Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Innenpolitik (Seite 4 von 78)

Daseinsvorsorge

Die Haushaltskrise der Stadt Bonn ist eine der größten Herausforderungen. Es spricht nichts dagegen, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Trotzdem muss darauf geachtet werden, dass wichtige Zukunftsprojekte wie die Westbahn und die Seilbahn nicht auf die lange Bank geschoben werden. Denn der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) fährt bereits heute am Limit. Und der ÖPNV gehört unzweifelhaft zur öffentlichen Daseinsvorsorge, von dem alle Bürgerinnen und Bürger einen Nutzen haben. Weiterlesen

Breakpoint: Grundrechte sind nicht FSK 16

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Information und Teilhabe – auch auf sozialen Medien. Wenn Erwachsene sie per Social-Media-Verbot von solchen Orten der Meinungsbildung ausschließen, werden sie ihrer Verpflichtung nicht gerecht.

Wer Kinder und Jugendliche von sozialen Medien ausschließen möchte, um sie zu schützen, der könnte ihnen ebenso die Teilnahme an Demonstrationen verbieten. Schließlich könnte man sich dabei verletzen, manchmal werden Steine geschmissen und viele Demo-Parolen sind sehr polemisch. Auch die Mitgliedschaft in einer Partei könnte eine Altersgrenze bekommen; der Politikbetrieb ist alles andere als harmlos. Und bei all den Horrornachrichten wäre es besser, wenn junge Menschen nicht länger die Tagesschau sehen dürften. Weiterlesen

Daten schützen    

Datenschutz genießt heute eine besondere Bedeutung. Deshalb gibt es auch einen europäischen Datenschutztag. Er findet jährlich am 28. Januar statt und wurde 2007 vom Europarat ins Leben gerufen, um die Öffentlichkeit für den Schutz persönlicher Daten zu sensibilisieren. Das Datum wurde gewählt, weil am 28. Januar 1981 die ‘Europäische Datenschutzkonvention‘ unterzeichnet wurde. Ihr gehören die 47 Mitglieder des Europarats und einige weitere Staaten an. Einen vergleichbaren Erinnerungstag der Vereinten Nationen gibt es nicht. Allerdings würdigen auch die USA und Kanada den Europäischen Datenschutztag. Inzwischen haben sich weitere Staaten angeschlossen. Weiterlesen

Durchgefallen

Bundesdruckerei: Datenatlas Bund ist durchgefallen

Noch im Dezember hat die Bundesdruckerei den Datenatlas Bund mit allen Mitteln vor öffentlicher Kritik abgeschirmt. Nun ist das Großprojekt für die datengetriebene Verwaltung gescheitert. Das Finanzministerium hat es abgehakt, das Digitalministerium weist es zurück. Weiterlesen

Michael Bukowski: Deutsches Sonnenmärchen

Wie wir die Sonnenenergie zum weltweiten Erfolg gemacht haben – Rezension

Schließlich und endlich vermittelt die Lektüre des Buches in diesen angespannten Tagen, Wochen, ja Jahren, Hoffnung. Wenn Michael Bukowski seine kleine Geschichte der Sonnenenergie von der Mitte der 1970er bis zur Mitte der 2020er Jahre erzählt, sind viele Berichte keinerlei Märchen. Es bleiben jedoch einige Fragen. Weiterlesen

Die Beleidigten

Altes Fernsehen – “Linksextremisten” – Salzwedeler und andere Ossis

Manche Alte meinen, die Zeiten seien so schlimm, weil die asozialen Medien so schlimm seien. Das ist nachweislich falsch. Im 2. Weltkrieg gab es sie noch nicht. Sie konnten ihm also weder den Boden bereiten, noch ihn mit all seinen Völkermorden durchführen. Das Problem sind nicht diese Medien, sondern wie mit ihnen umgegangen wird. Wem gehören sie warum? Und was machen die damit? Weiterlesen

So weitermachen?

Gespaltene Gesellschaft“? – Hier ist die Spalte! Geld ist genug da

Immer wieder geistern Gespensterzahlen durch die Medienwelt, regen aber ebendiese Medienwelt nicht wirklich auf (die Lösung dieses Rätsels ist die Antwort auf die Frage, wer diese Medien besitzt). Es sind Routinemeldungen. Z.B. die über private Geldvermögen allein in Deutschland. Die aktuelle Zahl für 2025 ist laut Statistischem Bundesamt 9.389 Milliarden Euro. Das schreibt mann meines Wissens (ohne Gewähr, Mathe 5, habe ich aber in der mündlichen Abiprüfung bewusst provoziert, um mich an meinem Mathe-Lehrer zu rächen) so: Weiterlesen

Royale Welle?

Erbe der Preußenmonarchie diskutieren: Schwappt eine royale Welle über die Republik? Auf dem Potsdamer Symposium „Die Hohenzollernmonarchie als nationales Erbe“ beobachtete man eine schleichende Renaissance „preußischer Tugenden“.

