Thema: Österreich

Freihandelsabkommen – EU EFTA Mercosur

Von , am Mittwoch, 23. Oktober 2019, in Politik.

von Informationsstelle Lateinamerika in Bonn

Wer hätte vor Jahresfrist gedacht, dass die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und vier Mercosurländern im 20. Jahr an Fahrt aufnehmen und zum Abschluss kommen würden? Wer, dass das politische Schmuddelkind, der derzeitige Präsident Brasiliens, darin eine herausragende Rolle spielen würde? Wer, dass die eingeschlafene Anti-TTIP- und Anti-CETA-Bewegung plötzlich aufwacht und dagegen mobil macht? Wer, dass es – man möchte sagen: wörtlich – brenzlig würde für die Ratifizierung, da Regierungen und Parlamente in der EU beginnen, diese abzulehnen. Weiterlesen

ARD-Archivöffnung? / Den Wolfsberg hinauf

Von , am Mittwoch, 18. September 2019, in Genuss, Lesebefehle, Medien.

In den 90er Jahren sprach ich mit Manni Breuckmann über die “Tagesschau vor 20 Jahren”. Sie war damals gestartet und war, wie er mir versicherte, überraschend quotenerfolgreich. Ich schaute sie auch regelmässig, sie lief damals spätabends in allen Dritten, heute noch auf Tagesschau24. Schon damals hatten wir beide Sehnsucht nach einer entsprechenden “Sportschau vor 30 Jahren”, also etwa zu Beginn der Bundesliga.
So verging die Zeit. Das Internet erschien. Und bei der ARD passierte bis heute fast nichts. Obwohl: Weiterlesen

Wandel – für Linke zu schnell?

Von , am Mittwoch, 26. Juni 2019, in Politik.

Zunächst der Trost: die Herrschenden in unserer Republik trachten danach, sich in Lahmarschigkeit nicht übertreffen zu lassen (bei der FAZ heute “meistgelesen”). Und: woanders ist es schlimmer. In Österreich ist ein Expert*inn*en-Exorzismus gegen Rechts nötig geworden – grossartig beschrieben von Isolde Charim/taz. Für klareres Denken empfehle ich vorweg “Medienhygiene”, wie es die “Perspective Daily”-Gründerin Maren Urner nennt. Frau Urner scheint jetzt die Wissenschaft dem Journalismus beruflich vorzuziehen, verständlich.
Das Erfreuliche im gegenwärtigen Deutschland ist der radikale Diskurswchsel, Weiterlesen

Grüne ihr Gegenwind / Ösi-Ibiza-Pop

Von , am Dienstag, 25. Juni 2019, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Wie faktenfrei der Gegenwind gegen die Grünen wird, und dennoch potenziell wirksam, dafür gibt es schon sehr viele Beispiele. Zwei halte ich für aktuell aufschlussreich, weil sie einen Vorgeschmack geben auf das, was in geballter Form auf die Öffentlichkeit regnen wird. Das tut es jetzt schon. Aber es wird Gewitterformen annehmen, und dann stellt sich die Frage, wer von den Grünen dem überhaupt standhalten kann. Weiterlesen

Grüner Taumel / Österreich / Israel / Iran

Von , am Dienstag, 11. Juni 2019, in Lesebefehle, Politik.

Die Jungle World hat einige lesenswerte Texte online geöffnet. Felix Klopotek meint, bei der Europawahlen hätten die Grünen AfD-Gaulands “Erwartungen erfüllt”. Der Herr Klopotek mag es gegenüber den Grünen immer gerne boshaft, aber nicht dumm.
Interessante Auslandsberichte: Tobias Müller über Belgien, neues aus Ibiza-Gate-Österreich von Bernhard Torsch (wozu zu ergänzen ist, dass der Herr Benko Weiterlesen

Österreich verstehen – noch’n Versuch

Von , am Mittwoch, 29. Mai 2019, in Medien, Politik.

Vielleicht deutscher, als die meisten glauben
Isolde Charim/taz und David Schalko/SZ versuchen ihr Land zu erklären. Charim ist sowieso klug, eine Frau, die was von Dialektik versteht, doch als globale Weltbürgerin wird ihr viel Österreichisches mental verschlossen bleiben. Schalko gibt als derzeit bester bekannter Filmautor des Zwergstaates alle wichtigen dramaturgischen Hinweise. Ich sah gestern den schmierigen Kurz bei Armin Wolf im Interview-Schwitzkasten: Kurz ist so glatt und schlau, dass er ihm entkommen konnte. Weiterlesen

ARD-Tagesschau: Selbstaufgabe

Von , am Sonntag, 26. Mai 2019, in Medien.

In Österreich wird der ORF von den Faschos bedroht. Da legt sich die ARD lieber sofort auf den Rücken und reicht ihren Hals zum kraftvollen Zubeissen. Alles noch schlimmer, als ich befürchtet habe. Ihr Premiumprodukt und letzter Einschaltquotenhit Tagesschau – sie schmeisst es einfach weg. Weiterlesen

Strasse, Diskurs und Wahlen

Von , am Freitag, 24. Mai 2019, in Beuel & Umland, Medien, Politik.

