Kategorie: Innenpolitik (Seite 19 von 84)

Wahre Schönheit: Menschenliebe lebt

25. Oktober 2025 / Martin Böttger / 2 Kommentare

Die Traumatisierten von Lampedusa zeigen es

Was für ein schönes Fest gegen den Hass und das Ersaufenlassen:
“Re: Gerettet vor Lampedusa – Jedes Jahr treffen sich auf Lampedusa Überlebende eines Flüchtlingsdramas, das 2013 Europa erschütterte: Fast 370 Menschen sterben, als ein Schiff vor der Küste kentert. Der Fischer Vito Fiorino kann 47 Menschen aus dem Wasser ziehen. Viele der Geretteten besuchen ihren neuen ‘Vater’ Vito am Jahrestag. Auch Fitsum hat überlebt. Heute ist er Zugbegleiter bei der Deutschen Bahn.” Verfügbar vier Jahre. Weiterlesen

So wird die ZDF-Mehrheit für Merz gemacht

25. Oktober 2025 / Martin Böttger / Ein Kommentar

mit Update 27.10. und 30.10.

Soso, 63% meinen angeblich, der Herr habe “damit Recht”. Friedenspolitik macht doch auch keine*r, obwohl die Mehrheit das will. Mal abgesehen davon, dass ich bei solchen Telefonanrufen immer sofort grusslos auflege, wg. der vielen Betrüger*innen von Indien bis Nigeria (alles Schwarze klar, das hört mann doch). Wie kommen die alten TV-Zuschauer*innen zu dieser Ansicht? Nichts ist leichter zu beantworten, als diese Frage. Und zwar mit dem ZDF-TV-Programm. Weiterlesen

Nebenwirkungen

25. Oktober 2025 / Daniel Leisegang - netzpolitik / Keine Kommentare

Elektronische Patientenakte: Mit Sicherheitsrisiken und Nebenwirkungen

Die elektronische Patientenakte sei sicher, versichert die Bundesregierung. Doch ihre Antworten auf eine Kleine Anfrage lassen die Zweifel an diesem Versprechen wachsen. Versicherte sollen der ePA offenbar blind vertrauen – selbst wenn ihre Gesundheitsdaten bei US-Behörden landen könnten. Weiterlesen

Richter für die Grundrechte

25. Oktober 2025 / Roland Appel / Ein Kommentar

Ein Richter des Bonner Landgerichts lehnte die Beschwerde eines Bürgers ab, mit der dieser gegen ein soziales Netzwerk klagte, das ihm keine Auskunft geben wollte, ob US-Geheimdienste auf seine Daten zugegriffen hatten. Und dies mit einer bemerkenswert mutigen Begründung. Das kritisieren nun konservative Journalisten, corona-leugnende Jurist:innen und die US-Botschaft in Berlin. Weiterlesen

Geraune reicht

24. Oktober 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Unter der Zwischenüberschrift “Der neue Faschismus” sprach vor wenigen Wochen in einem Ort namens Herrsching Jürgen Trittin folgende analytische Klarstellung: “Die deutsche Presse beschäftigt sich gerne mit der scheinbaren Sprunghaftigkeit von Trump. Friedrich Merz und Nato-Generalsekretär Mark Rutte sind stolz darauf, wie einfühlsam sie Trump umgarnten ohne schlechte Laune auszulösen. Trump ist launisch, aber nicht sprunghaft. Trump baut planvoll das amerikanische politische System grundlegend um. Weiterlesen

Text und Trash des Tages

23. Oktober 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Guerilla-Maloche gegen das imperiale Projekt

Update abends: und eine Mediathekperle

Stephan Weichert ist mir schon länger ein Begriff. Für irgendwas-mit-Vernunft. Er ist gar nicht mehr so jung (52) und macht dafür merkwürdig wenig Lärm um sich selbst. Das spricht für angenehme Charakterzüge (Spekulation), oder gerade besonders schwierige? (noch mehr Spekulation). Aber dieser Text ist spitze: Weiterlesen

