Kategorie: Sozialpolitik (Seite 43 von 69)

27.000 Hilfe-Rufe

9. Juli 2024 / Fanny Schmolke / ver.di-publik

Kindertagesstätten — Die Situation in Deutschlands Kitas ist dramatisch. Der Fachkräftemangel eskaliert, Kinder, Eltern und Beschäftigte leiden und fordern Entlastung

“Ich habe keine Zeit mit den Kindern zu spielen, keine Zeit ihnen beizustehen, ich habe keine Zeit zu bilden.” Erzieher Thomas Ribbeck vom Berliner Kita-Eigenbetrieb Südwest ruft diese Sätze am 11. Juni verzweifelt von der Bühne vor dem Berliner Abgeordnetenhaus. Er ist am Ende, so wie viele seiner Kolleg*innen. Tausende pädagogische Fachkräfte der fünf Berliner Kita-Eigenbetriebe streiken seit Anfang Juni immer wieder vor dem Roten Rathaus. Auch Eltern sind dabei. Eine Mutter ruft empört ins Mikrofon: “Es geht nicht mehr. Das gesamte Kita-System ist am Kollabieren, und die Politiker*innen schauen einfach zu.” Weiterlesen

Macrons letzte Chance

9. Juli 2024 / Roland Appel

Frankreich hat nicht so gewählt, wie es viele befürchtet hatten, Das linke und grüne Bündnis ging als erstes durchs Wahlziel, danach die Macronisten und erst an dritter Stelle das neofaschistische Rassemblement National. Was bedeutet dies für Europa und für Frankreich? Zunächst für die französischen Wähler*innen scheinbar ein Stück Erleichterung. Aber das bedeutet keineswegs, dass die Gefahr des neofaschistischen RN wirklich dauerhaft gebannt ist. Weiterlesen

Global gerecht

7. Juli 2024 / Heiner Jüttner

Aktuelle Infos zur Vermögenssteuer? (G20-Tagung) – Blockade der USA bei Digitalsteuer?

Die weltweite Ungerechtigkeit bei der steuerlichen Belastung von Unternehmen beschäftigt vermehrt auch die Internationalen Organisationen. Neben das Problem der Steuerungerechtigkeit, der dadurch verursachten Wettbewerbsverzerrung und der Erfassung illegaler Finanzströme ist nunmehr die Finanzierungsfunktion getreten, vor allem unter dem Gesichtspunkt der Aufbringung angemessener Mittel für den Klimaschutz und für die Entwicklung der Dritten Welt. Weiterlesen

Dynamisches

30. Juni 2024 / Jeannette Fischer / Berliner Zeitung

Psychoanalytikerin über Konflikte: Frieden ist etwas Dynamisches, die Schuld spaltet nur – Schuld und Herrschaft hängen eng miteinander zusammen. Anstatt die Welt in Täter und Opfer aufzuteilen, könnten wir unsere Energie auf etwas anderes richten.

Letzthin habe ich mit einer Bekannten Mittag gegessen. Sie aß jedoch nichts, meinte, sie hätte Magenverstimmung, weil sie gestern Abend zu viel und vor allem das Falsche gegessen hätte. Ich bot ihr an, Wermuttropfen aus der Apotheke von nebenan zu holen, das würde die Beschwerden schnell lindern. Sie meinte dann: „Nein nein, ich bin ja selbst schuld“.

Es mag die Leser überraschen, aber als Psychoanalytikerin würde ich sagen: Diese Episode zeugt von Herrschaft. Im Folgenden werde ich erklären, warum. Weiterlesen

Strahlte munter und fiel herunter

18. Juni 2024 / Klaus Vater / Gastautor

Der absehbaren und schon aufgezogenen Pflegekatastrophe nur zuschauen?

Die Worte Katastrophe oder Desaster (das ist das, was unter einem Unstern steht) reservieren wir für Krieg, Banken-Zusammenbrüche, die Folgen von Unglücken und anderes mehr. Ursächlich ist freilich keine ungünstigen Sternen-Konstellation, wie der Ursprung des Wortes „desaströs“ in der Astrologie vermuten lässt. Es fiel und fällt auch kein Stern von Himmel, wie Heinrich Heine im Gedicht vom „Unstern“ beschrieb („Der Stern erstrahlte so munter, Da fiel er vom Himmel herunter“). Und an die Sozialgeschichte denken wir in Verbindung mit dem Wort Desaster oder Katastrophe sowieso nicht. In Deutschlands ereigneten sich jedoch nach Gründung der beiden Staaten mehrere Länder- und soziale schichtenübergreifende soziale Katastrophen. Weiterlesen

