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Radikalisiert und etabliert

19. Juli 2023 / Jupp Legrand / Otto Brenner Stiftung

Die AfD vor dem Superwahljahr 2024 (Vorwort)

Vor gut drei Jahren drohte ein Foto die Republik zu erschüttern: Der Faschist Björn Höcke gratulierte dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich, der sich zuvor mit den Stimmen der AfD zum thüringischen Ministerpräsidenten hatte wählen lassen. Ginge es nach AfD-Parteichefin Alice Weidel, dann gratuliert Kemmerich im nächsten Jahr Höcke. Zumindest rief sie von der Bühne einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt, bei der sie erstmals mit ihrem rechtsextremen Parteikollegen auftrat, dass in Thüringen zukünftig nicht mehr an der AfD vorbeiregiert werden könne. Weiterlesen

Höchstes Gesundheitsrisiko

19. Juli 2023 / Martin Böttger

Die Sache mit der Arbeit

Statistisch erwiesen ist: das höchste Risiko für Ihre und meine Gesundheit ist Arbeiten. So, wie der gefährlichste Ort für den Menschen zuhause ist: Gewalttaten und Unfälle geschehen am meisten in der eigenen Wohnung. Diese Wahrheiten wollen viele lieber nicht wissen, und machen vorsorglich kein Gewese darum, vor allem kein Mediengewese. Politiker*innen auch nicht, denn schnell würden sie gefragt, wie es denn bei ihnen selbst ist. Ich hätte da eine Idee … Weiterlesen

Nach Vilnius

19. Juli 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Warum ein Krieg, den “Russland schon verloren hat” immer weitergeht – Ein Gipfeltreffen der Ratlosigkeit und leerer Versprechungen

„Die Abschreckung ist das Wirksamste gegenüber Putin. Weil wir keine Abschreckung hatten, haben wir Krieg.“ (Norbert Röttgen, 11. Juli 2023, bei Maischberger) Nach dem NATO-Gipfel von Vilnius beklagte Röttgen öffentlich, dass die Chance vertan worden wäre, durch eine klare Zusage an die Ukraine, sie nach dem Krieg zum NATO-Mitglied zu machen, Russland abzuschrecken. Tatsächlich ist der Gipfelbeschluss von Vilnius sehr vorsichtig formuliert und hält inzwischen alle Optionen offen, auch die, dass es nie zu einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine kommt. Weiterlesen

Neues Grundrecht?

18. Juli 2023 / Martin Böttger

Erstmal nicht: “In Ruhe gelassen werden”

Wer es immer noch nicht kapiert hat, wie die Rechten den öffentlichen Diskurs kapern, die*der kann hier weiterlesen. Unter hörbarem Zähneknirschen “musste” die FAZ diese dpa-Meldung wiedergeben: “Kommunikation im Konzern: Klage gegen Audis Gendersprache-Leitfaden endgültig gescheitert – Die Richter sahen keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz oder andere Gesetze. Sie betonten, es gebe kein Recht für Gegner von Gendersprache, ‘in Ruhe gelassen zu werden’.” Denn ansonsten schiesst das Bankenblatt aus allen Rohren gegen das “Gendern” – als fühle es sich von Friedrich Merz immer noch nicht genug geliebt. Weiterlesen

Mit Ironie in Ruinen

18. Juli 2023 / Ingo Arend

Kunstbiennale im Kosovo: Die klitzekleine Autostrada-Kunstbiennale im Kosovo ist so schön wie politisch. Und das Bottom-Up-Projekt begibt sich in ein kulturelles Vakuum.