Personalmangel hausgemacht

23. Oktober 2025 / Gudrun Giese - ver.di-publik / Keine Kommentare

Neue ver.di-Studie: Gute Arbeit hilft gegen Abwanderung

Die gute Nachricht ist: Gegen Fachkräftemangel lässt sich eine Menge tun. Verlässliche Arbeitszeiten, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Weiterbildung und vieles mehr halten qualifizierte Kräfte am Arbeitsplatz und machen eine Ausbildung dort für den Nachwuchs attraktiv. Die schlechte Nachricht: Leider passiert oft das Gegenteil. Das zeigt die neue Studie des ver.di-Bereichs Innovation und Gute Arbeit “Fachkräftesicherung und Personalmangel im Dienstleistungssektor”. Weiterlesen

Noch abhängiger

22. Oktober 2025 / Esther Menhard - netzpolitik / Keine Kommentare

SAP und OpenAI : Wie die öffentliche Verwaltung mit KI noch abhängiger von Big Tech wird

Künstliche Intelligenz soll die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen, so die Hoffnung der Bundesregierung. Passende Angebote kündigen SAP und OpenAI für kommendes Jahr an. Doch damit würden sich Behörden von Bund, Ländern und Kommunen noch enger an die Produkte der Tech-Konzerne binden. Weiterlesen

Rassismus auf bürgerlich – warum?

22. Oktober 2025 / Roland Appel / 3 Kommentare

7.500 demonstrierten gestern abend spontan vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin gegen den verbalen Schulterschluss des Bundeskanzlers mit den Denkkategorien und Parolen der AfD. Darunter Ricarda Lang, Luisa Neubauer, tausende Frauen und Männer ohne und mit Migrationshintergrund. “Wir sind die Töchter” ist viel mehr als der Titel der Proteste sagt. Er ist der gerechtfertigte Aufschrei gegen eine rassistische und auf Vorurteile fixierte Parole des Bundeskanzlers Friedrich Merz. Sie ist eines Bundeskanzlers, dessen Amtseid auf das Grundgesetz lautet, “Gerechtigkeit gegen Jedermann” zu leisten, zutiefst unwürdig und der Bruch seines Eides auf die Verfassung. Weiterlesen

Namensrecht

22. Oktober 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die alten Säcke von den Rolling Stones waren als junge Männer zu doof fürs Geschäft

Bis 1970 hatten sie materiell quasi nichts von ihrer ganzen kreativen Arbeit, die zumindest ihre in die Millionen gehenden Fans mit den Beatles auf eine Stufe stellten. Die Popmedien der kapitalistischen Welt – und nicht nur die – konstruierten einen jahrelangen Dualismus zwischen den beiden Bands, und zogen sich in weitgehend lächerlicher Weise endlos daran hoch. Heute würde mann es Clickbaiting nennen. Immer kombiniert mit Mobbing. Erst 1970 befreiten sich die Stones aus ihrem Plattenvertrag, um selbst reich zu werden. Nun als alte Greise sind sie es (soweit sie überlebt haben). Weiterlesen

Bester DDR-Spielfilm verfügbar

22. Oktober 2025 / Martin Böttger / Ein Kommentar

“Der geteilte Himmel” – “der wichtigste Gegenwartsfilm jener Zeit” (1964) bis 17.1.26 verfügbar

Zuerst sah ich den Film, bevor ich seinen Wikipedia-Eintrag las. Ich stimme in allen Passagen zu. Seine literarische Qualität ist auffallend, im positiven Sinn DDR-typisch. Der Wolf-Clan aus Christa, Gerhard und Konrad sowie Willi Brückner und Kurt Barthel zeichneten für das Drehbuch verantwortlich. Bei deren Arbeitstreffen hätte ich gerne mal gelauscht. Nicht als Zeitgenosse (ich war 7) – aber ich würde mir das heute noch als Podcast anhören. Weiterlesen

Brennpunkt Bremen

22. Oktober 2025 / Rita Schuhmacher - ver.di-publik / Keine Kommentare

Öffentlicher Dienst — Nirgendwo sonst verdichten sich Armut, Fachkräftemangel und klamme Kassen so spürbar wie im Stadtstaat Bremen. In Jugendämtern, Kitas und an der Uni arbeiten Beschäftigte am Limit – und doch geht es am Ende nicht nur um sie, sondern um das Fundament der Gesellschaft.

