Kategorie: Innenpolitik (Seite 4 von 81)

Für humanistischen Diskurs

17. Februar 2026 / Gastautor:innen (*) / Ein Kommentar

Appell für einen demokratischen und humanistischen Diskurs in den Medien

Mit Unverständnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Redaktion der Talkshow „Caren Miosga” ihre aktuelle Ausgabe in der vergangenen Woche unter dem Titel „Ist Trump ein Vorbild für Deutschland, Herr Chrupalla?” ankündigte.

Die Fragestellung und die Wahl des Gesprächspartners sind Ausdruck einer weiteren Normalisierung extrem rechter, autoritärer, demokratie- und menschenfeindlicher Positionen, die derzeit nicht nur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stattfindet. Weiterlesen

Gesundheitsdaten

16. Februar 2026 / Daniel Leisegang - netzpolitik / Keine Kommentare

Bundesgesundheitsministerium: So umfassend will Warken die Gesundheitsdaten aller Versicherten verknüpfen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat ihre Digitalisierungsstrategie vorgelegt. Darin betont die CDU-Ministerin, die Patient:innensouveränität stärken zu wollen. Tatsächlich aber will sie eine der umfassendsten Gesundheitsdateninfrastrukturen weltweit aufbauen. Nutznießer sind Forschung und Pharma-Unternehmen. Die Rechte der Patient:innen bleiben auf der Strecke. Weiterlesen

Das Spahn und der Milliardär

16. Februar 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Spiegel-Leser wissen später …

Sensation! Der Spiegel hat gleich vier besserverdienende Mitarbeiter (= Männer) ausgesandt, um Sie in seine Abo-Falle (“2 Wochen für nur 1€” – “Im Anschluss für 5,99€/Woche”) zu locken: “Recherchen zu Jens Spahns früherer Luxusvilla in Berlin führen zum Milliardär Christian Angermayer”. Boah ey, davon weiss ich erst seit mehr als einem halben Jahr. Das mit dem Milliardär Angermayer können Sie hier billiger haben. Mann gönnt sich ja sonst nichts … Weiterlesen

Der Kanzler der Börsianer

16. Februar 2026 / Wilhelm Neurohr / Ein Kommentar

Erneute Deregulierung der Finanzmärkte: Ein Finanz-Lobbyist an der Regierungsspitze?

„Gerade die Finanzlobby profitiert erheblich davon, dass sie ihren Einfluss im Verborgenen ausübt.“ (Daniel Mittler, Geschäftsführer Bürgerbewegung Finanzwende). „Ich kann zwar die Bahn der Gestirne auf Zentimeter und Sekunde berechnen, aber nicht, wohin eine verrückte Menge einen Börsenkurs treiben kann.“ (Isaac Newton, Mathematiker und Physiker)

Am 2. Februar 2026 hatte Kanzler Friedrich Merz bei seiner denkwürdigen Rede vor der Deutschen Börse in Frankfurt ein Heimspiel: Weiterlesen

Alljährliche “Silvesternacht”

15. Februar 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Und das mehrtägig – es war “schon immer so”

Mit der Kölner Silvesternacht 2015/16 gelang es den Rassist*inn*en dieser Republik, die Herrschaft über den medienbasierten Diskurs unseres Zwergstaates (zurück) zu erobern. “Den Frauen” ist das in keiner auch nur ähnlichen Weise gelungen. Die gute Nachricht ist: sie haben in der Zwischenzeit eigene Schutzstrategien entwickelt, nicht alle aber viele. Weiterlesen

Versuchen wir es doch mal …

15. Februar 2026 / Norbert Reichel - Demokratischer Salon / Keine Kommentare

… mit Zuversicht!

Hier die Informationen über die seit dem Jahreswechsel bis Anfang Februar 2026 im Demokratischen Salon veröffentlichten Texte (vollständiger Text über den Link). Gewidmet sei diese Ausgabe des Demokratischen Salons Rita Süssmuth, die am 1. Februar 2026 starb. Unter den vielen Nachrufen möchte ich den von Heribert Prantl vom 2. Februar 2026 hervorheben: „Es gibt einen Auftrag, den Rita Süssmuth jenen erteilt, die um sie trauern.“ Weiterlesen

Nachtrag

14. Februar 2026 / Christian Wolf / Keine Kommentare

Zum digitalen Wochenrückblick 08. Februar 2026

Sag ich zu einem meiner Söhne, kannst Du mir mal eine scheuern. Der fackelt nicht lange, er ist ein wenig grobschlächtiger, der andere hätte vorher gefragt, egal, die Frage bleibt nicht aus: „Papa, warum sollte ich das denn machen?” und antworte ihm ehrlich: „Ich muss gewährleisten, dass ich das hier nicht träume!”

