Kategorie: Innenpolitik (Seite 3 von 74)

Ideologisch verblendete Dilettant:innen

24. Dezember 2025 / Roland Appel / Ein Kommentar

Die aktuelle Koalition der AfD-Nachäffer aus CDU/CSU und SPD – letzteres mögen manche immer noch nicht glauben – meinen ja, mit Einknicken vor der AfD in der Flüchtlingspolitik, in der Autopolitik – Stichwort Verbrenner-Aus, in der Sozialpolitik – Stichwort Hetze gegen Bürgergeldemfänger – eine Regierungsbeteiligung oder gar Regierung der Neufaschisten verhindern zu können, indem man als bürgerliche Mitte in vorauseilendem Gehorsam das tut, was die Verfassungsfeinde von rechts fordern und planen. Weiterlesen

An der Kante

23. Dezember 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Entscheidet sich das Kapital für die Faschismusoption? Und sind die Demokratinnen noch satisfaktionsfähig?

Unsere Gastautoren Wilhelm Neurohr und Henning Venske werfen solche gedanklichen Fragen mit einigem Recht auf. Da trifft es sich, dass von überraschender Stelle und mit wohltuender Deutlichkeit ein Gruss in die Feiertage gesandt wird: vom NRW-Landesinnenminister Herbert Reul. Der Mann will nichts mehr werden. Und Leute, die ihn besser kennen als ich, beschreiben ihn als beratbar und diskursfähig. Einen CDU-Innenminister! Weiterlesen

Botox für die Gewerkschaft (II)

23. Dezember 2025 / Rita Schuhmacher - ver.di-publik / Keine Kommentare

Jund, mutig, vielfältig — Sechs junge Mitglieder erzählen, was sie bewegt, was sie überrascht hat – und wie es sich anfühlt, plötzlich mittendrin zu sein statt nur nebenher zu scrollen.

Fast jedes zweite neue Mitglied ist heute unter 35. Die „Neuen“ bringen frische Perspektiven und neue Formen des Aktivismus mit – von Meme-Kampagnen, bis Reddit-Vernetzung und Boots-Protesten. Sie kamen aus Wut, Neugier oder Solidarität – und sind geblieben. Sechs junge Mitglieder erzählen, was sie bewegt, was sie überrascht hat – und wie es sich anfühlt, plötzlich mittendrin zu sein statt nur nebenher zu scrollen

Ganimete (39), Reinigungskraft in der Charité, CFM Berlin

Anlasslose Speicherung

23. Dezember 2025 / Andre Meister - netzpolitik / 2 Kommentare

Justizministerium veröffentlicht Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesregierung will Internet-Zugangs-Anbieter verpflichten, IP-Adressen aller Nutzer für drei Monate zu speichern. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hervor, den das Justizministerium veröffentlicht hat. Das Gesetz betrifft auch Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger. Weiterlesen

Lang lebe unser Führungspersonal

23. Dezember 2025 / Henning Venske / Keine Kommentare

Leider habe ich bei der Vielzahl von Gesprächen, Treffen, Plänen, Gegenplänen, Vorschlägen, Vorabsprachen, „roten Linien“ und Verhandlungen zu einem Ende des Ukraine-Krieges den Überblick verloren. Wer verhandelte da eigentlich mit wem? Brüssel mit der EU? Washington mit Berlin, Holland mit der Nato, Frankreich mit London und Paris mit England? Die Ukraine mit Kiew? Belgien gegen Polen? Oder Bayern mit den USA und Ungarn mit Moldawien und der Slowakei? Manchmal wusste ich nicht: Verhandeln die noch miteinander oder führen sie schon Krieg gegeneinander? Weiterlesen

Alarmierender politischer Vertrauensverlust

22. Dezember 2025 / Wilhelm Neurohr / Ein Kommentar

Allerhöchste Zeit für ein Update zur Rettung unserer akut gefährdeten Demokratie! – Konkrete Reformvorschläge

„Ohne Zweifel muss sich unsere Demokratie erneuern, wenn sie zukunftsfähig bleiben will.“ (Jörg Sommer, Sozialwissenschaftler, Institut für Partizipation)

