Kategorie: Bürgerrechte (Seite 18 von 42)

Realo-Förderprogramm für “Die Linke”

15. Februar 2025 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Grössere Teile meines politischen Lebens war ich in politikpraktischen Auseinandersetzungen mit dem Welt-, Menschen- und Politikbild des rechten Grünen-Parteiflügels, der beschönigend allgemein als “Realos” bezeichnet wurde und wird. Respekt vor dieser Art gelungenen Politik-Marketings will ich nicht verhehlen. Dass es nie gestimmt hat, ist für die Mehrheit der sich damit Beschäftigenden so uninteressant, wie die Frage, wenn Donald Trump etwas sagt, ob das wahr oder unwahr ist. Tatsache bleibt, dass er was gesagt hat (“Floating the zone with shit”). Diesen Mechanismus hat sich Zeit seines politischen Lebens auch ein Joseph Fischer zunutze gemacht. Und wird heute mit seinen Auswirkungen reich. Aber was macht Habeck? Weiterlesen

„Dieser Anschlag sitzt tief“

14. Februar 2025 / Lisa Bor / Ver.di-publik / Keine Kommentare

Magdeburg — Die Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt kommt nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt nicht zur Ruhe, die Zahl rassistischer Übergriffe steigt

In Magdeburg hängt noch die Weihnachtsbeleuchtung an den Laternen in der Innenstadt. Auf den ersten Blick wirkt sie wie viele Städte in Deutschland: Neben der Universität und der Bibliothek, gibt es im Zentrum zahlreiche Geschäfte, Restaurants und Cafés. Und eine Kirche. Am Platz vor der Johanniskirche aber liegen Kränze und Blumen, zum Gedenken an den schrecklichen Anschlag vom 20. Dezember 2024. Weiterlesen

Rassismus & Arroganz

13. Februar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Gemäss dem Grundsatz, im Bundestagswahlkampgf jetzt bloss nicht gesellschaftlich relevante Themen zu diskutieren, raufen sich die Selbstreferentiellen in Berlin-Mitte jetzt mal drei Tage darum, ob Olaf Scholz ein Rassist ist. Die Antwort ist so einfach, dass die in Berlin-Mitte erst gar nicht über sie stolpern: selbstverständlich ist er das. Genauso, wie Sie und ich. Rassismus ist nämlich kein individueller Charakter-, sondern ein Strukturfehler einer Gesellschaft, die demokratisch sein will. Weiterlesen

Im Alter würdig leben

13. Februar 2025 / Heike Langenberg / ver.di-publik / Ein Kommentar

Renten, Mieten, Einsamkeit im Alter, Mobilität, Pflege – das sind wahlentscheidende Themen

Der Kompromiss zum Rentenpaket II lag schon auf dem Tisch, doch wegen des Ampel-Aus wurde es nicht mehr verabschiedet. Doch nicht nur deswegen bleibt das Thema Rente eine der großen Aufgaben für die neue Bundesregierung. „Das Thema wird uns immer drücken“, sagt Doris Heinemann-Brooks. „Vor allem sind Kürzungen ein NoGo. Davor haben viele Leute Angst.“ Denn schon heute reichen die Renten für viele nicht mehr für ein würdiges Leben im Alter. Weiterlesen

Verbreitet “Spiegel” Fake News?

13. Februar 2025 / Roland Appel / Ein Kommentar

Wenn alte Männer und Frauen Bücher schreiben, gibt es grundsätzlich zwei Kategorien. Diejenigen, die – weil sie nichts mehr werden wollen – engagiert und mit Herzblut in der Sache mit Kompetenz und Erfahrung steitbar kämpfen: Antje Vollmer und Gerhart R. Baum, sind solche Beispiele. Und dann sind da noch andere, bei denen Eitelkeit und nachlassendes Gedächtnis oder mangelnde Seriosität die Agenda bestimmen. Auf einen solchen ist der “Spiegel” dieser Tage hereingefallen – und mit ihm ein großer Teil der Nicht-mehr-selbst-recherchierenden-Presse. Der Historiker Heinrich-August Winkler ist so ein Fall. Weiterlesen

Demografie-Nachhilfe

13. Februar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Ein Prinzip des aktuellen Bundestagswahlkampfes ist, auf keinen Fall die wichtigsten Probleme der Gesellschaft öffentlich zu erörtern. Das bringt die Wähler*innen nur auf dumme Gedanken, denken die zuständige Strateg*inn*en. Fehler! Die dummen Gedanken sind längst da, und verleiten immer mehr Wähler*innen zu harten Urteilen über die, an die sie politische Macht delegieren sollen. Doch es gibt Abhilfe. Weiterlesen

