Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Sozialpolitik (Seite 21 von 53)

Überhaupt nicht überflüssig

Gut, dass ver.di streikt

Ein leitender Angestellter eines vorübergehend noch relevanten Bonner Lokalmediums meint, der Warnstreik im Bonner Nahverkehr sei “überflüssig”, weil “Am Ende wird man sich wie immer ohne Rücksicht auf die öffentlichen Kassen auf etwa die Hälfte einigen.” Da hat wohl wieder einer in Sozialkunde nicht aufgepasst. Aber ich helfe gern. Weiterlesen

Der Medienselbstmord

… ist die Selbstreferentialität

Dass der Journalismus speziell in Deutschland, aber nicht nur hier, ein Problem mit seiner sozialen Homogenität hat, ist hinreichend erforscht. Konsequenzen daraus sind mir nicht bekannt. Was-mit-Medien-Leute sollten grundsätzlich kein Problem damit haben, sowas bekannt zu machen. Wenn es das überhaupt gibt. Die Was-mit-Medien-Menschen sind viel zu sehr mit ihrem Hamsterrad beschäftigt. Ich musste z.B. hierüber mehrmals lachen, obwohl es gar nicht lustig ist: Weiterlesen

Erfolg gegen dm

Erfolg: dm zieht Anträge im Kündigungsversuch gegen den Betriebsratsvorsitzenden zurück

Die Drogeriekette dm wollte es eigentlich drauf anlegen: das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln sollte nach dem Willen des Unternehmens am 31. Januar 2025 die fehlende Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden des Verteilzentrums in Weilerswist bei Köln ersetzen. Weiterlesen

Wo bleibt eine Abwägung?

Wo bleibt eine Abwägung zwischen der Wirkung von Maßnahmen zur „Bekämpfung“ der Migration und deren Nebenwirkungen?

Mich hat an der Debatte über das „Zustrom(!)begrenzungsgesetz“ gestört, dass der von CDU/CSU vorgelegte Gesetzentwurf viel zu wenig in der Sache kritisiert wurde. Dieses Gesetz hätte keinen einzigen der zurückliegenden schrecklichen Anschläge verhindert. Weiterlesen

Die neuen Diktatoren

Zuckerberg und Musk versprechen Freiheit, doch ihre KI-Deregulierung schadet – Elon Musk und Mark Zuckerberg wollen die KI-Entwicklung von Regeln befreien. Doch das führt nicht zu mehr Freiheit, sondern zu Willkür, warnt Gregor Honsel” bei t3n.de und heise-online. Warum kommen sie damit durch? Meine Hypothese: weil das politische Personal zu ahnungslos, zu schlecht beraten und in geringeren Teilen auch gekauft ist. Tatsache ist, dass diese neuen Diktatoren (gendern nicht erforderlich) so viel Kapital und Macht angehäuft haben, dass sie sich die besseren (= teureren) Berater*innen und Wissenschaftler*innen leisten können, als irgendeine staatsähnliche oder gemeinnützige öffentliche Einrichtung. Weiterlesen

Weltwirtschaftsforum

1971 wurde durch private Initiative das Weltwirtschaftsforum als Stiftung begründet. Tatsächlich ist es wohl eine Lobbyorganisation. Das Forum wird finanziert aus Spenden und den Beiträgen von rund 1.000 internationalen Mitgliedsunternehmen. Die auf die Stadt Davos zukommenden Kosten liegen bei rund 1,1 Mio. Franken. Drei Volksabstimmungen haben  ergeben, dass zwei Drittel der Abstimmenden die Tagung befürworten. Einmal jährlich trifft man sich in dem Schweizer Wintersportort. Nach eigenem Anspruch will das Forum „den Zustand der Welt verbessern“ und Vorschläge zur Beseitigung weltweiter Krisen entwickeln, vor allem der Klimaprobleme und der sozialen Ungleichheit.  Weiterlesen

