Kategorie: Sozialpolitik (Seite 18 von 53)

Plünderer

16. Mai 2025 / Martin Böttger / 3 Kommentare

Der neoliberale Kapitalismus an seinen Grenzen – und darüber hinaus

Ich war und bin kein studierter Marxist. Aber ich kannte viele. Die meisten wurden später Konvertiten. Das sind immer die Schlimmsten. Einer z.B. ist in Hamburg teurer Arbeitgeberanwalt, hat an seinem Kanzleischreibtisch in Hamburg Hafenblick. Das ist vergleichbar mit einem Kölner Bürobalkon an der Route des Rosenmontagszuges. Viele von denen waren (und sind) kluge, intelligente Leute. Den real existierenden Kapitalismus haben sie analytisch tief durchdrungen. Was sie nicht oder erst spät kapierten – nicht wenige z.B. bei der Tschernobyl-Atomkatastrophe – dass die ständige Fortentwicklung der Produktionsmittel eines Tages an – im Sinne des Wortes – natürliche Grenzen stösst. Weiterlesen

Trumps Träume

16. Mai 2025 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Viele deutsche Unternehmen sind bzw. waren stolz auf ihre Bemühungen um Gleichstellung, Gerechtigkeit und Vielfalt. Andere wurden durch gesetzliche Maßnahmen dazu veranlasst. Das ändert sich, zumindest bei jenen Unternehmen, die handelspolitisch mit den USA verknüpft sind. Gleich am ersten Tag seiner Amtszeit unterschrieb Donald Trump ein Dekret, das DEI-Programme als illegal einstuft und die Firmen zwingen soll, diese abzuschaffen. DEI bedeutet Diversity, Equity, Inclusion, also Vielfalt, Gleichstellung und Inklusion. (Quelle: Spiegel 3.5.25, Paywall) Weiterlesen

Geschummelt

14. Mai 2025 / Christoph Bock / netzpolitik / Keine Kommentare

Gerichtsurteil zu Pfizergate: Von der Leyen hat bei der Transparenz geschummelt

Während der Covid-Pandemie verhandelte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen per SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla. Journalisten forderten Transparenz, doch die EU-Kommission weigerte sich, die Nachrichten offenzulegen. Die Begründung dafür findet das EU-Gericht unglaubwürdig. Weiterlesen

“Soziale Ungerechtigkeit ist tödlich“

12. Mai 2025 / Wilhelm Neurohr / 2 Kommentare

Wie man die sozialen Verlierer zu den Rechtspopulisten treibt

Einen Tag nach der Vereidigung des neuen Kanzlers und seiner Minister (als Gutverdiener) mit der Verpflichtung zu „Gerechtigkeit gegen jedermann“ veröffentlichte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 7. Mai ihre neue Studie zu den tödlichen Folgen sozialer Ungerechtigkeit, die unzählige Menschenleben kostet – und das nicht nur in Armutsländern. Wie der eine Woche vorher veröffentlichte Armutsbericht der Wohlfahrtsverbände feststellte, wird auch in Deutschland die Lage von armen Menschen immer schlechter und folgenschwerer, und das schon seit drei Jahrzehnten unter verschiedenen Regierungen. Wie ernst nehmen die Spitzenpolitiker ihren Amtseid, das Wohl des Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden, derweil sich immer mehr soziale Verlierer der AfD zuwenden, weil die soziale Frage und die soziale Gerechtigkeit im Koalitionsvertrag erneut zu kurz kommt? Weiterlesen

Kritische Rohstoffe und Menschenrechte

8. Mai 2025 / Ingo Dachwitz (Interview) / netzpolitik / Keine Kommentare

„Ursula von der Leyen muss Wort halten“ – Europas Lieferkettengesetze galten als Meilenstein beim Schutz von Menschenrechten, jetzt werden sie dem „Bürokratieabbau“ geopfert.

Darüber haben wir mit Kristina Hatas und Christian Rumu von Amnesty International gesprochen. Ein Interview über Kobalt aus dem Kongo, koloniale Kontinuitäten und die Verantwortung Europas.