Doppeltes Recht

11. Februar 2025 / Heiner Jüttner / Ein Kommentar

Am 23. Februar, bei der nächsten Bundestagswahl, wird es einen neuen Rekord an Wähler/innen mit doppelter Staatsangehörigkeit geben. Vor acht Monaten ist nämlich das Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Der zentrale Punkt ist die Neuregelung der Mehrstaatlichkeit. Wer nunmehr die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt und erhält, muss seine bisherige nicht aufgeben. Außerdem wurde die Liste der Tatbestände reduziert, aufgrund derer die Staatsangehörigkeit wieder entzogen werden kann. Weiterlesen

Der Wahlakt in Beuel

11. Februar 2025 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Seit 49 Jahren gehe ich zu jeder Wahl zum Beueler Rathaus, um dort im Wahlbüro (I. Stock) meine Stimme abzugeben, bevor es zu spät ist. Oftmals bringt meine Wahl der Partei, die ich wähle, Unglück. Als ich das einzige Mal in meinem Leben die FDP, der ich 1973-82 selbst angehörte, wählte, bei der NRW-Landtagswahl 1980, erhielt sie 4,97%. Als ich 1990 zum ersten Mal die Grünen wählte, flogen sie aus dem Bundestag. Sie wollten über Klimapolitik statt deutsche Einheit reden – das fand ich gut. Seit diesen Traumata ist mein persönliches Wahlverhalten geheim. Weiterlesen

Wie ein Abschied

10. Februar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Heute Nacht versuchen hiesige Medien verzweifelt, das Monster-Werbeevent US-SuperBowl unter das hiesige Publikum zu bringen. Hat es nicht mit “Halloween” auch geklappt? Nunja, der Profi-Fussball (der Herren) versucht zwar ihm ähnlich zu werden. Aber 8000$ für ein Stadionticket sichern weitgehend ab, dass das Volkssport zu werden droht, und halten ausserdem das Gesindel fern, das der US-Präsident aus den Augen haben will. Weiterlesen

Demonstrantinnen-Massen

9. Februar 2025 / Martin Böttger / 3 Kommentare

Nicht wahlentscheidend, aber wertvoll

Intelligenzarme Medien wundern sich, dass die Millionen Anti-Rechts- und Anti-Merz-Demonstrant*inn*en sich nicht in Wahlumfragen niederschlagen. Das haben sie noch nie getan. Das hat was mit Dialektik und Prozessdenken zu tun, das die meisten was-mit-Medien-Menschen bekanntlich in der Schule nicht angeboten bekommen haben. Eine kleine Nachhilfe für die Jüngeren aus meiner eigenen Lebenserinnerung: als die Studentenbewegung der “68er” öffentliche Aufregung in der BRD verursachte, zog die neonazistische NPD in mehrere Landtage ein, und scheiterte 1969 nur knapp an der 5%-Hürde in den Bundestag. Weiterlesen

In Fritzens Trotzburg

9. Februar 2025 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Keine Kommentare

So etwas hat noch kein Kanzlerkandidat zuvor losgetreten. Die Menschen, die gegen Merz Brandmauer-Durchbruch auf die Strasse gehen, muss man inzwischen wohl nach Millionen zählen. Die Medien auf der ganzen Welt berichten.
Weiterlesen

Wie entsteht häusliche Gewalt?

8. Februar 2025 / Lea-Michelle Rothe / Berliner Zeitung / Keine Kommentare

„Er hat mich geschlagen“: Unsere Autorin flieht aus einer gewaltvollen Beziehungen. Als Schuldigen macht sie nicht nur ihren Ex-Partner aus, sondern ein System, das die Täter schützt.

