Die neue und wichtige Rolle der Bundeswehr bringt man mit Zapfenstreichen wie den zum Abschied von Scholz nicht zur Geltung. Auf mich wirkt das wie eine Fehlimplantation in die Demokratie, so, als ob man jemandem ein neues Herz einpflanzen möchte und aus Versehen eine Schweineleber nimmt. Weia, so wird das jedenfalls nichts, sondern schreckt bloß ab (allerdings nicht die Richtigen). Man müsste dieses Ritual heftig entrümpeln.
Endlich! Am 19. Mai 2025 wird die Klage von Digitalcourage gegen die Deutsche Bahn vor dem Landgericht Frankfurt am Main verhandelt.
Bereits im Jahr 2022 haben wir Klage gegen den DB Schnüffel-Navigator eingereicht. Diese App ist voller Tracker, die persönliche Daten einer Reise sammeln und weiterleiten. Diese Datenweitergabe kann von den Reisenden in der App nicht abgeschaltet werden. Denn die Bahn nutzt einen Trick: Sie behauptet, die Tracker seien technisch notwendig. Die Daten von Millionen Fahrgästen landen so bei den großen Datenkraken. Das halten wir für rechtswidrig. Weiterlesen
Weil die taz seine Kolumne am frühen Morgen noch nicht online präsentiert hat, hier schon mal ein Appetizer (und es ist nicht über RWE):
“taz: Lars Klingbeil soll neuer Vizekanzler werden. Kann er ’s? – Küppersbusch: Immerhin hat er den Machtinstinkt, in einer katastrophalen Lage beherzt zuzupacken. Das tat letztmalig Merkel im Zusammenbruch des Systems Kohl. Ich weiß nicht, wen von beiden ich damit beleidigt habe.”
Was ist die Aufgabe von Geheimdiensten in einer Demokratie? Das ist zurecht umstritten. Denn sie haben keine demokratische Struktur. Wie der Name schon sagt. Sie sind niemandem rechenschaftspflichtig, ausser denen, die sie mit Ressourcen ausstatten. Das sind Regierung und Parlament. Die arbeiten aber in Geheimdienstangelegenheiten nichtöffentlich, also nicht kontrollierbar (ausser durch sich selbst; Regierungen, Parlamente und Parteien sind nichthomogene in sich widersprüchliche Apparate). Aus diesen Fakten ergibt sich: in einer Demokratie hat ein Geheimdienst keine Urteilskompetenz. Weiterlesen
mit Update nachmittags
Jenni Zylka/MDR-Altpapier wirft heute diese Frage auf, und sie ist berechtigt: “Eine Frage der Frage – Die Art der journalistischen Fragen hat Einfluss auf die Berichterstattung. Am wichtigsten ist jedoch, überhaupt welche stellen zu können.” Ihr Text wirft bei mir die – vergleichsweise unwichtige – Frage auf, wer eigentlich Til Schweiger in PR-Fragen berät; aber vielleicht ist der ja unberatbar. Es gibt aber wichtigere Fragen, als die an ihn. Weiterlesen
Hirnforscher bestreiten die Existenz einer Seele. Dem unter dem Link zitierten Lutz Jäncke würde ich in einem anderen zentralen Punkt widersprechen: “Diesbezüglich gehe ich davon aus, dass der Mensch im Tierreich keine Sonderstellung einnimmt.” Da sprechen die bisherigen Ergebnisse der Evolution eher gegen. Auch, wenn zahlreiche Kriegsherren und andere Despoten es verzweifelt wieder zu dementieren versuchen, hat der Mensch sogar die Dinosaurier – “zuviel Panzer – zuwenig Hirn” – mit mehreren Jahrtausenden Vorsprung besiegt. Weiterlesen
Fast hätte ich es verpasst. Hinfahren werde ich keinesfalls. Dafür ist es in Beuel viel zu schön. In Berlin trifft sich ein Kongress unter dem Label “Gegenform – bündnis gegen autoritäre Formierung” und der Schlagzeile “Antifa out of line – Kongress gegen die autoritäre Formierung”. Klingt guten Willens und lobenswert. Finden aber nicht alle so. Emanuel Kapfinger schreibt hier in einem linken Schweizer Onlinemagazin: “Antimigrationsdiskurs und Deutsche Akteur:innen”. Weiterlesen