Von Berlin und Nairobi aus engagieren sich Kristina Hatas und Christian Rumu für Menschenrechte. Die eine ist Expertin für Klimagerechtigkeit, Wirtschaft und Menschenrechte bei Amnesty International Deutschland, der andere leitet Amnesty Internationals regionales Programm gegen Geschlechterungleichheit in der Demokratischen Republik Kongo, Ruanda und Burundi. Beide sind überzeugt: Gerade ist ein entscheidender Moment, um für mehr Gerechtigkeit in globalen Lieferketten zu sorgen. Weiterlesen

Für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik

6. Mai 2025 / 293 Organisationen / Ein Kommentar

An die neue Bundesregierung: Appell für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik

Mit ihrem Koalitionsvertrag stellen Union und SPD die Verantwortung für Deutschland ins Zentrum ihres Handelns. Zum Amtsantritt der Regierung machen 293 Organisationen und Verbände deutlich: Diese Verantwortung muss für alle Menschen in Deutschland gelten. Der Wahlkampf war geprägt von einer aufgeheizten Stimmung, die sich vor allem gegen Geflüchtete und Zugewanderte richtete. Das hat sich auch im Koalitionsvertrag niedergeschlagen. Doch die Ausgrenzung einzelner Gruppen schafft ein Klima der Angst für alle und untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Am Ende nützt das nur den Feinden einer freiheitlichen Demokratie. Damit muss endlich Schluss sein. Weiterlesen

Liebe suchen, Arbeit finden

4. Mai 2025 / Vincent Först / netzpolitik / Keine Kommentare

Für die Suche nach Kontakten machen sich die Nutzer von Dating-Apps den Rücken krumm – doch der Preis der Liebesarbeit ist hoch.

„Dating ist wie ChatGPT“, sagt die Kollegin in der Mittagspause. Denn die ersten Gespräche sind so generisch, als würden sich Maschinen miteinander unterhalten. Eine Freundin feiert im Gespräch stolz die erfolgreiche Knüpfung einer neuen App-Verbindung: „Weißt du, wie viel Arbeit das war?“ Weiterlesen

ePA gnadenlos! Ab 29. April 2025, no way back!

28. April 2025 / Christian Wolf / 9 Kommentare

Beginnen wir mit einer kleinen Medienkompetenzübung – wir wissen, dass es notwendig ist. Nur eine der folgenden – nennen wir es alternativen Fakten – ist nicht völlig frei erfunden.

1. Ball of Trump

Donald Trump, Immobilienmakler (Spitzname Florida Orange) erlässt eine „executive order“, dass der Mond ab 29. April 2025 nur noch „Ball of Trump“ genannt werden darf, um unfairen Immobilienspekulationen vorzubeugen. Diese Regelung gilt weltweit. Weiterlesen

Der heilige Stuhl ist leer

27. April 2025 / Carla Siepmann / netzpolitik / Keine Kommentare

Mit dem Tod von Papst Franziskus verliert die katholische Kirche eine Stimme, die sich nicht scheute, politisch zu sein. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sieht so etwas offenbar kritisch. Doch solange es Kirchen gibt, dürfen sie nicht neutral sein.

Papst Franziskus ist tot – und mit ihm verstummt eine laute Stimme. Nicht nur auf dem Petersplatz, sondern auch in Timelines und Tagesthemen. Ob der Papst ein „moderner“ Kirchenführer war, darüber kann man streiten. Darüber, dass er ein politischer war, nicht. Seine Äußerungen zu globalen Konflikten, Flüchtlingspolitik oder Klimakrise waren oft klar und unbequem. Nicht nur für Machthaber in aller Welt, sondern auch für Teile der eigenen Kirche. Und das war gut so. Weiterlesen

Sie reproduzieren das System

27. April 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Von der Verwechslung von Gewinnstreben mit materialistischer Analyse

Seit längerem beklage ich, dass die gesellschaftliche politische Linke selbst ein Musterbeispiel für die vom Neoliberalismus angetriebene Individualisierung bietet. Aktuell zu nennen sind der Westend-Verlag, Herberge des overton-magazins, und ein weiteres Mal die Kolleg*inn*en von den nachdenkseiten. Gift und Galle haben sie einst über Wolfgang Storz’ Querfrontstudie ausgestossen. Und nun? Weiterlesen

Schrei der Armen, Schrei der Schöpfung

26. April 2025 / Adalbert Krims, Wien / Keine Kommentare

Zum Tod von Papst Franziskus

Am Ostermontag Vormittag ging die Eilmeldung um die Welt: „Papst Franziskus ist um 7:35 h im Alter von 88 Jahren verstorben.“ Noch am Vortag – dem Ostersonntag – zeigte er sich ein letztes Mal der Öffentlichkeit auf dem Petersplatz in Rom und weltweit über die Bildschirme, als er zu Mittag mit kaum vernehmbarer Stimme den Segen „Orbi et Orbi“ spendete. Seine Osterbotschaft wurde von seinem Zeremonienmeister verlesen. Es war der letzte öffentliche Auftritt von Franziskus, womit seine letzten Worte auch einen testamentarischen Charakter tragen: Weiterlesen

Mit Akzent, bitte!

