Verbindliche Menschenrechtsnormen fĂŒr Unternehmen – Haltung der Bundesregierung steht im Widerspruch zum SPD-Regierungsprogramm

Die Bundesregierung lehnt ein UNO-Abkommen mit verbindlichen Menschenrechtsnormen fĂŒr transnationale Konzerne und andere Wirtschaftsunternehmen weiterhin ab, und bemĂŒht sich gemeinsam mit ihren EU-Partnern um einen Abbruch der laufenden Verhandlungen im Genfer UNO-Menschenrechtsrat, deren vierte Runde am Donnerstag (morgen) eröffnet wird. Und dies, obwohl die SPD sich in ihrem Regierungsprogramm fĂŒr die Bundestagswahl im September 2017 noch ausdrĂŒcklich fĂŒr ein UNO-Abkommen ausgesprochen hatte. Das derzeit noch von SPD-Minister Siegmar Gabriel gefĂŒhrte Außenministerium ist unter den fĂŒnf mit diesem Thema befaßten Ressorts (AA. BMZ, Wirtschaft, Justiz sowie Arbeit und Soziales) federfĂŒhrend fĂŒr die ablehnende Haltung der Bundesregierung.Weiterlesen…