Beueler-Extradienst

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Martin Schulz – Versuch einer Analyse

von Rainer Bohnet Das politische Ende von Martin Schulz, zuvor Bürgermeister von Würselen, Präsident des EU-Parlaments, SPD-Vorsitzender und Kanzlerkandidat, markiert einen beispiellosen Niedergang. Zwischen einem Wahlergebnis zum SPD-Vorsitzenden mit sagenhaften 100 Prozent und seinem Verzicht auf das Amt des Außenministers in einer möglichen GroKo liegt nur ein Jahr. Allein diese kurze Zeit dokumentiert eine Fehlerquote, die die SPD und Martin Schulz an den Abgrund treibt, der in aktuellen Umfragen bei 17 Prozent liegt. Schulz hatte innerhalb der SPD keine Hausmacht. Viele ärgerten sich darüber, dass ein Mensch mit gebrochener Biografie wie eine Rakete aufstieg. Die verlorenen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen blieben ohne jegliche Aufarbeitung. Und das Desaster bei der Bundestagswahl,

Ist Martin Schulz jetzt völlig durchgeknallt?

Was will Martin Schulz eigentlich erreichen, wenn er nun eine Flüchtlingskrise, die es offiziell nicht gibt, zum Wahlkampfthema macht? Ja, es stimmt, Europa hat bisher keine ernsthaften Anstrengungen unternommen, um die Fluchtursachen wirklich zu beseitigen. Ja, Europa verweigert eine faire Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen in Europa durchzusetzen und dafür Ungarn und Polen sowie die Visegrad-Staaten zu sanktionieren. Ja, es stimmt, die Gesetze zur Integration von Flüchtlingen sind so bürokratisch wie sie sich Franz Kafka nicht im Traum hätte vorstellen können. Ja, es stimmt und wir haben immer noch kein Einwanderungsgesetz. Aber warum ist das so?

Die richtigen Fragen an Martin Schulz

Der Umfrageaufschwung des SPD-Kandidaten Martin Schulz beruht bisher mehr auf Projektionen der Befragten als auf programmatischer Klarheit, ein grundsätzlich nicht wegzudiskutierendes aber lösbares Problem. Arbeiten wir also an seiner Lösung. Erste Beiträge dazu wurden gestern geliefert. Harald Schumann thematisierte im Tagesspiegel den “Europäer” Schulz. Unter der Oberfläche des Jovialen hat er praktisch an der Spaltung der EU zu Lasten der ökonomisch Schwachen im Süden mitgearbeitet. Ist er bereit, daran ebenso Korrekturen vorzunehmen wie an Schröders Agenda? Und wenn ja, wie? Michael Wendl korrigierte im Oxiblog die herrschenden Erzählung von der “erfolgreichen” Agenda 2010. Erfolgreich war sie auf Kosten all der (europäischen) Länder, die uns gegenüber ein Außenhandelsdefizit hinnehmen mussten und auf Kosten der deutschen Arbeitnehmer*innen, die vom eingesammelten Profit nicht abbekamen, sondern Lohnverzicht übten. Die SPD hat an der von Wendl kritisierten Erzählung selbst mitgewirkt. Welche Korrekturen gedenkt Schulz vorzunehmen? Wäre hier nicht eine “Wende” erforderlich?

Schulz, der falsche Mann am falschen Platz

Die SPD hat in Nordrhein-Westfalen das größte Wahldesaster ihrer Parteigeschichte erlebt. Das ist bitter. Hannelore Kraft hat die Verantwortung übernommen und ist zurückgetreten. Die NRW-SPD ist gut beraten, sich nun in einem längeren Prozess neu aufzustellen. Erste Erklärungen aus dem derzeit kopflosen Landesvorstand lassen vermuten und hoffen, dass die SPD nicht den Fehler machen wird, nun auch noch in NRW als Juniorpartner in eine Große Koalition zu gehen. Denn diese GroKo ist das eigentliche Problem der SPD. Und das Problem des Kandidaten Schulz. In einem “Brennpunkt”-Interview nach dem Wahldesaster wurde deutlich, in welchem Dilemma der Parteivorsitzende, Kanzlerkandidat und Wahlkämpfer Schulz steckt. Er will soziale Gerechtigkeit thematisieren, aber die gibt es nicht ohne Eingriffe ins Steuersystem und Sozialabgaben. Er müsste als SPD-Vorsitzender eine alternative Programmatik zur Politik der Kanzlerin entwickeln, aber die eigene GroKo hängt ihm dabei wie ein Klotz am Bein. Denn er kann nicht einmal sagen, dass Lieblingsgesetze der CDU, wie die Verschärfung des Einbruchsstrafrechts Blödsinn sind, weil seine Regierungsmitglieder Maas und alle anderen dem im Kabinett zugestimmt, bzw. sie sogar zu verantworten haben. Alles, was sich Schulz an 100% Sozialdemokratie ausdenkt, wird bis zum Wahltag von seinen Genossen in Regierungsämtern mit CDU-Kompromissen konterkariert. Wie soll er da sozialdemokratische […]

