Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Innenpolitik (Seite 2 von 81)

120 Jahre alt

Laut BILD-Zeitung vom Januar prophezeihen Mediziner, dass Menschen in absehbarer Zukunft ein Alter von 120 Jahren erreichen können. Nun weiß man zwar schon seit Jahren, was von Aussagen und Ankündigungen dieser Zeitung zu halten ist, doch ist die Tatsache unstrittig, dass die Lebenserwartung der Menschen immer weiter steigt. Weiterlesen

Nicht “presseähnlich”

Der heutige Online-Aufmacher des DLF zur Kriegswirtschaft

Die teuren Jurist*inn*en einiger weniger deutscher Milliardärsclans, jener die durch das Drucken von Zeitungen unermesslich reich (und mächtig) geworden sind, haben diese Waffe geschmiedet: “Presseähnlichkeit”. Als dieses Internet aufkam, und den freien Fluss von Milch und Honig auf ihre Festgeldkonten zu unterbrechen drohte, wandten sie sich mit dieser Waffe gegen die öffentlichen Medien, die uns Deutschen einst von den antifaschistischen Befreiern geschenkt wurden. Es sollte ihnen von gut ausgewählten willfährigen Gerichten verboten werden, die Aneinanderreihung von Buchstaben in dieses Internet zu stellen – nur Töne und bewegte Bilder sollten erlaubt sein. Weiterlesen

Wieviel Schmerzfreiheit ist möglich?

Gestern wurde mir aus der Bonner Stadtratssitzung von Donnerstag berichtet. Eine Teilnehmerin meiner Freitagsmittagsrunde hatte sie sich zuhause per Internetstream angetan. Allein das könnte ich gar nicht ertragen – diese wertvolle Lebenszeit. Sie wird doch immer knapper. Wie mag es der sitzungsleitende Oberbürgermeister empfunden haben, der die Leitung zeitweise wg. möglicher Befangenheit abgeben musste? Weiterlesen

Kein Bock auf Nerverei

Personalie des Tages: Jörg Schönenborn/WDR (61) will noch ein bisschen Spass an der Arbeit haben

Seit 2014 ist er Boss, in diversen Funktionen mit diversen Titeln. Als er aus einer selbstimaginisierten Favoritenposition heraus WDR-Intendant werden wollte, also Oberboss, schied er enttäuschend schon im ersten Wahlgang aus. Warum also im hohen Ü60-Alter noch mit Chefsein rumärgern? Ich habe ja selbst schon mit 59 aufgehört, aus gesundheitlichen Gründen, wie mein Infarkt im Vorjahr bewiesen hat. In meiner Medienerinnerung hat Jörg Schönenborn zwei Seiten, eine starke und eine schwache. Die schwache war/ist ebendieses Bosssein. Weiterlesen

Nachtreten

Der Schwulenhass schafft es nicht sich zu beruhigen – selbst in Jahrzehnten nicht

Wie schlecht muss es einem Ex-Fussballprofi und mutmasslichen Multimillionär gehen, wenn er sich auf diese Weise meint in die Schlagzeilen zurückkämpfen zu müssen? Die Selbsterniedrigung der meisten Fussballer (der Herren) beginnt ja in der Regel schon damit, sich bei sog. Journalisten des Springerkonzerns einzuschleimen. Jede*r Fussballlehrer*in, die*der noch halbwegs bei Trost ist, weiss, welche Gefahr damit jedem Teamgeist droht. Weiterlesen

Wollen Sie Merkel verstehen?

“Feministin auf meine Art”

Was ich über die Persönlichkeit von Angela Merkel weiss, weiss ich von unserer ehemaligen Oberbürgermeisterin. 2017 trafen die Damen bei den Verhandlungen um eine “Jamaika-Koalition” zusammen, und sollen sich gut verstanden haben. Vielleicht war es das, was einen gewissen Lindner diese Koalition fürchten liess, so dass er sie zum platzen brachte. Nie war die Chance auf eine soziale Kindergrundsicherung so gross, wie zwischen Merkel und Dörner. Aber meine These ist, dass Lindner die Unfähigkeit seiner nichtministrablen Partei freund*inn*e*n noch mehr fürchtete … Aber ich schweife ab. Weiterlesen

Der Rechtsaußen-Zensurkulturminister

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer geriert sich in der Öffentlichkeit gerne als Liberal-konservativer, ist bewusst parteilos und hat sich als Gründer und Verleger nach eigenem Bekunden immer wieder um eine “Modernisierung” des Konservatismus bemüht. Dabei herausgekommen sind aber überwiegend rückwärtsgewandte Produkte wie “Cicero” und die Weimer Media Group, die er gemeinsam mit seiner Frau gegründet hat. Aus der hat er sich angeblich zurückgezogen, nachdem er das Amt des Kulturstaatsministers angetreten hat. Seine Tätigkeit in FAZ, Welt und Focus machen deutlich, auf welcher politischen Seite er immer gestanden hat. Weiterlesen