Pferde ohne Reiter, hoch erhoben auf ehernen Sockeln. Luchezar Bouyadjievs Werke sind schon oft ausgestellt worden. Aber noch nie dürften sie so gut platziert worden sein wie auf der 4. Autostrada-Biennale jetzt im kosovarischen Prizren. Seit zwanzig Jahren dekonstruiert der bulgarische Künstler mit seinen Fotografien die Repräsentation von Militärs, Königen und nationalen Helden auf öffentlichen Plätzen. Dazu retuschiert er aus Reiterstandbildern, die er auf der ganzen Welt ablichtet, die menschlichen Gestalten heraus. Weiterlesen

Zölibat und Klimakatastrophe

18. Juli 2023 / Hans Conrad Zander / Gastautor

Dass der Zölibat an vielem schuld ist, wissen wir alle. Trotzdem hat niemand bisher behauptet, dass der Zölibat auch schuld sei an der Klimakatastrophe. Vielleicht ist das sogar das einzige, woran er sicher nicht schuld ist. Dass dennoch ein vielleicht untergründiger Zusammenhang zwischen Klimakatastrophe und Zölibat sei, ahnen manche. Warum ist dieses Thema trotzdem auf keiner Sitzung des Synodalen Wegs zur Sprache gekommen? Weiterlesen

Demokratie braucht Vorbilder

17. Juli 2023 / Roland Appel

Heribert Prantl, langjähriger Ressortchef Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, Kommentator, Kolumnist und Leitartikler, wird in diesen Tagen 70 Jahre alt und hat seine Art Autobiografie in 12 Kapiteln geschrieben – „Themen, die mir wichtig sind“ erklärt er dazu im Vorwort. „Mensch Prantl“ erscheint im Verlag Langen Müller München. Es war der Anlass für ein längst fälliges Interview. Interviewer und Buchautor kennen sich seit nun 30 Jahren, die die Anrede „Du“ erlauben, ohne die notwendige Distanz zu verlieren.

China-Strategie

16. Juli 2023 / Martin Böttger

Wie jede Woche von guter Qualität ist die Missing-Link-Kolumne von heise, heute von Stefan Krempl: “China-Strategie – wie der Bund Technikabhängigkeit reduzieren will – Deutschland hängt bei seltenen Erden, Lithiumbatterien und Photovoltaik von China ab. Sorgen bereiten auch kritische Infrastrukturen und Cybersicherheit.” Wie es in einer Welt des freien Flusses von Informationen ist: “der Chinese” wird das auch lesen, und seine Schlüsse ziehen. Er ist ja nicht blöd. Weiterlesen

Krimiperlen

16. Juli 2023 / Martin Böttger

3sat recycelt Qualitätsware

Die Baztán-Trilogie war mir noch nicht bekannt. Die Verfilmung von 2017 erweckt den Eindruck, dass im Baskenland “englisches” Wetter herrscht. Es regnet fast durchgehend. Und wenn nicht, bleibt alles grau. Die Story ist so düster, dass sie in mir alle Assoziationen an spanische Inquisition und die verbrecherische Allianz zwischen den reaktionärsten Kräften der katholischen Kirche und dem spanischen Faschismus wachruft. Gegen diese tiefe Furchen in der spanischen Gesellschaft kämpft eine tapfere zierliche Kommissarin an. Weiterlesen

Freuden der Privatisierung

15. Juli 2023 / Martin Böttger

DB und Bundespolizei traumatisieren traumatisierte Kinder: “ganz normale Prozedur” – Wundersame Bahn CLX

Flixtrain bin ich noch nie gefahren. Als ich mal in Essen einsteigen wollte, weil zufällig einer nach Köln fuhr, lehnte die Zugbegleitung mein DB-Ticket ab. Nun ist es in Duisburg einer Berlin/Brandenburger-Reisegruppe umgekehrt passiert. Bzw. vielleicht wären sie lieber im schönen Duisburg geblieben? Weiterlesen

Medizin vs. Digitalisierung

15. Juli 2023 / Andreas Heyer / Berliner Zeitung

Welche Gefahren birgt die elektronische Patientenakte? – Ab 2025 sollen Krankenkassen für jeden Patienten eine elektronische Akte anlegen. Unser Autor kritisiert das und fürchtet Datenmissbrauch.