Wiederholung als Farce

Es geht auch ohne Hitler-Vergleiche

Ist das nun der Erfolg gegen das AfD-Agendasetting? Friedrich Merz, der mal versprochen hatte, diese neofaschistische Partei zu “halbieren”, hat es nun geschafft, sich selbst zum Thema zu machen. Ein laues publizistisches Lüftchen war ihm durch einen SZ-Mitarbeiter vergönnt, der ihn in einem asozialem Medium privat als “Führer” titulierte, was zu einem Sturm in der Redaktion dieser einst führenden deutschen Tageszeitung führte. Treffender dürfte ein Vergleich mit früheren Totengräbern eines vormals demokratischen deutschen Konservatismus sein: ich denke da an die Herren Brüning oder Papen. Weiterlesen

ehrenvoll

Am 5. Dezember war der internationale Tag des Ehrenamtes. Er wurde 1985 von den Vereinten Nationen geschaffen und 1986 erstmals begangen. Sein Ziel ist es, ehrenamtliches Engagement anzuerkennen und zu fördern. Deutschland beging bis dahin einen Tag des Ehrenamtes am 2. Dezember. An diesem Gedenktag wird u.a. der Verdienstorden der Bundesrepublik an besonders engagierte Persönlichkeiten für ihr „außerordentliches bürgerschaftliches Engagement“ vergeben. Damit erfolgt bewusst eine öffentliche Aufwertung aller ehrenamtlichen Tätigkeiten zum Wohle der Gemeinschaft. Das Spektrum ist breit, zum Beispiel in der Bildungs-, Jugend- und Seniorenarbeit, im politischen, sozialen, kirchlichen und kulturellen Bereich oder beim Tier- oder Naturschutz. Weiterlesen

Weder Arbeits- noch Gewaltenteilung

Selbst jede Menge vernünftiger Menschen, auch hier im Blog, vertritt immer wieder die – legitime – Meinung, Medien seien eine “vierte Gewalt”. Die Stelle im Grundgesetz, die das in der hiesigen Staatsverfassung vorsieht, habe ich immer noch nicht gefunden. Und keine*r zeigt sie mir. Und selbst wenn es so wäre: der Verfassungswirklichkeit hat es nie entsprochen, und entfernt sich immer weiter davon. Weiterlesen

Berlin

#metoo ist dort nicht besonderer als anderswo auf der Welt

Immer wenn ich denke, was ich über Berlin denke, seien Vorurteile, werden sie aufs Neue bestätigt. In den 70ern bei den Jungdemokraten war uns in NRW schon klar, dass die sich bis auf die Zähne “linksradikal” gebenden Westberliner mental durch das Eingemauertsein schwerbeschädigt sind. Jetzt ist die Mauer schon 35 Jahre weg, und es ist immer noch nicht wieder gut. Im Gegenteil. In einer sich immer wieder selbsreferentiell gegenseitig befruchtenden Medienblase, hunderte Kilometer weg von der Mehrheit der Republik und ihrer Wirklichkeit, wird es immer schlimmer. Besonders abstrus: sie halten sich nicht nur national, sondern weltweit für bedeutend und massstabsetzend. Was für ein Irrtum. Weiterlesen

Das optimale Kriegstüchtigungsprogramm

Zum heutigen Amtsantritt Donald Trumps haben wir uns Gedanken gemacht, den Schulterschluss mit der US-Oligarchie schnell zu verwirklichen und dabei zu gewinnen! Olafs Zögern bei Taurus, Roberts unelaborierte Vorschläge zu diesem und jenem, Annalenas seltsame Kleidung in Syrien, Merz immer noch ohne Toupet, Pistorius’ leere Hände in Kiew – der Wahlkampf dümpelt und an allem ist jetzt die Ampel bzw. Rot-Grün schuld. Die marode Infrastruktur, schlechte Bildung, Schulden in Beton ohne Ende, weniger Flüchtlinge sind immer noch zuviel – überhaupt die Migranten – an allem sind eigentlich die Grünen schuld, obwohl die CDU 16 Jahre regiert hat. Sagt auch der Söder. Weiterlesen

Bombig: die ePA 3.0 wird vom Stapel gelassen!

