Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Sozialpolitik (Seite 43 von 71)

Armes reiches Land

Wie soziale Ungerechtigkeit unsere Demokratie vergiftet und 
was wir dagegen tun können
 (Düsseldorf, 27. August 2024)

Die Initiative „Weitblick – Forum für Frieden Demokratie Gerechtigkeit“ und das „zentrum plus“ Flingern Düsseltal der Diakonie Düsseldorf luden ein, Christoph Butterwegges Vortrag zu hören und anschließend zu diskutieren. Gut siebzig meist ältere Menschen kamen an diesem heißen Sommerabend im August und füllten den großen Saal ansehnlich. Für die Initiative wurde deren sechste öffentliche Veranstaltung die am besten besuchte. Weiterlesen

Beste Analysen

Zum BSW, Frankreich, KI/AI und der verderbenden Jugend

Gestern verpasste ich eine „Tagesschau“, ermüdet von den Anstrengungen vor einer (erfolgreichen) Darmspiegelung. Und siehe: es hat mir gutgetan. Tags zuvor war mir angesichts des Agendasettings dieses deutschen Premium-Mediums ein Gedanke durch den Kopf geschossen, den ich sogleich „gedruckt“ vorfand: „Die AfD regiert“ – obwohl ich und Sie die doch garnicht gewählt haben. Das BSW, liebe Fans, ändert daran nichts – im Gegenteil, es hetzt dem hinterher. Die bisher beste Analyse zu diesem Familienunternehmen fand ich hier: Weiterlesen

Reichtum umverteilen

Christoph Butterwegge gelingt mit „Umverteilung des Reichtums“ eine Art Handbuch zur sozialökonomischen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland seit 1949. Gut lesbar beschreibt und analysiert er maßgebliche gesellschaftliche Strukturen sowie die wesentlichen politischen Entscheidungen nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten als prägende Prozesse, die zur aktuellen sozialen Ungleichheit in unserem Land geführt haben. Weiterlesen

Musk entblödet sich für Trump

Wollten Sie schon mal sehen und/oder hören, wie ein mittelmäßig intelligenter Oligarch einem Narzissten und psychisch gestörten Hochstapler in den A…. kriecht? Auf „X“, dem Zentralorgan des Börsenhasardeurs und Soziale-Regeln-Brechers Elon Musk war sein Idol Donald Trump zu Gast. Über drei quälend lange Stunden tauschten die beiden politischen Extremisten Lügen, Hasstiraden, Plattitüden und Verleumdungen über Demokraten, Flüchtlinge, Arme aus. Bedauerten gemeinsam  einen bedauernswerten und von der Justiz verfolgten Trump,  der sich wiederum mit Verleumdungen von Migranten als „entlaufende Häftlinge“, Terroristen“ und „Vergewaltiger“ revanchierte und nichts als alt bekannten Blödsinn verbreitete. Weiterlesen

Anerkennung der DDR-Fachkräfte

Pflegenotstand: Würde eine späte Anerkennung der DDR-Fachkräfte helfen? – Das Qualifikationsniveau des DDR-Gesundheitspersonals war sehr hoch. Nach der Wende wurden aber viele aus ihrem Beruf gedrängt oder in prekäre Arbeitsverhältnisse gezwungen.

Vor 50 Jahren führte die DDR für zunächst 13 Berufe die dreijährige medizinische Fachschulausbildung (wieder) ein. Im heutigen Verständnis war das medizinische Fachschulstudium nicht akademisch, aber dennoch war es eine wesentlich höhere Qualifikation als eine Berufsausbildung. Da nach der Wende viele „West“-Strukturen übernommen wurden, ist oft kein direkter Vergleich möglich. Sicher sagen lässt sich allerdings, dass das Qualifikationsniveau der Fachschulausbildung sehr hoch war. Weiterlesen

Helfen statt abschieben

Ich bin froh – aber auch erstaunt darüber, wie wenig tödliche Gewalt, Terrorismus, Amok in Deutschland verübt wird von Menschen, die aus Ländern geflohen sind, in denen die USA und einige NATO-Staaten Kriege geführt haben oder derzeit führen. Unsinnige Kriege, wie den im Irak, Libyen, Afghanistan, Syrien und natürlich Palästina. Daran ändert auch Solingen nichts. Ich finde die Tat in Solingen nicht weiter verwunderlich, egal ob der Täter traumatisiert oder auch zusätzlich politisch oder religiös motiviert war. Da hat die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken einfach recht. Weiterlesen