“Wir brauchen neue Ideen und Möglichkeiten für Mitgestaltung und Partizipation in unserer Gesellschaft. Wir müssen politische Willensbildung unter den heutigen Bedingungen besser organisieren“ (Johannes Rau, Bundespräsident von 1999-2004)

Laut aktuellen Umfragen vom Herbst 2025 sind nur noch die Hälfte der Deutschen davon überzeugt, dass sich die politischen Probleme und Krisen mit unserem demokratischen System lösen lassen. Weiterlesen

Botox für die Gewerkschaft (I)

22. Dezember 2025 / Rita Achuhmacher - ver.di-publik / Keine Kommentare

Jund, mutig, vielfältig — Sechs junge Mitglieder erzählen, was sie bewegt, was sie überrascht hat – und wie es sich anfühlt, plötzlich mittendrin zu sein statt nur nebenher zu scrollen.

Alexandra (35), Content-Moderatorin PUSH bei TikTok Germany, Berlin

Geschichten aus dem DSC-Beirat

21. Dezember 2025 / Svea Windwehr - netzpolitik / Keine Kommentare

Zwischen Vergeltungsdrohungen und Australiens Jugendschutz-Experiment

Auch wenn es zwischenzeitlich keine Sitzung des DSC-Beirats gab, hat sich beim Thema Plattform-Regulierung einiges getan. Zeit für ein Update und einen Appell fürs nächste Jahr.

Der DSC-Beirat ist ein Gremium aus Zivilgesellschaft, Forschung und Wirtschaft. Er soll in Deutschland die Durchsetzung des Digital Services Act begleiten und den zuständigen Digital Services Coordinator unterstützen. Svea Windwehr ist Mitglied des Beirats und berichtet in dieser Kolumne regelmäßig aus den Sitzungen. Weiterlesen

Nachruf auf die Republik

20. Dezember 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

mit Update nachmittags

Hartmut Palmer spielte bei meiner jugendlichen Politisierung in den 70er Jahren eine Schlüsselrolle. Im damals noch aufregend hörenswerten WDR, nach meiner Erinnerung war es das Kritische Tagebuch, hörte ich einen Kommentar von ihm zum faschistischen Militärputsch in Chile 1973. Darin verschonte er auch die damalige sozialliberale Bundesregierung von Willy Brandt nicht mit Kritik. Ich nahm das Thema in die damals von mir redigierte Schülerzeitung der Essener Jungdemokraten auf. Palmers Laufbahn von der Süddeutschen zum Spiegel verfolgte ich mit Interesse. Und also auch seinen aktuellen Nachruf auf seinen Spiegel-Kollegen Koch im “Blog der Republik” von Alfons Pieper. Weiterlesen

Wir sind Bewohner, keine Drogenhändler!

19. Dezember 2025 / Ralf Willinger - Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Massaker mit 121 Toten in Rio de Janeiro löst Protestwelle aus

Immer mehr Menschen in den Favelas, den Armenvierteln in Rio de Janeiro, São Paulo, Bahia und anderen brasilianischen Regionen, werden bei Polizeieinsätzen getötet. Die meisten von ihnen sind arm, jung, Schwarz und männlich. Protestierende im ganzen Land fordern eine Kehrtwende bei der Bekämpfung von Drogenhandel und Kriminalität. Weiterlesen

Staatsgeheimnis

19. Dezember 2025 / Ingo Dachwitz, Sebstian Meineck - netzpolitik / Keine Kommentare

Sicherheitsbehörden und Databroker: Bundesregierung macht Datenkauf zum Staatsgeheimnis

Die Bundesregierung verweigert Transparenz darüber, ob deutsche Sicherheitsbehörden bei Datenhändlern einkaufen. Die Frage ist brisant, denn für den Kauf gäbe es keine sichere Rechtsgrundlage. Das zeigen Dokumente aus dem Bundestag, die wir exklusiv vorab veröffentlichen. Weiterlesen

Neue Bedrohung

18. Dezember 2025 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Wundersame Bahn CCXXXVI – die Bahn wird in diesem Leben nicht mehr funktionieren, nicht in dieser Region

