Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Innenpolitik (Seite 2 von 57)

Allzu grober Strich

Die “Gentrifizierung” des Fussballs gab es wirklich – aber auch Politisierung

Matthias Matthäus, davon gehe ich aus, ist ein Pseudonym. Denn mit dem gescheiterten Fussballlehrer dieses Namens, der heute als Bescheidwisser durch die Pay-TV-Anstalten gereicht wird, verwandt zu sein, wäre – von etwaigen Erbschaftsansprüchen (auch nur vielleicht) abgesehen – eine allzu ungerechte harte Strafe. Dieser Kollege schreibt bei overton: 39 Tote – das Ende eines Arbeitersports – Heute vor 40 Jahren ereignete sich eine Tragödie, die letztlich den europäischen Fußball zu einem aalglatten Sport mit Eventcharakter gentrifizierte: Es gab 39 Tote im Brüsseler Heysel-Stadion.” Seine Darstellung ist nicht grundlegend falsch, aber unzureichend. Sie übergeht wichtige politische Selbsttätigkeit. Darum im Folgenden einige Erinnerungen aus der politischen Praxis. Weiterlesen

“Sicherheitsdialog” ohne Liz Mohn Stiftung

Liz Mohn Stiftung: Wir unterstützen „Sicherheitsdialog Deutschland“ weder finanziell noch auf andere Weise

In meinem Beitrag vom 26. Mai 2025 „Sicherheitsdialog Deutschland“ und Liz Mohn Stiftung: Rüstung, Rüstung über alles“ hatte ich darüber berichtet, dass die Liz Mohn Stiftung einen „Sicherheitsdialog Deutschland“ mit Auftaktveranstaltung am 23. Juni in Berlin finanziell unterstützt. Ich habe mich dabei auf interne Unterlagen der Macher des „Sicherheitsdialog Deutschland“ gestützt, die, per link integriert, im Text nachlesbar sind. Weiterlesen

Koalitionsausschuss

Irgendwo habe ich gelesen, der tage heute zu ersten Mal. Ich hätte da zwei Vorschläge zur Tagesordnung. Keine Angst – es wäre das erste Mal, dass die Regierung tut, was ich will. Obwohl: es wäre nicht nur zu meinem und Ihrem Besten, sondern täte sogar dieser Regierung gut. Sicher, viele wollen nichts, was dieser Regierung guttut. Aber diesen Luxus kann ich mir nicht mehr erlauben. An meinen Tagesordnungsvorschlägen werden Sie es erkennen. Weiterlesen

Die Mitschuld bleibt

Die Bilder der Toten, Verletzten, Hungernden in Gaza sind inzwischen zu krass – und Deutschland kritisiert Israels Kriegspolitik. Diese Einsicht kommt zu spät

Eilig verlassen nun manche das sinkende Schiff der Realitätsverleugnung, zu krass sind die Bilder der Hungernden in Gaza. Einsicht, Opportunismus, Heuchelei – da ist alles zu haben. Wer in den vergangenen 20 Monaten die Augen vor dem Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung fest verschlossen hielt, fordert nun lauthals, nicht die Augen zu verschließen. Das hat Chuzpe, Lars Klingbeil! Ich finde es allerdings eher obszön. Weiterlesen

Opiumhändler

mit Update 28.5.

Der hier zu lobende, zu preisende und in erster Linie (mal wieder) hervorzuhebende Autor Georg Seeßlen/Jungle World zitiert das Objekt seiner Analyse mit diesen pathostriefenden Ausführungen: »Das 21. Jahrhundert wird ein Zeitalter der Religion. Gott kehrt zurück, und zwar mit Macht im doppelten Sinne des Wortes. Nicht nur als philosophische Kategorie, revitalisierte Tradi­tion, theologische Erzeugung oder spirituelle Kraft. Er kommt mitten hinein in den politischen Raum. Dieses Traktat vertritt die These, dass sich der Säkularisierungsprozess umkehren wird. Wir gehen vom postmodernen ins neoreligiöse Zeitalter.« Lachen und weglegen? Wenn es so einfach wäre – oder Sie meinen, dass es das ist – können Sie hier mit dem Weiterlesen aufhören. Weiterlesen

Dobrindt nimmt Anlauf

Vorratsdatenspeicherung: Der neue Innenminister kündigt die massenhafte Speicherung aller IP-Adressen und Portnummern an.

Aber sein Haus schweigt zur Frage, wie das mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs überhaupt möglich sein soll – und welche Belastung auf Unternehmen und Gesellschaft zukommen.