Schwarzmarktorgane

17. Juni 2024 / Heiner Jüttner

Am 14. Juni erfolgte ein neuer Vorstoß zur Änderung der deutschen Organspenderegeln: Die Zustimmungslösung soll durch die Widerspruchslösung ersetzt werden. Acht Bundesländer haben auf Initiative von Nordrhein-Westfalen einen Antrag auf Änderung des Transplantationsgesetzes eingebracht. Der Antrag wurde an den Gesundheitsausschuss verwiesen. Nach dessen Beratung wird das Landtagsplenum entscheiden, ob der Antrag in den Bundestag eingebracht wird. Weiterlesen

14 Stunden am Tag

16. Juni 2024 / Gert Eisenbürger (Interview) / Informationsstelle Lateinamerika

7 Tage die Woche – Interview mit Susana Pereira Ventura von ver.di über Arbeitsbedingungen und Konflikte in der Seeschifffahrt

Jeder und jede kauft, isst oder verwendet tagtäglich Produkte, die mit Schiffen auf den Weltmeeren transportiert wurden. Dennoch ist sehr wenig über die Arbeitsbedingungen auf den großen Tankern und Containerschiffen bekannt. Wer sind die Leute, die die Dinge transportieren, die wir konsumieren? Woher kommen sie und mit welchen Problemen sind sie konfrontiert? Darüber sprach Gert Eisenbürger mit Susana Pereira Ventura. Die Portugiesin ist Gewerkschaftssekretärin bei ver.di und dort für gemeinsame Kampagnen und Kooperation mit der Internationalen Transportarbeiterföderation (ITF) im Bereich Seeschifffahrt zuständig. Die ITF ist ein internationaler Zusammenschluss von Gewerkschaften aus dem Transportsektor, die fast 20 Millionen Mitglieder repräsentieren. Ver.di ist die deutsche Mitgliedsorganisation der ITF. Weiterlesen

Ampel: Lost in Klein-Klein!

14. Juni 2024 / Roland Appel

Eine Analyse der Europawahl zu wagen, gleicht 2024 einem Ritt über ein Minenfeld. Eins vornweg: Der vorausgesehene Rechtsruck hat stattgefunden. Ungefähr so stark, wie es alle Prognosen vorausgesagt haben, aber europaweit etwas abgemildert, weil PIS, Orban und Fratelli Italia dramatisch verloren haben. Und auch bei den Sozialdemokraten ist durch ein gewisses Erstarken in Skandinavien nicht der Einbruch entstanden, der befürchtet werden musste. Verlierer der Wahl sind eindeutig FDP und Grüne, die etwa gleich stark europaweit verloren haben. Europapolitik, das ist ein international gemeinsamer Nenner, hat bei dieser Wahl noch viel weniger als 2019 eine politische Rolle gespielt. Nationale Ängste, Befindlichkeiten und politisches Klein-Klein haben diese Europawahl viel entscheidender geprägt als die letzte Wahl 2019. Weiterlesen

Scholz und das Grundgesetz

9. Juni 2024 / Roland Appel

Wenn es nicht gerade einmal 18 Tage her wäre, dass das Grundgesetz 75 Jahre alt wurde, und, wie wir alle, auch der Kanzler an die Gültigkeit der Grundrechte und ihre konstitutive Bedeutung für unsere Demokratie erinnert hätten: Wie kann ein Bundeskanzler im Deutschen Bundestag eine Rede halten, in der er – geschuldet einer putativen Stimmung des Verlangens nach einer “starken Hand”- oder auch nur des Markierens eines “starken Mannes”, sich dazu hinreissen lässt, sich mit populistischen Tönen über Recht und Gesetz zu stellen? Ein Sozialdemokrat (!) behauptet, man solle und könne Straftäter wie den Täter von Mannheim nach Afghanistan oder Syrien abschieben. Warum also lügt er? Weiterlesen

„Wir atmen alle dieselbe Luft“

7. Juni 2024 / Christian Bunke / ver.di publik

ÖPNV — Nach deutschem Vorbild hat sich in Österreich ein Bündnis aus Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr und Klimaschützern gebildet. Der Name „Wir fahren gemeinsam“ ist dabei Programm

Es hat Schlagzeilen gemacht, das Bündnis zwischen der Klimabewegung und der Gewerkschaft ver.di in Deutschland. Als zuletzt in über 70 Städten die Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs im Rahmen der Tarifrunde Nahverkehr 2024 streikten, gingen vielerorts auch Klima-Aktivist*innen mit ihnen auf die Straße und besuchten Streikposten, um die Forderung nach einer sozial gerechten Verkehrswende in Deutschland zu unterstützen. Weiterlesen

