Kategorie: Innenpolitik (Seite 2 von 41)

The Big Fail

29. September 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die Medienmacht macht, was sie macht – die Kinder sind im Brunnen, und das grosse Gejammere hat eingesetzt

Zunächst das Positive. Zwei sehr, sehr seltene Ereignisse fallen in diesen Tagen zusammen. Meine Borussia erzielte einen Siegtreffer in der Nachspielzeit. statt, wie es seit Jahren Gewohnheit ist, umgekehrt (“borussisch”). Und eine deutsche TV-Talkshow stellt morgen eine berechtigte Frage (= Agendasetting!): “Können wir uns die Reichen noch leisten?” “Ausgewogenheit”, wie es sich für die von uns bezahlte ARD und den WDR gehört: 4 Reiche und 2 Kritiker*innen – ganz wie die Haushaltsabgabenzahler*innen sich zusammensetzen. Oder? Weiterlesen

Die Qual mit der Steuererklärung

29. September 2024 / Annette Jensen / ver.di-publik / Keine Kommentare

Das deutsche Steuersystem ist komplex. Und während die Finanzen vonArbeitnehmer*innen weitgehend transparent sind, haben Reiche und Unternehmen viel Gestaltungsspielraum

Alle Jahre wieder kommt die Einkommenssteuererklärung auf den Tisch. Sie wirkt wie ein völlig spaßfreies Quiz mit unendlich vielen Zeilen. Dazu sind die Dokumente in einer Sprache verfasst, die auch des Deutschen kundige Menschen kaum verstehen. Was sind unmittelbare Begünstigungen? Wohin bitte schön gehört der Beitrag zur Berufsunfähigkeitsversicherung, der Teil eines Riestervertrags ist? Neben dem Hauptformular gibt es fast 30 Anlagen wie N, KAP, R oder AV. Durchschnittlich vier Stunden benötigen Arbeitnehmer*innen, um den Wust zu bewältigen, hat der Bund der Steuerzahler ausgerechnet. Und auch wer alles nach bestem Wissen und Gewissen ausgefüllt hat, empfindet anschließend oft das mulmige Gefühl, etwas falsch gemacht zu haben. Weiterlesen

Medienstaatsvertrag

28. September 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wie? Sie lesen bei dieser Überschrift trotzdem weiter? Ich warne Sie. Es geht um das Schaffen der Ministerpräsident*inn*enkonferenz, von 16 sind 3 nur Bürgermeister, und die sollen sich einigen. Alle, die es gar nicht wissen wollten, wissen spätestens seit der Coronapandemie, wohin das führen kann. Menschen, die sich wie ich mit Medienpolitik beschäftigen, wissen es noch viel länger. Wobei: ich will nicht ernsthaft behaupten, dass die Sache bei der Bundesregierung oder beim Bundestag in besseren Händen wäre. Obwohl: das Bundesverfassungsgericht schafft es doch auch. Weiterlesen

Stärken stärken

27. September 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Leser Manni Breuckmann hatte vor einem dreiviertel Jahr hier auf manche von mir verlinkte Quellen geschimpft. Was würde er hiervon halten? Florian Rötzer/overton: “Russlands neue Liste von Ländern, deren Politik den traditionellen russischen Werte widerspricht – Bürger der gelisteten Staaten, die den neoliberalen Werten entkommen wollen, erhalten eine unkomplizierte Aufenthaltsgenehmigung.” Laut einer – nichtrepräsentativen – Online-Leser*innen*befragung von overton selbst würden die meisten BSW, und die zweitmeisten AfD wählen. Mir würde dabei schlecht, aber gut – jede*r wie sie*er will. Wie wird denen diese Überbringung russischer Nachrichten gefallen? Weiterlesen

Mit Menschen arbeiten

27. September 2024 / Kathrin Heddtke / ver.di-publik / Keine Kommentare

Über 34,5 Millionen Menschen arbeiten in Dienstleistungsberufen. Was sie tagtäglich leisten und welche enormen Sozialkompetenzen sie benötigen, macht eine neue Ausstellung im DASA-Museum in Dortmund sichtbar

Luca möchte ihre Jeans umtauschen, hat aber keinen Kassenzettel. Und jetzt? Als Verkäufer ist Sam gefragt, gut zuzuhören, Verständnis zu zeigen, Argumente vorzutragen und gemeinsam eine Lösung zu finden. Mitten in der Ausstellung „Dienstleistung“ im DASA-Arbeitsschutz-Museum in Dortmund steht eine breite, silberne Rutsche zu der ein weißes Podest hochführt: Bei dem Rollenspiel gilt es, in die Rollen der Kundin und des Verkäufers zu schlüpfen – und Stufe für Stufe das Podest hinaufzusteigen. Gelingt ein Happyend? Dann rutschen beide Hand in Hand hinunter. Weiterlesen