Ich habe Gewalt erlebt. Psychische, emotionale und körperliche Gewalt. Es ist eine Tatsache, keine Metapher, keine Übertreibung. Wie viele andere Frauen, die durch die Abgründe ihrer Beziehungen gehen, habe ich lange geschwiegen. Nicht aus Scham, sondern aus einem merkwürdigen Zustand der Abspaltung. Die Gewalt war da, so konkret wie eine Hand auf meinem Arm, so real wie der Klang eines geschrienen Wortes. Aber ich war unfähig, sie zu benennen. Weiterlesen

Hardliner Habeck im Law-and-Order-Strudel

7. Februar 2025 / Markus Reuter / netzpolitik.org / 3 Kommentare

Demokratische Parteien befeuern mit ihrem Überbietungswettbewerb bei Migration und Sicherheit die rechte Diskurshegemonie. Auch die Grünen machen mit. Doch die Brandmauer verläuft nicht nur zwischen AfD und den anderen, sondern zwischen einer Politik der Menschenrechte und einer der Entrechtung. Weiterlesen

Wortbruch, Rechtsbruch und Täuschung

7. Februar 2025 / Christoph Habermann / Keine Kommentare

Friedrich Merz: Wortbruch, Rechtsbruch und Täuschung der Öffentlichkeit

I.

In der vergangenen Woche wurde die deutsche Öffentlichkeit Zeuge eines politischen Wortbruchs, wie man ihn nur ganz selten erlebt.

Der Vorsitzende der CDU und Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU und CSU hatte nach dem Bruch der Koalition aus SPD, Grünen und FDP am 13. November 2024 im Bundestag folgende Erklärung abgegeben: Weiterlesen

Überhaupt nicht überflüssig

6. Februar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Gut, dass ver.di streikt

Ein leitender Angestellter eines vorübergehend noch relevanten Bonner Lokalmediums meint, der Warnstreik im Bonner Nahverkehr sei “überflüssig”, weil “Am Ende wird man sich wie immer ohne Rücksicht auf die öffentlichen Kassen auf etwa die Hälfte einigen.” Da hat wohl wieder einer in Sozialkunde nicht aufgepasst. Aber ich helfe gern. Weiterlesen

Die Taiga ist weg

6. Februar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Erstmal nur die in Schweden – aber der Kapitalismus dreht sich beschleunigt weiter

Die Medienwelt lässt sich vom Trump-Regime von einem Schock in den nächsten treiben und weiss nicht mehr, wo ihr der Kopf steht. Das Publikum wendet sich mehrheitlich genervt ab. Wie wäre es da mit einem Blick auf “uns”, das gute Europa? Nicht zu den Bösen auf dem Balkan, sondern ins angeblich sozial so gepflegte skandinavische Nordeuropa. Dieses Klischee ist schon lange falsch. Noch vor Deutschland oder Frankreich sind dort – fast überall – Faschisten an Regierungsbildungen beteiligt. Und ein besonders erfolgreicher war schon im Krieg Faschist. Weiterlesen

Strafrechtler*innen zur Politik

4. Februar 2025 / Gastautor:innen (*) / Keine Kommentare

In der wissenschaftlichen Kriminalpolitischen Zeitschrift erschien gestern eine Stellungnahme von 68 Hochschullehrer*innen zur aktuellen Asyl- und Kriminalpolitik, die wir hier dokumentieren:

Stellungnahme: Für eine evidenzbasierte, rationale Kriminalpolitik

Die aktuelle gesellschaftliche Debatte über Taten wie die Tötung zweier Menschen und Verletzung zweier weiterer Menschen in Aschaffenburg ist verständlicherweise emotional aufgeladen. Jedes Mitgefühl für die Opfer und ihre Angehörigen ist nachvollziehbar und wird von uns geteilt.

Als Strafrechtswissenschaftler:innen sehen wir uns verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass die Debatte aber darüber hinaus von populistischen Instrumentalisierungen und verzerrten medialen Darstellungen geprägt ist. Weiterlesen

Was meint der Mann von der Wagenknecht dazu?

4. Februar 2025 / Martin Böttger / 3 Kommentare

Das BSW fühlt sich von den Wahlumfragen misshandelt. Während das AfD-nahe Insa ihm tapfer weiter 5,5% zubilligt, bewegt es sich bei den anderen Marktforschungsunternehmen zwischen 3 und 4. Was als Medienprodukt startet, und sich nicht zu einer demokratischen Partei entwickeln will, kann schnell die Handlungsgewalt verlieren, und zu einem leicht zerstörbaren Luftballon werden. Und die damit verbundene Panik kann eine beschleunigende Selbstzerstörung auslösen. Weiterlesen