Wie immer verkleiden es die PR-Fuzzis als gute Nachricht. Und die Lokalmedien werden es hinter der Paywall der Rheinischen Pest sogar zu verkaufen versuchen. Der WDR wurde ja schon von uns bezahlt: “Neues Stellwerk: Kölner Hbf wird erst 2027 erneut gesperrt – Das neue elektronische Stellwerk des Kölner Hauptbahnhofs soll erst frühestens 2027 fertig werden. Die Deutsche Bahn hat am Donnerstag mitgeteilt, dass auch dann erst wieder der Bahnhof gesperrt werden soll. Ursprünglich war das im kommenden Jahr geplant.” An dieser Nachricht ist überhaupt nichts gut. Weiterlesen

Dem Silicon Valley näher

18. Dezember 2025 / Ingo Dachwitz Interview - netzpolitik / Keine Kommentare

„Beim Datenschutz ist Deutschland inzwischen dem Silicon Valley näher als dem Rest der EU“

Die Datenschutzgrundverordnung kann reformiert werden, sagt Max Schrems – aber ganz anders, als die EU es gerade plant. Im Interview erklärt der prominente Datenschützer, warum er keine Hoffnung mehr auf Aufsichtsbehörden setzt und wieso seine Reformvorschläge selbst von Konservativen unterstützt werden. Weiterlesen

Kein Nachweis

17. Dezember 2025 / Constanze Kurz - netzpolitik / Keine Kommentare

Chatkontrolle: Kein Nachweis, dass Massen-Scans verhältnismäßig sind

Die EU-Kommission veröffentlicht ihre Evaluierung der freiwilligen Chatkontrolle. Doch sie kann weiterhin nur unvollständiges Datenmaterial sammeln und scheitert daran, zu beweisen, dass freiwillige Massen-Scans verhältnismäßig sind. Weiterlesen

Der Fiebertraum des WDR

17. Dezember 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Aber warum die Aufregung?

mit Update nachmittags

Die Satireprogramme des konkurrierenden ZDF (“heute-Show”, “ZDF-Magazin Royale”) schlugen sich darauf Eier auf. Mit dieser Stofflieferung des notleidenden Konkurrenten ARD hatten sie nicht gerechnet. Und in der Tat waren die Bilder, die sie von “Die 100” übernommen hatten, schockierend. WDR-Gesichter, die ich bis dahin für zurechnungsfähig gehalten hatte, wie Anna Planken, Till Nassif oder Ralf Caspers wurden quasi öffentlich “verbrannt”. Wie konnte das passieren? Weiterlesen

Auf der Suche

17. Dezember 2025 / Ingo Arend / Keine Kommentare

… nach einem progressiven Kulturbegriff – Doch lieber woke: Auf der Konferenz „Under Pressure“ der Berliner Friedrich-Ebert-Stiftung überlegte man, wie ein rechter Kulturkampf zu kontern sei.

Es ist noch nicht lange her, dass in Deutschland der linke Kulturkampf abgeblasen wurde. „Wir machen Schluss mit dem woken Kram“ drohte die CDU-Bildungspolitikerin Karin Prien dieses Frühjahr im besten Trump-Ton auf der Plattform X der auf Identitätspolitik fixierten Linken. Der Kulturjournalist Jens Balzer hatte diese schon ein Jahr zuvor mit seinem Buch „After Woke“ verabschiedet, denn linker Identitätspolitik liege ihm zufolge ein Antisemitismus inne. Weiterlesen

Warum so spät?

15. Dezember 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Besser als gar nichts: ein Diskurs-Ansatz zu “demokratischer KI”

Der umtriebige Kollege Strefan Krempl/heise brachte mich drauf, wichtige Sache:

“Solidarität in der KI-Ära: Das ethische Dilemma der Zivilgesellschaft – Eine Initiative für ‘demokratische KI’ zeigt, wie gemeinwohlorientierte Organisationen dem von Tech-Giganten dominierten KI-Markt Werte entgegensetzen können.”