Emanzipationskämpfe

31. Mai 2024 / Martin Böttger

Arte bekämpft deutsche Ahnungslosigkeit über Bauern und Bäuerinnen

Deutschland fürchtet ja schon eine Wiederkehr der Bauernkriege, wenn in Berlin ein paar hundert vom sog. Deutschen Bauernverband geleaste Trecker auf- und abfahren und die allgegenwärtigen Staus mit einigen Blockaden ergänzen. Dass die deutschen Bauernkriege sich in diesem Jahr zum 500. Mal jähren war jedoch noch kein Anlass zum Mediengewese, denn ihre Tradition und ihr Ausgang sind wenig rühmlich für deutsche Geschichte und Gegenwart. Weiterlesen

Demokratie verteidigen – anders wirtschaften

30. Mai 2024 / Uwe Foullong / Berliner Zeitung

75 Jahre Grundgesetz: Wer die Demokratie verteidigen will, muss anders wirtschaften. Mit der deutschen Einheit wurde gleichzeitig der Sozialstaat demontiert. Die gefährliche Lücke zwischen Verfassungsinhalt und Wirklichkeit ließe sich schließen.

Vor wenigen Tagen feierten wir den 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes, das vielfach als eines der fortschrittlichsten und sozialsten Verfassungen einer Demokratie bezeichnet wird. Allerdings klafft unter dem Aspekt der Entwicklung des Allgemeinwohls zwischen Verfassungsinhalten und Verfassungswirklichkeit seit den letzten 30 Jahren eine immer größer gewordene Lücke – eine Gefahr für den sozialen Frieden. Weiterlesen

Bescheidenes Echo

29. Mai 2024 / Klaus Vater / Gastautor

Euthanasie: Steine – und dann?

In Mönchengladbach hat ein oder haben mehrere bislang Unbekannte eine Wohnstätte der Lebenshilfe attackiert. Das zweite Mal innerhalb weniger Wochen. Der Staatsschutz ermittelt.

In solchen Wohnstätten leben Menschen mit einer Einschränkung von Fähigkeiten, oft Menschen mit Down Syndrom. Sie wohnen dort, leben ihren Lebensabend oder gehen von dort zu Schule oder Ausbildung, zur Arbeit, meist zu einer Werkstätte, in der sie ihren Möglichkeiten angepasste Arbeiten verrichten, Gegenstände produzieren, Dienstleistungen erbringen. Weiterlesen

Transformation von unten

25. Mai 2024 / Maristella Svampa, Alberto Acosta, Enrique Viale, Breno Bringel, Miriam Lang, Raphael Hoetmer, Carmen Aliaga und Liliana Buitrago / Informationsstelle Lateinamerika

Die Vision des Ökosozialen und Interkulturellen Pakts des Südens

Mit den diversen Green Deals hat die Welt anerkannt: Es muss sich etwas ändern. Doch ein lateinamerikanisches Bündnis von Intellektuellen und Aktivist*innen kritisiert, dass die Deals nicht weit genug gehen. Stattdessen braucht es Antworten aus den Zivilgesellschaften des Südens. Zehn Forderungen für eine gerechte Energiewende. Weiterlesen

Wohlstand für alle oder neofeudale Dystopie?

24. Mai 2024 / Hannes Warnecke-Berger / Informationsstelle Lateinamerika

Lateinamerikas Weg in ein postfossiles Energiezeitalter

Bisher machen Rohstoffe einen Anteil von bis zu einem Drittel des Welthandels aus, und der Handel mit Rohstoffen wird sich noch vervielfachen. Dies stellt Länder, die fossile Energieträger exportieren, vor enorme Herausforderungen. Was sollen Venezuela, Mexiko oder jüngst auch Brasilien exportieren, wenn in 30 Jahren Öl nichts mehr wert ist? Es könnte der Weg in eine Dystopie sein. Lateinamerika hat in diesem Wandel aber auch eine Chance, sich von der historisch gewachsenen ungleichen Spezialisierung auf Rohstoffausbeutung und -export zu lösen. Weiterlesen

Tschetschenien

21. Mai 2024 / Karin Hopfmann / Berliner Zeitung

Wie geht es Menschen unter Putins „Bluthund“ wirklich? – Unsere Autorin unterstützt seit Jahren Flüchtlinge aus Tschetschenien und stellt fest: Zu Unrecht wird ihnen immer wieder Nähe zum Islamismus unterstellt.