„Das Alte und Morsche, die Monarchie ist zusammengebrochen. Es lebe das Neue, es lebe die deutsche Republik!“ Im Sinne des Jubelrufs, den der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann am 9. November 1918 vom Balkon des Berliner Reichstages ausstieß, war es eher nicht, als Matthias Platzeck, ehemaliger SPD-Ministerpräsident Brandenburgs, kürzlich seinen Einzug in den Stiftungsrat der Stiftung Hohenzollernscher Kunstbesitz bekanntgab. Weiterlesen

Beitrag zur Schadenfreude

Mann gönnt sich ja sonst nichts … Schon seit Jahren ist mein Eindruck beim Konsum von Bild und Ton des US-Präsidenten in elektrischen Medien (bei aller Diät), dass er jeden Moment tot umfallen könnte. Vielleicht nagt es auch schon in ihm selbst? Ich weiss, wovon ich schreibe, nachdem ich vor gut einem halben Jahr einen Herzinfarkt überlebt habe. Zu gönnen ist es ihm. Doch was dann? Weiterlesen

Migrantenjagd

US-Einwanderungsbehörde: Mit Palantir und Paragon auf Migrantenjagd

Die US-Einwanderungsbehörde ICE nutzt für ihre Massenfestnahmen zunehmend digitale Überwachungstechnologie. Ein berüchtigter Konzern liefert dafür das „ImmigrationOS“. Doch es gibt Ideen für eine Kampagne, die sich gegen diese Beihilfe zur Menschenjagd richtet. Weiterlesen

Keine auffällige Beschwerdehäufigkeit

Wundersame Bahn CCXXXIX plus wundersame Gastronomie

Der Beschwerdehäufigkeit helfe ich hier gerne nach. Dass Lärm krank macht, weiss sogar jede Krankenkasse. Er muss nicht immer zwingend laut sein. Es genügt schon, wenn aus einem Lärmteppich, den z.B. öffentliche Musik auslegt, ein irritierender Störton herausragt. Das kann künstlerische Absicht sein – ist es aber in 110% aller Fälle nicht. Gestern fiepte ein abgeschlossenes E-Fahrrad wie eine Alarmanlage, weil ich mein eigenes direkt daneben (und ohne E) ausparkte. Das ist definitiv schlecht für mein Herz. Weiterlesen

Wie geht Interview?

Handreichung für einen Journalismus mit Anstand

Ich hole etwas aus, weil es vielsagend und vielleicht auch ein wenig unterhaltsam ist. Kürzlich tauschte ich mich mit einem Aufsichtsgremiumsmitglied einer öffentlichen Medienanstalt über das gelungene Handwerk von Frau Siham El-Maimouni aus. Wir stimmten überein: das Problem ist, dass die Branche das für “besonders” hält. Es fiel das polemische Wort “Erstes Semester Journalistik”. Im folgenden geht es ein paar Semester weiter. Versprochen. Weiterlesen

Zur Abschaffung des „Bürgergelds“

Mehr Unterstützung für Qualifizierung und neue Arbeit statt verlorene Auseinandersetzungen über Sanktionen noch einmal verlieren

I.

Koalitionsausschuss und Bundesregierung haben die Abschaffung des „Bürgergeldes“ beschlossen. Das entspricht der Vereinbarung zwischen CDU, SPD und CSU im Koalitionsvertrag.

Dagegen läuft zur Zeit in der SPD ein Mitgliederbegehren. Das soll erreichen, dass die SPD trotz Koalitionsvertrag, trotz Beschluss im Koalitionsausschuss, trotz Beschluss der Bundesregierung – die Abschaffung des „Bürgergeldes“ ablehnt. Weiterlesen

Nur Theorien?

Zwei aktuelle Verschwörungen

Wenn ich einen Begriff heute besonders hasse, dann ist es “totschweigen/totgeschwiegen”. Ich war selbst in den 70er Jahren mitten im Auge so eines “Totschweige”-Sturms. Er funktionierte aber nur in der West-BRD. Weltweit scheiterte er für die Bundesregierung geradezu katastrophal, dokumentiert durch Beschlüsse der UN-Generalversammlung. Heute wäre das so nicht mehr möglich, und das ist gut so. Fragen Sie das iranische Mullahregime, die Chinesische Kommunistische Partei, Donald Trump oder Benjamin Netanyahu, wie kompliziert das heute ist. Weiterlesen

Kafka lebt – und zwar in Brüssel

Stell dir vor, du hältst es für eine bedenkenswerte Idee ein anderes Land, sagen wir mal Irak, Libyen, Serbien, Afghanistan, Venezuela oder die Ukraine zu überfallen um die geschundene Bevölkerung von ihrer Regierung zu befreien, um Menschen- oder Minderheitenrechte durchzusetzen, um dir die Ressourcen anzueignen, um dir einen geostrategischen Vorteil zu verschaffen, warum auch immer. Jetzt sehen das nicht alle so wie du. Kann vorkommen. Jenachdem, wer der Aggressor ist, wirst du deine Meinung in allen Talkshows und Medien breit erläutern können oder vielleicht wird deine Existenz vernichtet. Weiterlesen

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