Sklaverei aktuell

Der 23. August ist der ‚Internationale Tag der Erinnerung an den Sklavenhandel und seine Abschaffung‘. Warum ist heute noch ein solches Gedenken angebracht? Bei Sklaverei denkt man doch an vergangene Jahrhunderte oder Jahrtausende. Dem ist jedoch nicht so. Sklavenhandel gibt es immer noch, nur die Formen und Bezeichnungen haben sich gewandelt. Es geht nicht mehr um Eigentum an Personen, sondern um eine umfassende Kontrolle über andere. Zwangsprostitution, Kinderarbeit, Zwangsarbeit, sowie Menschenhandel vielfältiger Art sind moderne Ausprägungen der Sklaverei. Menschen werden durch Betrug, Erpressung, Unterdrückung, Gewalt und Ausnutzung von Notlagen in Abhängigkeiten gebracht und gehalten. Weiterlesen

Gesetzwidrige Bedenkenlosigkeit

Die Bedenkenlosigkeit mit welcher Friedrich Merz oder auch Jens Spahn sowie CSU-Boss Söder nach den Morden und Mordversuchen in Solingen reden, die ist erschreckend. Auch das publizistische „Umfeld“ der teils völlig gesetzeswidrigen Forderungen aus den Unionsparteien ist erschreckend. FAZ-Kommentator Jasper von Altenbockum schrieb am 26. August in der Zeitung über ein „linkes Axiom“, wonach die Willkommenskultur „über alles geht“. Darin steckt eine beweisfreie Behauptung, eine Minimierung der mit der Immigration verbundenen Probleme, die – nach meiner Auffassung – zuerst Mal der AfD nutzt. Wir wissen heute aus vielen – auch entsetzlichen Taten -, dass unter den nach Deutschland flüchtenden, strebenden Menschen auch potenzielle Verbrecher, Bösewichte stecken. Wahrscheinlich ist das seit den ersten Flüchtlingsbewegungen seit dem Entstehen islamistischer Gruppen so. Weiterlesen

Welche Klasse?

Die Klassenfrage – sie ist gesellschaftlich und politökonomisch präsenter denn je, und, erneuter dialektischer Twist, in veröffentlichen Mediendiskussionen weitgehend verschwunden. Ähnlich verrückt wie im demokratischen Südafrika dominiert das „Ich“, die Personality, und die subjektiven Befindlichkeiten drumherum, über die sich nächtelang trinken und schwätzen lässt. Entscheidend für den Kapitalismus: folgenlos muss es sein. Cem Özdemir hat ’ne Neue, z.B., oder Ricarda Lang hat geheiratet und dabei wurde Fleisch gegessen. Umfragestand der Grünen: 11-13%. Und sie beschäftigen sich mit Kanzlerkandidatur! Wirklichkeit ist egal … Weiterlesen

Unfassbare Emotionen

Die komplett überflüssige Vorführung menschlicher Überanstrengung bei den olympischen Spielen von Paris 2024 ist nun zum Glück abgehakt, und die Großaufnahmen triumphierend bis zu den Mandeln aufgerissener Mäuler im Fernsehen haben wir überstanden. Die Ekstase der Zuschauer und Zuschauerinnen, die im nationalistischen Überschwang durchaus auch als Feindschaft wahrgenommen werden konnte, ist abgeklungen. Olympische Spiele werden ja seit altgriechischen Zeiten als durchaus angenehmer Kriegsersatz empfunden, jetzt, nach Beendigung der Spiele, können wir uns wieder mit aller Kraft echtem Mord und Totschlag zuwenden. Weiterlesen

Mit gutem Beispiel voran

Ob klassisches Büro, Homeoffice oder geteilter Schreibtisch, das Arbeiten an verschiedenen Standorten muss geregelt werden

