Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Realos

Hegemoniekampf im deutschen BĂŒrgertum

Claus Leggewie, langjĂ€hriger Vordenker GrĂŒner Realos, rĂŒstet zum Entscheidungskampf. Kramp-Karrenbauer und Lindner sehen die Gefahr, und scheinen nicht mehr zu wissen, ob sie ihr noch standhalten können. Sollen sie sich vom Kleinstaat ThĂŒringen, wenig einwohnerstĂ€rker als Hamburg – damit es alle verstehen: ungefĂ€hr 2 Saarlande – die Hegemonie im deutschen BĂŒrgertum aus der Hand nehmen lassen? Umgekehrt die GrĂŒnen:Weiterlesen…

Die Zeit: Immunreaktion, politische Hygiene oder Windmacherei?

Vermutlich von allem Etwas. Anja Maier/taz regt sich heute ĂŒber das Zensurenerteilen unter Journalist*inn*en auf, ein ziemlich selbstreferentieller Blick. Roland Appel wies hier auf die 15 Thesen des stellvertretenden Redaktionschefs Bernd Ulrich hin – die Jungs waren mal Arbeitskollegen, eher verfeindete, in den 80ern.
Es gehört zur Strategie der Zeit um Diskursmacht zu kĂ€mpfen. Das gehört zum Rollenbild einer Wochenzeitung. Ihr Unterhalt ist nicht billig. Und jetzt droht die Sommerpause – ein Loch an Aufmerksamkeit und KioskverkĂ€ufen. Respektvoll mĂŒssen wir anerkennen: das mit der Aufmerksamkeit haben sie exzellent hingekriegt.Weiterlesen…

Jenseits von rechts und links: Die GrĂŒnen im Niemandsland

von Ludger Volmer

Sie waren einmal die dritte politische Kraft: unangepasst, provokativ, mit radikalen Ideen zur Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft. Eine Partei von modernisierungskritischen Modernisierern, EU-skeptischen Pro-EuropÀern, antikapitalistischen Marktwirtschaftlern und sozialökologischen Globalisierungsgegnern, die auf unorthodoxe und undogmatische Weise den Platz in der Parteienlandschaft links von der SPD einnahmen, der wegen der historischen Selbst-Desavouierung kommunistischer Formationen nach dem Krieg in Deutschland-West frei geblieben war.

Doch heute, trotz glĂ€nzender Voraussetzung in Form vierjĂ€hriger Opposition gegen eine Große Koalition, sind BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen nur noch die sechste Kraft im Bund – noch hinter der Linkspartei, deren traditionalistisches VerstĂ€ndnis linker Politik samt DDR-Komplex vor 15 Jahren fast vor dem Aus stand. WĂ€hrend die Linkspartei nach HĂ€utung und Zuwachs heute im linken Spektrum neu verankert ist, sind die GrĂŒnen in die politische Mitte gedriftet. Dort meinten sie, in einer „Jamaika-Koalition“ mit der rechtsliberalen FDP, der national-konservativen CSU und der Gunst der mĂ€chtigsten Frau der Welt zur politischen Gravitationskraft werden zu können. Das aber klappte nicht,Weiterlesen…

Linke Zellteilungen – von Europa bis Bonn (Politisches Prekariat XIV)

Viel Gedankenreichtum und Energie wurde bereits in die ErklĂ€rung weltweiter rechter VormĂ€rsche investiert. Die Bibliotheken sind vollgeschrieben. Eine gedankliche Abzweigung bleibt im allgemein verbreiteten Besserwissertum merklich unterbelichtet: die suizidale Neigung der gesellschaftlichen Linken (fast) aller LĂ€nder, sich nicht zu Kompromissen und gemeinsamen Strategien zu vereinigen, sondern immer weiter zu teilen. GemĂ€ss der verbreiteten Neigung von Politiker*inne*n: wenn ich keine Verantwortung ĂŒbernehmen muss, bin ich auch nichts schuld, habe es aber immer “gleich gewusst, aber auf mich hörte ja keiner”. Sie werden so zu getreuen AusfĂŒhrenden des angeblich von ihnen bekĂ€mpften Neoliberalismus, indem sie seinen Segregations- und Individualisierungsdruck in ihren eigenen BetĂ€tigungsfeldern auf die Spitze treiben.

Zellteilung in Europa

Ist das besonders deutsch? Leider nicht.
In Spanien regiert eine gerichtsverwertbar semikriminelle Vereinigung namens “Volkspartei” (PP) das Land, fĂ€hrt es mit ihrer Katalonien-Politik, wo sie selbst nur 4% erreicht, mutwillig gegen die Wand. Die EU schaut zu – und die spanische Linke auch.
In Frankreich war das Potenzial vorhanden, die rechtsradikale Le Pen schon aus der Stichwahl rauszukicken.Weiterlesen…

Zur Verantwortung von Linken und GrĂŒnen

Die letzte Bundestagswahl war die erste, nach der Rot-Rot-GrĂŒn keine rechnerische Mehrheit mehr hatte. Ganz so, wie es sich die drei Parteien gewĂŒnscht hatten: “bloss nicht!” ging in ErfĂŒllung. Was fĂŒr ein MissverstĂ€ndnis von Politik! Soll die dazu da sein, möglichst alles Mögliche zu verhindern? So kann man eine Demokratie auch zu ruinieren versuchen. Jetzt rufen alle öffentlich “Siehste!”, die auf keinen Fall regieren wollen. Wo soll das hinfĂŒhren?