Es geht darum, wie Bayern die digitale Souveränität durchsetzt, da hilft zur Not ein Söder-Machtwort im nordamerikanischen Stil. Nicht von Wissen und Kompetenz geprägt, das ist in Bayern nicht nötig. Weiterlesen

Ursachenbekämpfung statt Verbote

14. Februar 2026 / Laura Jaruszewski - netzpolitik / Keine Kommentare

Social-Media-Debatte

In Los Angeles stehen Meta und Google vor Gericht, in der EU muss TikTok nachschärfen. In beiden Fällen geht es um ihr süchtig machendes Design. Das verweist auf einen besseren Weg im Kinder- und Jugendschutz: Ursachenbekämpfung statt Verbote. Ein Kommentar. Weiterlesen

Irreführung

14. Februar 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wer kann heute noch Kopfrechnen?

Es gibt ein Verhandlungsergebnis im Tarifkonflikt um den öffentlichen Dienst der Länder. 1990-2005 war ich davon selbst betroffen. Die aktuellen Schlagzeilen der Onlinemedien behaupten, es gebe “5,8% mehr”. Mann muss nur 15 Sekunden weiterlesen, um zu bemerken, dass das nicht stimmt. Wieviele tun das? Und leider hat diese Irreführung meine Gewerkschaft selbst ingang gesetzt. Warum tut sie das? Weiterlesen

“Ich kann stur sein”

14. Februar 2026 / Matthias Holland-Letz - ver.di-publik / Keine Kommentare

AWO — Werden Ruhezeiten eingehalten? Welche Folgen hat die neue Entgeltordnung? Was ändert sich durch die neue Heimleitung? Betriebsräte in den Seniorenheimen der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Westliches Westfalen werden mit vielen Fragen konfrontiert – und müssen Stehvermögen und diplomatisches Geschick beweisen. Ein Besuch in Gelsenkirchen-Horst

“Dienstplan ist immer ein Thema”, sagt Suse Strzyzewski. Wer im Haus beschäftigt ist, habe “feste freie Tage”, zur Erholung oder für den Arztbesuch. “Die kann man nicht einfach wegnehmen”, betont die 59-Jährige. Trotzdem geschehe dies. Vor allem, wenn Personal knapp sei, durch Krankheit oder in der Urlaubszeit. “Da gibt es hier und da Konflikte. Weiterlesen

Das Spahn furzt wieder

13. Februar 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Und angeblich “seriöse” Medien rollen ihm immer wieder den Teppich aus

Frechheit siegt? Jedenfalls hat sich das Spahn heute um mein Aufwachen und meinen Adrenalinspiegel mehr verdient gemacht, als mein leistungsstarker Espresso. Wie hat er das geschafft? Ich unterstelle, dass für ihn diese Mühe gering ist. Er ist so, wie er ist. Alle wissen das. Aber warum kriechen sie als PR-Helfer*innen zu Kreuze, wie es sonst nur Gianni Infantino im Darm von Donald Trump macht? Weiterlesen

Digitales Stalking

13. Februar 2026 / Chris Köver, Martin Schwarzbeck - netzpolitik / Keine Kommentare

„Er wusste immer genau, wo ich war“

Aikos Ex-Partner verwanzt ihr Handy. Er kann sehen, was sie liest, was sie tippt, wo sie ist. Er lauert ihr immer wieder auf und verfolgt sie bis nach China. Dieser Fall zeigt, wie invasiv und bedrohlich frei verfügbare Spionage-Apps sind. Weiterlesen

Automatisierte Datenanalyse

12. Februar 2026 / Constanze Kurz - netzpolitik / Keine Kommentare

Innenausschuss in Sachsen-Anhalt winkt massiv kritisiertes Palantir-Gesetz unverändert durch

Das geplante Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt wurde heute vom Innenausschuss beschlossen. Es soll Analysen riesiger Datenmengen bei der Polizei erlauben. Sachverständige hatten den Entwurf wegen der Missachtung von Vorgaben aus Karlsruhe heftig kritisiert. Ob für die Datenanalyse eine Palantir-Software genutzt werden soll, steht noch nicht fest. Weiterlesen

Macht Jugendschutz schlechter

11. Februar 2026 / Sebastain Meineck Interview - netzpolitik / Keine Kommentare

Australisches Modell: „Ein Social-Media-Verbot macht den Jugendschutz schlechter“

Seit Australien Minderjährige aus sozialen Medien aussperrt, vergeht hier keine Woche ohne Forderungen nach ähnlichen Verboten. Im Interview warnt Medienrechtler Stephan Dreyer: Die politische Debatte habe sich von Forschung und Rechtslage entkoppelt. Weiterlesen

Ungemütliche Werktagskrimis

11. Februar 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

mit Update am Abend

Die SZ-Paywall textet heute als Lockstoff “Schluss mit gemütlichem Sonntagskrimi” und macht dahinter Reklame für einen Netflix-Krimi. Das können Sie billiger, und wahrscheinlich sogar besser, haben: Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 08. Februar 2026

11. Februar 2026 / Christian Wolf / Keine Kommentare

Leider kommt der Wochenrückblick viel zu spät, das heißt aber nicht, dass es schon zu spät ist, etwas zu tun – also selbst etwas zu tun.