Papst Franziskus ist tot – und mit ihm verstummt eine laute Stimme. Nicht nur auf dem Petersplatz, sondern auch in Timelines und Tagesthemen. Ob der Papst ein „moderner“ Kirchenführer war, darüber kann man streiten. Darüber, dass er ein politischer war, nicht. Seine Äußerungen zu globalen Konflikten, Flüchtlingspolitik oder Klimakrise waren oft klar und unbequem. Nicht nur für Machthaber in aller Welt, sondern auch für Teile der eigenen Kirche. Und das war gut so. Weiterlesen
Der Newsletter des Demokratischen Salons für April 2025 erscheint wenige Tage vor der Nacht vom 8. auf den 9. Mai, in der vor 80 Jahren das Deutsche Reich endgültig kapitulierte und die Welt von der Nazi-Herrschaft in Europa befreit wurde. Krieg und Frieden, der Kampf gegen Autoritarismus und Totalitarismus bestimmen auch heute wieder Politik und Gesellschaft. In unserem Engagement für die freiheitliche Demokratie dürfen wir nicht nachlassen. Die Musikerin Sophie Auster, Tochter von Paul Auster und Siri Hustvedt, sagte in einem Gespräch für die Süddeutsche Zeitung mit Boris Hermann, dass sich die USA einerseits auf dem Weg in eine Diktatur befände, andererseits es jedoch einen Song von Sly and the Family Stone gebe, der Mut mache: „The Brave and Strong Will Survive“. Weiterlesen
Seit längerem beklage ich, dass die gesellschaftliche politische Linke selbst ein Musterbeispiel für die vom Neoliberalismus angetriebene Individualisierung bietet. Aktuell zu nennen sind der Westend-Verlag, Herberge des overton-magazins, und ein weiteres Mal die Kolleg*inn*en von den nachdenkseiten. Gift und Galle haben sie einst über Wolfgang Storz’ Querfrontstudie ausgestossen. Und nun? Weiterlesen
Ich fühlte mich wie ein Stück Fleisch, dort auf dem OP-Bett im Vivantes Klinikum im Friedrichshain, 7.45 Uhr morgens, quasi anonym, Bändchen um den Arm, allein mit meinen Todesängsten und meiner Machtlosigkeit.
Da liegt mein Körper – mein Kopf noch wach –, markiert am linken Ohrläppchen, zum vierten Mal in meinem Leben. Weiterlesen
Mit viel Sympathie sah ich mir diese kleine Arte-Doku an: “Re: Smartphone-Verbot für Spaniens Kinder – Die Revolte kommt aus Spanien: Die Bewegung ‘Teenager ohne Handy’ wurde im Stadtteil Poblenou, in Barcelona ins Leben gerufen. Mittlerweile breitet sie sich in ganz Spanien, von Barcelona und Madrid, über das Baskenland bis nach Andalusien aus. Innerhalb der Bewegung prangern Eltern die Gefahren von Smartphones für ihre Teenager an.” Verfügbar ein Jahr. Aber: Weiterlesen
Mein einstiger Bonner Kommilitone Arthur Heinrich hatte vor über 25 Jahren eine lobenswert kritische Geschichte “Der Deutsche Fussballbund” veröffentlicht. Ich fürchte, die gibts nur noch in Antiquaraten. Arthur hat ausserdem Massstäbe gesetzt, was die Analyse der “Wir-sind-wieder-wer”-Weltmeisterschaft 1954 betrifft. Über seine Beurteilung von Vielem, was danach kam, wüsste ich gerne mehr. Z.B. das hier: Weiterlesen
Die ARD-Mediathek zeigt an: “Trailer: Walking on Sunshine – verfügbar bis 24.4.2015” also heute, bis 21.45 h. Dann beginnt der ARD-Nischensender ONE endlich mit der linearen Ausstrahlung der 4. und letzten Staffel der gleichnamigen Ösi-Serie, die nach meiner subjektiven persönlichen Meinung grosse TV-Kunst ist, wie sie uns von deutschen Anstalten so nicht angeboten wird. Wer schon Erfahrungen mit oligarchischen Diktaturen gesammelt hat, verfügt gewiss über die nötige kulturelle Kompetenz, die spröden Informationen der ARD-Mediathek zu interpretieren. Weiterlesen
I.
