Am 1. Juli wurde der Entwurf des Bundeshaushalts 2023 vom Kabinett beschlossen und veröffentlicht. Da die Schuldenbremse wieder gelten soll, musste gespart werden. Eines der drei am stärksten von Kürzungen betroffenen Ressort ist das Entwicklungsministerium. Sein Etat soll von 12,35 Mrd. € (2022) auf 11,08 Mrd. € schrumpfen, also um 10,3%. Für die kommenden Jahre sind noch geringere Mittel vorgesehen, mit abnehmenden Tendenz: 2024 10,69 Mrd., 2025 10,58 Mrd. und 2026 10,39 Mrd. €. Weiterlesen
Mitten in der EU
Selten ist es, dass Georg Seeßlen in der Jungle World ohne digitale Bezahlmauer erscheint. Nun ist es geschehen, und eine Fundgrube intellektueller Erkenntnis, nur leider komplett spassfrei: “Gesellschaft als Beute – Giorgia Melonis Kürzung der Sozialhilfe als faschistischer Krieg gegen die Armen Italiens – Ein Lehrstück der Faschisierung in Europa.” Bekanntlich wiederholt Geschichte sich nicht – und wenn, dann als Farce. Wie könnte die dieses Mal aussehen? Weiterlesen
Oft genug habe ich bekannt, und bekenne erneut: in erster Linie bin ich Fussgänger, in zweiter Linie Radfahrer. Seit 1977 bin ich Beueler. Seit 1978 habe ich mein Auto abgeschafft. Seit 1999 lebe ich in einem Haushalt ohne Auto. Und ich kann versichern: das war eine gute Zeit. Sie soll für den Rest dieses Lebens noch besser werden. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, den mit stehendem Blech verunstalteten Stadtteil aufzuwerten. Da bin ich für. Weiterlesen
Können Sie nicht kennen. Ich auch nicht. Es sollte noch sechs Jahre dauern, bis ich auffe Welt kam. Die meisten Iraner*innen kennen ihn auch nicht, obwohl er einer von ihnen war, nicht der Schlechteste. Katajun Amirpur, die ein neues Buch veröffentlicht hat, erinnert in einem Textauszug in den Blättern an ihn: “Iran und die Religion: 70 Jahre Putsch gegen Mossadegh”. Eine nicht seltene Ironie der Geschichte: je bekloppter das Regime, umso vernünftiger werden die Beherrschten. Weiterlesen
Ich weiss ja nicht, ob Sie es wussten, aber die Programmdirektorin der ARD ist derzeit – eine Frau. Gut, sie und ihr Mann haben sicher gerade ganz andere Sorgen. Und der Papa kann sich auch nicht mehr um alles kümmern. Wie kommichdrauf? Weiterlesen
Die WM kommt am Sonntag im 16. Jahrhundert an: Spanien-England
In Geschichte hatte ich eine 1. Die Menschheitsgeschichte in langen Prozessen zu betrachten, habe ich allerdings nicht in der Schule sondern in meinem Jugendverband (Jungdemokraten) gelernt. So betrachtet sind historische Fortschritte der Menschheit unverkennbar. Aber selbstverständlich ist dieser Prozess widerspruchsreich, bis hin zu katastrophalen Rückschlägen. Und das meiste ist menschengemacht. So erreicht der Frauenfussball bei der WM in Australien – im Sauseschritt durch die Jahrhunderte – nun das 16.: England gegen Spanien. Weiterlesen
Essay von Heribert Prantl
Ohne die Zivilcourage von Whistleblowern, die kleine und große Missstände aufdecken, können Gesellschaft und Demokratie nicht gedeihen. Gut, dass das nun gesetzlich anerkannt ist. Schlecht, dass es immer noch gefährlich ist, Unrecht öffentlich zu machen.
Darf ein Rechtsstaat Verbrechen begehen? Natürlich darf er das nicht. Ein Rechtsstaat darf nicht gegen Verfassung, Recht und Gesetz verstoßen. Und wenn er es trotzdem tut? Darf der Staat dann denjenigen bestrafen, der das als Whistleblower aufdeckt und öffentlich macht? Muss man den Mund halten, wenn man von schweren Missständen erfährt – jedenfalls dann, wenn man ein Staatsbediensteter ist? Und wann darf man wie den Mund aufmachen – und wem gegenüber? Das sind die wichtigen Fragen, um die es beim Whistleblowing geht: Gibt es ein Recht, rechtswidrige Zustände öffentlich zu machen? Weiterlesen
Israel-Palästina Debatte in Deutschland: Es ist Zeit, über Israel-Palästina mit radikaler humanistischer Vernunft zu sprechen. Ein Manifest aus den USA zur Zukunft Israels macht es vor.