Ein Streifzug durch die Stadt zeigt, warum die kommende Tarifrunde der Länder über mehr entscheidet als über Prozente. Als ich am Bremer Hauptbahnhof den Zug verlasse und über den Vorplatz laufe, kommt in mir eine vertraute Anspannung hoch. Als junges Mädchen war das hier ein Ort, an dem man schnell in Konflikte geraten konnte: Weiterlesen

Do you speak english?

21. Oktober 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die Ernährung der Welt ist – am meisten – durch ökonomische Machtkonzentration bedroht

In Deutschland wird viel über die UNO gewettert. Anders als die EU macht die nicht auf Kommando, was die Bundesregierung will. Zu Beginn meines Zivildienstes in der Beueler Herrmannstrasse verurteilten die dort die (west-)deutsche Bundesregierung (damals: SPD/FDP) namentlich für ihre militärische Zusammenarbeit mit dem rassistischen südafrikanischen Apartheidregime. Und das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hatte alle Hände voll zu tun, die (west-)deutschen Medien – Internet gabs ja nicht – von einer Berichterstattung abzuhalten (“von Moskau gesteuert”). Hat geklappt. Aber ich schweife ab. Weiterlesen

Polit-suizidal

21. Oktober 2025 / Reinhard Olschanski / Gastautor / 2 Kommentare

Der polit-suizidale Populismus am rechten Rand der Union

Man sollte sich von der Vorstellung verabschieden, die rechten Sprüche (zuletzt zu sog. Störungen im „Stadtbild“) von Merz, Söder, Dobrindt oder Weimer seien „Ausrutscher“ im Eifer des Gefechts. Es sind geplante Aktionen, von denen man sich kulturkämpferische Aufmerksamkeit verspricht. Weiterlesen

Bis zur Ausreise verwahrt

21. Oktober 2025 / Chris Köver - netzpolitik / Ein Kommentar

Verschärftes Aufenthaltsgesetz: Das Kölner Ausländeramt nimmt Geflüchteten ihre Handys ab – und gibt sie nicht mehr zurück.

Offiziell sollen die Geräte Hinweise auf die Herkunft der Betroffenen liefern. Doch für die bedeutet das oft den Verlust ihres wichtigsten Kommunikationsmittels. Weiterlesen

162-jährig

20. Oktober 2025 / Wilhelm Neurohr / Keine Kommentare

Zum Niedergang der ältesten Partei Deutschlands: Ist die 162-jährige SPD noch zu retten? Der unaufhaltsame Abstieg der SPD zur 5%-Partei – Wie die nicht lernfähigen Sozialdemokraten 25 Jahre lang ihren eigenen Niedergang ignorierten und ihm nun schockiert entgegensehen / Wie kann die von Akademikern dominierte SPD noch gerettet werden?

„In erster Linie soll die SPD in NRW bis zur Landtagswahl 2027 wieder als Arbeiterpartei sichtbar werden … Gleichwertige Lebensverhältnisse als Kernanliegen der Sozialdemokratie hat die SPD nicht erreicht“ (Positionspapier der NRW-SPD vom Oktober 2025)

Wie lernfähig sind die Sozialdemokaten, nachdem sie in den letzten 25 Jahren mit Wahlniederlagen in Serie ihren eigenen Niedergang ignorierten und ihm nun fassungs- und verständnislos entgegensehen? Weiterlesen

Lernfähig?

