Zeitenwende?

Das Ende der Entspannungspolitik?

Wladimir Putin hat eine nie geahnte zivilisatorische Verletzung der Nachkriegsordnung internationaler Beziehungen in Europa begangen. Der Bruch der Prinzipien der KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975, mit der die UdSSR und der Westen überein kamen, dass es in Europa niemals mehr eine Änderung von Grenzen mit Gewalt geben solle,  gilt anscheinend für den nationalistischen Diktator Putin nicht. Er hat damit jede Verlässlichkeit, Glaubwürdigkeit und jedes Vertrauen in die russische Vertragstreue zerstört. Er hat Emmanuel Macron und Olaf Scholz offen ins Gesicht gelogen, als er einen Rückzug der Manövertruppen ankündigte. Die Sanktionen der EU als Reaktion auf den Überfall auf die Ukraine sind deshalb konsequent.

Hoffnung auf die Wirkung von Sanktionen

Der Rubel befindet sich auf dramatischer Talfahrt um 30% gegenüber dem Dollar, die russischen Börsen sind geschlossen, mehrere Oligarchen haben sich in einer öffentlichen Erklärung gegen den Krieg gewandt – die wirtschaftlichen Sanktionen scheinen schnell zu wirken. Die Bedeutung bereits nach einem Tag darf zwar nicht überschätzt werden, aber das Einfrieren etwa der Hälfte der russischen Devisenreserven hat wohl stärkere Wirkung entfaltet, als vermutet. Denn natürlich bunkern im elektronischen Zeitalter auch russische Banken ihre Dollars nicht mehr in Form von Münzen und Geldscheinen in Onkel Dagoberts Geldspeicher, sondern im Form von elektronischen Konten. Wichtig ist, dass sich heute auch die Schweiz, auf deren Banken erhebliche Mittel von Oligarchen vermutet werden, dem Sanktionssystem vollständig angeschlossen hat. Es bleibt offen, ob Premier Johnson durchsetzt, dass die ganzen Straßenzüge Londons, die inzwischen russischen Immobilienoligarchen gehören, zügig beschlagnahmt oder enteignet werden.

Angriffe  gegen Friedens- und Entspannungspolitik

Einen Tag nach der “Zeitenwende” der Bundesregierung hat in vielen konservativen Medien der Versuch einer Desavouierung der Entspannungspolitik der 70er und 90er Jahre begonnen. Die Friedensbewegung und angeblich pazifistisches  Denken oder die Entspannungspolitik von Brandt/Scheel und Kohl/Genscher werden als “naiv” diffamiert oder gar indirekt beschuldigt, ihre Positionen werden indirekt für Putins Zivilisationsbruch verantwortlich gemacht. Die “FAZ” als Kampfblatt des organisierten Kapitalismus oder “Welt” Chefredakteur Robin Alexander sowie Friedrich Merz hängen sich dabei ganz weit aus dem Fenster. Dabei müssten sich eher Thinktanks wie die von Merkels Presseamt jährlich mit einer halben Million Euro finanzierte “Liberale Moderne” der Exgrünen Fücks und Beck (weder modern, noch liberal) Gedanken darüber machen, inwieweit ihre aggressive pro-NATO Ukrainepolitik mitverantwortlich daran ist, dass sich die Ukraine falsche Hoffnungen im Bezug auf ihre Westintegration gemacht hat. Denn trotz der eindeutigen Aggression Putins ist dadurch nicht falsch geworden, dass die NATO und die EU, aber auch die Regierung der Ukraine selbst  im Vorfeld große Fehler gemacht haben.

Unerfüllbare Hoffnungen vorgespiegelt

Es bleibt ein Fehler des Westens, die Ukraine im Glauben gelassen zu haben, dass ihr die baldige Aufnahme in die NATO winke, obwohl sie in Wirklichkeit die Mehrheit nicht aufnehmen wollte.  Und es war ein noch größerer Fehler der Ukraine, dieses Ziel in die eigene Verfassung zu schreiben. Denn diese “alles oder nichts”-Haltung hat verhindert, dass es Präsident Selenskyj im Vorfeld des Krieges überhaupt erlaubt gewesen wäre, etwa einem Verhandlungskompromiss zwischen ökonomischer Westbindung und bündnispolitischer Neutralität zuzustimmen. Insofern wird neben den beschlossenen Maßnahmen zur Beantwortung der russischen Aggression auch die bisherige Strategie des Westens noch zu hinterfragen sein.  Ob es deshalb hilfreich und sinnvoll war, wenn gestern EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen der Ukraine einen baldigen EU-Beitritt in Aussicht stellte, ist mehr als fragwürdig. Bei rationaler Betrachtung nicht mehr als eine  populistische Effekthascherei ohne ernsthafte Substanz.

Bundesregierung – von der Vermittlerin zur Partei

So bleibt die schreckliche Situation, dass es von der Gegenwehr der Ukraine abhängt, ob auch nur geringe Chancen bestehen, dass diese dem Agressor standhalten könnte. Da die Bundesregierung sich entschieden hat, nun Waffen an die Ukraine zu liefern, ist dies materiell  eher ein politisches Symbol, um dem Druck des politischen Appells der Ukraine und der Solidarität der EU-Staaten Tribut zu zollen. Olaf Scholz und das Ampelbündnis haben damit vor der Bundestagsdebatte geschickt alle argumentativen Angriffspunkte gegen ihre Politik in der Krise geschlossen.  Innenpolitisch ein Erfolg, aber außenpolitisch ein riskanter Kurs. Ob Waffenlieferungen in letzter Minute ein geeignetes Mittel sind, Putin zu stoppen, wird sich erweisen. Politisch bedeuten Waffenlieferungen aber auch, dass Deutschland vom Vermittler zur Partei im Konflikt geworden ist. Eine mögliche Vermittlerrolle wächst damit nun ausschließlich China zu.