Bislang sehen offenbar nur wenige Patienten einen Nutzen darin, ihre Gesundheits- und Behandlungsdaten zentral auf einem Server in einer elektronischen Patientenakte speichern zu lassen. Zwei Jahre nach Einführung der elektronischen Patientenakten haben sich bis Ende Januar 2023 nur 595.000 Versicherte dafür entschieden – das entspricht unter einem Prozent aller Versicherten. Weiterlesen

Streumunition: Strafanzeige

15. Juli 2023 / Martin Singe / Gastautor

Gegen den Bundespräsidenten

Am 10. Juli 2023 stellte ein Bonner Bürger Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Dort heißt es in § 20a: „(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer 1. entgegen § 18a Antipersonenminen oder Streumunition einsetzt, entwickelt, herstellt, mit ihnen Handel treibt, von einem anderen erwirbt oder einem anderen überläßt, einführt, ausführt, durch das Bundesgebiet durchführt oder sonst in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet verbringt oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie ausübt, insbesondere sie transportiert, lagert oder zurückbehält, 2. einen anderen zu einer in Nummer 1 bezeichneten Handlung verleitet oder 3. eine in Nummer 1 bezeichnete Handlung fördert.“ Weiterlesen

Hier sind die Guten

15. Juli 2023 / Martin Böttger

Best of 14. Juli 2023: Frankreich, Interviews, Liu, Russland

Haben Sie, wie ich, 2017-19 auf ZDFneo “Orange Is The New Black” gesehen? Wenn nein, können Sie hier lesen, was sie verpasst haben: Dierk Saathoff/Jungle World: “Vor zehn Jahren startete »Orange Is the New Black«: Als würde man Dickens lesen – Die Serie »Orange Is the New Black«, die sieben Staffeln lief, erzählte die Geschichte eines Frauengefängnisses – und nutzte dabei Realismus statt Phantasie und Humor statt Belehrungen.” Was dieser Autor schreibt, stimmt alles. Ein Lehrstück für systemkritische Kunst unter den real existierenden herrschenden Produktionsverhältnissen. Weiterlesen

Landraub

14. Juli 2023 / Alix Arnold / ILA

Im Süden von Argentinien und Chile: Mapuche kämpfen um ihre Territorien und für das ökologische Gleichgewicht

Im argentinischen Patagonien lässt ein Landbesitzer aus den Arabischen Emiraten die Quellen des Chubut-Flusses einzäunen, in Chile will das norwegische Staatsunternehmen Statkraft den Pilmaiquén-Fluss für Wasserkraftwerke nutzen, für die geplante Passstraße Lago Puelo über die Anden sollen Berge weggesprengt werden. Das Überleben der Mapuche und ihre Art des Lebens im Einklang mit der Natur sind seit über 500 Jahren bedroht. Sie wurden von den spanischen Invasoren und den später gegründeten Staaten Argentinien und Chile massakriert, und die Repression geht auf beiden Seiten der Kordillere bis heute weiter. Am modernen Kolonialismus ist zunehmend internationales Kapital beteiligt. Weiterlesen

Springerhetze gegen Spitzenjournalisten

14. Juli 2023 / Martin Böttger

mit Update 15.7.

Tilo Jung ist mal wieder Wirbel gelungen. Sein Gespräch mit der SWP-Wissenschaftlerin Muriel Asseburg hat documentaartig deutsche Feuilleton-Reflexe mobilisiert. Gratulation, es war schon etwas still geworden. Mir ist Jung immer mit seiner aggressiven Neugierde in der Bundespressekonferenz aufgefallen. Überhaupt: Neugierde! Bei einem Journalisten in Berlin! Wo gibts denn sowas? Die wissen doch immer schon alles. Von Frau Asseburg weiss ich via ihres früheren Chefs Volker Perthes, dass sie eine wissenschaftliche Könnerin ist, von Jung also gut gewählt. Weiterlesen

