Kategorie: Politik (Seite 2 von 427)

“Nationale DNA”

6. Januar 2026 / Petra Erler / Gastautorin / Keine Kommentare

Zum US-Angriff auf Venezuela und der “nationalen DNA”

Mark Milley, der bis 2023 Generalstabschef der US- Streitkräfte war, hielt 2022 eine Abschlussrede für die Absolventen von West Point. Milley war besorgt: „Die militärische Überlegenheit, die wir in den Vereinigten Staaten in den letzten 70 Jahren genossen haben, schwindet rapide. Und die Vereinigten Staaten werden tatsächlich in jedem Bereich der Kriegsführung herausgefordert werden – im Weltraum und im Cyberspace, auf See, in der Luft und natürlich auch an Land …“ Er ging noch weiter: “Gerade jetzt, in diesem Moment, vollzieht sich ein grundlegender Wandel im Wesen des Krieges. Wir stehen derzeit zwei Weltmächten gegenüber, China und Russland, die beide über bedeutende militärische Fähigkeiten verfügen und die beide fest entschlossen sind, die derzeitige, regelbasierte Ordnung zu ändern.“ Weiterlesen

Datenzugang für Nutzer:innen und Forschung

5. Januar 2026 / Anna Biselli - netzpolitik / Keine Kommentare

„Wir haben das Recht auf unserer Seite“

Zwei Forschende haben verschiedene Wege genutzt, um an die Daten großer Plattformen zu kommen. In einem Vortrag auf dem 39. Chaos Communication Congress berichten sie von Hindernissen, aber auch davon, wie wertvoll das Recht auf Datenzugang ist.

Daten sind das Herzstück von Plattformen wie YouTube, TikTok und Instagram. Dabei geht es nicht nur um die Inhalte wie Videos oder Fotos, sondern vor allem auch um die Daten der Nutzer:innen: Was klicken sie an? Mit welchen Inhalten interagieren sie? Was läuft in Dauerschleife? Weiterlesen

Wie viel Dummheit ist legal?

5. Januar 2026 / Martin Böttger / 2 Kommentare

Oder ist die gar nicht echt? Welche Absicht ist dahinter? Doofheit oder irgendwas Schlaues? Cui bono?

Mit Trump fange ich lieber gar nicht erst an, das hat Stefan Reineke/taz schon besorgt. Ausserdem halte ich Mediendiät. Was mag hinter diesem Move eines überschätzten 17-jährigen Fussballtalents stecken? Wie der ruhiggestellt wird, sportlich betrachtet, können Sie hier studieren. Die U17 von Borussia Mönchengladbach schaffte, wozu hundertfach bezahlte Profis nicht imstande sind. Aber ich habe noch dollere, gesellschaftlich relevantere Beispiele. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 4. Januar 2026

4. Januar 2026 / Christian Wolf / Keine Kommentare

Bleibt mir an diesem ersten Sonntag noch ein „frohes Neues Jahr“ zu wünschen und es drängt sich die Frage auf, wie es mit den „Guten Vorsätzen“ aussieht. Die Gelegenheit ist günstig etwas zu ändern, zum Beispiel – weil sie nicht wirklich alles falsch machen – die Kinder auch mal loben oder nur noch, wenn es absolut notwendig ist, die Ehefrau stilvoll zu verprügeln. Für meinen Teil habe ich das in diesem Jahr bis heute (fast) geschafft. Wenn wir uns ändern wollen, sind gute Vorsätze hilfreich, also nicht mit schlechtem Gewissen an Windows kleben bleiben. Weiterlesen

Wenn die USA übernehmen …

4. Januar 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Herr, wirf Online-Journalismus vom Himmel

„Wir sind gefangen in einem unendlichen Labyrinth des Wartens: darauf, dass unser Leid aufhört, darauf, dass unser Leben wieder beginnt und dass vor allem der Tod endlich endet.“ Das ist, wovor sich nun auch viele Venezolaner*innen fürchten dürfen, und deren Nachbarländer gleich mit. Das geschrieben hat die Palästinenserin Aya al-Hattab, und zwar im britischen Guardian. Weiterlesen

Festival für Krieger

3. Januar 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die nahende Fussball-WM (der Herren) und die, die sie bezahlen

mit Update 4.1.

