Kategorie: Innenpolitik (Seite 3 von 78)

Merz’ Publikumsbeschimpfungen

4. Februar 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Peter Handke schrieb das Schauspiel, das am 8.Juni 1966 im Frankfurter Theater am Turm unter Regie von Klaus Peymann uraufgeführt wurde. Das Geschehen zwischen Darsteller und Publikum steht im Mittelpunkt des Interesses. (Wikipedia) Das Publikum wird mit allerlei Unerfreulichem betitelt, das auf die Geschichte zwischen 1933 und 1945 anspielt. Die Publikumsbeschimpfungen, die Friedrich Merz und die derzeitige Bundesregierung durchführen, sind vorgeblich von Natur der 2025er Jahre – aber sie gehen – im Gegensatz zu den Künstlerischen – an die Wurzel des Grundgesetzes. Friedrich Merz stellt systematisch das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Grundgesetz in Frage und betätigt sich damit als Verfassungsfeind. Weiterlesen

Wohnungen zu irrwitzigen Preisen

4. Februar 2026 / Monika Goetsch - ver.di-publik / Keine Kommentare

Wohnungsnot— An bezahlbarem Wohnraum fehlt es überall im Land, auch in München mit seinen hohen Mieten. Aber die Stadt macht einiges richtig, um Wohnen erschwinglich zu machen

Als Magdalena Wesselly aus Köthen einen Ausbildungsplatz bei der Landeshauptstadt München bekam, war das bei aller Freude erstmal “ein Schreckmoment”. Wie sollte sie eine Wohnung in München finden? 700 Euro für ein WG-Zimmer: Das kann sich doch kein Mensch leisten! Weiterlesen

Die “Autismus”-Pandemie

3. Februar 2026 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Eine gefährliche Falle für die bürgerliche Demokratie

Gestern korrespondierte ich mal wieder mit einem guten politischen Freund über die grassierende sinkende Medienqualität. Ich erwähnte einen US-Korrespondenten der SZ, und zwar einen Gutwilligen, der eine landesweite Mobilisierung für millionenstarke Anti-Trump-Demos nicht bemerkt hatte, und eine Woche vorher von einem gemeinsamen Freund darauf hingewiesen werden musste. Hier in Beuel kannte ich das Thema schon einen Monat lang. Ich mache dem Kollegen keinen Vorwurf – obwohl: objektiv ist es schon einer. Die Arbeitsverdichtung ist weit fortgeschritten, die Verlegerclans sparen die Redaktionen nieder, die Allgemeinbildung wird nicht besser … Und der Gute ist ja kein Einzelfall, sondern Repräsentant eines verbreiteten Problems. Weiterlesen

Der Straßenbahninstandsetzer

3. Februar 2026 / Kathrin Hedtke - ver.di-publik / Keine Kommentare

Lukas Lorenz — 33 Jahre, Schreiner bei den Kölner Verkehrsbetrieben – Wundersame Bahn CCXLI

“In der dritten Generation bin ich Schreiner in meiner Familie. Wie mein Opa und mein Vater. Und genau wie sie arbeite ich auch bei den Kölner Verkehrsbetrieben. Zu uns in die Hauptwerkstatt im Stadtteil Weidenpesch kommen alle Straßenbahnen mit schweren Schäden und zu größeren Inspektionen. Wenn ich um 6 Uhr 45 in der Werkstatt ankomme, teilen wir im Team die Arbeiten auf. Aktuell baue ich eine neue Theke für den Museumshop. Das macht mir großen Spaß. Weiterlesen

Unlust

3. Februar 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Kritik der Grünen

Sowas zu schreiben habe ich schon lange keine Lust mehr. Nun hat es einer getan. Thomas Gesterkamp/bruchstuecke: “Stromlinienförmige Politikberatung”. Meine ergänzende Frage: wer berät eigentlich Ricarda Lang? Laut meiner Programmzeitschrift schmückt sie die TV-Veranstaltung “Wider den tierischen Ernst” in Aachen mit ihrer Anwesenheit. Das war noch nie lustig. Sondern immer peinlich.