Rassismus der politischen Mitte 1991-2025

4. Februar 2025 / Roland Appel / Ein Kommentar

Friedrich Merz hat entschieden, Bundeskanzler mit einer rassistischen und fremdenfeindlichen Kampagne werden zu wollen. Er hat in der vergangenen Woche den einmaligen Tabubruch der Abstimmung gemeinsam mit der AfD begangen, und die Mehrheit der FDP und das links-fremdenfeindliche BSW haben ihm dabei den Steigbügel gehalten. Ein toller “Erfolg”, der ihm den Widerstand von Teilen der eigenen Partei, die Intervention von Angela Merkel, den Austritt von Michel Friedman und eine irrlichternde Rolle als unsicherer Kantonist im Falle einer Wahl mit Stimmen der AfD eingebracht hat. Nur wer die Plenardebatte auf “Phoenix” verfolgte, wurde am Freitag Zeuge einer weiteren beispiellosen Entgleisung: Weiterlesen

Waffen statt Geld

3. Februar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

In meinem Abitur 1976 hatte ich eine mündliche Prüfung: in Mathematik ging es um 4 oder 5. Bestanden hatte ich so oder so, der Schnitt war so schlecht, dass er egal war (3,0). Also fiel ich absichtlich durch, um vor versammeltem Prüfungsausschuss meinen Mathelehrer zu blamieren. Die Grundrechenarten beherrschte ich so gut, dass sie mich von der Volksschule zum Gymnasium brachten, aber Geometrie blieb für mich eine Geheimwissenschaft. In unserer politischen Gegenwart sind nun aber schon die Grundrechenarten umstritten. Mathematik ist politisch. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Bürgerrechte (Seite 18 von 42)

Realo-Förderprogramm für “Die Linke”

„Dieser Anschlag sitzt tief“

Magdeburg — Die Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt kommt nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt nicht zur Ruhe, die Zahl rassistischer Übergriffe steigt

Rassismus & Arroganz

Im Alter würdig leben

Renten, Mieten, Einsamkeit im Alter, Mobilität, Pflege – das sind wahlentscheidende Themen

Verbreitet “Spiegel” Fake News?

Demografie-Nachhilfe

Doppeltes Recht

Der Wahlakt in Beuel

Wie ein Abschied

Demonstrantinnen-Massen

Nicht wahlentscheidend, aber wertvoll

In Fritzens Trotzburg

Wie entsteht häusliche Gewalt?

„Er hat mich geschlagen“: Unsere Autorin flieht aus einer gewaltvollen Beziehungen. Als Schuldigen macht sie nicht nur ihren Ex-Partner aus, sondern ein System, das die Täter schützt.

Hardliner Habeck im Law-and-Order-Strudel

Wortbruch, Rechtsbruch und Täuschung

Friedrich Merz: Wortbruch, Rechtsbruch und Täuschung der Öffentlichkeit

I.

Überhaupt nicht überflüssig

Gut, dass ver.di streikt

Die Taiga ist weg

Erstmal nur die in Schweden – aber der Kapitalismus dreht sich beschleunigt weiter

Strafrechtler*innen zur Politik

Stellungnahme: Für eine evidenzbasierte, rationale Kriminalpolitik

Was meint der Mann von der Wagenknecht dazu?

Rassismus der politischen Mitte 1991-2025

Waffen statt Geld

Newsletter

Andere lesen gerade

Diese Woche meistgelesen

Letzte Kommentare

Beuel & Umland

Extratexte

AutorINNen

Kategorien

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Magdeburg — Die Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt kommt nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt nicht zur Ruhe, die Zahl rassistischer Übergriffe steigt

Renten, Mieten, Einsamkeit im Alter, Mobilität, Pflege – das sind wahlentscheidende Themen

Nicht wahlentscheidend, aber wertvoll

„Er hat mich geschlagen“: Unsere Autorin flieht aus einer gewaltvollen Beziehungen. Als Schuldigen macht sie nicht nur ihren Ex-Partner aus, sondern ein System, das die Täter schützt.

Friedrich Merz: Wortbruch, Rechtsbruch und Täuschung der Öffentlichkeit

I.

Gut, dass ver.di streikt

Erstmal nur die in Schweden – aber der Kapitalismus dreht sich beschleunigt weiter

Stellungnahme: Für eine evidenzbasierte, rationale Kriminalpolitik

Newsletter

Andere lesen gerade

Diese Woche meistgelesen

Letzte Kommentare

Beuel & Umland

Extratexte

Autor*INN*en

Kategorien

Themenwolke

AutorINNen