Das größte IT-Projekt der Bundesrepublik nimmt endlich Fahrt auf und es ist enorm, was die Experten der Gematik innerhalb nur weniger Tage auf die Beine gestellt haben! Unser Bundesgesundheitsminister, der kürzlich noch Bedenken hatte, gibt grünes Licht! Alle Sicherheitslücken, die der ChaosComputerClub (CCC) und andere Experten äußerten, konnten – so gut es in der Kürze der Zeit möglich war – wenn schon nicht vollständig behoben, so zumindest etwas entschärft werden. Weiterlesen

Wahlkampf-Manual

Die Mehrheit der vernunftbegabten Menschen lebt in dem Glauben, “die Welt” sei verrückt geworden. Das liegt daran, dass die Verrückten die Erregung der Aufmerksamkeitsökonomie dominieren. Vielleicht war es doch nicht die beste Idee der Reform-Psychiatrie, sie alle frei rumlaufen zu lassen. Aber ich will nicht abschweifen. Es gibt Belege, dass Sie als Vernünftige*r nicht allein, ja dass Sie sogar zu einer weltweiten Mehrheit gehören. Ein US-Denkpanzer, Pew Research, hat das jetzt ermittelt – hier das Original. Weiterlesen

Bild dir meine Meinung

Kürzlich meldete sich auf meinem iPhone mitten in der Nacht Siri und sagte: „Herzlichen Glückwunsch – geile Russen wollen mit dir chatten! Du wurdest unter achtzig Millionen Verdächtigen ausgelost für eine Online-Durchsuchung vom FSB, dem mit Abstand größten russischen Nachrichtendienst, dessen Hauptaufgabe die zivile und militärische Spionageabwehr ist! Kunden, die von uns online durchsucht wurden, genießen den besonderen Schutz des Militärgeheimdienstes GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije) und erhalten von uns eine Dose Soljanka sowie eine Tüte voll mit kostenlosen Wahlvorschlägen für die kommende Bundestagswahl“. Ich bin kein ängstlicher Mensch, aber da kam ich dann doch ins Grübeln… Weiterlesen

Klicken Katastrophen nicht mehr?

Damals bei der Atomkatastrophe von Tschernobyl 1986 haben einige wenige, und auch nur für kurze Zeit, versucht, die hiesige Öffentlichkeit damit zu beruhigen, dass “das bei uns” aufgrund hiesiger grossartiger deutscher Wertarbeit “selbstverständlich” überhaupt nicht passieren könne. Das zog nicht, haben die Betreffenden selbst schnell gemerkt. Und seitdem erfolgreich auf Spielverzögerung gesetzt: bis zum politischen Beschluss eines Atomausstiegs dauerte es noch 27 Jahre (und brauchte dafür noch einen japanischen GAU). Jetzt verseucht russisches Öl das Schwarze Meer. Werden sie es wieder versuchen? Alles der Putin, könnte bei uns nie passieren? Wir wissen es besser. Weiterlesen

Union auf Geisterfahrt ohne ideologische Brandmauer

Grundrechtseinschränkung und Rassismus als Politikkonzept

Die CDU/CSU hat einige Tage gewartet, dann den “alten Hut” der angeblichen “Sicherheitsgesetze” wieder aufgewärmt. Angeblich werden sie Gespräche mit der rot-grünen Restregierung führen, um ihr Paket und darunter vor allem die Vorratsdatenspeicherung wieder aufzuwärmen. Angeblich, so heisst es, sei das Kabinett bereits auf diese eingegangen, berichtet Heise Online. Die Grüne Bundestagsfraktion dementiert – schließlich war sie kurz davor, endlich das verfassungskonforme, seinerzeit von Peter Schaar als Bundesbeauftragter für den Datenschutz befürwortete “Quick Freeze”-Verfahren – die ad-hoc-Speicherung von IP-Adressen einzuführen – ein Gesetz, bei dem sich Grüne und FDP ausnahmsweise einmal einig waren. Deshalb könnten diese Gesetze noch von den ehemaligen Ampelparteien ohne den Bundesrat beschlossen werden. Weiterlesen