Etwas nicht wahrzunehmen, obwohl es in nächster Nähe geschieht, ist kein singulär israelisches Phänomen. Was die Psychologie einen Blind Spot nennt, markiert in diesem Fall allerdings eine ausgedehnte Konfliktgeografie. Über den Umstand, dass unter der Militärherrschaft im Westjordanland regelmäßig Minderjährige ins Gefängnis gesteckt werden, sagt eine jüdische Anwältin: „Das geschieht in nur 30 Fahrminuten Entfernung von unseren friedlichen Schlafzimmern, und doch wissen die meisten Israelis nichts davon.“ Weiterlesen
Und: die Lage im Krieg / Verschwindende Gastlichkeit
Martin Holland/heise hat eine spektakuläre, hoffnungmachende Meldung recht unspektakulär platzieren lassen: “Julian Assange: Wikileaks-Gründer könnte Auslieferung durch Deal noch entgehen – Offenbar wird hinter den Kulissen an einer Einigung zwischen dem Wikileaks-Gründer und der US-Regierung gearbeitet. Es gibt aber eine besonders große Hürde.” Wie immer in solchen Fällen tut sich ein Spannungsfeld auf: politische Strategien vs. wirksame Hilfe für Repressions-Betroffene, öffentliche Transparenz über Mediendurchstiche vs. Vertraulichkeit und Erfolg interner Verhandlungen (früher bekannt als “Diplomatie”). Weiterlesen
Eine Bundesinnenministerin im Wahlkampf ist eine ganz schlechte Idee
mit Update 16.8.
Die Sozialdemokraten lieben es schematisch. Ihre dänischen Genossen hatten eine Wahl “gewonnen”. +1,6%, das ist für deutsche Sozis umwerfend. Wie haben die dänischen Sozis das gemacht? Sozial hart sozialdemokratisch, kulturell so rassistisch wie die Rechten (Flüchtlinge raus, und fernhalten von Dänemark). So tragen die Sozis zur Rechtsverschiebung der veröffentlichten Diskurse aktiv bei. Und weil das so spektakulär “erfolgreich” war, macht die Spitzenkandidatin der SPD in Hessen das auch so. Dumm nur für die Demokratie, dass sie das als Bundesinnenministerin macht. Weiterlesen
Vergiftet und gefährlich – die Beziehungen der Grossmächte
Bei Reinhard Lauterbach/Junge Welt, der selbst keiner, gar keiner Kriegsseite zuneigt, erfahre ich oft, was ich woanders überhaupt nicht erfahre: “Defätismus oder Realismus? Jenseits der Propaganda – Waffenstillstand mit Gebietsverlusten steht zur Debatte: In der ukrainischen Öffentlichkeit werden Zweifel am Verlauf des Krieges laut”. Weiterlesen
Europa und seine Medien: die Augen fest verschlossen
Die Aussenministerin ist an einem Flug nach Australien gescheitert. Nicht nur sie. Deutsche Sportredaktionen verzichten lieber auf solche Versuche. Dort ist Fussball-WM. Spanien, England, Schweden und Australien spielen um den Titel. Haben Sie Informationen gefunden? Wer ist verletzt? Wer hat mit wem Krach? Welche taktischen Überlegungen haben die Trainer*in? Welche Spielerin könnte den Unterschied ausmachen? Wie ist das Wetter (Winter!)? Welche Staatsoberhäupter reisen zum Finale? Nichts davon in deutschen Medien. Wer so die Augen verschliesst, darf sich über die “wichtigeren” Probleme nicht wundern. Weiterlesen
Die FDP-Fraktion im Landtag NRW
Wer Henning Höne ist, muss man eigentlich nicht wissen. Wovon er etwas versteht, ist das populistische Spiel mit Vorurteilen gegenüber Minderheiten. Mitten im Sommerloch hat er sich die Flüchtlinge ausgesucht. Das Taschengeld für Flüchtlinge, so fordert der stramm IT-affine rechte Liberale, solle nicht mehr bar ausgezahlt werden. Seine Begründung: Es wolle ein “modernes Einwanderungsland” (bürgerlich blinken) und “die irreguläre Migration in unsere Sozialsysteme verhindern”. Weiterlesen
Namen und Gesichter für Hunderttausende