Die Linke war wĂ€hrend des Jamaika-Verhandlungsprozesses öffentlich weitgehend unsichtbar. Sie war mit ideologischem Masturbieren ausgelastet. Hier rĂ€cht sich das Burgfrieden-ZweckbĂŒndnis der Linken-Realos mit Wagenknecht in der Bundestagsfraktion. Nach den Traumata des SED-Zusammenbruchs und der Beinahevernichtung der PDS – die GrĂŒnen haben 1990 Ă€hnliches erlebt – hatte die Existenzsicherung Vorrang vor ehrgeizigen Diskurs- und Zukunftsstrategien. Der Preis:Weiterlesen…

Die StÀrke der Vielfalt

von Annette Standop
Vom Vorteil, eine streitfreudige Partei zu sein

Manchmal frage ich mich schon, wie es eine Partei wie BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen geschafft hat, nicht nur ihre ersten turbulenten Jahre zu ĂŒberstehen, sondern bis heute eine gestaltende Kraft in der Bundesrepublik Deutschland zu sein. Wer an die GrĂŒnen denkt, denkt beinahe automatisch an FlĂŒgelkrach, ausufernde Parteitage und unablĂ€ssige Auseinandersetzungen zwischen grundsĂ€tzlich gesellschaftskritischem und pragmatischem Politikstil. Einem Politikstil wohlgemerkt, der sich weniger an der inhaltlichen Seite festmacht als vielmehr an der Frage, wie und vor allem in Partnerschaft mit wem die eigenen Inhalte umgesetzt werden sollen.

In diese Szenerie bin ich im Jahr 2009 eingetaucht, als ich den GrĂŒnen in Bonn beigetreten war. Heute, acht Jahre und einige Wahlen spĂ€ter, kann ich sagen: Manche inhaltliche Vorbehalte, die ich zuvor den GrĂŒnen gegenĂŒber hatte, haben sich bestĂ€tigt, aber einige haben sich bei nĂ€herer Betrachtung als GlĂŒcksfall und große StĂ€rke dieser Partei herausgestellt. Die Stimmenvielfalt, die DiversitĂ€t in dieser ParteiWeiterlesen…

GrĂŒnen-Endzeitstimmung – woher kommt sie?

Wenn sich die Stimmung innerhalb einer Partei parallel zu ihren Umfragewerten bewegt, dann muss die Frage erlaubt sein, welchen Stellenwert ihre eigenen Überzeugungen dabei behalten. Wenn die GrĂŒnen, ihre Mitglieder und AnhĂ€nger*innen sich von privaten Umfrageinstituten umblasen lassen, dann wirft das Fragen nach ihrer politischen Praxis auf, fĂŒr den Fall, dass sie irgendwohin gewĂ€hlt werden. Wenn sich WĂ€hler*innen diesbezĂŒglich auf eine Partei nicht verlassen zu können meinen, dann schauen sie sich, sofern sie ĂŒberhaupt teilnehmen wollen, nach Alternativen um. Schnell entsteht daraus eine sich selbst verstĂ€rkende Dialektik.

GrĂŒner Markenkern

In vielerlei Hinsicht wurden GrĂŒne frĂŒher mal als standhaft wahrgenommen:
– fĂŒr Umwelt, Ökologie, Klima- und Verbraucher*innen*schutz
– fĂŒr Frieden, AbrĂŒstung und ein fortschrittliches Europa (Zweifel begannen bereits 1999 mit dem Kosovo-Krieg)
– fĂŒr soziale Gerechtigkeit mit PrioritĂ€t fĂŒr die SchwĂ€chsten
– fĂŒr BĂŒrgerrechte fĂŒr alle, auch alle Minderheiten, gegen Polizei- und Überwachungsstaat
– fĂŒr SolidaritĂ€t mit FlĂŒchtlingen und Einwanderer*innen und bewusstem Umgang mit religiöser, kultureller und sozialer DiversitĂ€t.
Mit diesen Themen waren glaubwĂŒrdige öffentliche Personen und Gesichter verbunden, von Petra Kelly bis Claudia Roth, BĂ€rbel Höhn und Renate KĂŒnast, von JĂŒrgen Trittin bis Cem Özdemir und Fritz Kuhn. Niemand von ihnen unumstritten, alle mit vielen sie ehrenden Gegner*inne*n und Feind*inn*en, aber jede*r fĂŒr sich eine Marke, die fĂŒr Substanzielles geradestand.
Wie konnten die GrĂŒnen dieses kraftvolle Branding gedankenlos gefĂ€hrden und selbst demontieren?Weiterlesen…

Rassismus bei uns / TV-Unterhaltung tot / Duterte / Realos

Isaiah Lopaz spiegelt mit einem Kunstprojekt den deutschen Rassismus in Berlin (FAZ).
Die deutsche TV-Unterhaltung ist im Eimer, wie sie bei einer Fachtagung in Köln selbst feststellte (FAZ).
Auf den Philippinen regiert nun schon ĂŒber lĂ€ngere Zeit ein PrĂ€sident, der ein Vorbote fĂŒr Entwicklungen in vielen weiteren, großen und kleinen Staaten sein könnte, wenn wir es einfach so weiterlaufen lassen (Jungle World).
Die GrĂŒnen Realos haben “es” vergeigt, meint Franz Sommerfeld; es liest sich ein bisschen wie enttĂ€uschte Liebe, verkennt auch die wichtige Rolle, die JĂŒrgen Trittin bei der Durchsetzung des PrĂ€sidenten Gauck gespielt hat, ist ansonsten in der Analyse aber sicher treffend (Carta).

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