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Trumps China-Desaster

16. Mai 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Donald Trump konnte sich gar nicht mehr einkriegen vor Bewunderung des “fantastischen Führers” Xi Jingping, der einen “hervorragenden Job” mache. Tolle Geschäfte habe man abgeschlossen und man sei sich einig, dass die Straße von Hormus offenbleiben müsse und der Iran keine Mautgebühren kassieren dürfe. Daran hat China ein lebhaftes Interesse, bezieht es doch nicht unerhebliche Mengen iranisches Erdöl und Kunstdünger und andere Produkte aus der Region. Aber er musste kräftig bezahlen dafür: Zugang Chinas zu […]

Stümper:innen im Regierungsamt

11. April 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Sie können es einfach nicht. Kaum hat der Bundeskanzler die beiden Minister:innen Klingbeil und Reiche aufgefordert, für die prekäre Situation auf dem fossilen Energiemarkt Lösungen zu finden, forderte Lars Klingbeil einen Preisdeckel nach luxemburgischen Vorbild, eine temporäre Senkung der CO2-Abgaben und eine Übergewinnsteuer. Anstatt sich zusammenzusetzen und in der Regierung intern nach sachlichen Lösungen zu suchen, plästerte die EON-Lobbyistin Reiche um 11.10 Uhr gestern mit rüden Worten gegen den Koalitionspartner, seine Vorschläge seien durchweg indiskutabel, […]

Diese Regierung schadet der Demokratie

3. April 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Was ist eigentlich eine “wichtige politische Frage?” Eine, um die sich ein Bundeskanzler kümmern sollte. Anleihen dafür könnte man beim Amtseid des Regierungsoberhaupts nehmen: Sinngemäß unter anderem: “…ich verspreche, dass ich die Verfassung und die Gesetze achten, Schaden [von der Bevölkerung] abwenden, den Nutzen mehren und ‘Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.” Wir haben eine wirtschaftlich schwierige Lage, in Ungarn könnte weiter ein Despot an der Macht bleiben, der der EU schadet, ein völkerrechtswidriger Krieg wütet […]

Benzin im Blut – Gas im Gehirn

23. März 2026 / Jürgen Trittin / Keine Kommentare

Vom Unwillen aus Energiekrisen zu lernen Wie lernfähig sind Gesellschaften, die von lernunwilligen Parteien regiert werden? Innerhalb von vier Jahren trifft uns die zweite Energiekrise. Doch trotz der Erfahrung von 2022 setzten viele Deutsche weiter auf Gasheizungen und Verbrenner. Heute tragen die sozial Schwächsten die Hauptlast der Preissteigerungen aus explodieren Öl- und Gaspreisen. Schwarz-Rot aber will die Anhängigkeit von Fossilen verlängern: Der Ausbau der Erneuerbaren soll gebremst, Gaskraftwerke sollen subventioniert werden.

Eingemauerte Wahrnehmungslücken

8. März 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Gestern haben mir meine Paywallbohrer wieder gute Dienste geleistet. In der FAZ erschien ein Interview mit dem Arabien-Spezialisten Sebastian Sons, der für sich eine harte Realo-Rolle entwickelt hat, mit der er Medien bedient. Er sitzt in einer Strasse, in der auch Roland Appel mal die Geschäfte einer NRW-Stiftung geführt hat, gleich neben dem ehemaligen Auswärtigen Amt in Bonn. Sons gab dem FAZ-Volontär Majd El-Safadi ein Interview, das die Redaktion so betitelte:

Kommentar zur desaströsen Heizungspolitik

24. Februar 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Die “Grüne Quote” des neuen Heizungsgesetzes ist eine Farce. Die heutigen Eckpunkte des Klimaschutzgesetzes für Gebäude widersprechen schon heute den Klimazielen der EU und dem Klimaschutzabkommen von Paris. Selbst die Energiewirtschaft hat in ersten Stellungnahmen dieses ideologiebehaftete Vorhaben in Zweifel gezogen. Denn die Initiatoren, vor allem die SPD, die das Gebäudemodernisierungsgesetz Robert Habecks mit beschlossen hat, ist bis zur Selbstverleugnung auf Tauchstation gegangen.

