Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

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Intransparent und straffrei

Bundesregierung: Amtsmissbrauch und Korruption von Politikern sollen intransparent und straffrei bleiben – Lobbyhörige Bundesregierung blockiert Anti-Korruptionsrichtlinie der EU / Gemeinsam mit den Rechtspopulisten Victor Orban und Giorgia Meloni gegen alle anderen Fraktionen im EU-Parlament

Der 16. Juni 2025 wird als dunkles Kapitel in die Geschichte der deutschen und europäischen Demokratie eingehen, dank der neuen Bundesregierung unter dem lobbyhörigen BlackRock-Kanzler Friedrich Merz (CDU): Während die Öffentlichkeit durch die Nachrichten von den gegenseitigen Angriffen zwischen Israel und Iran abgelenkt war, spielte sich vorvorgestern abseits der Nachrichtenwelt ein ungeheuerlicher Vorgang bei der EU ab: Weiterlesen

Busfahrer*innen*hölle

Combahnviertel zugestellt

Dass im Combahnviertel rechtswidrig geparkt wird, weil für Fussgänger*innen kein ausreichender Platz bleibt (Rollatoren, Kinderwagen, Rollstühle etc.) – das ist seit Jahrzehnten Gewohnheit, aber keineswegs Recht. Ob Anwohner*in oder nicht, macht für diesen Sachverhalt im Alltag keinen Unterschied. An Tagen wie heute, an denen die komplette Verkehrsinfrastruktur zusammenbricht, kommt noch der “Schleichverkehr” dazu, der heute gegen 14 Uhr das komplette Viertel füllte und mit Abgasschwaden versorgte. Weiterlesen

Umsteuern ist ein weites Feld

Mobilität — Wenn es um die Verkehrswende geht, sind die Bedingungen für Stadt und Land sehr unterschiedlich. Viele Kommunen wollen die Menschen in den ÖPNV locken, doch schränken den Autoverkehr nur zögerlich ein

“Boitzenburger Land hat so viel Fläche wie Düsseldorf – mit 3.000 Einwohnern”, sagt Bürgermeister Frank Zimmermann. Von der Ausdehnung gehört die brandenburgische Gemeinde in der Uckermark zu den hundert größten in Deutschland, doch pro Quadratkilometer wohnen hier nur 14 Menschen. Das Grün der umstehenden Bäume flutet durch die Fenster des Amtszimmers. Zu DDR-Zeiten war das ein Behandlungsraum des Landambulatoriums, wo mehrere Fachärzt*innen praktizierten, ist auf einem Schild zu lesen. Weiterlesen

Noch ’n Manifest

Grundgütiger Himmel – wo soll das alles hinführen? Auf RTL wird zur Zeit eine Casting-Show mit dem Titel „Fuck on! Deutschland sucht seine Spitzenbellizisten“ vorbereitet. Im Wesentlichen geht es wohl um „Birne weich“ gegen „Rübe ab.“ Lustig! Und in ihrem Podcast wollen ein ZDF-Moderator und sein Hausphilosoph herausfinden, warum sich vor 80 Jahren Millionen Nazis zu überzeugten Demokraten wandelten und warum heute Millionen Demokraten zu überzeugten Nazis mutieren… Weiterlesen

Obszöner Größenwahn

Donald Trump ist mit einer fliegenden Penisverlängerung zum G7-Gipfel gereist. Nachdem er bereits am vergangenen Wochenende 53 Millionen Dollar für ein ähnliches Schauspiel – da waren es noch Panzer, Kampfjets  und Paradetruppen – aus Steuergeldern für seinen eigenen Geburtstag verschleudert hat, traf er heute beim G7-Gipfel wie “der kleine Imperator” mit “Air Force One” und gleich fünf präsidialen Hubschraubern auf. Weiterlesen

Milchmädchenrechnungen

bei den Prozentzahlen vom BIP für Verteidigungsausgaben

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat sich hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump gestellt, dass fünf Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben notwendig seien. Er machte sich dabei den Buchungstrick der von NATO-Generalsekretär Mark Rutte als Kompromiss vorgeschlagenen Aufteilung in klassische Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent und gleichzeitig auch noch von 1,5 Prozent des BIP für militärisch nutzbare Infrastruktur zu eigen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem Antrittsbesuch diese Prozentzahlen als „Opfergabe“ für einen skandalfreien Besuch beim amerikanischen Präsidenten im Weißen Haus dargebracht. Weiterlesen

Die “den Laden am Laufen halten”

Intensivpflegerin Farah Hareb bleibt in Unsicherheit

Aufenthaltsrecht – Seit zwei Jahrzehnten lebt Farah Hareb in permanenter Unsicherheit. Das Ausländeramt behauptet, die Intensivpflegerin von der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH), die 1986 als Zweijährige aus dem Libanon nach Deutschland kam, heiße in Wirklichkeit Farah Demir und stamme aus der Türkei. Dass das an den Haaren herbeigezogen ist, kann sie nur beweisen, indem sie in Beirut amtliche Dokumente besorgt. Und das geht nur vor Ort. Weiterlesen

Ideologische Verblendung?

