Von der Energiewende über das Naturschutzgesetz bis zum Dosenpfand: Ein halbes Jahrhundert gestaltet der Fachbereich Ökologie die Umweltpolitik der grünen Bundestagsfraktion. Seit einem Vierteljahrhundert wurde er von Arnd Grewer koordiniert. Mein Dankesrede auf ihn zu Pensionierung: Weiterlesen
Das ZDF-Politbarometer zeigt eine Mehrheit für ein Social-Media-Verbot in Deutschland. Eine Umfrage des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung spricht gegen Verbote. Ja, was denn nun? Was wir von Umfragen lernen können und was nicht. Weiterlesen
In den letzten Jahren hat sich ein Hype für Kernfusion aufgebaut. Von dieser neuen Nukleartechnik, die nicht mehr schwere Kerne wie Uran oder Plutonium spalten, sondern leichte Wasserstoff-Isotope miteinander verschmelzen will, verspricht man sich die Lösung aller Energieprobleme. So war es zuletzt Bundeskanzler Merz, der seinen Glauben daran kundtat, dass es “in zehn, zwanzig Jahren” Fusionskraftwerke geben werde und dann könne man alle anderen Energieformen vergessen. Weiterlesen
Ich war 3. Hier beginnen meine bewussten Lebenserinnerungen. Ich war ein Vierteljahr bei meinen Grosseltern untergebracht. Sie lebten in einem Behelfsheim in Glinde bei Hamburg, mit einem idyllischen Garten und eine “Strasse”, die jeden Stossdämpfer der bereits frei herumfahrenden Autos bei über 20 km/h sofort ermordet hätte. Ein Kinderparadies also. Ich war mit 3 oben auf dem Hamburger Michel, der Hafen sah damals schon unfassbar grossartig aus, aber: untenrum am Michel, 15 Jahre nach dem Krieg, nur Trümmer und Zerstörung. Weiterlesen
Heute stimmt der Landtag in Sachsen-Anhalt über das neue Polizeigesetz ab, das auch eine automatisierte Datenanalyse über Polizeidatenbanken hinweg erlauben soll. Doch trotz Nachbesserungen bleiben wesentliche Kritikpunkte. Die neuen Datenanalyse-Regeln im Gesetz hätten bei einer Prüfung in Karlsruhe wohl keinen Bestand. Weiterlesen
Mein Lieblingstext des Tages ist, nicht zum ersten Mal, von Robert Misik/Blätter. Ein Österreicher. Die Blätter gaben ihn heute pawallfrei:
“Die Verteidigung der Vernunft – Ein Plädoyer für einen radikalen Linksliberalismus”
Ich stimme in allem zu. Es gibt jedoch eine schwerwiegende Analyse- und Erkenntnislücke, die das ganze schöne Gebäude mit Einsturz bedroht. Weiterlesen
Regierungen und Parlamente weltweit sollen ihre Pläne für Social-Media-Verbote nicht weiter verfolgen. Das fordern mehr als 400 Forscher*innen aus 29 Ländern in einem offenen Brief. Sie wollen zuerst prüfen, ob Alterskontrollen überhaupt wirksam und sicher sind. Weiterlesen
Annette Standop hat oft mit Leben und Tod gekämpft. Ich hatte sie gerade zu einer Kandidatur für den Bonner Stadtrat bei den Kommunalwahlen 2014 überzeugt, da warf sie schon einmal eine lebensbedrohliche Erkrankung aufs Krankenbett. Und sie kämpfte sich bravourös zurück zu einer sensationellen Leistungsfähigkeit. Es folgten, nicht zuletzt wegen ihr, meine besten Jahre in der Fraktionsgeschäftsführung der Grünen im Rat der Stadt Bonn. Wir legten das Fundament für den Wahlsieg 2020. Weiterlesen
Die starken Zuwächse bei den BaWü-Umfragen für Grün haben zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen im Landtagswahlkampf geführt. Sie zeugen auch von einem Momentum für Grün, das sich bis zum Wahltag noch verstärken könnte. Denn 30% der Wahlberechtigten sind noch unentschieden und entscheiden sich erst kurzfristig. Weiterlesen
“Die Diäten werden erhöht, damit wenigstens die Politiker die Sparmaßnahmen fürs Volk durchstehen …” (Elmar Kupke, deutscher Aphoristiker)
Gerade haben unsere Abgeordneten als Volksvertreter drastische Kürzungen beim Bürgergeld beschlossen, mit der die Menschen ganz unten und vor allem tausende Kinder in die Armut geraten. Bei den Tarifsteigerungen für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst mahnten die Politiker aktuell mit Verweis auf die Kassenlage zur Mäßigung. Weiterlesen
Die Agenda 2030, die 2015 von der Weltgemeinschaft verabschiedet wurde, ist ein globaler Fahrplan für nachhaltige Entwicklung, der wirtschaftlichen Fortschritt, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz verbindet. Kernstück sind die siebzehn Ziele, die bis 2030 Armut beenden, Ungleichheiten verringern und den Klimawandel bekämpfen sollen. Eines dieser Kernziele ist eine chancengerechte und hochwertige Bildung für alle Menschen. Weiterlesen
Weil ich der Erinnerungskultur seit jeher eng verbunden bin, neige ich dazu, sie trotz mancher Verunstaltungen zu verteidigen. Zuletzt hat sich in mir indes ein wachsender Widerwille aufgebaut, ein Widerwille gegen die flagrante Heuchelei, die sich vor allem in der politischen Klasse ausbreitet und das Gedenken von innen her moralisch zersetzt.
