Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Maas

Wo ist eigentlich Heiko Maas ? (III)

Die Situation in Syrien schreit nach diplomatischen und flĂŒchtlingspolitischen Initiativen. Die FlĂŒchtlinge, die Erdogan mit Bussen an die SĂŒdgrenze der EU karren liess, wurden zu Geiseln genommen, ohne dass die EU irgendwelche Mittel dagegen ergreift. Sie wurden aus sicheren FlĂŒchtlingsunterkĂŒnften von einem skrupellosen Regime als Geiseln missbraucht und in die Irre gefĂŒhrt. Die Kriegssituation in Idlib – hunderte km weiter sĂŒdlich – bedeutet, dass hunderttausende Zivilpersonen gefĂ€hrdet sind, weil Zehntausende von islamistischen Terroristen, die sich in die Region zurĂŒckgezogen haben, sich verstĂ€ndlicherweise der Verfolgung entziehen möchten. SchĂ€tzungen zufolge leben Zehntausende RebellenkĂ€mpfer und Dschihadisten in dieser Provinz. Weiterlesen…

Machtvakuum Europa – ein Desaster der Bundesregierung

Europa wird derzeit von Trump einerseits und gewissen MittelmĂ€chten auf der anderen Seite vorgefĂŒhrt. Europa ist außenpolitisch auf dem Abstellgleis, handlungsunfĂ€hig, nahezu am Ende. Die politisch Verantwortlichen sitzen vor allem in Berlin, aber auch in BrĂŒssel und Paris. Europa wird zwischen den Interessen einer rĂŒcksichtslosen US-RĂŒstungspolitik und seiner verbĂŒndeten Kunden im sunnitisch-islamistischen Saudi-Arabien, eines grĂ¶ĂŸenwahnsinnigen Sultans Erdogan, einer korrupten schiitisch-islamistischen Mullahdiktatur und den Folgen US-amerikanischer Politik der verbrannten Erde im Irak und in Afghanistan zerrieben. Alle sogenannten “Friedensinitiativen” in Afghanistan und im Irak stehen derzeit zur Disposition. Der diplomatische und militĂ€rische Einfluss Europas geht weiter gegen Null. Und die derzeitige Bundesregierung ist außenpolitisch handlungsunfĂ€hig. Weiterlesen…

Maas weiss wieder nicht, was sein Amt tut (II)

AnwĂ€lte haben im Auftrag der Bundesregierung geheime Recherchen ĂŒber Asylbewerber in der TĂŒrkei unternommen. Allein dieser Vorgang ist pikant: Seit wann ist es Aufgabe von AnwĂ€lten, in quasi detektivischer Arbeit fĂŒr die Bundesregierung tĂ€tig zu werden, um Fakten ĂŒber Betroffene von Verfolgung, Diskriminierung oder Drangsalierung unter einem Regime zu sammeln, das ohnehin offensichtlich jeden Tag die freiheitliche Demokratie und die Menschenrechte mit FĂŒĂŸen tritt? Das Regime Erdogan ist ein faschistoides, menschenrechtsverletzendes System, dessen Methoden der willkĂŒrlichen Verhaftung von Journalisten, Regimegegnern und Oppositionellen bekannt sind. Wieso ermitteln AnwĂ€lte gegen Verfolgte und nicht gegen dieses Regime? Weiterlesen…

Was will sich Europa noch von Erdogan bieten lassen?

Der Überfall der TĂŒrkei auf die Kurden im Norden Syriens ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Erdogan kann sich deshalb nicht auf Artikel des NATO-Vertrages berufen, der die NATO-Mitglieder zum Beistand verpflichtet, wenn diese angegriffen werden. Wenn der luxemburgische Außenminister Asselborn die Gefahr beschwört, dass Erdogan sich auf Artikel 5 beruft, ist das eine Finte des wohl erfahrensten Chefdiplomaten Europas. Er will damit wohl von der Katastrophe ablenken, dass sich die EU-Aussenminister angesichts der tĂŒrkischen Aggression auf kein gemeinsames Vorgehen einigen konnten. Das ist in der Tat eine historische Niederlage Europas, der USA und des gesamten Westens und der Demokratie.Weiterlesen…

Wann verbietet der Innenminister Facebook?

….weil Rechtsextremisten dort posten?