Die Abhängigkeit der bundesdeutschen Verwaltungsakrobaten von den Techgiganten aus Nordamerika hat sogar das ZDF aufgegriffen und berichtet unter der Überschrift „Die Achillesferse der deutschen Verwaltung” über das Damoklesschwert, welches über uns kreist, wie russische Drohnen in der Ukraine. Weiterlesen

DFB & Qatar – nichts gelernt

11. Februar 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

mit Update morgens: ARD & ZDF offenbar auch nichts

Hübsch anzusehen ist, was die Fans des Aufstiegsaspiranten FC-Schalke 04 auf ihre immer vollen Tribünen gebracht haben. Ich persönlich finde antirassistische Ultras weit sympathischer als rassistische. Und bei Funktionär*inn*e*n, egal ob mit oder ohne “Ehren”, ganz genauso.

Da stellt sich sogleich die Frage, wie in diesem Zusammenhang die Führung des Deutschen Fussball-Bundes (DFB) einzuordnen ist. Ist der Präsident nicht ein verdienter Sozialdemokrat? Was ist dann das? Weiterlesen

Machtpolitik aus dem Sauerland

10. Februar 2026 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor) / Keine Kommentare

Es mag ein Zufall sein, dass Friedrich Merz, der gerne als neuer deutscher Machtpolitiker und europäischer Führer gesehen werden möchte, nur wenige Kilometer von Plettenberg entfernt aufgewachsen ist. In Plettenberg im Sauerland ist Carl Schmitt geboren und begraben (11. Juli 1888 bis 7. April 1985). Carl Schmitt war Mitglied der NSDAP und man tut ihm kein Unrecht an, ihn als ideologischen Übervater des europäischen Faschismus zu bezeichnen. Er gilt laut Wikipedia immer noch als einer der bekanntesten, wirkmächtigsten und zugleich umstrittensten deutschen Staats- und Völkerrechtler des 20. Jahrhunderts. Weiterlesen

“Bisher agiert das ganze System gegen die Opfer”

10. Februar 2026 / Martin Böttger / 2 Kommentare

Gemäss dem strategischen Grundsatz “Flood the zone with shit” erfolgte die Veröffentlichung sog. “Epstein-Files” durch das Trump-Regime. Und gemäss den Gesetzmässigkeiten der Aufmerksamkeitsökonomie funktionieren die Medien der freien und unfreien Welt, also alle. Genau so, wie das Trump-Regime es mit seiner Veröffentlichung vorgesehen hat. In fast jedem Land der Welt gab es Leute, die bei Epstein mitgemacht haben. Das machte ja seinen “Wert” aus. In fast jedem Land werden jetzt Sündenböcke “stürzen”, in Ausnahmefällen auch -ziegen. Haben Sie irgendwo in diesem Shit Systemkritik entdeckt? Ich nicht. Weiterlesen

Gesetzentwurf

10. Februar 2026 / Constanze Kurz - netzpolitik / Keine Kommentare

Vorratsdatenspeicherung deutlich länger als drei Monate

Die geplante Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen steht in der Kritik. Die großen Internetanbieter weisen darauf hin, dass die Pläne der Justizministerin zu vielen Monaten Speicherzwang führen würden und daher rechtswidrig sind. Doch schon die eigentlich geplanten drei Monate Speicherpflicht sind mit nichts begründet. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Appell für einen demokratischen und humanistischen Diskurs in den Medien

Bundesgesundheitsministerium: So umfassend will Warken die Gesundheitsdaten aller Versicherten verknüpfen

Spiegel-Leser wissen später …

Erneute Deregulierung der Finanzmärkte: Ein Finanz-Lobbyist an der Regierungsspitze?

Und das mehrtägig – es war “schon immer so”

… mit Zuversicht!

Zum digitalen Wochenrückblick 08. Februar 2026

Social-Media-Debatte

Wer kann heute noch Kopfrechnen?

Und angeblich “seriöse” Medien rollen ihm immer wieder den Teppich aus

„Er wusste immer genau, wo ich war“

Innenausschuss in Sachsen-Anhalt winkt massiv kritisiertes Palantir-Gesetz unverändert durch

Australisches Modell: „Ein Social-Media-Verbot macht den Jugendschutz schlechter“

Vorratsdatenspeicherung deutlich länger als drei Monate

Newsletter

Andere lesen gerade

Diese Woche meistgelesen

Letzte Kommentare

Beuel & Umland

Extratexte

Autor*INN*en

Kategorien

Themenwolke

AutorINNen