E-Fuel-Strategie für die Heizung?

24. Februar 2026 / Roland Appel / 1 Kommentar

Die “Tinte” des letzten Artikels wäre unter analogen Umständen noch nicht “trocken” gewesen, da stellten Jens Spahn und Mathias Miersch sowie CSU-Mann Alexander Hoffmann heute Abend die Eckpunkte des neuen “Gebäudemodernisierungsgesetz” – das alte hieß übrigens genauso – vor. Wichtigster Eckpunkt: Die Quote von 65% erneuerbarer Energien bei der Gebäudeheizung wird fallen. Es gibt keine Beratungspflicht mehr und Gas- und sogar Ölheizungen werden weiter eingebaut Man behilft sich wie bei E 5 und E 10 […]

Diese Koalition ist ihr eigenes Problem

24. Februar 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Die Koalition betreibt eine widersprüchliche und rückwärtsgewandte Politik. Katharina Reiche ist eine Lobbyistin der Energieindustrie. Die strategische Ausrichtung ihrer Energiepolitik wird das Land – wenn sich die vorgelegten Gesetzentwürfe so durchsetzen – nicht weiter bringen, sondern uneinholbar zurückwerfen. Ihre gerade vorgelegte Strategie, die Entschädigungen für Ökostromanbieter, deren Strom nicht angenommen wird, weil wieder einmal französischer Atomstrom das Netz verstopft, wird nicht nur den Ausbau der Erneuerbaren aufhalten, sondern auch vielen Gemeinden schaden, die in Windkraft- […]

Der Kanzler der Börsianer

16. Februar 2026 / Wilhelm Neurohr / 1 Kommentar

Erneute Deregulierung der Finanzmärkte: Ein Finanz-Lobbyist an der Regierungsspitze? „Gerade die Finanzlobby profitiert erheblich davon, dass sie ihren Einfluss im Verborgenen ausübt.“ (Daniel Mittler, Geschäftsführer Bürgerbewegung Finanzwende). „Ich kann zwar die Bahn der Gestirne auf Zentimeter und Sekunde berechnen, aber nicht, wohin eine verrückte Menge einen Börsenkurs treiben kann.“ (Isaac Newton, Mathematiker und Physiker) Am 2. Februar 2026 hatte Kanzler Friedrich Merz bei seiner denkwürdigen Rede vor der Deutschen Börse in Frankfurt ein Heimspiel:

TechBros und ihre starken Schwestern

8. Januar 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Der grosse überall aneckende Kapitalismus-Erklärer Tomasz Konicz publiziert jetzt beim schweizerischen Online-Magazin “Untergrundblättle”. Dort habe ich dies mit Interesse gelesen: “Abschied von der Illusion des Konsumenten-Kapitalismus: Auf dem Altar des Techno-Gottes – Ausblicke auf neue Formen der Krisenkonkurrenz in der aufziehenden autoritären Ära des allseitigen spätkapitalistischen Mangels.”

Ideologisch verblendete Dilettant:innen

24. Dezember 2025 / Roland Appel / 1 Kommentar

Die aktuelle Koalition der AfD-Nachäffer aus CDU/CSU und SPD – letzteres mögen manche immer noch nicht glauben – meinen ja, mit Einknicken vor der AfD in der Flüchtlingspolitik, in der Autopolitik – Stichwort Verbrenner-Aus, in der Sozialpolitik – Stichwort Hetze gegen Bürgergeldemfänger – eine Regierungsbeteiligung oder gar Regierung der Neufaschisten verhindern zu können, indem man als bürgerliche Mitte in vorauseilendem Gehorsam das tut, was die Verfassungsfeinde von rechts fordern und planen.

Facts, Lies and Feelings

6. Dezember 2025 / Jürgen Trittin / Keine Kommentare

Harte Zeiten für Wissenschaft und Klimaschutz Wie eine Minderheit gefördert durch eine mächtige fossile Lobby aus dem Konsens zum Klimaschutz ein globales Polarisierungsthema machte und dafür die Wissenschaftsfreiheit angriff – und wie Klimaschutz wieder hegemonial werden kann, darüber habe ich am 04.12.25 bei der RIFS Conference Tough Conversations in Tough Times in Berlin gesprochen.