Der Bundesinnenminister De MaiziĂšre hat heute die Plattform linksunten.indymedia.org verboten. Dabei beschritt es rechtlich ziemlich wagemutig den Weg eines Vereinsverbotes, obwohl es sich bei der Plattform um keinen eingetragenen Verein und auch keine Organisation handelt. In Freiburg durchsuchte die Polizei mehrere Objekte. Die betreffende Website ist ein internationales Austauschportal und seit Jahren bekannt dafĂŒr, dass dort von dummen bis menschenverachtenden Posts von linksextremen Spinnern ĂŒber ernsthafte Recherchen linker Gruppen und EinzelkĂ€mpfer ĂŒber ZusammenhĂ€nge des Rechtsextremismus und der AfD bis hin zu Aufrufen und DiskussionsbeitrĂ€gen unabhĂ€ngiger linker Gruppen alles mögliche zu finden ist. Indymedia versteht sich als Plattform von Gegenöffentlichkeit und beansprucht fĂŒr sich, auch anonyme BeitrĂ€ge nicht zu zensieren.

Man muss die Meinung der Betreiber nicht teilen und die derer, die dort Unsinn oder extremistische Inhalte posten, aber das, was der Bundesinnenminister hier heute geboten hat, ist mit rechtstaatlichem Vorgehen nicht mehr vereinbar.Weiterlesen…

Schulz, der falsche Mann am falschen Platz

Die SPD hat in Nordrhein-Westfalen das grĂ¶ĂŸte Wahldesaster ihrer Parteigeschichte erlebt. Das ist bitter. Hannelore Kraft hat die Verantwortung ĂŒbernommen und ist zurĂŒckgetreten. Die NRW-SPD ist gut beraten, sich nun in einem lĂ€ngeren Prozess neu aufzustellen. Erste ErklĂ€rungen aus dem derzeit kopflosen Landesvorstand lassen vermuten und hoffen, dass die SPD nicht den Fehler machen wird, nun auch noch in NRW als Juniorpartner in eine Große Koalition zu gehen. Denn diese GroKo ist das eigentliche Problem der SPD. Und das Problem des Kandidaten Schulz. In einem “Brennpunkt”-Interview nach dem Wahldesaster wurde deutlich, in welchem Dilemma der Parteivorsitzende, Kanzlerkandidat und WahlkĂ€mpfer Schulz steckt. Er will soziale Gerechtigkeit thematisieren, aber die gibt es nicht ohne Eingriffe ins Steuersystem und Sozialabgaben. Er mĂŒsste als SPD-Vorsitzender eine alternative Programmatik zur Politik der Kanzlerin entwickeln, aber die eigene GroKo hĂ€ngt ihm dabei wie ein Klotz am Bein. Denn er kann nicht einmal sagen, dass Lieblingsgesetze der CDU, wie die VerschĂ€rfung des Einbruchsstrafrechts Blödsinn sind, weil seine Regierungsmitglieder Maas und alle anderen dem im Kabinett zugestimmt, bzw. sie sogar zu verantworten haben. Alles, was sich Schulz an 100% Sozialdemokratie ausdenkt, wird bis zum Wahltag von seinen Genossen in RegierungsĂ€mtern mit CDU-Kompromissen konterkariert.

Wie soll er da sozialdemokratische “klare Kante” zeigen können?Weiterlesen…

Staatsversagen NSU / Schlechtmenschenfeuilleton

Bundesjustizminister Maas bezeichnete diese Woche die mangelhafte AufklĂ€rung der NSU-Verbrechen zutreffend als Staatsversagen. Gut, es gĂ€be noch viele weitere Beispiele, aber dieses ist aktuell wirklich das Schlimmste. In einem GesprĂ€ch mit der taz ziehen Petra Pau (MdB Linke, Untersuchungsausschussmitglied), Stephan Kramer (von Rot-Rot-GrĂŒn neuernannter Verfassungsschutz-Chef in ThĂŒringen) und Sebastian Scharmer (NebenklĂ€geranwalt im ZschĂ€pe-Prozess) eine verheerende Zwischenbilanz. Wenn wir als StaatsbĂŒrger unserem Staat das durchgehen lassen, können wir uns wirklich von allem abmelden.
Da sie offenbar keine anderen Sorgen haben, regen sich die rechten Schlechtmenschen in den Feuilletons immer noch ĂŒber die Gutmenschen-Rede von Carolin Emcke auf, die hier Dieter Bott schon gewĂŒrdigt hat. Rene Aguigah, zu besseren Zeiten des Senders noch im WDR zu hören, kommentierte das beim Deutschlandradio, Sibylle Berg wies bei Sp-on darauf hin. Ihr Aufruf zur FrauensolidaritĂ€t in diesem Zusammenhang – keine Angst MĂ€nner, das könnte noch was dauern.

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