26. April 2025 / Anaís Furtado / Berliner Zeitung / Keine Kommentare

Von Engeln mit Migrationshintergrund im Vivantes Klinikum im Friedrichshain – In einem Berliner Krankenhaus wurde unserer Autorin bewusst: Dieses Land lebt längst von jenen, die es immer noch an den Rand drängt.

Ich fühlte mich wie ein Stück Fleisch, dort auf dem OP-Bett im Vivantes Klinikum im Friedrichshain, 7.45 Uhr morgens, quasi anonym, Bändchen um den Arm, allein mit meinen Todesängsten und meiner Machtlosigkeit.

Da liegt mein Körper – mein Kopf noch wach –, markiert am linken Ohrläppchen, zum vierten Mal in meinem Leben. Weiterlesen

Sackgasse Bigotterie

26. April 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Anti-Smartphone-Bewegungen sollten sich davor hüten

Mit viel Sympathie sah ich mir diese kleine Arte-Doku an: “Re: Smartphone-Verbot für Spaniens Kinder – Die Revolte kommt aus Spanien: Die Bewegung ‘Teenager ohne Handy’ wurde im Stadtteil Poblenou, in Barcelona ins Leben gerufen. Mittlerweile breitet sie sich in ganz Spanien, von Barcelona und Madrid, über das Baskenland bis nach Andalusien aus. Innerhalb der Bewegung prangern Eltern die Gefahren von Smartphones für ihre Teenager an.” Verfügbar ein Jahr. Aber: Weiterlesen

Ja oder Nein

23. April 2025 / Christoph Habermann / Keine Kommentare

Koalitionsvertrag: Von der Last Ja oder Nein sagen zu dürfen

Bis zum 29. April haben die Mitglieder der SPD die Möglichkeit, über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Anders als die Mitglieder von CDU und CSU können sie Ja oder Nein sagen. Das schlechteste und das beste Ergebnis der Verhandlungen zwischen CDU, SPD und CSU stehen seit Ende März im Grundgesetz:

Die „Schuldenbremse“ gilt nicht für alle Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit, die über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen. Das ist falsch, weil es die Militarisierung des Denkens und Handelns fördert und die Illusion verbreitet, die äussere Sicherheit Deutschlands hänge in erster Linie von der Höhe der Ausgaben für Aufrüstung ab … Weiterlesen

Die Natur – das sind (u.a.) wir

22. April 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

mit Update nachmittags

Vorige Woche geisterten Medienmeldungen durch den Weltraum, dass es irgendwoanders noch Lebendiges geben soll, bzw. könnte. Mich erinnerte es an den “Galaxy Song” von den Monty Pythons (in ihrem grandiosen Film “The Meaning Of Life”). Die Oligarchen unserer Zeit suchen noch ein Fluchtziel. Sie zerstören menschliches Leben auf unserem Planeten und wollen sich rechtzeitig verpissen – wir, die Mehrheit der nicht-superreichen Arschlöcher, sind ihnen sowieso egal. Sie halten uns für überflüssige neidische Nervensägen. Weiterlesen

2025 ist nicht 1983

20. April 2025 / Gert Samuel / Keine Kommentare

Friedensinitiative auf der Suche

Anfang April lud die Initiative „Appell gegen Hochrüstung und Krieg“ zu einer Veranstaltung mit dem Titel „‘Zeitenwende‘ und Militarisierung der Gesellschaft – auf wessen Kosten?“ ins Düsseldorfer DGB-Haus ein. Es kamen etwa 75 Menschen, zum überwiegenden Teil ältere Jahrgänge und circa zehn junge Menschen. Weiterlesen

Linke Auswege

20. April 2025 / Eduardo Gudynas / Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Alternativen zur Abhängigkeit vom Extraktivismus

Die Profiteure der Rohstoffausbeutung waren im letzten Jahrhundert vor allem Privatunternehmen. Seit Beginn des 21. Jahrhunderts haben einige südamerikanische Staaten versucht, Alternativen aufzubauen: Rohstoffe wurden weiter ausgebeutet, aber jetzt durch den Staat. Doch diese staatlich organisierten Extraktivismen waren in vielen Fällen vor allem eine Subvention für die Kapitalbesitzer. Wie könnten südamerikanische Staaten den Rohstoffhunger für die europäische Energiewende so kanalisieren, dass daraus echte Alternativen entstehen? Eine Analyse und ein Vorschlag. Weiterlesen

