In der Regentschaft Trump II sind alle gut beraten, wenn sie von nichts mehr überrascht sind. Wenn der Straftäter als Präsident dem aktenkundigen Börsenbetrüger diese Tür öffnet, dann können nur noch naive Gemüter mit dem Kopf schütteln. Ein guter Grund allenfalls, froh zu sein, dass ich kein US-Bürger bin. Weiterlesen
“The Next Level”, verfügbar ein Jahr – Drehbuch von Alexander Osang. Das schürte bei mir Erwartungen. Osang als gebürtiger Ossi arbeitete vor und nach der Wende für die Berliner Zeitung, als die noch wie die Washington Post werden wollte. Ob es gut oder schlecht ist, dass sie diesem Ziel nie gerecht werden konnte – das überlasse ich Ihnen. Osang ging später, 1999, für ein mutmassliches Traumgehalt als Starreporter zum Spiegel. Angela Merkel ehrte ihn mit ihrem ersten Live-Interview nach ihrer Kanzlerinnenschaft. Ob das objektiv eine Ehre für einen Journalisten ist – auch das sollten Sie selbst entscheiden. Weiterlesen
Die rechtsextremistische AfD hat sich angeblich von ihrer gesichert rechtsextremen Jugendorganisation “Junge Alternative” (JA) getrennt. Sie will nach eigenen Bekunden eine neue Jugendorganisation aufbauen. Wer die Geschichte der AfD, ihrer Radikalisierung und den Übergang ins rechtsextreme Millieu kennt, wird dieses Manöver so einschätzen, wie es zweifellos gedacht ist. Durch die Gründung einer neuen, der Partei eingegliederten Jugend, in der z.B. die AfD-Mitgliedschaft automatisch mit dem Beitritt zur Jugendorganisation erworben wird, wird die Organisation nicht weniger rechts und gefährlich, sondern sie kriecht quasi unter den Schutz der Mutterpartei. Ihr Verbot wird erheblich erschwert, weil sie nun das Parteienprivileg beschützt. Das Ganze droht damit, zu einem riesigen Vertuschungsmanöver zu werden. Weiterlesen
Mich hat an der Debatte über das „Zustrom(!)begrenzungsgesetz“ gestört, dass der von CDU/CSU vorgelegte Gesetzentwurf viel zu wenig in der Sache kritisiert wurde. Dieses Gesetz hätte keinen einzigen der zurückliegenden schrecklichen Anschläge verhindert. Weiterlesen
Der Newsletter des Demokratischen Salons für Januar 2025 erscheint etwa drei Wochen vor der Bundestagswahl, die uns mitunter bei all den vielen Botschaften auf Plakaten, in Talkshows und Wahlveranstaltungen irritieren mag. Im Editorial kommentiert Franz-Reinhard Habbel die so oft zitierte „Zeitenwende“ mit einem „etwas anderen Blick auf die Wahlprogramme“: „Es ist an der Zeit“. Weiterlesen
“Zuckerberg und Musk versprechen Freiheit, doch ihre KI-Deregulierung schadet – Elon Musk und Mark Zuckerberg wollen die KI-Entwicklung von Regeln befreien. Doch das führt nicht zu mehr Freiheit, sondern zu Willkür, warnt Gregor Honsel” bei t3n.de und heise-online. Warum kommen sie damit durch? Meine Hypothese: weil das politische Personal zu ahnungslos, zu schlecht beraten und in geringeren Teilen auch gekauft ist. Tatsache ist, dass diese neuen Diktatoren (gendern nicht erforderlich) so viel Kapital und Macht angehäuft haben, dass sie sich die besseren (= teureren) Berater*innen und Wissenschaftler*innen leisten können, als irgendeine staatsähnliche oder gemeinnützige öffentliche Einrichtung. Weiterlesen
In modernen Demokratien stimmen vernünftige Wähler über vernünftige Vorlagen ab. Vernünftige Individuen treffen vernünftige Produktions-, Dienstleistungs- und Kaufentscheidungen und halten so den Kapitalismus am Laufen. (Das zumindest ist die Theorie.) Es gibt eine allgemeine Schulpflicht, Fördermassnahmen für Hochbegabte und Stützunterricht für Minderbegabte. Medien leisten Aufklärungsarbeit. Im Strafrecht ist die Zurechnungsfähigkeit massgebend für die Schuldfähigkeit und und noch einige menschenfreundliche Dinge mehr, die im Lauf der Jahrhunderte mühsam durchgesetzt wurden. Weiterlesen
1971 wurde durch private Initiative das Weltwirtschaftsforum als Stiftung begründet. Tatsächlich ist es wohl eine Lobbyorganisation. Das Forum wird finanziert aus Spenden und den Beiträgen von rund 1.000 internationalen Mitgliedsunternehmen. Die auf die Stadt Davos zukommenden Kosten liegen bei rund 1,1 Mio. Franken. Drei Volksabstimmungen haben ergeben, dass zwei Drittel der Abstimmenden die Tagung befürworten. Einmal jährlich trifft man sich in dem Schweizer Wintersportort. Nach eigenem Anspruch will das Forum „den Zustand der Welt verbessern“ und Vorschläge zur Beseitigung weltweiter Krisen entwickeln, vor allem der Klimaprobleme und der sozialen Ungleichheit. Weiterlesen
mit Update 4.2.