20. Oktober 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Ach nee, dachte ich bei dieser taz-Aufmachung eines Interviews, habt ihr denn auch irgendeine neue Nachricht in einer sog. “tageszeitung”? “Soziologe über Klima als Klassenfrage: ‘Die Grünen haben Fehler gemacht’ – Wenn Klimapolitik gesellschaftlich breiter akzeptiert werden soll, muss die Verteilungsfrage in den Fokus rücken, sagt der Soziologe Linus Westheuser.” Der “Soziologe” war mir bisher kein Begriff. Sollte er etwa was Neues, oder zumindest eine gute Idee haben? Mein Antwort: nicht neu, aber Ja! Weiterlesen

Wir werden wieder tanzen

20. Oktober 2025 / Norbert Reichel - Demokratischer Salon / Keine Kommentare

Der Newsletter des Demokratischen Salons von September und Oktober 2025 ist online (vollständiger Text über den Link).

Nach 738 Tagen kamen die letzten 20 überlebenden Geiseln wieder nach Hause. Ein Tag voller neuer Hoffnung. Für eine Zukunft in Frieden, Freiheit und Demokratie für alle, in Israel, in Gaza, in der Ukraine, im Sudan und an den vielen Orten der Verzweiflung in dieser Welt. Wir können mit den Dingen, die wir tun, etwas für eine solche Zukunft tun, nach besten Kräften, auch wenn es manchmal den Anschein hat, als wollten wir mit einem Fingerhut das Meer ausschöpfen. Viele kleine Dinge können etwas Großes werden! Weiterlesen

Europa und die Krise seiner Prinzipien

20. Oktober 2025 / Catherine Sophia Castellanos, Diana Sepúlveda - Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Was die verschärfte Asylpolitik für Schutzsuchende aus Lateinamerika bedeutet

Der internationale Schutz, ein Eckpfeiler des humanitären Völkerrechts nach dem Zweiten Weltkrieg, erlebt derzeit eine beispiellose Delegitimierung. Europa und insbesondere Deutschland verfolgen in den letzten Jahren eine restriktive Migrationspolitik, die selbst denjenigen die Türen verschließt, die vor Konflikten, Verfolgung oder struktureller Gewalt fliehen. Wir analysieren, wie das Recht auf politisches Asyl in Deutschland nach und nach abgeschafft wird und was das für Migrant*innen aus Lateinamerika bedeutet. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 19. Oktober 2025

19. Oktober 2025 / Christian Wolf / Keine Kommentare

Die Bockwurst hat für sein unschlagbares Sicherheitspaket in der Kategorie Behörden und Verwaltung dieses Jahr den begehrten Big Brother Award 2025 abgeräumt. Herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle von mir und im Namen aller Leserinnen und Leser des Extradienstes (hoffe ich,…). Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Die Traumatisierten von Lampedusa zeigen es

Elektronische Patientenakte: Mit Sicherheitsrisiken und Nebenwirkungen

Guerilla-Maloche gegen das imperiale Projekt

Neue ver.di-Studie: Gute Arbeit hilft gegen Abwanderung

SAP und OpenAI : Wie die öffentliche Verwaltung mit KI noch abhängiger von Big Tech wird

Die alten Säcke von den Rolling Stones waren als junge Männer zu doof fürs Geschäft

“Der geteilte Himmel” – “der wichtigste Gegenwartsfilm jener Zeit” (1964) bis 17.1.26 verfügbar

Öffentlicher Dienst — Nirgendwo sonst verdichten sich Armut, Fachkräftemangel und klamme Kassen so spürbar wie im Stadtstaat Bremen. In Jugendämtern, Kitas und an der Uni arbeiten Beschäftigte am Limit – und doch geht es am Ende nicht nur um sie, sondern um das Fundament der Gesellschaft.

Die Ernährung der Welt ist – am meisten – durch ökonomische Machtkonzentration bedroht

Der polit-suizidale Populismus am rechten Rand der Union

Verschärftes Aufenthaltsgesetz: Das Kölner Ausländeramt nimmt Geflüchteten ihre Handys ab – und gibt sie nicht mehr zurück.

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