PR

26. September 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Trumps Lehre: Negativwerbung ist besser als keine

Auffallen ist die Währung in der Aufmerksamkeitsökonomie. Der Inlandsgeheimdienst war in seinen letzten Jahresberichten der Jungen Welt behilflich, in der ja gelegentlich lesenswerte Texte stehen. Sie wird so doktrinär enggeführt, dass sie schon lange unter Leser*innen*mangel leidet und ist hilfsbedürftig, so dass sie in ihrem bildschönen Hauptquartier in Köln-Chorweiler ein Einsehen hatten. Weiterlesen

Schuften wie im Frühkapitalismus?

26. September 2024 / Peter Nowak / Berliner Zeitung / Keine Kommentare

Bürgergelddebatte: – Vor 20 Jahren wurde in Ostdeutschland gegen die Einführung von Hartz IV protestiert. Im Museum des Kapitalismus in Berlin wurde kürzlich über die heutige Situation von Arbeitslosen diskutiert.

Friedrich Merz war erst wenige Stunden zum Kanzlerkandidaten der Union ausgerufen, als er von einem Journalisten im Fernseh-Interview gefragt wurde, was aus seiner Sicht die „wichtigste Einzelmaßnahme“ sei, „um die Wirtschaft in Gang zu bringen“. Der CDU-Politiker gab darauf seine bekannte Position zur Antwort, dass er dafür sorgen wolle, dass das Bürgergeld so geändert werde, dass sich Arbeit wieder lohne. Menschen, die einer Arbeit nachgingen, müssten mehr Geld haben als Menschen, die nicht arbeiteten. Weiterlesen

Übergewinn ade

26. September 2024 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Es war schon wieder ruhig geworden in der Kontroverse um die vor zwei Jahren eingeführte Übergewinnsteuer, da fragte die Bundestagsfraktion der Linken die Bundesregierung nach den finanziellen Ergebnissen. Das Ergebnis ist schockierend: Die von Dezember 2022 bis Juni 2023 erhobene Übergewinnsteuer hat nur 521 Mio. €, also rund 2% der erwarteten 23,5 Mrd. € eingebracht. Weiterlesen

Weder Verschwörung noch Zufall

26. September 2024 / Tove Soiland / Berliner Zeitung / Keine Kommentare

Was war die Corona-Krise? – Unsere Autorin plädiert für eine politökonomische Interpretation der Corona-Krise. In deren Zentrum steht der Aufstieg eines globalen „Biosecurity-Staates“.

Die Ungereimtheiten der Corona-Zeit türmen sich zum Himmel und sind – für diejenigen, die sie wahrnehmen wollen – längst gut dokumentiert. Das gilt für die fragliche Wirksamkeit von Maßnahmen ebenso wie für die behauptete Alternativlosigkeit solch drastischer Maßnahmen wie Lockdowns und den daraus resultierenden, von Anbeginn an absehbaren „Kollateralschäden“. Weiterlesen

Aus Erfahrung dümmer

25. September 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Avantgarde Österreich

Sensationell: bei der FAZ steht ein lesenswerter, sogar wichtiger, Beitrag paywallfrei. Seit vielen Jahren ist mir klar, dass David Schalko ein erstklassiger Filmemacher ist. Er beweist: er kann auch schreiben. Und wie mag der die FAZ von der Paywallfreiheit überzeugt haben? Oder war die redaktionelle KI kaputt? Nun lesen Sie selbst – und ich versichere: es geht mehr um uns als um Österreich: “Die neue Mitte ist rechtsradikal – Am Sonntag wird in Österreich gewählt. Die rechtsextreme FPÖ könnte vorne liegen. Es geht also auch um unsere Freiheit in den nächsten zwanzig Jahren.” Weiterlesen

Eintreten für Würde

24. September 2024 / Einige Tausend Mitglieder der SPD / 3 Kommentare

Menschenrechte wahren, Asylrecht verteidigen, sozialdemokratische Werte leben!