Keine Ahnung, ob Pato Dosso als Vater und Gatte ein Sympathieträger oder das Gegenteil ist. Aber die kapitalistische Aufmerksamkeitsökonomie hat er verstanden. Er gibt zwei der weltweit Millionen Flüchtenden Name und Gesicht. Bertold Du Ryon/Jungle World macht mich heute darauf aufmerksam: “Dutzende von der tunesischen Regierung in die Wüste verfrachtete Migranten sind ums Leben gekommen: Tod in der Wüste – Der tunesische Staat hat subsaharische Migranten ins Wüstengebiet gekarrt, einige von ihnen kamen dort zu Tode. Die ersten Leichen wurden inzwischen identifiziert. Tunesische NGOs demonstrierten ihre Solidarität mit den Migranten.” Weiterlesen
Die TV-Quoten zum Fussball sind da
Läppische 2,44 Mio. sahen um 18 h eine ARD-Sportschau mit dem DFB-Pokal. Mittags um 12 schalteten aber 2,7 Mio. ein, weil sie wissen wollten wie England gegen Kolumbien spielte. Das kommt ohne deutsche Beteiligung um diese Tageszeit einer Sensation gleich. Das ZDF fuhr damit einen “Marktanteil” von über 30% ein. Wie beschämend dagegen das unaktuelle Sportstudio Samstagabend: weniger als 1,5 Mio. und 10%. Weiterlesen
Klaus-Dieter Kolenda hat John D. Mearsheimer übersetzt
Die “Realismus-Schule”, in den USA entwickelt, ist nicht links. Aber sie hilft dabei, eine qualitativ höherwertige Haltung zu entwickeln, die über binäre und manichäische Gut-Böse-Weltbilder hinausreicht, die heute weitgehend den deutschen Mediendiskurs (weniger den österreichischen) bestimmen. Mit “höherwertig” meine ich eine, die nicht nur der eigenen Zufriedenheit mit sich selbst dient, sondern auch politische Wirksamkeit anstrebt. Wenn Sie es lieber unterhaltsam dargebracht wünschen, empfehle ich “Die Anstalt” (ZDF) vom April 22 – verfügbar bis 4.4.24. Weiterlesen
Mein alter Freund Mike Mennen wusste davon. Gestern Mittag erklärte ich unserem gemeinsamen Freund Klaus Kleinöder, dass ich mich, seit die WM läuft, noch nicht wieder für den Profifussball der Herren interessiert habe. Das, was darüber in den letzten Wochen zu hören und zu lesen war, war in erster Linie widerlich. Die WM in Australien und Neuseeland wirkt dagegen für viele ihrer Teilnehmerinnen wie ein biografisches Erweckungserlebnis. Und es ist sehr schön, dabei zusehen zu können. Weiterlesen
Als ich sie kennenlernte, es war in den 90ern als Bonn noch Hauptstadt war, nahm ich sie eher als anstrengend wahr. Sie arbeitete in der Bundestagsfraktion und vertrat auch innergrün die dort vorherrschenden Positionen, ich war im Kreisvorstand und Mitarbeiter von Roland Appel, und zählte mich zu den Linken in den Grünen. Ich meine auch heute noch, dass “links” und “rechts” markante Unterschiede bezeichnen – da löst sich überhaupt nichts auf, solange die Klassengesellschaft existiert. Und die wird in der Gegenwart noch extremistischer, als sie jemals war. Weiterlesen
Mich nicht mehr wirklich, es ist zu deprimierend, und nicht mehr wirklich wichtig. Aber Sie sehen das vielleicht anders? Dann hätte ich folgende Vorschläge für Sie. Weiterlesen
Wie mich WDR5 zum Konsum von Katzenvideos treibt
Es gibt Länder auf der Welt, wo es zur Festnahme reicht, mit einem weissen Blatt Papier am Strassenrand zu stehen. Der Abschuss von Hubschraubern mit mehreren Toten scheint hingegen kaum Konsequenzen nach sich zu ziehen. Einigen wir uns darauf, dass man sich wundern sollte? Fragen stellen, die wahrscheinlich nie beantwortet werden? Wahrscheinlich ist es keine gute Idee, die Fragen innerhalb dieses Landes allzu laut zu stellen. Weiterlesen
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