Bis zum 29. April haben die Mitglieder der SPD die Möglichkeit, über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Anders als die Mitglieder von CDU und CSU können sie Ja oder Nein sagen. Das schlechteste und das beste Ergebnis der Verhandlungen zwischen CDU, SPD und CSU stehen seit Ende März im Grundgesetz:
Die „Schuldenbremse“ gilt nicht für alle Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit, die über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen. Das ist falsch, weil es die Militarisierung des Denkens und Handelns fördert und die Illusion verbreitet, die äussere Sicherheit Deutschlands hänge in erster Linie von der Höhe der Ausgaben für Aufrüstung ab … Weiterlesen
Vorweg: ich bin nicht vom Fach. Ich kannte und kenne einzelne sehr respektable, sogar sympathische Polizist*inn*en. Im Gegensatz zu Militär und Geheimdiensten bin ich nicht der Meinung, dass sie abgeschafft werden sollten. Im Gegenteil: eine demokratische Gesellschaft und ein Rechtsstaat brauchen eine Polizei von exzellenter Qualität. Wer ein*e gute*r Polizist*in werden will, muss eine harte Ausbildung absolvieren, geistig und körperlich. Das ist gut so. Aber dazu hätte ich eine Frage: was ist mit dem Schiesstraining? Weiterlesen
Die ARD hat überwiegend ein Ü60-Publikum. Das ZDF auch. Generell das ganze alte deutsche Fernsehen. Da kann es passieren, dass die Herren und wenigen Damen viele Dinge, die sich da draussen in der richtigen Gesellschaft abspielen, nicht oder erst sehr, sehr spät bemerken. Nun sind wir auch hier im Extradienst auf das Ableben des Papstes Franziskus eingegangen. Nicht nur, weil er weit sympathischer war, als die meisten seiner Vorgänger. Sondern schlicht, weil es eine relevante politische Nachricht ist. Weiterlesen
Anfang April lud die Initiative „Appell gegen Hochrüstung und Krieg“ zu einer Veranstaltung mit dem Titel „‘Zeitenwende‘ und Militarisierung der Gesellschaft – auf wessen Kosten?“ ins Düsseldorfer DGB-Haus ein. Es kamen etwa 75 Menschen, zum überwiegenden Teil ältere Jahrgänge und circa zehn junge Menschen. Weiterlesen
In seinem Buch „Wenn Russland gewinnt“ sagt der über sämtliche Medien präsente Militärexperte von der Universität der Bundeswehr München, Carlo Masala, voraus, dass Russland „nach seinem Sieg in der Ukraine am 27. März 2028 Estland“ angreife. Im Interview mit der BILD-Zeitung sieht der Professor für Militärgeschichte an der Universität Potsdam, Sönke Neitzel, in diesem Jahr den „womöglich letzten Friedenssommer“; schon in diesem Herbst könnte Putin die NATO angreifen und die Bundeswehr wäre darauf kaum vorbereitet. Weiterlesen
Glauben Sie nicht? Streit darüber ist nötig und legitim. Es geht nicht um Rechthaberei, sondern um adäquate Reaktionen auf die Niederlegung der bürgerlichen Demokratie. Die steht nicht bevor, sondern ist imgange. Meine Zeugen: Weiterlesen
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