Die Sozialdemokratie hat stets und allen Widerständen zum Trotz die Menschenwürde verteidigt und sich seit ihrer Gründung vor über 160 Jahren für internationale Solidarität eingesetzt. Als Sozialdemokrat*innen ist es unsere historische und immerwährende Aufgabe, uns für diejenigen einzusetzen, die auf Schutz angewiesen sind, ihre Würde zu wahren und allen Ressentiments entschieden entgegenzutreten. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind unsere Grundwerte, die uns insbesondere in schwierigen, krisenhaften Zeiten leiten sollten. Kaum eine andere Partei steht so überzeugt und kämpferisch für die Europäische Idee, für das Friedensprojekt Europa und die Europäische Integration. Weiterlesen

Friedenspolitik für die Welt des 21. Jahrhunderts

24. September 2024 / Michael Brie, Erhard Crome, Frank Deppe, Peter Wahl / Keine Kommentare

**Ein Diskussionspapier der Initiative “*Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!”*** (Auszüge)

Das internationale System befindet sich in einem Umbruch von historischer Tragweite. Die Dominanz der USA geht zu Ende. Eine neue Hegemonialmacht wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Es entsteht eine multipolare Weltordnung. Keine der heute lebenden Generationen kennt ein solches System aus eigener Erfahrung.

Der Umbruch wirft neue Fragen zu Krieg und Frieden auf. So zur Positionierung der Friedensbewegung in der Rivalität der Großmächte, zu Stabilitätsrisiken eines multipolaren Systems, zum Verhältnis von internen Verhältnissen eines Landes und internationalem System sowie zum Zusammenhang von Krieg und Frieden mit den globalen Problemen von Klimawandel, Armut, technologischen Umwälzungen wie Digitalisierung und künstliche Intelligenz. Wir haben es mit einer enorm gesteigerten Komplexität zu tun. Weiterlesen

Kommando Scherbenhaufen

23. September 2024 / Reinhard Olschanski / Gastautor / 2 Kommentare

Brandenburg: Kommando Scherbenhaufen für die Demokratie – MP Woidke hat mit der Taktik der „Endpolarisierung“ einen Erfolg für sich erzielt, für das Land Brandenburg eher nicht

Indem Woidke androhte, das Schiff zu verlassen, wenn die SPD nicht stärker werde als die AfD, hat er alles auf diese besondere Konfrontation ausgerichtet. Das ging für ihn selbst auf. Denn Landtagswahlen gehören zu den stark personalisierten Wahlen. Ein bekannter und beliebter Kandidat kann unabhängig von den sonstigen politischen Orientierungen der Wählerschaft überdurchschnittlich viele Stimmen für sich ziehen. Genau das steht für Woidke nun auf der Haben-Seite. Weiterlesen

Wählt, als ob euer Leben davon abhängt

23. September 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Das soll die US-Pop-Künstlerin Billy Eilish gesagt haben, schreibt der in diesen Dingen gut informierte Klaus Walter/FR. “Das tut es nämlich”, wird sie zitiert. Schade eigentlich, dass das vor, während und nach der Europawahl niemand den dummen Europäer*innen und Deutschen gesagt hat. Die Zahl der Akokalypsesüchtigen unter ihnen steigt scheinbar unaufhaltsam. Scheinbar. Weiterlesen

Wider die Dystopisten

23. September 2024 / Norbert Reichel / Demokratischer Salon / Keine Kommentare

Der Newsletter des Demokratischen Salons für September 2024 erscheint kurze Zeit nach dem 102. Geburtstag von Georg Stefan Troller, der in einem Gespräch mit der ZEIT sagte: „Ich bin als Pessimist gestartet und habe mich über tausend Hindernisse zum Optimisten entwickelt. Das finde ich als Fazit nicht schlecht.“ Der Demokratische Salon gratuliert von ganzem Herzen.

Das Editorial plädiert: „Richtig rechnen! Ein Rezept wider die Dystopisten“. Es geht um Prozentrechnung und Framing in der politischen Debatte, nicht zuletzt in der aus dem Ruder laufenden Migrationsdebatte. Weiterlesen

Leseschwäche

22. September 2024 / Guntram Wille / Berliner Zeitung / Keine Kommentare

Migration und Sicherheit: Haben unsere Politiker eine Leseschwäche? – Nach der Debatte zum „Sicherheitspaket“ der Ampel, empfiehlt unser Autor Politikern Sprachkurse.

Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt zur Pisa-Studie von 2018, ungefähr ein Fünftel der 15-Jährigen sei „kaum in der Lage, den Sinn von Texten zu erfassen und zu reflektieren“. Nach meiner Beobachtung trifft diese Aussage bedauerlicherweise schon länger auch auf die meisten Regierungspolitiker der Bundesrepublik Deutschland zu. Weiterlesen

Warum?