Trump verstehen – Schulz verstehen

Vorsicht: das Befolgen der folgenden Lesetipps gefährdet Ihr Wohlbefinden. Nein, die beiden Herren sind sich nicht ähnlich. Diese frühe These der CDU-Gegenpropaganda hat sich schnell als Rohrkrepierer erwiesen. Tragisch ist jedoch, wie einstige Erkenntnisse marxistischer Geschichtswissenschaft auf dem Müllhaufen öffentlicher Erinnerung gelandet sind, und heute wieder alle Darstellungen und Projektionen von politischen Prozessen auf Personen reduziert werden. Wenn es “Lügenpresse” wirklich gibt, dann weil sie fast geschlossen diesem Narrativ folgt und uns damit dumm hält. Das vorausgeschickt kommen wir noch mal zu Martin Schulz. Immer noch reibt sich die Konkurrenz die Augen,

Das Schulz-Momentum – Flugsand mit wenig Substanz?

Bei Ulrich Horn nebenan diskutierten er selbst und mein Mitautor Roland Appel zu nachtschlafener Zeit zwischen 0 und 2 Uhr das Momentum der Martin-Schulz-Kanzlerkandidatur. Bemerkenswert ist ja immerhin schon, dass ich das letzte Wort des vorigen Satzes ohne Anführungsstriche zu schreiben wage. Zunächst Korrektur zu Roland Appel: Stoiber war 2002 Kanzlerkandidat, nicht 1992. Es gibt ein wirkliches Schulz-Momentum. Frank Stauss, darauf hatte ich hier schon hingewiesen, hatte es gut beschrieben. Stefan Reinecke liefert in der taz dazu eine aktualisierte Fassung. Tatsache ist auch: das ist alles “Flugsand”. Die Autosuggestion der SPD funktioniert. Daran ist bemerkenswert, dass bei der SPD überhaupt etwas funktioniert. Aber es ist auch nicht mehr als Autosuggestion. Sie ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für einen erfolgreichen Wahlkampf. Diese notwendige Bedingung hat die SPD – momentan! – den anderen demokratischen Parteien voraus. Immerhin besser, als wenn alle gleich schlecht blieben (Stauss hat sichtbar Spass daran ….). Jetzt müsste etwas daraus folgen: Politik.

Trumpst du oder schulzt du?

von Bettina Gaus Die westlichen Länder sehnen sich nach Lichtgestalten. Diese können sagen, was sie wollen – Hauptsache, sie gehören nicht zum Establishment. Einen Knopf wünscht sich ein Leser, mit dem sich die online-taz „trumpfrei“ schalten lässt. Den Überdruss kann ich gut nachvollziehen. Allzu viel Drama schadet jeder Soap, sie bedarf auch ruhiger Phasen. Die gewährt Donald Trump nicht. Aber es geht ja nicht um Reality-TV – ungeachtet des Interesses von Trump an Einschaltquoten –, sondern um Tatsachen, um alternative und andere. Deshalb müssen Medien neue Entwicklungen wohl auch zur Kenntnis nehmen. Jedenfalls solche, die sich nicht als Teil der Unterhaltungsindustrie verstehen. Dennoch ist es schön, dass es noch andere Meldungen gibt. Wenn es denn wirklich andere Meldungen sind. „Trumpst du noch, oder schulzt du schon?“, will eine Kollegin wissen. Die Frage hat ihre Berechtigung. Auf den ersten Blick scheint es so, als könne es keine gegensätzlicheren Männer geben als den SPD-Kandidaten Martin Schulz und Donald Trump. Der eine ist ein bodenständiger, vermutlich integrer Mann, der versucht, einer sehr alten Partei neues Leben einzuhauchen. Der andere ist – na ja, eben Trump. Dennoch haben sie etwas gemeinsam:

Welche Chancen gibt es?

Gestern habe ich einen wohlmeinenden Kommentar von taz-Chefredakteurin Winkelmann als vergeblich bezeichnet. Daran muss sich die Frage anschliessen: was ist möglich? Die Zeit drängt. Weder Virus noch Klimawandel machen Ferien. Sibylle Berg/Sp-on hat ihre Antwort darauf versucht. Die Richtung stimmt. Es bleibt dabei ein zentrales Problem: individuelles Verhalten wird ebenfalls vergeblich bleiben. Ohne Politik geht es nicht.