Ich wüsste aktuell gar nicht, was wichtiger ist (ausser Atomkrieg verhindern natürlich). Er bezieht sich hierauf: Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 14. Dezember 2025

14. Dezember 2025 / Christian Wolf / 2 Kommentare

Alljene die mit einem ChatBot flirten, werden feststellen, wie freundlich und zuvorkommend die Dinger sein können, sogar Liebe heucheln, den Anschein von Bewusstsein erzeugen. Schlichte Geister greifen zu und lassen sich benebeln. Das ist praktisch, beim Verzicht auf soziale Kontakte sogar notwendig, denn der Mensch lebt von Interaktion, die Maschine ist auf diesen Input ebenso angewiesen. Weiterlesen

Nüchtern

14. Dezember 2025 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Es geht auch vernünftig. Aber versuchen Sie das mal in paranoiden Gesellschaftssystemen durchzusetzen.

Daniel Angus/IPG-Journal: “Keine Panik – Australiens Social-Media-Verbot beruhigt besorgte Eltern. Europa sollte statt Symbolpolitik echte Lösungen suchen.” Hat der Professor für digitale Kommunikation an der Fakultät für Kommunikationswissenschaften der Queensland University of Technology und Direktor des Forschungszentrums für digitale Medien der QUT keine Kinder? Weiterlesen

Degitalisierung: Statusstress

14. Dezember 2025 / Bianca Kastl - netzpolitik / Keine Kommentare

Wenn ein IT-System veraltet oder kaputt ist und jemand darauf hinweist, verursacht das erstmal Stress. Aber den Status um jeden Preis aufrechtzuerhalten ist nicht der beste Umgang, findet unsere Kolumnistin. Sie schlägt einen anderen Weg für ein stressfreies digitales Zusammenleben vor.

In der heutigen Degitalisierung geht es um Stress. Aber eigentlich auch wieder nicht. Das mag paradox klingen, hat aber mit einer ganz besonderen Art von Stress zu tun, dem Statusstress. Statusstress ist nicht nur ein wunderschönes Bild von einem Wort, sondern leider auch eine allzu treffende Bezeichnung des Umgangs mit dem Status der Digitalisierung in Deutschland und möglicher Kritik daran. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Entscheidet sich das Kapital für die Faschismusoption? Und sind die Demokrat*inn*en noch satisfaktionsfähig?

Jund, mutig, vielfältig — Sechs junge Mitglieder erzählen, was sie bewegt, was sie überrascht hat – und wie es sich anfühlt, plötzlich mittendrin zu sein statt nur nebenher zu scrollen.

Ganimete (39), Reinigungskraft in der Charité, CFM Berlin

Justizministerium veröffentlicht Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Allerhöchste Zeit für ein Update zur Rettung unserer akut gefährdeten Demokratie! – Konkrete Reformvorschläge

Jund, mutig, vielfältig — Sechs junge Mitglieder erzählen, was sie bewegt, was sie überrascht hat – und wie es sich anfühlt, plötzlich mittendrin zu sein statt nur nebenher zu scrollen.

Alexandra (35), Content-Moderatorin PUSH bei TikTok Germany, Berlin

Zwischen Vergeltungsdrohungen und Australiens Jugendschutz-Experiment

Massaker mit 121 Toten in Rio de Janeiro löst Protestwelle aus

Sicherheitsbehörden und Databroker: Bundesregierung macht Datenkauf zum Staatsgeheimnis

Wundersame Bahn CCXXXVI – die Bahn wird in diesem Leben nicht mehr funktionieren, nicht in dieser Region

„Beim Datenschutz ist Deutschland inzwischen dem Silicon Valley näher als dem Rest der EU“

Chatkontrolle: Kein Nachweis, dass Massen-Scans verhältnismäßig sind

Aber warum die Aufregung?

… nach einem progressiven Kulturbegriff – Doch lieber woke: Auf der Konferenz „Under Pressure“ der Berliner Friedrich-Ebert-Stiftung überlegte man, wie ein rechter Kulturkampf zu kontern sei.

Besser als gar nichts: ein Diskurs-Ansatz zu “demokratischer KI”

Es geht auch vernünftig. Aber versuchen Sie das mal in paranoiden Gesellschaftssystemen durchzusetzen.

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