Agendasetting entscheidet

Roland Appel hat hier zurecht die Bewusstlosigkeit der ARD-Aktuell-Redaktion gegeisselt. Sie vollzieht nur nach, was die verbliebenen Regierungsparteien SPD und Grüne an Bewusstlosigkeit demonstrieren. Daniel Leisegang/netzpolitik: Vorratsdatenspeicherung: Eine zweifache Farce – Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt will Rot-Grün die Vorratsdatenspeicherung einführen. Mit evidenzbasierter Sicherheitspolitik hat das nichts zu tun. Die Bundesregierung erfüllt vielmehr die Wünsche des Sicherheitsapparates und lenkt vom Versagen der Behörden ab.” Weiterlesen

KI in der Medizin…

… und der Blutdruck steigt! Fortschritte der KI in der Medizin sind unübersehbar, wir in Europa haben – wie so oft – nichts davon, das sollte sich ändern lassen, die Weichen sind gestellt!

KI ist der Motor der Zukunft! Gerade der Wirtschaftszweig Gesundheit profitiert enorm, denn mittels sinkender Behandlungskosten durch KI-gestützte Systeme sind deutliche Einsparungen zugunsten der Lastenträger möglich. United Health, der weltweit größte Krankenversicherer setzt auf diese Modelle, denn für die Versicherungswirtschaft sind Behandlungen, die nicht stattfinden, der günstigste Versicherungsfall. Es entscheidet die KI, ob – vor allem bei älteren Menschen – das kostenintensive Urteil der Ärzte wirklich angemessen ist. Weiterlesen

Keine Zeit für Verzweiflung

Transformation — Der Klimawandel ist längst eingetreten, die Klimakatastrophe zu verhindern kann nur gelingen, wenn wir die Klimapolitik sowohl ökologisch als auch sozial gerecht gestalten

Donald Trump ist zurück, die deutsche Regierung zerbrochen – und das in Zeiten, in denen Klimapolitik höchste Priorität haben müsste. Obwohl Deutschland es geschafft hat, die Treibhausgase fast kontinuierlich zu senken, meldete der Sachverständigenrat für Umweltfragen schon im März: Deutschland hat die Gesamtmenge, die ihm nach dem Pariser Klimaschutzabkommen zustand, bereits vollständig aufgebraucht. Weiterlesen

Der “Markt” ist das Problem

Im FAZ-Wissenschaftsteil (mit Safari eingemauert, mit Firefox paywallfrei) berichtet ein Oliver Weber über eine Tagung: Warum sehen wir den Pfadwechsel mit Unwillen? – Hier endet der lange Weg nach Westen: Zwei junge Politikwissenschaftler holen mit prominenten Rednern aus Amerika und Großbritannien die Debatte über den Postliberalismus in die Mitte Deutschlands.” Warum ist die “liberale Demokratie” in der Sackgasse? Eine berechtigte Frage, der sich ein neuer Denkpanzer angenommen hat. Wie eine Tagung in der Gegenwart – jedenfalls diesem FAZ-Bericht zufolge – ohne die Erwähnung der asozialen Konzernnetzwerktechnologien, die die menschliche Kommunikation völlig unkontrolliert neu konfigurieren, auskommt? Das weiss ich auch nicht. Sie hätten es dann auch seinlassen können. Weiterlesen

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