Dienstagnacht: Kino-Oldies

2. Februar 2026 / Martin Böttger / 2 Kommentare

Ist die Gegenwart nur eine Operette? – Früher war nicht alles besser, aber manches

Zuerst, und eh ichs vergesse, möchte ich der vielleicht besten deutschen Schauspielerin der Gegenwart Corinna Harfouch zu ihrem Ausstieg aus dem “Tatort” gratulieren – ein weiser Entschluss. Selbst der Laienzuschauer (und auch die Zuschauerin) erkennt längst die Kürzung der Drehtage, von den Drehbüchern ganz zu schweigen. Wenn die ARD diesen Fehler bemerkt, wird es zu spät sein. Derweil erreicht die Epstein-Affäre den Chef der nächsten Olympischen Spiele (L.A. 2028) und den Tony-Blair-Spezi Peter Mandelson. Überraschungen sind was Anderes. Einfacher wäre eine Liste derer, die damit nichts zu tun haben … Hier meine Tipps, wie Sie von alldem nicht belästigt werden. Weiterlesen

Die Fallen des Agendasetting

1. Februar 2026 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Einige Fragen zur Medienkompetenz derer, die das heute beruflich machen

mit Update “Hausaufgabe”

Jeden Sonntag ärgere ich mich aufs Neue, dass das Radioprogramm meiner Wahl in seinen Nachrichten das Agendasetting des zwischen CDU und AfD sich positionierenden Springerkonzerns übernimmt. Vermutlich, weil sie wie immer dpa-Meldungen vorlesen. Dabei können sie auch anders. Marc Mölders: “Die Weltverbesserer: Wie Organisationen um die Lösung großer Krisen konkurrieren – Die Welt ist voller Krisen und Probleme. Zugleich gibt es zahlreiche Organisationen, die sich als Problemlöser präsentieren. Sie alle konkurrieren um Aufmerksamkeit, Ressourcen und politische Energie. Aber was tun die genau?” Sehr interessant. Einerseits. Weiterlesen

Faktenbasierte Kommunikation zur Arbeitsmoral

1. Februar 2026 / Dr. Stefan Streit / Ein Kommentar

Der Bundeskanzler sieht in der Telefon-AU den Grund für zu viele Tage der Arbeitsunfähigkeit, an denen die dringend benötigen Produktivkräfte nicht produzieren. Auch der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung pflichtet bei: „Merz hat völlig recht: Deutschland hat im internationalen Vergleich einen sehr hohen Erkrankungsstand.“ So ist die Ausgangslage. Im Raum steht die Vorstellung, viele Arbeitnehmer in Deutschland blieben der Arbeit fern, ohne Rechtfertigung, die Ärzte schrieben zu schnell und zu viel krank und die telefonische Arbeitsunfähigkeitsmeldung sei der relevante Treiber dieser Situation. Weiterlesen

Bernsteinzimmer

1. Februar 2026 / Heiner Jüttner / Ein Kommentar

2025 hat das berühmte Bernsteinzimmer gleich mehrfach öffentliche Aufmerksamkeit erzielt. Erstens wird seit Mai 2025 eine originalgetreue Nachbildung in einem Museum in Masuren in Polen ausgestellt. Ein früherer Nachbau steht seit 2003 am früheren Standort in Puschkin bei St. Petersburg. Zweitens ist eine weitere Theorie über den Verbleib veröffentlicht worden; diesmal wird das Zimmer in Kaschubien vermutet. Drittens fehlt das Bernsteinzimmer in keiner der Fernsehsendungen, die sich mit historischen Kunstwerken, Monumenten und Mysterien befassen. Weiterlesen

Polizeirechtsnovelle in Sachsen

31. Januar 2026 / Leonhard Pitz - netzpolitik / Keine Kommentare

BSW auf Zustimmungskurs zu massiver Verschärfung

Bei der Verschärfung des Polizeigesetzes in Sachsen könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht der Minderheitskoalition zur Mehrheit verhelfen. Die BSW-Fraktion hat nur wenige Einwände gegen den Ausbau der Überwachung der sächsischen Bürger:innen. Das zeigt die Stellungnahme der Fraktion, die wir veröffentlichen. Weiterlesen