Wer mag nur diese schwachsinnige dpa-Meldung initiiert haben? Wer hat in der Schule bei Kopernikus und Galilei nicht aufgepasst? Ich weiss spätestens seit der Mondlandung 1969 und der Boxkämpfe von Muhammad Ali, was es damit auf sich hat. Unvergesslich die WM 1970 in Mexico. Beim 3:4 n.V. gegen Italien weckten mich meine Eltern nach dem Ausgleichstor von Schnellinger (“Schnellinger, ausgerechnet Schnellinger werden die Italiener sagen” rief Ernst Huberty, für seine coolen Verhältnisse geradezu ekstatisch). Da war die Schule am nächsten Morgen dann doch egal. Weiterlesen

Mut machen

2. Januar 2026 / Sebastian Meineck - netzpolitik / Keine Kommentare

Strategien für politisches Engagement: Vier Vorträge vom Hackerkongress, die Mut machen

Politisch Einfluss nehmen, ohne auszubrennen. Privatsphäre verteidigen, obwohl die Zeichen auf Überwachung stehen. Demokratische Räume stärken – in braunen Nestern. Vier Vorträge vom 39C3 geben interessierten Menschen Motivation und praktische Tipps an die Hand. Weiterlesen

Autokraten reichen sich die Hand

2. Januar 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

China macht ein Angebot, das mann nicht ablehnen kann – und Trump versucht Irans Opposition zu sabotieren

Die Welt dreht sich weiter, auch wenn Mitteleuropa noch im Weihnachts- und Silvester-Koma dämmert. Ausser der kluge Kopf Mark Siemons, irgendwo in den Tiefen der Paywall des FAZ-Feuilletons. Zehn Jahre, 2005-14, arbeitete er in Peking. Und kann, was nur wenige seiner Kolleg*inn*en von sich behaupten können, die Sprache so gut, dass er sogar die Übersetzungstricks der chinesischen Regierung durchschaubar machen kann. Weiterlesen

Die „Großen“ nutzen die „Kleinen“ als Klopapier

2. Januar 2026 / Gilbert Kolonko / Keine Kommentare

Im kleinen Bangladesch ist zu sehen, woran die Erde krankt: Egal ob Chinesen, Inder, Japaner, Russen oder Deutsche – alle machen des Profits wegen mit, die Zukunft eines Landes zu zerstören.

90 Km östlich von Kolkata hat die indische Regierung dem Bundesstaat West Bengalen eine etwa 500 Meter lange Halle in den Wald geknallt. Direkt neben der Grand Trunk Road die mit riesigen Banyan Bäumen gesäumt ist. Die Innenausstattung der Halle gleicht dem des Einreisebereichs des internationalen Flughafens in New Delhi. Mit dem Ausreisestempel aus der Halle kommend wird der Reisende gezwungen, die letzten 100 Meter mit einem Elektromobil bis an den Grenzzaun gefahren zu werden. Es fehlt nur noch, dass der Fahrer ausruft: „Schaut her Bangladesch, wir sind das große Indien.“ Weiterlesen

“Coming home”

2. Januar 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

3sat hat Whitney Houston 1994 in Durban/Südafrika

Sie war politisch weit bewusster, als ich zu ihrer Zeit ahnte. Sie schien mir verkauft zu werden, mit dem Verbot irgendwo anzuecken. Das tat sie. Sie spielte mit ihrer Kunst unfassbare Umsätze ein. Mich persönlich stiess das – bei allem Respekt für ihre Kunst – eher ab. Ich wusste nur wenig über sie. Nun habe ich den erst 30 Jahre nach dem Konzert auf den Weltmarkt geworfenen Konzertfilm gesehen. 1 Jahr verfügbar. Er korrigiert mein Bild von ihr, gewaltig und tief. Weiterlesen

Wer und was asozial ist

1. Januar 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Meine persönliche Begriffsklärung aus Anlass der angeblich besinnlichen Tage