Seid Menschen

Der Newsletter des Demokratischen Salons für Mai 2025 ist Margot Friedländer sel. A. gewidmet. Sie wurde 103 Jahre alt. Ihr Vermächtnis: Die Margot-Friedländer-Stiftung. Ihr Auftrag: „Seid Menschen!“ Erst wenn wir „Menschen“ werden, kommen vielleicht Zeiten, in denen Menschen einander nicht mehr fürchten, Zeiten, in denen sie ihre Furcht, ihre Angst voreinander nicht mehr auf andere oder gar auf ein höheres Wesen, wie auch immer sie es verstehen, verschieben. Weiterlesen

Gesichtserkennungssystem rechtswidrig

Staatsanwaltschaft hat bei Gesichtserkennungssystem gegen Datenschutzrecht verstoßen

Die Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert die Staatsanwaltschaft, weil sie mehrfach ein Gesichtserkennungssystem im öffentlichen Raum eingesetzt hat. Dafür gebe es keine geeignete Rechtsgrundlage.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat bereits mehrmals auf Gesichtserkennungssysteme zurückgegriffen. Bis August 2024 gab es sechs Verfahren, bei denen ein biometrischer Abgleich von Bildern aus dem öffentlichen Raum erfolgte, wie durch eine parlamentarische Anfrage herausgekommen war. Weiterlesen

Weltabgewandt

Die Schwäche der Demokrat*inn*en ist, was die Rechten stark macht

Ein süddeutsches Leitmedium titelte heute morgen auf seiner Online-Startseite, selbstverständlich hinter digitaler Bezahlmauer: “Wie fahrlässig war es, an Joe Biden festzuhalten? – Die Enthüllungen über den Gesundheitszustand des vorigen US-Präsidenten legen zugleich Schwachpunkte der Demokratie der Vereinigten Staaten offen. Kaum jemand stellte den Demokraten als Kandidaten infrage, obwohl davon Donald Trump profitierte.” Lassen Sie sich den letzten Satz mal auf der Zunge zergehen, und drehen und wenden Sie ihn mit einem Minimum an Verstand. Weiterlesen

Breakpoint: Shut the f*ck up

Was immer ihr sagt, gebt nichts preis

Wer politisch aktiv ist, organisiert sich oftmals online – und macht sich damit angreifbar. Tech-Konzerne horten unsere Daten, während der Staat immer noch mehr Überwachung will. Besonders oppositionelle und jugendliche Gruppierungen müssen sich vor dieser Ausspähung schützen.

Der Generation Z ist es gleichgültig, was mit ihren Daten im Netz geschieht. Wer sein Leben auf Instagram teilt, so das weitverbreitete Vorurteil, kann kein ernsthaftes Interesse am Schutz persönlicher Informationen haben. Diese Behauptung geht nicht nur am eigentlichen Problem vorbei, sondern sie legitimiert den kommerziellen Datenklau der Konzerne und die Kontrollfantasien staatlicher Akteure. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 22. KW 2025

Im Rauschen der Nachrichten verliert sich oft der Blick auf das Wesentliche, ob in der Hosentasche oder auf dem Schreibtisch. Überall poppt etwas auf, klingelt, brummt oder bruzzelt, alles buhlt um Aufmerksamkeit.

Früher mussten wir uns Informationen beschaffen, heute ersaufen wir im Info-Terror. Da fällt eine Meldung nicht auf, dass Microsoft letzte Woche fünf Sicherheitslücken außer der Reihe stopfen musste, weil sie bereits aktiv ausgenutzt würden. Das heißt so viel wie: Wir wissen, dass unser Haus brennt, wir schütten aber nur Wasser dahin, wo es zu sehen ist – um die Bevölkerung nicht zu verunsichern. Weiterlesen

Nicht lustig

In der Regel teile ich den nicht ganz ernsten Gestus der taz-Kolumne von Steffen Grimberg. Seine unstete Berufsbiografie ist auf Wikipedia “nicht existent”, obwohl die Suchmaschinensuche einen entsprechenden Text anzeigt. Ich fasse meine Erinnerung zusammen: beim MDR und seiner damaligen Intendantin Karola Wille hat er gute Arbeit geleistet und strategisch viel erlebt und gelernt. Bei seiner jetzigen Station bei den Medien der Katholischen Kirche ist er für mich unsichtbar, weil die alles digital einmauern. Bleibt seine taz-Kolumne. Weiterlesen