Tarifvertrag Nahverkehr

31. Januar 2026 / Marion Lühring - ver.di-publik / Keine Kommentare

Nur gute Arbeit kommt gut an – Die Beschäftigten fordern geringere Belastungen

Arbeiten bis spät in die Nacht oder am Wochenende, die Pausen zu kurz, die Zuschläge zu niedrig oder lange Arbeitstage durch geteilte Dienste – Beschäftigte im kommunalen Nahverkehr kämpfen mit besonderen Belastungen. Diese Bürden müssen ausgeglichen werden, damit auch weiterhin Menschen für das Fahren von Bussen und Bahnen bereitstehen. Mit einer gemeinsamen Übergabe ihrer Tarifforderungen in allen 16 Bundesländern hat ver.di die Tarifrunde zu den Arbeitsbedingungen im kommunalen Nahverkehr eingeläutet. Weiterlesen

“Adolf Hitler in seiner Umwelt”

30. Januar 2026 / Hans Conrad Zander / Keine Kommentare

Kommt ein junger nordrhein-westfälischer IT-Experte in mein Arbeitszimmer. Den Drucker soll er in Ordnung bringen. Das ist ihm gelungen. In wenigen Minuten. Er brauchte sich gar nicht zu konzentrieren. Lässig, mit der linken Hand nur an dem Gerät bastelnd, liess er den Blick durchs Zimmer schweifen. Über die Wände. Über die Bücher. „Waren Sie“, fragte er, „vielleicht einmal Reporter beim Stern?“ Weiterlesen

Ausweispflicht?

30. Januar 2026 / Sebastian Meineck, Chris Köver - netzpolitik / Keine Kommentare

Trilog zu Alterskontrollen: Warnung vor „Ausweispflicht für weite Teile des Internets“

Sowohl der Rat als auch das EU-Parlament haben Nein gesagt zur verpflichtenden Chatkontrolle. Aber die umstrittene Verordnung birgt weitere Risiken für digitale Grundrechte – und zwar flächendeckende Alterskontrollen. Worüber Kommission, Parlament und Rat jetzt verhandeln. Weiterlesen

Gegen die Grundrechte

29. Januar 2026 / Daniel Leisegang - netzpolitik / Keine Kommentare

Sozialstaatsreform: Kommission empfiehlt Abbau von Grundrechten

Eine Fachkommission der Bundesregierung hat Empfehlungen vorgelegt, die den Sozialstaat bürgernäher und digitaler machen sollen. Dafür will sie den Datenschutz aufweichen und Verfahren mit Hilfe sogenannter Künstlicher Intelligenz automatisieren. Wohlfahrtsverbände warnen vor zusätzlicher Diskriminierung. Weiterlesen

“Fluchtministerin”

28. Januar 2026 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Hören sie sich eigentlich noch selbst zu, die ehemals bürgerlich-demokratischen Medien?

Schon vor dem Rücktritt von NRW-Ministerin Josefine Paul hatte Roland Appel das begleitende Mediengeschehen hier kritisch betrachtet. Als hätte er es kommen sehen. Merkwürdig ist die nahezu durchgehend propagandistische Titulierung der Ministerin als “Fluchtministerin”. Was mag in den Köpfen derer vorgehen, die die NRW-Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration so bezeichnen? Bei den meisten mutmasslich nichts. Weiterlesen

Im Visier

28. Januar 2026 / Markus Reuter - netzpolitik / Keine Kommentare

Phishing-Angriff: Zahlreiche Journalist:innen im Visier bei Attacke über Signal-Messenger

Mit einem Phishing-Angriff versucht ein bislang unbekannter Akteur offenbar gezielt Zugriff auf die Signal-Konten von Journalist:innen und Aktivist:innen zu bekommen. Wir erklären, wie der Angriff funktioniert und wie man sich vor ihm schützen kann. Weiterlesen