Wäscherprinzessin ist Grüne

Mehr Macht, Einfluss und Berühmtheit in Beuel geht nicht. Die Beueler Grünen wählten eine Wäscherprinzessin zu ihrer Spitzenkandidatin zur Wahl der Bezirksvertretung am 13. September. Gut, es ist schon was her. Lara Mohn war Prinzessin der Session 2009/10. Heute geht sie einer ernsthaften Beschäftigung bei der Welthungerhilfe nach. Für die Devise “Global Denken – lokal handeln” bringt sie damit gute fachliche Voraussetzungen mit. Bei der heutigen offiziellen Nominierung

Lafontaines Enkel Kühnert greift nach der SPD

von Ulrich Horn Juso-Chef will die ganze Partei steuern Die monatelange Suche der SPD nach einer neuen Parteispitze ist beendet. Sie bringt die Partei ihrem Ende noch ein Stück weit näher. Die zeitraubende Beschäftigung mit sich selbst sollte sie einen. Stattdessen hat die Suche nach neuem Spitzenpersonal die Risse in der Partei verbreitert. Esken und Walter-Borjans, die knappen Gewinner der Suchprozedur, haben es innerhalb weniger Tage geschafft, die SPD zu polarisieren und zu chaotisieren.

Kleinere Übel

Von Günter Bannas Mehr als die Hälfte der Regionalkonferenzen der SPD, auf denen sich die Bewerber um den Parteivorsitz zu präsentieren haben, ist vorüber. Einige haben schon verzichtet. Bei anderen ist es klar, dass sie es nicht in den Stichentscheid schaffen werden, zu dem es zweifellos zwischen den beiden – im ersten Wahlgang vorne liegenden – Teams kommen wird. Die Auftritte der Kandidaten schufen Klarheit über die Standpunkte und über die Qualifikation für das Amt – und auch darüber, wie groß die Verantwortung ist, die sie tragen wollen. Ziemlich groß.

Die EU von gestern

Von Günter Verheugen Die plakativen Vorwürfe gegen die Personalvorschläge der Staats- und Regierungschefs sind überzogen. Aber ein „Weiter wie bisher“ sollte es in Europa nicht geben. | Wählertäuschung, Hinterzimmerpolitik, Geschacher, Teppichhandel, Trickserei, Postengeschacher, Wortbruch – das sind ein paar der empörten Reaktionen, die das von den EU-Staatenlenkern am Dienstag (voriger Woche) aus dem Hut gezauberte Personalpaket ausgelöst hat. Und es kann noch schlimmer kommen. Europäisches Parlament und Europäischer Rat könnten sich gegenseitig für längere Zeit blockieren, wenn das Parlament dem Personalvorschlag für das Amt des Kommissionspräsidenten nicht folgen sollte. Dann käme noch eine interinstitutionelle Krise hinzu – als ob die EU nicht schon genug zu bewältigen hätte.

Agenda-Setting bei ARD und ZDF?

von Jupp Legrand / Otto-Brenner-Stiftung „Weniger Migration, mehr Habeck“ betitelte die FAZ im Januar 2019 einen Artikel, der die Kriterien der Gästeauswahl und Themensetzung der Polit-Talkshows bei ARD und ZDF analysierte. Zu diesem Zeitpunkt hatte der öffentlich-rechtliche Rundfunk bereits eine unruhige Zeit hinter sich – war doch seine journalistische Themensetzung selbst zum journalistischen Thema geworden. Unmittelbar nach der Bundestagswahl 2017 wurde zunächst das „Kanzlerkandidatenduell“ zwischen Angela Merkel und Martin Schulz heftig kritisiert, bevor sich bis Mitte des Jahres 2018 die Kritik auf die politischen Talkshows der Öffentlich-Rechtlichen insgesamt ausweitete.

Nehmt Uschi das Spielzeug weg!

Vorweg: Ich habe auch eine Modelleisenbahn. Spielen ist gesund, es hält jung und ein Hobby verlängert das Leben, sagen die Statistiker. Das ist Privatsache, das steht auch Horst Seehofer zu. Deshalb muss er als Innenminister auch dringend zurücktreten. Aber es gibt kein Recht des Staates auf Veruntreuung von Steuereinnahmen für völlig nutzlose, abwegige und mörderische Hobbies von Minister*innen und Admirälen wie die “Gorch Fock”.

Sie verstehen nicht

Michelle Obama Majid Sattar, einst schon unter Günter Bannas guter Beobachter von Hauptstadtberlin, ist in der Journalismus-Hierarchie der FAZ zum USA-Korrespondenten aufgestiegen. Und darf jetzt den Werbefeldzug von Michelle Obama begleiten. Politstrategisch scheint er noch allzu berlingeschädigt zu sein, wenn er der veralteten Leere huldigt,

AfD rechtsextrem – Wer hätte das gedacht?