21. September 2024 / Martin Böttger / 5 Kommentare

Brandenburg u.a.: falsche Beratung richtet nicht nur Schaden an – am Ende könnten wir alle weg sein

Die Verzweiflung über die ostdeutschen Landtagswahlen ist in allen Parteien links der CDU gross. Wie konnte das passieren? Das ist die einfache Frage. Die schwierigere ist: was nun? Weiterlesen

Fahrgastvertreter in den Aufsichtsrat

20. September 2024 / Helmut Lorscheid / Keine Kommentare

Wundersame Bahn CCIII

Wer kontrolliert eigentlich den Vorstand der Bahn AG? Zum Verständnis – Bahn-Vorstand, dass sind die Leute, die sich Millionen Euro an Boni selbst gewähren, weil es morgens hell wird und abends dunkel, oder weil sie es geschafft haben, irgendwo im Bahn-Konzern die Frauenquote einzuhalten. Mehr hatten sie nicht vorzuweisen, jedenfalls nichts was zur Einhaltung von Fahr- oder anderen Zukunftsplänen geführt hätte. Weiterlesen

Lindners Partei

19. September 2024 / Heiner Jüttner / Ein Kommentar

Die Gerüchte verdichten sich, dass Christian Lindner eine neue Partei gründen will, das „Bündnis Christian Lindner“. Zumindest er selbst ist davon überzeugt, über die gleichen Fähigkeiten an Eigenständigkeit und Eigenmächtigkeit zu verfügen wie Sahra Wagenknecht. Wie sie glaubt er, nur bei Lösung von seiner bisherige Partei erfolgreich sein zu können. Insgeheim hofft er wohl auf die gleichen Wahlergebnisse. Wir wollten Licht in die Gerüchteküche bringen und haben Christian Lindner nach seinen Vorstellungen und Plänen befragt: Weiterlesen

Kommt die Gesichtserkennung?

18. September 2024 / Rumen Milkow / Berliner Zeitung / Keine Kommentare

Videoüberwachung bei der Berliner S-Bahn – Unser Autor wollte datenschutzrelevante Details zur Kameraüberwachung bei der Berliner S-Bahn herausfinden. Ihn erwartete eine Recherche-Odyssee.

Sie sehen aus wie kleine Ufos mit Stacheln obendrauf. Die Stacheln sollen Tauben davon abhalten, sich draufzusetzen, denn die Ufos fliegen nicht. Sie sind fest in Berliner S-Bahnhöfen beispielsweise am Gesundbrunnen, am Ostkreuz und in Schöneberg montiert. In ihnen befinden sich augenscheinlich mehrere Kameras, vermutlich vier, vielleicht sind sie sogar beweglich. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Die Medienmacht macht, was sie macht – die Kinder sind im Brunnen, und das grosse Gejammere hat eingesetzt

Das deutsche Steuersystem ist komplex. Und während die Finanzen vonArbeitnehmer*innen weitgehend trans­parent sind, haben Reiche und Unter­nehmen viel Gestaltungsspielraum

Über 34,5 Millionen Menschen arbeiten in Dienstleistungsberufen. Was sie tagtäglich leisten und welche enormen Sozialkompetenzen sie benötigen, macht eine neue Ausstellung im DASA-Museum in Dortmund sichtbar

Trumps Lehre: Negativwerbung ist besser als keine

Bürgergelddebatte: – Vor 20 Jahren wurde in Ostdeutschland gegen die Einführung von Hartz IV protestiert. Im Museum des Kapitalismus in Berlin wurde kürzlich über die heutige Situation von Arbeitslosen diskutiert.

Was war die Corona-Krise? – Unsere Autorin plädiert für eine politökonomische Interpretation der Corona-Krise. In deren Zentrum steht der Aufstieg eines globalen „Biosecurity-Staates“.

Avantgarde Österreich

Menschenrechte wahren, Asylrecht verteidigen, sozialdemokratische Werte leben!

Ein Diskussionspapier der Initiative “Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!” (Auszüge)

Brandenburg: Kommando Scherbenhaufen für die Demokratie – MP Woidke hat mit der Taktik der „Endpolarisierung“ einen Erfolg für sich erzielt, für das Land Brandenburg eher nicht

Migration und Sicherheit: Haben unsere Politiker eine Leseschwäche? – Nach der Debatte zum „Sicherheitspaket“ der Ampel, empfiehlt unser Autor Politikern Sprachkurse.

Brandenburg u.a.: falsche Beratung richtet nicht nur Schaden an – am Ende könnten wir alle weg sein

Wundersame Bahn CCIII

Videoüberwachung bei der Berliner S-Bahn – Unser Autor wollte datenschutzrelevante Details zur Kameraüberwachung bei der Berliner S-Bahn herausfinden. Ihn erwartete eine Recherche-Odyssee.

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