Gefühle haben einen grossen Einfluss auf Politik. Das ist nicht neu, sondern gaaaanz alt. Das Gequatsche, das sei durch neue Medien so geworden, ist unterhaltsamer Blödsinn. Siehe “Das Leben des Brian”! Dass es schon immer so war, soll es nicht verniedlichen. Es ist eine ernste Sache. Auch jetzt.
Am heutigen Fridayforfuture dominiert bei vielen Euphorie. In über 100 Ländern gehen Jugendliche für eine andere Politik auf die Strasse. Das Gefühl globaler internationaler Solidarität ist für alle Engagierten erhebend und sexy.
Auch der politische Nahkampf enthält schöne Erfolgserlebnisse. Weiterlesen

Koalition der schlechten Laune

Von , am Donnerstag, 23. Mai 2019, in Beuel & Umland, Lesebefehle, Politik.

Gewinnen kann mann so nichts. Reicht ein erfolgreiches Video des Alphabet-Konzerns, um in den “Volksparteien” die Stimmung so zu verhageln, dass es sich zu einer Regierungskrise nach dem Wahlsonntag ausweitet? Gemanagt und beraten wird der Macher von der Werbetapetenfirma Stroer im Kölner Süden. So ein grosses Rad wollte die sicher gar nicht drehen, ist sie doch auf gute Beziehungen zu diesen Parteien wirtschaftlich angewiesen. So wie die Stimmung bei denen ist, werden sie sich bald rächen wollen. Weiterlesen

Nach der Europawahl: Austriasierung?

Von , am Donnerstag, 23. Mai 2019, in Politik.

Es ist alles angerichtet. Doch der Reihe nach. Irgendwo hier am Rheinufer muss Andrea Pawelcik rumlaufen. Sie schreibt in der Jungle World über ihren Kampf mit ihrem Körper. Es ist spannend, es steht Unentschieden. Das Geniale ist: suchmaschinen Sie mal ihren Autorinnennamen und klicken Sie dann auf Bilder. Was sehen Sie als ersten Treffer? Stark gemacht. Und genauso aussagekräftig wie Carola Padtbergs Verteidigung von Mrs. Madonna Louise Veronica Ciccone im Spiegel. Das Gesamtbild, das Sie aus diesen beiden Texten gewinnen können, ist die Magie der Angela Merkel. Weiterlesen

Europawahl – das Einschaltquotendesaster

Von , am Dienstag, 21. Mai 2019, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Gestern war die ARD dran (heute das ZDF). Sie musste was zur Europawahl machen. Ich habs auch nicht geguckt. Hans Hütt/FAZ, der Arme, musste wieder alles aufschreiben. Die ARD schaffte einen Marktanteil von 8%. Zum Vergleich: mit ihren Premium-Serien für die Kernzielgruppe Heizdecken&Butterfahrten “Rote Rosen” und “Sturm der Liebe” schafft sie 13%- Ich selbst war bei Meuchelbeck (WDR), unterhaltsamer, aber nicht unpolitischer, jede Menge “besorgte Bürger” machten Stimmung. Und der Quotensieger des ZDF (17%) Weiterlesen

Zur FPÖ-macht-sich-nackt-Affäre

Von , am Montag, 20. Mai 2019, in Lesebefehle, Politik.

Robert Misik ist in dem ihm eigenen Temperament erst mal erleichtert. Wäre ich Bürger seines Zwergstaates, oder hätte Friedrich Merz hier schon mit der AfD koaliert, würde es mir genauso gehen.
Florian Rötzer/telepolis-Chefradakteur war dagegen um die letzte Mitternacht noch angemessen schockiert. Am Nachmittag half ihm dann sein Autor Tomasz Konicz mit seiner am Marxismus geschulten Analysefähigkeit aus.
Für Deutschland noch wichtiger ist der neueste Text von Albrecht v. Lucke/Blätter, Weiterlesen

Reste des Journalismus – Vorbote Österreich?

Von , am Samstag, 18. Mai 2019, in Medien, Politik.

Das hätte es auf meinem Schulhof im Gladbeck der 70er Jahre nicht gegeben: ein RWE- und ein S04-Fan reden vor den Entscheidungen des letzten Spieltages ganz sachlich und informativ über die Lage des deutschen Fussballs der Herren, Jürgen Zurheide und Manni Breuckmann. Zurheide zeigte seinem Ressortboss Heinemann kurz zuvor noch, wie ein DLF-Moderator Anton Hofreiter ohne Schaum vorm Mund kritisch befragen kann.
Zurheide und Breuckmann habe ich beide bei meinen 15 Jahren Landtagsarbeit in Düsseldorf kennen gelernt. Weiterlesen

Ösi-Faschos machen Wolf zum Symbol

Von , am Dienstag, 30. April 2019, in Medien.