Anlageberatung

Haben Sie Geldprobleme? Dann werden Sie doch reicher Erbe und Vermieter. Ihr Steuerberater und ihre Anwält*inn*e*n werden zu Ihren besten Freunden. Und Sie können in Ruhe von Bali aus Rechnungen verschicken und ihren Telefonanschluss weiträumig umgehen. Und wenn Sie das Geld für Immobilieninvestitionen nicht haben, und es Ihnen keiner leiht – dann werden Sie doch Mieter bei Millionär Jan Böhmermann. Weiterlesen

Diskriminierung durch Polizei

Personenkontrollen, Victim Blaming: Studie warnt vor Diskriminierung durch Polizei

Eine neue Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes fasst erstmals zusammen, auf wie vielen Ebenen Diskriminierung durch die Polizei geschehen kann – auch unter den Beamt:innen selbst. Ein Katalog an Forderungen soll das ändern.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat eine Studie „Polizei und Diskriminierung“ veröffentlicht. Darin werden sowohl Diskriminierung durch die Polizei als auch Diskriminierung innerhalb der Polizei untersucht. Ein Ergebnis der Studie ist, dass Diskriminierung in nahezu allen Bereichen des polizeilichen Handelns auftreten kann, es aber Schwerpunkte und Gruppen gibt, die stärker betroffen sind. Weiterlesen

Der Pleitier flüchtet

Christian Lindner hat sich (fast) unter Tränen von seiner Partei verabschiedet und ihr empfohlen so weiterzumachen, wie bisher. Der mandatslose Exvorsitzende der FDP- Bundestagsfraktion, Christian Dürr, wurde zu seinem Nachfolger gewählt und bekräftigte, dass die FDP so weitermachen wird, wie bisher. Das hat überrascht: Mancher hätte nach dem Regierungsdesaster der Ampel Veränderungen oder wenigstens deren Ankündigung erwartet. Weiterlesen

Kontrolle in Echtzeit

ESCAPE Pro: Polizei will Menschenmassen in Echtzeit analysieren

Bei der Fußball-Europameisterschaft testete die Polizei eine neue Software für Großveranstaltungen, die Bewegungen von Menschenmassen simuliert. In Zukunft möchte sie die Software mit Echtzeit-Daten nutzen. Fußballfans kritisieren das Projekt.

Vor rund sieben Monaten endete die Fußball-EM in Deutschland. Diese brachte nicht nur fragwürdige Hand-Elfmeter und faschistische Handgesten – sondern auch die Weiterentwicklung einer neuen Polizei-Software. Mit dieser simuliert die Polizei das Verhalten von Menschenmassen bei Großveranstaltungen. Weiterlesen

Migrant*innen ausgeschlossen


Über die Last, die eigene Existenz ständig rechtfertigen zu müssen

Das eigene Land aufgrund von Krieg oder Verfolgung verlassen und das Zuhause, die Familie, Freund*innen, ja ein ganzes Leben zurücklassen zu müssen, ist nicht leicht. Noch viel schwieriger ist es aber, wenn das Aufnahmeland, in dem Fall Deutschland, zunehmend deutlich macht, dass es einen auch nicht haben will, einem die Existenzberechtigung schlicht verweigert. Weiterlesen

Kultursender

In ihrem von Sachkenntnis ungetrübten Wüten gegen öffentliche Medien, angestachelt von einem halben Dutzend Milliardär*inn*en, die mit gedruckter Presse zu Oligarch*inn*en wurden und nun nicht mehr weiter wissen, wollen die 16 deutschen Ministerpräsident*inn*en, die doch eigentlich durch uns und nicht durch diese Milliardär*inn*e*n in ihr Amt gelangt sind, u.a. dem deutsch-österreichisch-schweizerischen TV-Sender 3sat den Garaus machen. Das wird zwar fast nichts sparen, aber doch einiges zerstören. Weiterlesen

Is alle

Wie das “Deutschlandticket” entwertet wird

Pflegekräfte sind alle. Seniorenheime schliessen. Ärzt*inn*e*n sterben aus, Handwerker*innen aller Art (Metzgereien, Bäckereien, Konditor*inn*en, Haushaltshilfen). Bei wem bekommen Sie noch einen Termin? Alte, die analog leben wollen oder nur das können, beanspruchen Urlaubstage von solchen, die den Onlinebetrieb beherrschen. Mussten Sie auch so sarkastisch lachen, als sich der damalige Bundesgesundheitsminister über die Zunahme von dementen Pflegebedürftigen “überrascht” äusserte? Weiterlesen

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