Mehr Offshore wagen

26. November 2025 / Jürgen Trittin / Keine Kommentare

20 Jahre Stiftung Offshore Windenergie: Gut für Klima, Industrie, Jobs und Resilienz Die Zukunft der Stromversorgung, klimaneutral und atommüllfrei: So schnell kann es gehen. Vor 20 Jahren gab es keine Offshor-Produktion. Heute liefern deutsche Windparks in der Nord- und Ostsee 25 Terrawattstunden, sparen 20 Millionen Tonnen Treibhausgase und geben 50.000 Menschen Arbeit. Die dadurch drastisch gesunkenen Stromkosten haben weltweit den Boom der Erneuerbaren möglich gemacht. In der neuen Blockkonfrationen zwischen Petrostaaten und Elektrostaaten verschaffen Erneuerbare […]

Eine neue Realpolitik

16. November 2025 / Jürgen Trittin / 1 Kommentar

Jenseits von Nostalgie und Dystopie: Die Utopie eines souveränen Europa „Seid realistisch – verlangt das Unmögliche“ so hieß es im Mai 1968 in Frankreich. Die Energiewende zeigt, wie Utopien Wirklichkeit werden können. Sie hat die Gesellschaft real verändert. Realpolitik ist die Antwort auf Trumps Dystopie wie die Nostalgie eines Friedrich Merz. Wir brauchen eine neue Realpolitik: ein souveränes Europa, das auf Erneuerbare, strategische Unabhängigkeit, fairen Handel und gemeinsame Sicherheit setzt.

Reflexe der Aufmerksamkeitsökonomie

1. November 2025 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Je grausamer und verbrecherischer, umso stiller … mit Update 3. 11. Ist es launig? Oder sarkastisch? Wolfgang Storz/bruchstuecke reflektiert über die Reflexe der Öffentlichkeit auf “unseren” superintelligenten Bundeskanzler: “Regieren mit Wortfetzen”. Nicht abwegig. Dennoch behaupte ich, dass seine bornierten sauerländischen Reflexe ihm selbst, und noch mehr seinem Berater*innen*stab, einen Streich gespielt haben. Denn was Storz und ich seit Jahrzehnten über den Kerl wissen, das erkennen jüngere Teile der Öffentlichkeit erst jetzt durch sein Tun und […]

Verbrennerverbot

30. Oktober 2025 / Jürgen Trittin / 6 Kommentare

Stell Dir vor die Grünen regieren … und keiner merkt es Die Grünen haben ein Problem. Obwohl sich die schwarz-rote Koalition über Kriegsdienstlotterie und Stadtbilder zerlegt, stagnieren sie auf dem Niveau der letzten Bundestagswahl. Vom Verlust der Koalition profitieren andere. Unübersehbar ist das Wahrnehmungsdefizit der Grünen.

Die Saat des Neoliberalismus trifft NRW

15. September 2025 / Roland Appel / 4 Kommentare

Die Kommunalwahl in NRW ist gelaufen und sie hat weitgehend erwartete Ergebnisse gebracht. Zum einen sind die Rechten nun auch im Westen angekommen und wurden bei der Kommunalwahl gewählt, wenn auch geringer, als im Osten. Die Grünen sind auf ihr Ergebnis vor zehn Jahren zurückgefallen, die FDP bleibt abgeschlagen knapp über 3% und die Linke ist im Aufwind. Aber landauf, landab wurden die falschen Fragen gestellt und die falschen Antworten gegeben. Denn wer nach Berlin […]

Negative Campaigning

9. September 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Der “Bärendienst” von Baerbock und Habeck für den NRW-Kommunalwahlkampf Tierfeindlich will ich hier nicht rüberkommen. Und vorausschicken, dass es in der WAZ-Gruppe einst einen ähnlichen Deal gegeben hat, wie jetzt im faschistennahen Murdoch-Clan. Als die starke und tapfere Anneliese Brost 2010 starb, liess sich ihre Erbengemeinschaft vom Funke-Clan herauskaufen. Dort schwingt jetzt Funke-Erbin Julia Becker das Zepter, und hat ihr Konzernmanagement kürzlich mit abgehalfterten CDU-Männern aufgefüllt.

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