Fertig geärgert hatte ich mich schon. Dann erschien in der taz eine Nacherzählung; dem Autor war offenbar nichts Kritisches eingefallen. Das hat mich noch mal zusätzlich geärgert. Also bekommen Sie jetzt hier von mir einen Kritik-Bonus. Zu den “Mafiajägern” von Arte, verfügbar bis 28.3.. Weiterlesen
Mein politischer Magendruck (auf viel mehr kann man sich in solchen Stunden kaum verlassen) sagt mir, dass der CDU-Vorsitzende Merz durch sein Zusammengehen mit der AfD im Bundestag ein Desaster nicht nur für die Republik, sondern auch für seine eigene Partei angerichtet hat.
Er hat nicht nur der Merkel-Mitte den Mittelfinger gezeigt, sondern ihn noch vor der Abstimmung von den beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland gezeigt bekommen. Weiterlesen
1966 begründete Science-Fiction-Autor Kurt Brand die legendäre Heftchen- und Buchserie “Ren Dhark” als Konkurrenz zu “Perry Rhodan”. SF-Fans kennen und wissen, wovon ich schreibe. Beide Serien werden demnächst 60 Jahre alt und existieren fort, weil sie nicht nur spannende Abenteuer im Weltraum bieten, wie sie die Fans der klassischen S.F. erwarten, sondern auch, weil sie und ihre Helden Kosmopoliten sind. Die trotz manchmal unvermeidlicher Raumschlachten immer wieder die Ideale der Gleichberechtigung der diversen Weltraumwesen hochhalten, der unterschiedlichen Spezies und der Toleranz der unterschiedlichen Zivilisationen und Minderheiten, der Nichteinmischung und des galaktischen Friedens – als gelte das Grundgesetz auch dort. Was hat das mit Donald Trump zu tun? Weiterlesen
Die grüne MdEP aus Bonn, Alexandra Geese, hatte Donald Trump schon als “Milliardär” gesehen, der “die USA in die Hände von Iran, Russland und Co. treibt”, eine steile These. Ein “Sputnik-Effekt” in der KI Chinas hat aus alledem binnen eines Börsenmontags die Luft rausgelassen. Mehrere Medien berichten. Weiterlesen
Diese Ungewissheit zieht sich durch alle Poren des deutschen Wahlkampfes. Kaum eine Partei bekommt noch zusammenhängende Sätze zu den Problemen der real existierenden Bundesbürger*inne*n formuliert. Oder haben Sie irgendwo z.B. ein Konzept gegen die Wohnungsnot vernommen? Muss mir entgangen sein. Zu der Frage in der Überschrift dagegen habe ich an einem einzigen Sonntag folgende Antworten gesammelt. Weiterlesen
Ursprünglich wollte ich heute – am Fall des relevante Wahlkampfthemen überdeckenden Fall des Grünen-MdB-Gelbhaar – ein weiteres Mal schreiben, wie schlecht die (Medien-)Welt ist. Doch mein Überdruss siegt. Stattdessen drei positive Empfehlungen.