Der letzte Businessplan …

… ist der endlose Krieg

Yanis Varoufakis ist ein erfolgreicher europäischer Medienstar. Das trug dazu bei, so meine persönliche Hypothese, dass er ein gescheiterter Politiker bleibt. Die typische Déformation professionelle aller Politiker*innen, die es in Ämter und Mandate schaffen, ist ihre Eitelkeit. Die, die sie nicht beherrschen, sondern sich von ihr beherrschen lassen, stolpern eines Tages drüber. Varoufakis als erpressbarer griechischer Finanzminister kam weniger weit, als, sagen wir nur mal so als Beispiel, der Deutsche Oskar Lafontaine oder der Franzose Jean-Luc Mélenchon, die weitaus grössere Machtoptionen leichthändig wegschmissen. Weiterlesen

Cem Özdemir

Eine Stimme der Migration und ein Politiker zwischen den Welten

Ich begegnete Cem Özdemir zum ersten Mal Anfang der 1990er Jahre. Es war in Bonn, bei einem Treffen der Initiative „Immi-Grün“, einer Migranteninitiative innerhalb von Bündnis 90/Die Grünen. Özdemir gehörte zu den Mitbegründern dieser Initiative. Das dürfte etwa 1992 gewesen sein. Damals ging es vor allem um eine Frage: Wie können Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der deutschen Politik sichtbar werden und ihre Stimme einbringen? Weiterlesen

Digitale Brieftasche

EU-Kommission will Amazon dein Gesicht geben

Ende dieses Jahres soll die digitale Brieftasche für alle kommen. Doch Bürgerrechtsorganisationen warnen, dass die EU-Kommission zentrale Datenschutzgarantien aushöhlen und Nutzer:innen zur Weitergabe biometrischer Daten zwingen will. Wer eine Flasche Wein kaufen möchte, muss dafür im Laden unter Umständen den Personalausweis zücken. Erst nach einem prüfenden Blick des Kassierers auf das Geburtsdatum können Kund:innen dann bezahlen – oder nicht. Weiterlesen

Das fossile Fukushima

Der Irankrieg und die Energiepolitik

Geschichte wiederholt sich nicht? Doch. Immer wenn die CDU den alten Energiekonzernen gefällig sein will, kommt die Weltgeschichte dazwischen. Das war am 11. März 2011 so. Und ist es seit dem 1. März 2026 wieder so.

Der Angriff der USA und Israels auf den Iran im März 2026 droht für die Energieversorgung Europas ähnliche Folgen zu haben, wie Putins Überfall auf die Ukraine. Weiterlesen

Nachtreten? Ach nö

Auf die am Boden treten ist immer der Gipfel der Unfairness. Also rechts. So wünscht es sich der runtergekommene Spiegel. Der kann nur noch oberflächlich, sofern er sich nicht sowieso digital eingemauert hat. “Links ist vorbei!” wünscht sich ein Spezi von Jakob Augstein die Welt, wie sie ihm gefällt. Und ein anderer Schlaumeier weiss ganz genau: “Das schlechteste Ergebnis der Partei bei einer Landtagswahl ist eine schonungslose Abrechnung der Wähler. Wenn die SPD weiter Ausreden bemüht, droht ihr das Schicksal einer Regionalpartei.” Was würden wir nur ohne solche Bescheidwisser machen? Und die SPD erst? Weiterlesen

BaWü sicherheitspolitisch

Verhaltensscanner und Palantir: Was das Wahlergebnis in Baden-Württemberg sicherheitspolitisch bedeutet

Das baden-württembergische Landtagswahlergebnis gibt der grün-schwarzen Koalition freie Hand für ihre Überwachungspläne. Geht es nach den Spitzenpolitikern, kann bald jedes Dorf videoüberwacht werden, und eine KI schaut, wer sich gut benimmt. Jetzt braucht es nur noch eine lokale Palantir-Alternative. Weiterlesen

Fulminante Aufholjagd

Der Wahlsieger als  Persönlichkeit der Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg heisst Cem Özdemir. Monatelang lag die CDU im “Ländle” drei bis fünf Prozent vor den Grünen, deren Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit 32 plus Prozent einen Maßstab gesetzt hat. Mit einem fulminanten Finish hat Cem Özdemir die CDU und ihren doch recht blassen Spitzenkandidaten Manuel Hagel auf der Zielgraden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit überholt. Weiterlesen

Hätte Filbinger gewonnen?

Grundrechenarten können Politik nicht ersetzen. Es ist daher eine hochgradig konstruierte These, das baden-württembergische Landtagswahlergebnis von CDU und AfD zu addieren, und damit auf über 48% zu kommen. Der Nazi-Richter Hans Filbinger hatte als CDU-Spitzenkandidat 1976 noch über 56% errungen, mit einer etwas höheren Wahlbeteiligung (75%) als gestern (69%). Was sich seit 1976 geändert hat – das ist (und war über die 50 Jahre) Politik. Sie ist nie statisch, nie zuende, sondern immer im Fluss/Prozess. Weiterlesen

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