Trumps SA-Schlägertrupp

28. Januar 2026 / Roland Appel / 2 Kommentare

Gregory Bovino und Ernst Röhm haben vieles gemeinsam. Die Frisur, die Leidenschaft sich in der Öffentlichkeit in langen, dunklen Mänteln zu präsentieren, Ledergürtel mit “Sam Browne”-Diagonalgurt über die Schulter zu tragen und die Gewalttaten, die durch ihre Organisationen begangen werden, nicht nur zu dulden, sondern zu befeuern, Morde zu rechtfertigen und ihre Täter zu schützen und zu belobigen. Beide waren oder sind Rechtsextremisten faschistoider Prägung und beide pflegen ihre menschenverachtende Geisteshaltung mit solider Doppelmoral. Röhm war schwul und verfolgte Minderheiten, Bovino jagt vermeintlich illegale Migrant:innen und stammt selbst aus einer italienischen Einwandererfamilie. Weiterlesen

Bundespolizei will dürfen

28. Januar 2026 / Constanze Kurz - netzpolitik / Keine Kommentare

Anhörung zum Gesetzentwurf: Bundespolizei soll Staatstrojaner nutzen dürfen

Der neue Anlauf zur Reform des Bundespolizeigesetzes traf im Innenausschuss des Bundestags auf Kritik. Die Bundespolizei soll künftig Staatstrojaner nutzen dürfen, ohne dass für diese Hacking-Werkzeuge ein IT-Schwachstellenmanagement existiert. Weiterlesen

Praktisch jedes Handy

27. Januar 2026 / Ingo Dachwitz - netzpolitik / Keine Kommentare

ADINT: Überwachungsfirmen können Menschen mit „anonymen“ Werbe-IDs ausspionieren

Meist im Verborgenen bereiten Unternehmen Daten aus der Online-Werbung für Geheimdienste auf. Manche prahlen damit, praktisch jedes Handy verfolgen zu können. Eine Recherche von Le Monde gewährt seltene Einblicke in eine Branche, die auch europäische Sicherheitsbehörden umwirbt. Weiterlesen

Die gute Nachricht

27. Januar 2026 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Das Deutschlandticket gilt auch auf Papier – Wundersame Bahn CCXL

Das meldet die FAZ hinter ihrer Bezahlmauer. Aber warum geheimhalten? Nur weil es ein ehemaliger RCDSler, Ex-Jura-Student (andere Fachbereiche wählen keine RCDSler) und heutiger Rechtsanwalt aus Greifswald erstritten hat? Das passt ins Weltbild der FAZ und wird von ihr gerne genommen. Aber alles kein Grund, warum es nicht fortschrittlicher gesinnte Bahnkund*inn*en und Blogleser*innen ebenfalls erfahren sollten. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Wohnungsnot— An bezahlbarem Wohnraum fehlt es überall im Land, auch in München mit seinen hohen Mieten. Aber die Stadt macht einiges richtig, um Wohnen erschwinglich zu machen

Eine gefährliche Falle für die bürgerliche Demokratie

Lukas Lorenz — 33 Jahre, Schreiner bei den Kölner Verkehrsbetrieben – Wundersame Bahn CCXLI

Kritik der Grünen

Ist die Gegenwart nur eine Operette? – Früher war nicht alles besser, aber manches

Einige Fragen zur Medienkompetenz derer, die das heute beruflich machen

BSW auf Zustimmungskurs zu massiver Verschärfung

Nur gute Arbeit kommt gut an – Die Beschäftigten fordern geringere Belastungen

Trilog zu Alterskontrollen: Warnung vor „Ausweispflicht für weite Teile des Internets“

Sozialstaatsreform: Kommission empfiehlt Abbau von Grundrechten

Hören sie sich eigentlich noch selbst zu, die ehemals bürgerlich-demokratischen Medien?

Phishing-Angriff: Zahlreiche Journalist:innen im Visier bei Attacke über Signal-Messenger

Anhörung zum Gesetzentwurf: Bundespolizei soll Staatstrojaner nutzen dürfen

ADINT: Überwachungsfirmen können Menschen mit „anonymen“ Werbe-IDs ausspionieren

Das Deutschlandticket gilt auch auf Papier – Wundersame Bahn CCXL

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