Ohne Hoffnung kein Wahlsieg

13. Juli 2023 / Martin Böttger

Wahlen der Zukunft werden von denen gewonnen, die mehr Menschen motivieren können, überhaupt zu wählen. Das war schon das “Geheimnis” von Donald Trump. Die Wähler*innen brauchen ein erreichbares Ziel vor Augen. Rechten, autoritär strukturierten Wähler*inne*n genügt es oftmals, die “Anderen” sichtbar fertigzumachen und zu entnerven. Ein schadenfroher Anblick am Wahlabend: es gibt Leute, die macht das zufrieden. Engagierte Demokrat*inn*en wollen mehr. Das ist derzeit weltweit ein Problem. Welche Parteien machen ihnen ein seriöses Angebot? Weiterlesen

Keine Streumunition für Niemand… oder?

13. Juli 2023 / Küppersbusch TV

Kleiner Rückblick: Am 1. August 2010 ist der völkerrechtliche Vertrag über ein Verbot des Einsatzes, der Herstellung und der Weitergabe von bestimmten Typen von konventioneller Streumunition – das sogenannte Oslo-Übereinkommen – in Kraft getreten. Und nun der Blick in die Gegenwart: Hm, Oslo-Was-für-ein-Übereinkommen? Nun gut. Die Ukraine bekommt jetzt jedenfalls Streumunition. Toll… Außerdem: Eine Art der Streubombe wird in Deutschland abgeschafft und die Buddies Robert Habeck und Christian Lindner haben ein Buch geschrieben. Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen

Maoismus-Abrechnung für heute

13. Juli 2023 / Martin Böttger

Die Denkweise ist gegenwärtig geblieben

Ich bin bis heute stolz und zufrieden, dass mein politisches Menschen- und Weltbild bei den Jungdemokraten linksliberal geprägt wurde. Das hat mich vor vielen persönlichen Krisen geschützt, in die ich zahlreiche Freund*inn*e*n und Bündnispartner*innen habe stürzen sehen. Manche wurden Konvertit*inn*en – von einstigen Systemgegner*inne*n zu glühenden Assimilierten. Viele stiegen desillusioniert ganz aus politischem Engagement aus. Doch wichtige Elemente jugendlicher Sozialisation bleiben erhalten: der Blick auf Mitmenschen und Umwelt, und die Art darüber zu denken, verändert sich meistens nicht mehr, sondern “funktioniert” lebenslang. Weiterlesen

FDP – Für Die Privilegierten!

12. Juli 2023 / Roland Appel

Die FDP hatte es schon einmal selbst gefordert: im “Freiburger Programm” von 1980 war eine Passage enthalten, die die Abschaffung des Ehegattensplittings zumindest prüfen wollte. Nicht nur Ingrid Mattäus-Maier und die Jungdemokraten forderten damals bereits die Abschaffung dieses Privilegs der patriarchalen Gesellschaft seit den 70er Jahren. Auch Otto Graf Lambsdorff wurde nachgesagt, dass er dies gar nicht so schlecht finde. Die Grünen haben es seit ihrem ersten frauenpolitischen Programm in den 80er Jahren beschlossen. Weiterlesen

Selbstdemontagen

12. Juli 2023 / Martin Böttger

Revolutionär*inn*e*n müssen deutsche Medien nicht bekämpfen – das können die selbst viel besser

Ohne Paywall erinnert FAZ-Redakteur Hanno Mußler an eine fette alte Konkurs-Geschichte, die im Rückblick das Ende der Ära Kohl beendete: “Bankenaufsicht: René Benko – Einzelfall mit einigen Parallelen – Charismatische Gründer, verschachtelte Firmen und der Fokus auf nur einen Schuldner: Die Sonderprüfung der Signa-Kredite durch die Bankenaufsicht der EZB erinnert an den Fall Kirch.” Einerseits ist das ein nachtretendes “Siehste!”, weil sich die FAZ seinerzeit im Konkurrenzkampf rechter Medien nicht ausreichend gewürdigt fühlte. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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