Es war Ende Juni 2015. Am frühen Morgen trafen sich fünfzehn tschetschenische Frauen aus dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin vor dem Rathaus in Neuruppin. Sie warteten auf einen Bus, der sie zu einer Exkursion nach Berlin bringen sollte. Es war die erste Bildungsreise der neu gegründeten Frauenselbsthilfegruppe mit dem Namen „Lebensfreude“. Weiterlesen

Bahnfahren ohne Digitalzwang

17. Mai 2024 / Gastautor:innen (*)

Mobilität für alle gewährleisten: Günstig Bahnfahren ohne Digitalzwang / Wundersame Bahn CXCI

An den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Dr. Richard Lutz; Nachrichtlich an: den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, und die verkehrspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU sowie der Gruppe Die Linke

Sehr geehrter Herr Dr. Lutz, Mobilität bedeutet gesellschaftliche Teilhabe. Öffentliche Mobilität muss daher niedrigschwellig angeboten werden und von allen gut nutzbar sein – auch von Menschen, die keinen Internetzugang haben oder aus anderen Gründen digitale Angebote nicht nutzen können oder wollen. Weiterlesen

Rückschritt und Fortschritt

13. Mai 2024 / Martin Böttger

Die Renten-Anstalt und Missing Link

Für mich als Rentner ist es vergossene Milch: die “Renten-Anstalt”, zwei Jahre verfügbar. Wie immer gut recherchiert, wie immer nur mit Galgenhumor lustig. Bei mir im Haus lebt eine Witwe, die sich nach Ableben ihres Gatten wohnungsmässig verkleinern will. Sie zahlt gegenwärtig eine Warmmiete, die höher ist als meine Rente. Warum lebe ich dennoch in Luxus? Weiterlesen

Plädoyer für den Streit

30. April 2024 / Norbert Reichel / Demokratischer Salon

Im Editorial der Aprilausgabe des Demokratischen Salons lesen Sie unter der Überschrift „Plädoyer für den Streit“ einige Gedanken zu einer Rede, die Michel Friedman am 26. April 2024 in Berlin gehalten hat. Dazu passend ein Song von Daniel Kahn: „Freedom is not a noun, freedom is a verb.“

Die neuen Texte im Demokratischen Salon befassen sich mit zwei Jahren „Zeitenwende“, Inklusion und Exklusion in Schule und Sozialer Arbeit, einer verbreiteten antisemitischen Chiffre, dem Bias in der KI sowie mit der Science Fiction in Weimarer Republik und NS-Diktatur. Nicht zuletzt: eine zweite Rezension einer Shakespeare-Aufführung in Kyiv. Weiterlesen

Medien verbreiten Rentenmythen

29. April 2024 / Joachim Braun

Machen Sie mal ein Experiment! Fragen Sie jemanden: Was ist an dem Folgenden falsch?

„Weil die Menschen immer älter werden und immer länger in Rente sind, aber andererseits immer weniger Junge nachkommen, wird die Rente bald unbezahlbar. Schon jetzt explodieren die Steuerzuschüsse.“

Sie werden wohl die Erfahrung machen: Ihre Gesprächspartnerinnen oder –partner finden in der Regel die vielen Fehler nicht. Denn was Sie gesagt haben, entspricht dem, was Ihre Gesprächspartnerinnen so oft schon gehört und gelesen haben. Die meisten haben diese medial verbreiteten Renten-Mythen verinnerlicht. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kindertagesstätten — Die Situation in Deutschlands Kitas ist dramatisch. Der Fachkräftemangel eskaliert, Kinder, Eltern und Beschäftigte leiden und fordern Entlastung

Aktuelle Infos zur Vermögenssteuer? (G20-Tagung) – Blockade der USA bei Digitalsteuer?

Psychoanalytikerin über Konflikte: Frieden ist etwas Dynamisches, die Schuld spaltet nur – Schuld und Herrschaft hängen eng miteinander zusammen. Anstatt die Welt in Täter und Opfer aufzuteilen, könnten wir unsere Energie auf etwas anderes richten.

Der absehbaren und schon aufgezogenen Pflegekatastrophe nur zuschauen?

7 Tage die Woche – Interview mit Susana Pereira Ventura von ver.di über Arbeitsbedingungen und Konflikte in der Seeschifffahrt

ÖPNV — Nach deutschem Vorbild hat sich in Österreich ein Bündnis aus Beschäf­tigten im öffentlichen Nahverkehr und Klima­schützern gebildet. Der Name „Wir fahren gemeinsam“ ist dabei Programm

Arte bekämpft deutsche Ahnungslosigkeit über Bauern und Bäuerinnen

75 Jahre Grundgesetz: Wer die Demokratie verteidigen will, muss anders wirtschaften. Mit der deutschen Einheit wurde gleichzeitig der Sozialstaat demontiert. Die gefährliche Lücke zwischen Verfassungsinhalt und Wirklichkeit ließe sich schließen.

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Die Vision des Ökosozialen und Interkulturellen Pakts des Südens

Lateinamerikas Weg in ein postfossiles Energiezeitalter

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