In vielen Dienstleistungsberufen arbeiten Beschäftigte seit langem an mehr als einem Ort – das gilt nun auch oft für die Büroarbeit: Kolleg*innen teilen sich die Schreibtische, sitzen in Büros verschiedener Niederlassungen, arbeiten während der Zugfahrt oder verbringen einen Arbeitstag im heimischen Büro. Die Corona-Pandemie hat vor allem die Arbeit im Homeoffice massiv vorangebracht. Inzwischen wird aber auch immer deutlicher, dass diese Form des Arbeitens im Sinne der Mitarbeiter*innen geregelt werden sollte. Weiterlesen

Unbekanntes Land

Eine atemberaubende, furchteinflößende kommunikative Fehlleistung

Im Streit über ausbleibende, fehlende oder grundsätzlich vielleicht dennoch gesicherte militärische Unterstützung steckt eine kommunikative Fehlleistung sondergleichen. Diese Fehlleistung ist atemberaubend, ja auch furchteinflößend.

Bestandteile:

Die Ukraine kämpft um ihre ethnische und staatliche, ihre zivile und insgesamt selbstdefinierte Existenz. In Europa wurde der Ukraine versprochen, sie in diesem Kampf nicht allein, nicht hängen zu lassen. Weiterlesen

„Mit uns dürfen Sie doch gar nicht reden!“

Im sächsischen Pirna wurde erstmals in Deutschland der Oberbürgermeister über eine AfD-Liste ins Amt gewählt. Obwohl es der Region wirtschaftlich gut geht, verspüren viele Menschen eine Wut, die von den Rechten geschickt mit Push-Meldungen gefüttert wird. Das Misstrauen sitzt so tief, dass Gespräche verstummen, sobald man auf Politik zu sprechen kommt

Laut Umfragen ist Sächsisch der mit Abstand unbeliebteste Dialekt Deutschlands. Ich teile diese Abneigung nicht. Ganz im Gegenteil. Meine liebsten Verwandten sprechen breites Sächsisch und wenn ich das KFZ-Kennzeichen PIR sehe, wird mir warm ums Herz. Ich bin in Süddeutschland aufgewachsen, aber die jährlichen Familienbesuche in der DDR gehören zu meiner Kindheit und Jugend. Nach der Wende habe ich Pirna nur noch zweimal besucht. Weiterlesen

Die Lobbyisten jubeln

Statt eine Vermögenssteuer einzuführen, lässt sich der Staat beklauen

Die Aufgaben sind riesig. Die Erderwärmung nimmt dramatisch zu und damit Überschwemmungen, Stürme und Dürren. Die Bundeswehr soll Diktatoren wie Putin künftig Paroli bieten können, zugleich bröckelt die Infrastruktur. Bildungschancen hängen enorm vom Elternhaus ab, der Pflegebedarf wächst. 600 Milliarden Euro beträgt der Investitionsbedarf in Deutschland in den kommenden zehn Jahren – das haben arbeitgeber- und gewerkschaftsnahe Wissenschaftler*innen gemeinsam ausgerechnet. Doch die FDP besteht darauf, die Schuldenbremse einzuhalten. Dabei ist klar: Wenn jetzt nicht massiv investiert wird, sind die Folgekosten umso höher. Weiterlesen

Unangenehme Ergänzungen

Einige unangenehme Ergänzungen zur laufenden Post-Pandemie-Debatte

An einem Sonntagmorgen im März 2003 landete auf dem Frankfurter Flughafen ein Jet, der ziemliche Probleme bereitete. Er kam, wenn mich mein Gedächtnis nicht im Stich lässt, aus Hongkong. In der Landung vorauseilenden Informationen aus der Kanzel des Fliegers hieß es, es seien erkrankte Passagiere an Bord. Allem Anschein nach waren es infizierte Menschen. Wenige Monate zuvor waren SARS-CoV-1 Viren aufgetaucht. Nach diesen ersten Infos bestand die Möglichkeit, dass Passagiere mit diesen Viren infiziert waren. Der Flieger landete, die Fachleute des örtlichen Gesundheitsamtes kamen ein wenig zu spät, so dass ein Teil der Reisenden bereits in Stadtbahn, Bundesbahn oder Auto saß, um nach Hause zu kommen. Nur die Transit-Passagiere waren noch vor Ort. Weiterlesen

Etliche Corona-Maßnahmen entweder unnötig oder schädlich

Im Umgang mit Seuchenausbrüchen gibt es wissenschaftliche Regeln. Bei Corona hat man sich oft nicht daran gehalten. Was heißt das für die Zukunft?