Gemeint ist Armin Wolf. Im Hauptberuf Moderator von ZiB2, das ist die österreichische ORF-Version der Tagesthemen. Während unsere deutschen Tagesthemen so glattgebügelt sind, dass mich immer öfter Sehnsucht nach Hajo Friedrichs, Ulrich Wickert und Anne Will – sie war hier vielleicht schlechterverdienend als heute als ihre eigene Produzentin, aber journalistisch viel stärker! – überkommt, haben die Österreicher*innen diesen Wolf. Er kam bereits u.a. hier und hier im Extradienst vor. Und auch in Deutschland ist er zu sehen Weiterlesen

FPÖ – “enger Partner” der Bundesregierung

Von , am Freitag, 8. März 2019, in Politik.

Schade, dass Günter Bannas schon in Rente ist. Er hätte Sachdienliches hierzu beizutragen. Es geht um Klaus-Dieter Fritsche. Ich weiss, Sie wissen nicht mehr, wer das ist. Dafür weiss er aber ziemlich viel. Als Strippenzieher deutscher Geheimdienste hat er noch jede Krise schadlos überstanden, im Gegensatz zu nicht wenigen Ministern und Parlamentariern, denen er zuweilen persönlich ein entscheidendes Bein gestellt hat.
Wes Geistes Kind er ist, daran hatte ich persönlich nie einen Zweifel. Nun hat er es für alle, auch seinen alten Dienstherrn, die Bundesregierung, öffentlich dokumentiert. Weiterlesen

Gewitter-Vorzeichen

Von , am Samstag, 1. Dezember 2018, in Lesebefehle, Politik.

Trump und Russland
Wenn Felix Sater in Medien auftaucht, ist das für niemanden ein gutes Zeichen. Auch nicht für den mächtigsten Mann der Welt. Sein Ex-Anwalt Cohen hat begonnen beim Sonderermittler Mueller zu singen. Und dieser Sater soll in diesem Gesang eine tragende Rolle spielen. Das spricht zwar nicht für Seriosität, aber gewiss auch nicht dafür, dass der mächtigste Mann der Welt unabhängig handeln kann. Näheres hier und hier bei Frauke Steffens/FAZ.

Nächster Gipfel beim Mörder Weiterlesen

Zur dreifachen Krise des Journalismus

Von , am Freitag, 23. November 2018, in Medien, Politik.

von Armin Wolf
Festrede zur Verleihung des Otto-Brenner Preises am 19.11.2018 in Berlin

Vielen Dank für die Einladung! Ich fürchte allerdings, ich werde Ihnen in den nächsten zwanzig Minuten keine große Freude machen. Ich bringe nämlich schlechte Nachrichten.

Ich möchte über die Krise des Journalismus reden. Die wäre ja schon dramatisch genug, vor allem für uns Journalisten und Journalistinnen, aber ich fürchte, sie ist vor allem ein Symptom für etwas noch viel Bedrohlicheres, für eine Krise der Demokratie. Weiterlesen

Benko und die Pressefreiheit

Von , am Samstag, 17. November 2018, in Beuel & Umland, Medien, Politik.

Rechthaben bereitet meistens kein Vergnügen. Das gilt auch für meine Beurteilung des Herrn Benko, der seinen Immobilienbesitz im Bonner Viktoria-Karree wahrscheinlich längst vergessen hat; jedenfalls sieht es so aus. Ihm geht es um Grösseres. Weiterlesen

Merz & Benko

Von , am Dienstag, 13. November 2018, in Medien, Politik.

Nein, bisher habe ich nicht wahrgenommen, dass die Herren befreundet sind. Was nicht ist, kann ja noch werden. Ich verdächtige sie bisher “nur” eines ähnlichen Weltbildes. Herr Merz kennt sich mit westlichem Kapital super aus – Benko mit östlichem.
Jens Berger/nachdenkseiten warnt zu Recht davor, sich bei der Ausleuchtung von Merz’ auf dessen Blackstone-Aufsichtsratsvorsitz zu verengen. Einer wie Merz kann viel mehr.
Benko kauft jetzt auch Zeitungen. Meine These: nicht, weil er damit (viel) Geld verdienen will. Die Zeiten sind vorbei. Aber er will Kontrolle behalten, d.h. er fürchtet sie verlieren zu können. Weiterlesen

Nachrichten aus Österreich

Von , am Mittwoch, 7. November 2018, in Politik.

von Peter Turrini
Was uns bedroht, sind nicht die Ozonlöcher, sondern die Arschlöcher
Rede anläßlich einer Republiksfeier des SPÖ-Parlamentsklubs am 30. Oktober 2018

Verehrte Menschen!
Liebe Freunde!
Bruno Kreisky, hinlänglich verblichen und daher von aller Welt nachhaltig verehrt, führte in den 70er- und 80er-Jahren immer wieder Gespräche mit Künstlern, unter anderem auch mit mir. Ich erinnere mich an eine Argumentation von ihm, daß es nicht auf alles eine politische Antwort gebe, manches komme schlicht und einfach aus den Untiefen des menschlichen Charakters. Seine Worte haben mir damals eher mißfallen, weil ich alles für politisch hielt und daher auch alles für politisch lösbar.

Dieser Meinung bin ich heute nicht mehr. Weiterlesen