Nehmen wir Julia Klöckner, immerhin mit dem zweithöchsten Rang im Staate ausgestattet. Als Präsidentin des Bundestags gab sie zum Holocaust-Gedenktag zunächst einen Erinnerungsbefehl für Migranten aus, um dann mit einer Spritztour in den Gazastreifen ihre Empathielosigkeit zur Schau zu stellen. Weiterlesen
I.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Festrede zum „Tag der deutschen Einheit“ am 3. Oktober 2025 in Saarbrücken die Frage gestellt: „Was wollen wir für ein Land sein?“
In seiner in vier Punkte gegliederten Antwort war viel von Freiheit, von Demokratie und Rechtsstaat die Rede. Der Sozialsaat kam nicht vor, an keiner Stelle der Rede. Weiterlesen
Oliver Wittke war der erste CDU-Oberbürgermeister Gelsenkirchens in der gesamten historisch verbrieften Geschichte der Menschheit. In diesem Amt habe ich ihn persönlich kennengelernt. Er entpuppte sich als heisser WM-Favorit in der Disziplin des Schwätzens. Insbesondere über sich selbst. Da macht ihm keiner was vor. Weiterlesen
*Fleischfresser*innen aufgepasst. Wir sind immer noch die Mehrheit. Auch wenn sie langsam, sehr langsam schmilzt. Da ist zweierlei von uns nicht zuviel verlangt. Erstens, es nicht zu übertreiben. Und uns zweitens dafür zu interessieren, wie unser Fressen produziert wird. Woraus sich zwangsläufig ein höheres Qualitätsbewusstsein entwickeln sollte … könnte … Tut es das? Da ist noch viel Luft nach oben. Dazu zwei aktuelle Hinweise. Weiterlesen
Merz will eine Klarnamenpflicht im Netz. Doch die verschlechtert das Leben vieler Menschen und bedroht gleich mehrere Grundrechte. Der Kanzler wäre gut beraten, die Forderung sofort wieder einzupacken – und stattdessen vor der eigenen Haustüre zu kehren. Ein Kommentar. Weiterlesen
In ihrem neuen Buch „Feindbild Frau“ zeigt Ingrid Brodnig, wie Politiker*innen auf die systematischen Bedrohungen und Beleidigungen reagieren, die sie im Netz erleben. Im Interview spricht sie über dickes Fell, Durchsetzungslücken und Doppelstandards, die es Frauen schwer machen, sich dagegen zu wehren. Weiterlesen
Digitale Souveränität muss nicht an der eigenen Ungeschicklichkeit scheitern, viel fataler ist der Lethargiefaktor. Durch Prokrastinierung schaden wir uns selbst und unterstützen aktiv die positiven Quartalsbilanzen von Google und Microsoft, natürlich ohne jeglichen Benefit für uns. Nein, falsch, wir haben das Gefühl, es ist richtig billig, also richtig billig. Weiterlesen
mit Update 19.2.
Täglich besuche ich ca. 30 Online-Portale. In loser Folge schreibe ich eine “Blattkritik”. Im normalen Leben, früher, als Journalismus noch ernstgenommen wurde von seinen Produzent*inn*en und Konsument*inn*en, war es eine gute Sitte, dass Redaktionen für die morgendliche Sitzung Kritiker*innen von aussen einluden, um ihre Selbstreferentialität konstruktiv zu bekämpfen. Kritik bedeutet: Lob und Tadel in einem ausgewogenen Verhältnis. Mein erster Versuch. Weiterlesen
TV-Anstalten machen beruflich was mit Kommunikation. Ihre PR-Arbeit ähnelt den Modernisierungsstandards, die der “reale Sozialismus” ungefähr gegen Ende seiner Existenz so um 1990 herum erreicht hat. Der MDR schafft es nicht, das Ende seines Halle-“Polizeirufs110” zu begründen – und es mag auch niemand namentlich zeichnen. Von “Miosga” ganz zu schweigen. Der Stress um die “ttt”-Moderation ist zurecht längst vergessen – das Beste, was mann*frau tun kann … Weiterlesen
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