Im abgelaufenen Jahr haben Extradienst-Leser*innen auf den faschistischen Gebrauch des Wortes “Asozial(e)” hingewiesen. Meine Nutzung des Wortes hat – insbesondere wenn mann und frau sich um eine minimal materialistische Sichtweise bemüht – eine entgegengesetzte Bedeutung. Zunächst Zustimmung zu Klaus Walter. Ein kluger Kerl, für mich so eine Art individuelles popkulturelles Leitmedium. In der taz schreibt er das: Weiterlesen

Die kranke Republik

31. Dezember 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die Herrschenden machen die Beherrschten krank – und danach jammern und wehklagen sie selbst

Die deutsche herrschende Klasse ist zweifellos auch die herrschende Klasse unter den herrschenden Klassen der EU. Doch diese ist zweifellos schlecht damit beraten, sich das bieten zu lassen. Der potenzielle EU-interne Rivale Frankreich hat keine Kraft mehr zu rivalisieren, nur noch seine Atomwaffen. Die Deutschen haben die EU im Wettbewerb der Grossmächte zielsicher ins Stadium der Lächerlichkeit bugsiert. Wenn es irgendwo auf der Welt um was Wichtiges geht, vorzugsweise Krieg und Frieden, müssen sie an den Kindertisch. Weiterlesen

Prognosen 2026

31. Dezember 2025 / Heiner Jüttner / Ein Kommentar

Zum Jahreswechsel ist es üblich, eine Vorschau auf das kommende Jahr zu geben. Dieser Aufgabe will ich mich nicht entziehen:

10. Januar: Der Armutsbericht der Bundesregierung belegt eine wachsende Umverteilung des Reichstums zulasten der wirtschaftlich Schwachen. Die Bundesregierung zeigt sich beruhigt. Entscheidend sei, dass der Reichtum noch vorhanden und nicht verschwunden sei. Weiterlesen

Beuel – die DDR ist zurück

30. Dezember 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

mit Update 3.1.

Das dachte ich heute vor dem Gemüseregal des Bioladens (zuvor mit dem freudschen Tippfehler “Biolandes”!) “Momo”. Mittags um 2 KEINE BANANE! Keine eine. Weder II. Wahl noch die Grünen in den noch nicht ins Regal sortierten Kisten. Morgen beim Fischhändler rechne ich ebenfalls mit DDR-Ähnlichkeit: die Warteschlange. Hatte diesen Niedergang nicht dieser Klugscheisser schon frühmorgens vorhergesagt? Jahre hatte der Spiegel benötigt, den loszuwerden. Wiekommichdrauf? Weiterlesen

Kenia – keine Totalerfassung

30. Dezember 2025 / Ingo Dachwitz - netzpolitik / Ein Kommentar

Huduma Namba: Wie Kenias Zivilgesellschaft die Totalerfassung der Bevölkerung bekämpfte

Mit radikaler Verweigerung brachte die kenianische Zivilgesellschaft eine geplante Mega-Datenbank ihrer Regierung zu Fall. Wie das gelang und warum der Kampf noch nicht gewonnen ist, berichtete Inklusionsaktivist Mustafa Mahmoud Yousif auf dem 39. Chaos Communication Congress in Hamburg. Weiterlesen

Ruhebedarf

30. Dezember 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Drei Viertel böllern nicht

Medien finden Feuerwerke geil. Diese “schönen” Bilder. Gerne auch mit Randale. Noch lieber mit Migrant*inn*en-Randale. Gerne werden Interviews gegeben. “Endlich fragt mich mal einer”. Feuerwerkskäufer mit prall gefüllten Einkaufswagen schaffen es in die Tagesschau. Ist ja sonst nichts los. Feuerwerke in real existierenden Kriegen sind zu weit weg. Kein Kamerateam greifbar, ist ja auch viel zu gefährlich. Tote und Verletzte, ja traurig, aber deutsche Todesopfer? “Keine*r von uns” dabei. Weiterlesen