Das “Friedensmanifest” der SPD haben honorige und kluge Leute verfasst, die damit einen Anstoss geben wollen, aus der herrschenden Denkspirale der Gegenwart auszubrechen und mit klarem Kopf und offenem Verstand die verfahrene Situation in Europa zu überdenken. Was sie bisher ernten, sind unqualifizierte Kommentare, persönliche Angriffe und Diffamierungen. Weiterlesen

Rekordniveau

Arbeitszeit: Bedingungen müssen stimmen — Zahl der Arbeitsstunden ist in Deutschland auf Rekordniveau

Wird in Deutschland zu wenig gearbeitet? Das behauptet zumindest Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU. Arbeitskräfte fehlen an allen Ecken und Enden. Und das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hat jüngst Zahlen vorgelegt, nach denen die Deutschen weniger arbeiten als in anderen Wirtschaftsnationen, durchschnittlich 1.036 Stunden im Jahr. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 25. KW 2025

Es gibt keine Servietten mehr aus Euskirchen – aus! Höhen und Tiefen hatte das Unternehmen seit 1919 durchgemacht, Kriege überstanden und sogar die Corona-Krise gemeistert. Aber am 21. Mai 2025 war Schluss, da kamen aus den Druckern keine Rechnungen mehr, sondern Zahlungsaufforderungen – am 12. Juni 2025 die verdiente Insolvenz. Ein Cyberangriff hat das Unternehmen dahin gestreckt, 240 Arbeitsplätze vernichtet. Und so eine Cyberattacke kommt wie eine Naturgewalt, es ist nicht vorherzusehen, niemals nie. Weiterlesen

Israel bombardiert Iran

Seit der Nacht von 12. auf 13. Juni 2025 bombardiert Israel den Iran. Wesentliche Funktionsträger des Staates wie der Armee- und Luftwaffenchef und vor allem der Chef der Revolutionsgarden sowie mindestens sechs Forscher des Atomprogramms wurden – wie schon in der Vergangenheit ihre Kollegen – getötet. Ein Militärschlag hat die Atomanlage in Isfahan getroffen – kritisiert von der IAEA, der internationalen Atomenergiebehörde. Weiterlesen

Friedensmanifest oder Verrat?

Das SPD-Papier zur Friedenspolitik wurde in dieser Woche veröffentlicht und hat gleich ein sensationelles Presseecho gefunden.

Nur sachliche und fachkundige Beiträge, konstruktive Kritik, Lob und Eingehen auf Argumente bei den Fachleuten. Staunen bei den Laien. Eine faire, kompetente Diskussion. Oder doch nicht?….

 

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“Flood the Zone with Shit”

Was Donald Trump derzeit verfolgt, ist nichts anderes, als von den Folgen seiner inzwischen desaströsen Zoll- und Finanzpolitik abzulenken. Er befolgt dabei den Rat seines entmachteten Beraters Steve Bannon. Schlägereien mit der politischen Opposition in Kalifornien sind ein probates Mittel der Ablenkung. Und eine Möglichkeit, einen der möglichen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten für 2028 so zu beschädigen, dass er für seinen designierten Nachfolger J.D. Vance nicht zur ernsthaften Gefahr werden kann. Weiterlesen

An der Schwelle zur nuklearen Vernichtung?

Geheimdienstkoordinatorin der USA: Wir stehen näher als je zuvor an der Schwelle zur nuklearen Vernichtung

Tulsi Gabbard, amerikanische Geheimdienstkoordinatorin meldete sich auf X und YouTube am 10. Juni zu Wort. Sie warnte, dass wir noch nie so nahe an der Schwelle zur nuklearen Vernichtung waren, wie heute. Für diesen „Wahnsinn“ machte sie die politischen Eliten und Kriegstreiber verantwortlich, die rücksichtslos Angst und politische Spannungen zwischen Nuklearmächten schüren. Sie sprach sich dafür aus, dass die sogenannten „einfachen“ Menschen gegen den Weg in den Nuklearkrieg aufstehen sollten. Weiterlesen

Wasser Marsch!

Bei den jüngsten militärischen Auseinandersetzungen zwischen Indien und Pakistan drohte Indien seinem Gegner mit der Sperrung des Indus, der wichtigsten Wasserquelle Pakistan. Wasser, eine unverzichtbare Ressource von weltweite Bedeutung, kann also sogar als Waffe eingesetzt werden. Wasser hat vor Milliarden Jahren die Entstehung und Entwicklung von Leben auf unserem Planeten ermöglicht. Versorgungssicherheit und Wasserqualität sind unverzichtbare Voraussetzungen für die menschliche Gesellschaft.

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Die Böcke gärtnern

Innenminister Dobrindt hat am Pfingstdienstag eine überraschende Erkenntnis geäußert: Die Zahl der Rechtsextremisten, die der Verfassungsschutz zählt, ist 2024 um ein Viertel auf 50.250 gestiegen – wer hätte das gedacht? Nach einem Wahlkampf, in dem die CDU/CSU reihenweise rassistische und fremdenfeindliche Forderungen der AfD und der Rechtsextremen aufgenommen und enttabuisiert, sogar mit der AfD im Bundestag abgestimmt hat und nun umsetzt – verwunderlich? Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 24. KW 2025

Ich dachte erst, hübsch, reicht für ein E-Bike, kommt aber besser, ich denke, ein Kleinwagen springt noch raus. Glaubt mir zwar niemand, aber ich habe ein paar Aktien, von Microsoft. Fettes Polster!

So ein Monopol ist eine Geldpumpe, im Grunde unseres Herzens sind wir doch alle kleine Kapitalisten. Alle, die nun vor ihrem Computer brüten und grübeln, wann sie auf Windows 11 umsteigen müssen: zögert nicht! Kloppt die Kohle raus! Weiterlesen

Frohe Pfingstbotschaft ?

Die Humanistische Union, älteste Bürgerrechtsorganisation Deutschlands, hat nachgezählt: Die Kirchen erhalten 2025 Staatsleistungen in Höhe von 657 Millionen Euro.

Jedes Jahr zahlen die Bundesländer erhebliche Summe an die evangelische und die katholische Kirche in Deutschland. Diese staatlichen Zuwendungen (Staatsleistungen genannt) werden seit Jahrzehnten entrichtet und steigen kontinuierlich an. So stiegen die Staatsleistungen 2025 wieder um 6,2 Prozent .

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