Grund zur Verzweiflung

23. Februar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

An einem Wahlsonntag wie diesem ist es sinnvoll darauf hinzuweisen, dass Probleme nach ihm genauso aussehen, wie vor ihm. Weil keine zur Wahl stehende Partei auch nur den Eindruck erweckt hat, daran etwas wirksam zu ändern, oder es auch nur beeinflussen zu wollen. Es sind, Sie ahnen es, viele der wichtigen Dinge, die in diesem Bundestagswahlkampf mit keiner Silbe angesprochen wurden. Das fängt schon mit diesem grossartigen Wetter in Beuel an: Maiwetter Ende Februar. Das macht erstmal alle glücklich. Leider auch die Lärmterroristen aus Hangelar und die Radrennfahrer auf dem massenbevölkerten Rheindeich. Weiterlesen

Der große Sozialliberale ist tot

23. Februar 2025 / Roland Appel / Ein Kommentar

Ein etwas anderer Nachruf

Gerhart Baum ist in der Nacht von Freitag zu Samstag – vor einer Woche – im Alter von 92 Jahren gestorben. Eine schwere Krankheit hatte ihn im vergangenen Jahr geschwächt – ihn, den unermüdlichen Kämpfer für den sozialen Liberalismus, für Bürgerrechte und Demokratie. Mit ihm verliert der fortschrittliche, linke, politische Liberalismus einen Streiter für Grundrechte und für eine offene und tolerante Gesellschaft, für Kultur, Umweltschutz und für den Erhalt eines freien öffentlich-rechtlichen Rundfunks als vierter Säule der Demokratie. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Bürgerrechte (Seite 16 von 42)

Bunte Verpackung

Dem Künstler Ahmet Güneştekin ist im Istanbuler Museum Feshane die große Werkschau „Lost Alphabet“ gewidmet

Wirksame Kontrolle von Plattformen

Das deutsche Männerproblem

Vorher – nachher

Nicht wieder Baerbock!

Sie verstehen immer noch nicht

Plünderer und Erpresser

Österreich: Neue Regierung will mehr Überwachung

Das Regierungsprogramm der neuen Koalition in Österreich bringt mehr Überwachung und birgt Gefahren für den Datenschutz. Das kritisieren mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen. Eine netzpolitische Kurzanalyse.

“Er hat meine Kindheit genommen”

Journalistin Rosenbach lässt gegen Winterhoff nicht locker – ihr Film wirft hochpolitische Fragen auf, deren Beantwortung aussteht

Würstchen

Im öffentlichen Auftrag

Zusammensetzung und Arbeitsweise der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgremien

Cyber-Crime

Mächtige und Trottel

Wer war schuld? – Manche versuchen sich mit der Antwort selbst zu verdummen

An ihren Taten sollt ihr sie erkennen

Deutschland hat gewählt – aber wie?!

Wenn Däninnen flüchten

Niedergang oder Erneuerung der SPD?

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