Die Covid-19-Pandemie hat tief in das Leben aller Menschen eingegriffen – wobei dieser Eingriff nicht nur durch die Infektionskrankheit selbst, sondern auch durch die Maßnahmen der Regierung erfolgte. Die Herausforderungen durch die schnelle, weltweite Verbreitung eines neuen, für einige Bevölkerungsgruppen sehr gefährlichen Virus waren enorm und mussten von den politischen Verantwortlichen gemeistert werden.

Wenn heute eine Aufarbeitung der damaligen Vorgänge gefordert wird, sollte das vorrangige Ziel dabei sein, Lehren für den gesellschaftlichen Umgang mit großen Infektionsausbrüchen (z.B. durch Influenzaviren) zu ziehen, die auch in der Zukunft nicht auszuschließen sind. Selbstverständlich sollte es aber auch darum gehen, als fehlerhaft erkannte Entscheidungen zurückzunehmen, wenn dies noch möglich ist. Weiterlesen

Leben in Sicherheit

Ist das ein Grundbedürfnis? Oder sogar ein Grundrecht? Auf jeden Fall ist es ein Politikum. Politik, die das nicht liefert, wird – und das mit kontinuierlich beschleunigter Geschwindigkeit – abgewählt. Und wo nicht gewählt wird, verliert sie Vertrauen und Legitimation. Immer weniger aktive Politiker*innen begreifen diese banalen Grundsätze – Fachkräftemangel. Entsprechend ist eine Beratungsindustrie von Denkpanzern gewachsen, die sich damit beschäftigen, Politiker*innen zu beeinflussen. Klappt super. Von Berlin aus z.B. sind die höchstens noch am Wochenende zuhause an der demokratischen Basis – und das auch immer seltener. Weiterlesen

Menschenhandel

Wenn heute das Wort „Menschenhandel“ fällt, denkt man zunächst an historische Zeiten. Zum Beispiel an das Römische Reich oder an die Sklaverei in Amerika. Bis in die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde dies so verstanden. Leider ist dieses Verbrechen nicht nur Geschichte. Nicht ohne Grund haben die Vereinten Nationen 2004 den ‚Tag gegen den Menschenhandel‘ ins Leben gerufen. Jedes Jahr am 30. Juli wird er begangen. 2023 stand er unter dem Motto „Jedes Opfer erreichen, niemanden zurücklassen“. Die Vereinten Nationen riefen dazu auf,  Betroffene von Menschenhandel zu identifizieren und zu schützen, Präventionsmaßnahmen auszubauen und die Strafverfolgung zu verschär­fen. Weiterlesen

Rassismus in der DDR – eine notwendige Debatte

Vor einigen Monaten erschien hier der Beitrag „DDR-Geschichte mal wieder falsch – Haus der Kulturen der Welt: Aktuelle Ausstellung zeigt die DDR-Geschichte mal wieder negativ und falsch – Das Haus der Kulturen der Welt will mit seiner Ausstellung ‚Echos der Bruderländer‘ die Lebensrealität von Migranten in der DDR abbilden. Unser Autor übt Kritik.“ von Ulrich van der Heyden aus dem Open-Source-Ressort der Berliner Zeitung. Der Text war mit einer Creative-Commons-Lizenz ausgestattet, die ich gerne für debattierwürdige Beiträge nutze, auch wenn sie von meiner eigenen Meinung abweichen. Nun gibt es Widerspruch zu van der Heydens Beitrag. Weiterlesen

Die spontane Wut gegen Hartz IV

Ostdeutsche Protestwelle vor 20 Jahren: In mehr als 200 Städten protestierten mehrere Hunderttausend Menschen gegen die Sozialreform. Was lehrt dieser Widerstand für die heutige Zeit?

Die Hochsommermonate Juli und August gelten gemeinhin als nachrichtenarme Zeit. Das Schlagwort vom Sommerloch wird gerne benutzt. Doch Ende Juli 2004 sorgten Massenproteste in Ostdeutschland für Staunen und Verwunderung. Zur ersten Montagsdemonstration rief der erwerbslose Bürokaufmann Andreas Ehrholdt mit selbstgemalten Handzetteln auf. Darauf die Parole „Schluss mit Hartz IV – denn heute wir morgen ihr“ geschrieben hat. Weiterlesen

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