Was können Waffenlieferungen wirklich erreichen?

Militärexperten waren vier Tage nach Kriegsbeginn relativ ratlos: Der Einmarsch Russlands stockt und dauert deutlich länger, als erwartet worden war. Ist das ein gutes Zeichen? Es kann bedeuten, dass die Ukraine wirklich Erfolg haben könnte, den Erfolg des Überfalls hinauszuzögern. Es könnte aber auch sein, dass Putin bewusst bisher noch gar nicht richtig losgeschlagen hat. Dass er Kurzstreckenraketen oder jene speziellen Gefechtsfeldwaffen bewusst noch zurückhält, die bei der Detonation im Umkreis brachialen Unterdruck erzeugen und die Lungen sämtlicher Luft atmender Lebewesen platzen lassen – thermobarische Massenvernichtungswaffen, vom Typ BM 27 Uragan, genannt “Putins Höllenfeuer”, die gegen das Kriegsvölkerrecht verstoßen.

Was treibt den Diktator im Kreml?

Schwer einzuschätzen ist auch, wie die politische Situation auf Putin und seine Umgebung zurückwirkt. Im Gegensatz zur UdSSR, in der zwischen Parteichef und Präsident ein gewisser Machtdualismus bestand, hat den Putin in über 20 Jahren seiner Herrschaft außer Kraft gesetzt. Am vergangenen Sonntag hatte er in aller Öffentlichkeit seinen Geheimdienstchef vor laufenden Kameras “gefaltet”. Nähere Analysen den Videos zeigten, dass es sich dabei keineswegs um eine Kommunikationspanne handelte, denn die Aufnahmen waren erkennbar geschnitten und zeitversetzt gesendet: offensichtlich sollte dies eine Warnung an die nähere Umgebung Putins sein, wie mit Illoyalitäten umgegangen werde. Die völlig überzogene Rhetorik Putins, der Präsident Selenskyj, selbst Jude, als “Faschisten” und seine Regierung als “drogenabhängige Verbrecher” bezeichnet, deutet völlig untypisch für Putin auf einen persönlichen Kontrollverlust hin. Auch wollen manche Beobachter bei Putins gestriger Ankündigung gegenüber seinen beiden kommandierenden Militärs, die Nuklearstreitkräfte in Stufe zwei (von vier) Alarmstufen zu befehlen, ein entsetztes Zusammenzucken erkannt haben. Wie dem auch sei, macht es die verantwortliche Führungsperson jedenfalls nicht berechenbarer und damit um so gefährlicher. Aber vielleicht ist auch dies nur ein gewollter Propagandaeffekt.

Dialog und Entspannung gesellschaftliche Aufgabe

Der gestern im “Kölner Stadtanzeiger” veröffentlichte Aufruf von 380 russischen Professor*innen und Wissenschaftler*innen, darunter viele Mitglieder der russischen Akademie der Wissenschaften, ebenso wie die immer wieder trotz Repression und drohender Verhaftung aufflackernden Proteste in bis zu 50 Städten Russlands gegen den Krieg sind ein wichtiger Grund, den Dialog und die Entspannungspolitik gegenüber der russischen Bevölkerung aufrecht zu erhalten. Russen sind unsere Freunde und je länger der Krieg dauert, desto klarer wird und muss diese Botschaft zu den Bürger*innen durchdringen. Unter den 250.000 Demonstrierenden für den Frieden in Köln am Rosenmontag waren, ebenso wie am Sonntag in Berlin, hunderte Russinnen und Russen, die sich für Putin schämten und mit ihren Brüder und Schwestern in der Ukraine Solidarität zeigten. Die jungen russischen Soldaten, die gerade in der Ukraine kämpfen, wissen zum Teil nicht, wo sie gegen wen kämpfen, dass es sich um das “Brudervolk” handelt, von dem ihr Präsident gesprochen hat. Je mehr sich die Wahrheit über ihren Auftrag und ihre Aufgabe auch zu Hause in Russland bei Freunden und Eltern herumspricht, droht der offiziellen Erzählung des Staatsfunks von den “Faschisten” und dem angeblichen “Genozid” an Russen das Aus.

Die Diplomatie endet nie

Annalena Baerbock hat letzten Freitag einen Satz gesagt, in der ZDF-Sendung “Was nun, Frau Baerbock”: Auf die Frage, was in ihrer noch keine 100 Tage alten Zeit als Außenministerin das schlimmste Erlebnis gewesen sei, antwortete sie: “Dass mir der russische Außenminister und Kollege Lawrow ins Gesicht gelogen hat, was den Rückzug der Truppen betrifft. Aber trotzdem: Diplomatie darf niemals aufhören.”   Chapeau, Frau Baerbock!

Wenn dieser Krieg zu ende ist, wahrscheinlich aber auch vorher, wenn es sinnvoll ist, werden wir wieder mit Russland reden und verhandeln. Vielleicht mit Putins Nachfolger*in, vielleicht aber gar mit Putin. Weil Diplomatie um des Friedens Willen niemals aufhören darf.