Mit Susanne Willems und Volker Perthes verbindet mich eine sehr lange politische und persönliche Freundschaft. Mit beiden, und weiteren Anderen, gelang es mir in den 80er Jahren, nachdem wir 1982 aus eigenem Antrieb eine Trennung von der FDP vollzogen und von öffentlicher Förderung abgeschnitten wurden, die NRW-Jungdemokraten am Leben zu halten. Weiterlesen
Friedrich Merz stellt zum wiederholten mal unter Beweis, dass er mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auf Kriegsfuß steht. So forderte er gestern nicht nur die Schließung der Grenzen – auch für Menschen, die Asyl beantragen wollen, was der EMRK und der Verfassung zuwiderläuft. Er forderte auch, dass “die Bundespolizei Haftbefehle beantragen” können soll. Das und vieles mehr möchte er in der kommenden Woche in den Bundestag einbringen und auch gemeinsam mit der AfD nach Merheiten suchen. Weiterlesen
Am 5. Dezember war der internationale Tag des Ehrenamtes. Er wurde 1985 von den Vereinten Nationen geschaffen und 1986 erstmals begangen. Sein Ziel ist es, ehrenamtliches Engagement anzuerkennen und zu fördern. Deutschland beging bis dahin einen Tag des Ehrenamtes am 2. Dezember. An diesem Gedenktag wird u.a. der Verdienstorden der Bundesrepublik an besonders engagierte Persönlichkeiten für ihr „außerordentliches bürgerschaftliches Engagement“ vergeben. Damit erfolgt bewusst eine öffentliche Aufwertung aller ehrenamtlichen Tätigkeiten zum Wohle der Gemeinschaft. Das Spektrum ist breit, zum Beispiel in der Bildungs-, Jugend- und Seniorenarbeit, im politischen, sozialen, kirchlichen und kulturellen Bereich oder beim Tier- oder Naturschutz. Weiterlesen
Dass René Benko ein gerichtlich verurteilter Betrüger ist, das wusste ich schon vor 10 Jahren. In Bonn versuchte er das Viktoria-Karree unter Kontrolle zu bekommen. Ein ehemaliger sozialdemokratischer Bundeskanzler (aus Österreich) und ein damaliger Bonner Oberbürgermeister reichten ihm dafür die Hand. Die Bonner Stadtgesellschaft schlug Benkos Versuch zurück. Ihm war Bonn zu klein. Er hatte grössere Pläne. Olaf Scholz kann sich sicher nicht mehr erinnern. Heute wurde Benko verhaftet. Während sein Betrugskollege Trump mit seinem wichtigsten Geldgeber telefoniert. Weiterlesen
Selbst jede Menge vernünftiger Menschen, auch hier im Blog, vertritt immer wieder die – legitime – Meinung, Medien seien eine “vierte Gewalt”. Die Stelle im Grundgesetz, die das in der hiesigen Staatsverfassung vorsieht, habe ich immer noch nicht gefunden. Und keine*r zeigt sie mir. Und selbst wenn es so wäre: der Verfassungswirklichkeit hat es nie entsprochen, und entfernt sich immer weiter davon. Weiterlesen
Detlef zum Winkel warnte hier kürzlich “Vor der Renuklearisierung”. Dazu gibt es eine (un-)schöne Bebilderung. ZDF-Korrespondent Johannes Hano durfte in die Pazifikregion reisen, und anders als unsere Fantasie nahelegt, war es nicht schön, was er dort gesehen und gehört hat: Weiterlesen
Wie vergleichen – und mit welcher Absicht? Roman Grynberg musste über die Antwort nicht lange nachdenken. Der Wirtschaftsprofessor in Namibia, von Geburt polnisch-jüdisch, verfasste einen wütenden Zeitungsartikel, nachdem er Shark Island besucht hatte, von 1905 bis 1907 ein deutsches KZ für Ovaherero und Nama. Dass an diesem Ort des Genozids Kolonialpioniere geehrt werden, sei etwa so, als ob in Treblinka ein SS-Monument stünde. In Treblinka wurde ein großer Teil seiner Familie ausgelöscht. Weiterlesen
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