Digitale Brieftasche

30. Dezember 2025 / Daniel Leisegang - netzpolitik / Ein Kommentar

„Auf einem ähnlich unguten Weg wie die elektronische Patientenakte“

Das Jahr Null der elektronischen Patientenakte war mit zahlreichen Problemen gepflastert. Gelöst sind diese noch lange nicht, warnt die Sicherheitsforscherin Bianca Kastl. Auch deshalb drohten nun ganz ähnliche Probleme auch bei einem weiteren staatlichen Digitalisierungsprojekt. Weiterlesen

Bardot & Merkel

29. Dezember 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die Perlen des Vormittags finden Sie heute alle in der digitalen taz. Zunächst zu Madame Bardot. Eine Zeitgenossin der hier schon von mir gewürdigten Frau Knef – öffentliche Frauen der 60er Jahre, die, so viel ist sicher, weit weniger revolutionär – eher spiessiger – waren, als der Medientrash später aus diesem Jahrzehnt gemacht hat. Diese Damen haben, ob bewusst oder unbewusst, dagegen gekämpft und darunter gelitten. Und das macht ihre historische Relevanz aus. Weiterlesen

Netzpolitik ist Machtpolitik

28. Dezember 2025 / Carla Siepmann - netzpolitik / Ein Kommentar

Netzpolitik wird allzu oft als technische Detailfrage für Nerds verkannt. Doch dort verhandeln wir längst individuelle wie kollektive Freiheit, Hoheit und Macht.

Zwischen staatlichen Kontrollansprüchen und der Dominanz globaler Techkonzerne geraten die Interessen der Nutzer:innen ins Hintertreffen.

Netzpolitik ist längst keine Nischendisziplin mehr. Sie ist zu einem Feld geworden, in dem Macht ausgeübt, verschoben und abgesichert wird. Wer reguliert, überwacht oder moderiert, entscheidet nicht nur über technische Abläufe, sondern über die Bedingungen öffentlicher Kommunikation und die Hoheit über Technologien. Netzpolitik ist Machtpolitik: Das wurde im vergangenen Jahr besonders deutlich. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 28. Dezember 2025

28. Dezember 2025 / Christian Wolf / Keine Kommentare

Heiligabend ist vorbei, ich hoffe, es war ein prächtiges Fest und der Weihnachtsmann hat diesmal nicht die Kinder verprügelt, sondern nur das Christkind, weil es alles bei Amazon und Temu bestellt hat. Obwohl, so schlecht ist das nicht, um die Kosten zu drücken, denn es ist richtig billig – und so lieben wir das. Auch der Umtausch geht problemlos, besser aber noch, gleich Gutscheine zu verschenken. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Zum US-Angriff auf Venezuela und der “nationalen DNA”

„Wir haben das Recht auf unserer Seite“

Oder ist die gar nicht echt? Welche Absicht ist dahinter? Doofheit oder irgendwas Schlaues? Cui bono?

Herr, wirf Online-Journalismus vom Himmel

Die nahende Fussball-WM (der Herren) und die, die sie bezahlen

Strategien für politisches Engagement: Vier Vorträge vom Hackerkongress, die Mut machen

China macht ein Angebot, das mann nicht ablehnen kann – und Trump versucht Irans Opposition zu sabotieren

Im kleinen Bangladesch ist zu sehen, woran die Erde krankt: Egal ob Chinesen, Inder, Japaner, Russen oder Deutsche – alle machen des Profits wegen mit, die Zukunft eines Landes zu zerstören.

3sat hat Whitney Houston 1994 in Durban/Südafrika

Meine persönliche Begriffsklärung aus Anlass der angeblich besinnlichen Tage

Die Herrschenden machen die Beherrschten krank – und danach jammern und wehklagen sie selbst

Huduma Namba: Wie Kenias Zivilgesellschaft die Totalerfassung der Bevölkerung bekämpfte

Drei Viertel böllern nicht

„Auf einem ähnlich unguten Weg wie die elektronische Patientenakte“

Netzpolitik wird allzu oft als technische Detailfrage für Nerds verkannt. Doch dort verhandeln wir längst individuelle wie kollektive Freiheit, Hoheit und Macht.

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