Seit etwa vier Jahren war offensichtlich und für die, die genau hingeschaut haben, klar erkennbar, dass die AfD eine Art “fünfte Kolonne” der Neonazis ist. Seit die rechtsextremistischen Kräfte den naiven Euro-Neurotiker Lucke als Vorsitzenden gestürzt und weggemobbt hatten, war der Kurs der AfD immer klarer ersichtlich. Wer wie Frauke Petry von der Absicht schwafelte, den Begriff “völkisch” – in der Weimarer Republik das Markenzeichen der NSDAP – wieder hoffähig machen zu wollen, wer mit PEGIDA demonstrierte und deren Übergriffe und Straftaten achselzuckend und zynisch als “Reaktion auf Merkels Politik” verharmloste, wie der Vositzende Gauland, der hat erkennbar das Feld bestellt, das in den sechziger und siebziger Jahren die NPD und die “Republikaner” beackert hat. Wer mit Le Pen und anderen Rechtsextremen gemeinsame Sache im Europäischen Parlament machte, konnte doch niemanden überraschen. Nun plötzlich wollen CSU, Teile der CDU und SPD aufgewacht sein und fordern die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz? Lächerlich.

GroKo – Politik ohne Strategie

Seit Wochen hat sich diese Bundesregierung damit beschäftigt, Scheinprobleme hochzuspielen, die Vorbehalte gegen Flüchtlinge zu mehren. Dabei sind Söder und Seehofer nicht zimperlich gewesen, mit übelsten Argumenten die Festung Europa abzudichten. Das ganze Theater erweist sich nun angesichts der lächerlichen Flüchtlingszahlen einerseits und der jetzt zutage tretenden Probleme mit Österreich und Italien als rassistischer Bullshit. Die wirklichen Probleme, die sich in der Wirtschaft anbahnen, die Tatsache, dass Donald Trump seinen Wirtschaftskrieg führt und China sich anschickt, strategisch Schlüsselindustrien in Deutschland aufzukaufen, werden von dieser Regierung verpennt.

Wenn Wunder möglich wären

Natürlich, Andrea Nahles wird gewählt werden. Aber was spräche denn für und was gegen Simone Lange als neue Chefin der SPD? Wenn kein Wunder geschieht, dann wird nicht Simone Lange am Sonntag auf dem SPD-Parteitag als erste Frau zur Vorsitzenden der Partei gewählt, sondern Andrea Nahles. Wunder passieren äußerst selten, sonst wären es keine, und der Sieg der Fraktionschefin im Bundestag über die Oberbürgermeisterin von Flensburg gilt als sicher. Seit Wochen wird Andrea Nahles als „designiert“ bezeichnet, also „für das Amt vorgesehen“ – so wie ein US-Präsident nach der Wahl und vor der Vereidigung. Vor einer Wahl hingegen ist eine solche Zuschreibung eigentlich eher unüblich, außer vielleicht in Nordkorea. Aber das ist vermutlich kleinlich. Der Ausgang der SPD-Wahl steht doch sowieso fest, oder? Tatsächlich spricht vieles für Andrea Nahles.

Verantwortung und Vision

Zwei Attribute sucht man in der heutigen Politik meist vergeblich: Verantwortung und Vision. Menschen, die politische Ämter bekleiden, üben diese Ämter auf Zeit aus. Die Amtszeit kann allerdings jäh enden, wenn man abgewählt wurde oder Verantwortung für Fehlleistungen übernehmen muss oder will. Letzteres vermisse ich bei der Parteispitze der SPD. Denn dort hat außer Martin Schulz kein anderer Konsequenzen gezogen. Verantwortung und Rücktritt sind miteinander verbunden. So wurde z.B. der Rücktritt von Willy Brandt als Bundeskanzler im Jahr 1974 historisch als Fehleinschätzung gewertet. Denn ihn traf bei der Spionageaffäre keinerlei Schuld. Die heutigen SPD-Protagonisten

Mehr Demokratie lernen in Beuel

Die Stadt Bonn und der Zugleiter des Beueler Karnevalszuges an Weiberfastnacht haben sich ein übles Lehrstück in Sachen Demokratie geleistet. Schüler der Beueler Realschule, die im vergangenen Jahr in ein Gebäude umgezogen ist, dessen Wände Asbest enthalten, wollten im Karnevalszug auf diesen Missstand aufmerksam machen. Ihre phantasievolle Aktion des bürgerschaftlichen Engagements, gekleidet in hübsche Verse wie “in nomine DEUS et CDUus in Asbest sancti” oder “Eine Faser reicht und Du kommst ins Himmelreich” wurde von “der Zugleitung” kurzerhand verboten. Wer Herrn Déus (CDU) nicht kennt, weil man das nicht muss: Das ist der verantwortliche Bezirksbürgermeister in Beuel.  

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