Kriegs-Alarmismus in Deutschland

19. April 2025 / Wolfgang Lieb / Keine Kommentare

Die U.S. Nachrichtendienste verlieren in ihrer Bedrohungsanalyse 2025 kein Wort über einen russischen Angriff auf ein NATO-Land

In seinem Buch „Wenn Russland gewinnt“ sagt der über sämtliche Medien präsente Militärexperte von der Universität der Bundeswehr München, Carlo Masala, voraus, dass Russland „nach seinem Sieg in der Ukraine am 27. März 2028 Estland“ angreife. Im Interview mit der BILD-Zeitung sieht der Professor für Militärgeschichte an der Universität Potsdam, Sönke Neitzel, in diesem Jahr den „womöglich letzten Friedenssommer“; schon in diesem Herbst könnte Putin die NATO angreifen und die Bundeswehr wäre darauf kaum vorbereitet. Weiterlesen

Rechtswidrige Zölle

18. April 2025 / Heiner Jüttner / Ein Kommentar

Trumps Zollpolitik steht rechtlich auf äußerst wackeligen Füßen. Er macht, was er will. Gesetze sind für ihn nur relevant, wenn sie seinen Vorstellungen entsprechen. Das gilt auch für die Zölle, die er manchmal androht, manchmal erhöht und manchmal vertagt. Seine angebliche Zuständigkeit für Zölle leitet er aus dem US- Notstandsgesetz „International Emergency Economic Powers Act“ von 1977 ab, auf das sich ein Präsident berufen darf, „um einer ungewöhnlichen und außergewöhnlichen Bedrohung zu begegnen“, für die der nationale Notstand ausgerufen wurde. Weiterlesen

Zeitenwende in Argentinien?

17. April 2025 / Roberto Frankenthal / Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Vom langsamen Verfall der Milei-Regierung

„Qué ves cuando me ves? Cuando la mentira es la verdad” (Was siehst Du, wenn Du mich siehst? Wenn die Lüge zur Wahrheit wird) sang die argentinische Rockgruppe Divididos in den 1990ern, als Carlos Saúl Menem Präsident von Argentinien war. Argentiniens aktueller Präsident, Javier Milei, hält Menem für den besten Präsidenten der jüngeren argentinischen Geschichte. Sich selbst sieht Milei als besten Präsidenten aller Zeiten. Auch heute verkauft die argentinische Regierung Lügen als Wahrheit. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Der neoliberale Kapitalismus an seinen Grenzen – und darüber hinaus

Gerichtsurteil zu Pfizergate: Von der Leyen hat bei der Transparenz geschummelt

Wie man die sozialen Verlierer zu den Rechtspopulisten treibt

„Ursula von der Leyen muss Wort halten“ – Europas Lieferkettengesetze galten als Meilenstein beim Schutz von Menschenrechten, jetzt werden sie dem „Bürokratieabbau“ geopfert.

An die neue Bundesregierung: Appell für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik

Für die Suche nach Kontakten machen sich die Nutzer von Dating-Apps den Rücken krumm – doch der Preis der Liebesarbeit ist hoch.

1. Ball of Trump

Mit dem Tod von Papst Franziskus verliert die katholische Kirche eine Stimme, die sich nicht scheute, politisch zu sein. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sieht so etwas offenbar kritisch. Doch solange es Kirchen gibt, dürfen sie nicht neutral sein.

Von der Verwechslung von Gewinnstreben mit materialistischer Analyse

Zum Tod von Papst Franziskus

Von Engeln mit Migrationshintergrund im Vivantes Klinikum im Friedrichshain – In einem Berliner Krankenhaus wurde unserer Autorin bewusst: Dieses Land lebt längst von jenen, die es immer noch an den Rand drängt.

Anti-Smartphone-Bewegungen sollten sich davor hüten

Koalitionsvertrag: Von der Last Ja oder Nein sagen zu dürfen

Friedensinitiative auf der Suche

Alternativen zur Abhängigkeit vom Extraktivismus

Die U.S. Nachrichtendienste verlieren in ihrer Bedrohungsanalyse 2025 kein Wort über einen russischen Angriff auf ein NATO-Land

Vom langsamen Verfall der Milei-Regierung

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